die großen gewinnerInnen und verliererInnen

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GewinnerInnen

Kärnten/Koroska. Bis vor kurzem haben mir alle Exil-KärntnerInnen gesagt, dass sie nicht an die Wende in Kärnten/Koroska glauben. Das Land der tausend Seen hat nach 22 Jahren Haiderismus einen Schlussstrich gezogen. Das politische Personal an der Spitze der vermutlichen Regierungsparteien hat Potenzial. Kaiser ist kein Ambrozy oder Rohr, Waldner ist kein Zernatto. Macht’s was draus!

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nehmt sie beim wort

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Das ist auf jeden Fall haushoch verloren. Was lernen wir daraus? Ich ärger‘ mich über das Niveau der Auseinandersetzung: Da ist’s mehr um ‚wer hat was wann getan‘ gegangen, als um ‚welche Zukunft können wir wem ermöglichen‘. Das ist ein Schlagabtausch, den ein personalisierter Mediendiskurs aufzwingt. Wer sich dem verweigert, kommt nicht vor. Für die Zukunft gilt: Reformen müssen besser argumentiert werden, auf Punkt und Beistrich, monatelang. Das konservative Österreich wirft ein sogenanntes bewährtes Konzept nicht einfach über Bord, das bei nationalen Großereignissen vom Streif-Rennen über die lächerlichen Aufmärsche am sogenannten Nationalfeiertag (ich sag nur 8. Mai) bis zum Hochwasser verankert und Begleitmusik zu lauter identitätsstiftenden Nationalmythen ist. Mich frustriert das – umso mehr, als es viele Linke aus Eitelkeit nicht übers Herz gebracht haben, ein Berufsheer mit Wehrpflicht durch ein Berufsheer ohne Wehrpflicht zu ersetzen.

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kennt ihr den schon?

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Nein, den kennt man außerhalb des größten österreichischen Bundeslands nicht. Aber dort dafür umso besser. Der Mann mit der unverkennbaren ÖVP-NÖ-Frisur ist Landesrat u.a. für Finanzen, Gemeindeangelegenheiten, Wohnbau, Krankenhäuser, Bauwirtschaft und vieles mehr. Wer schon einmal die zweifelhafte Freude hatte, mit österreichischer Regionalpolitik in Kontakt zu kommen, weiß: Das sind die richtig dicken Ressorts, da rollt der Rubel. Allein das Gemeinderessort ist Zuckerbrot und Peitsche in Reinform. Hier werden Haltungsnoten für BürgermeisterInnen zu barer Münze. Mit Moneten kennt sich Wolfgang Sobotka eigentlich nicht aus. Gelernt hat der Landesrat ganz was anderes: Lehrer ist er und ein, wie man hört, ganz ordentlicher Dirigent. Vielleicht muss er auch bald auf seine Pragmatisierung zurückgreifen. Fast eine Milliarde Euro fehlt in seinem Ressort.

Die SPÖ kann nicht wirtschaften. Das hat die ÖVP im Frühjahr 2006 landauf, landab plakatieren lassen. Die BAWAG hatte Millionen in der Karibik versenkt, der Zeitpunkt schien günstig für eine Kampagne gegen den Schüssel-Herausforderer Alfred Gusenbauer. Nur: die größten Kritiker der Elche sind meistens selber welche. Denn da war im niederösterreichischen Finanzressort schon Einiges im Argen. Seit 2002 spekuliert St. Pölten mit Wohnbauförderungsgeldern. Der Mindestertrag, damit das Land nicht zusätzliche öffentliche Mittel nachpumpen muss: 5% pro Jahr. Dieses Ziel hat Sobotkas Ressort um Längen verfehlt: Laut Rechnungshof-Bericht fehlen über 960 Millionen Euro. Das muss Daumen mal Pi dazu führen, dass Sobotka gehen muss, damit Erwin Prölls Wahlsieg im Frühjahr nicht gefährdet ist.

St. Pölten und Klagenfurt. Aber die siegessichere niederösterreichische ÖVP setzt auf eine weitere Eskalation. Auf seinem Twitter-Account unterstellt der im Kreuzfeuer der Kritik stehende Sobotka, die Hausdurchsuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft bei der Hypo Niederösterreich im Kontext der Milliarden-Spekulationen mit Wohnbaugeldern seien politisch inszeniert. Es scheucht ganz gewaltig im Land unter der Enns.

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Paierl, Switak, Brenner, Sobotka. Die Landesräte, die zuletzt mit Unvereinbarkeiten und mit Spekulationen in ähnlicher Größenordnung konfrontiert waren, haben alle ihren Hut nehmen müssen. Herbert Paierl nach der Estag-Affäre, Christian Switak nach der Seilbahner-Affäre, jüngst David Brenner wegen der Salzburger Casino-Affäre. Um eine Milliarde war’s da nie annähernd gegangen. Aber in Prölls Homebase ticken die Uhren anders. Totgesagte leben länger: Schon 2010, als die Wohnbauverluste zum ersten Mal öffentliches Thema wurden, prognostizierten alle Zeitungen, Pröll werde seinen Finanzlandesrat opfern. Aber Sobotka weiß zuviel über Pröll, als dass ihn der übers Messer springen lassen könnte. Außer, der Landeshauptmann muss noch zehn solche Interviews verweigern. Womit wir wieder bei der österreichischen Medienvielfalt wären. Noch Fragen?

eure kinder werden so wie wir

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Das nette Lächeln, das mitfühlende G’schau, das aktive Zuhören. Das es geht doch um die Kinder in jedem zweiten Satz, die Sorge in der Stimme, die Verantwortung auf der Stirn. Dauernd Familie und Generationen sagen, aber Sekunden später gleichgeschlechtlich Liebende und lebende Familien anpatzen. Das froh sein, „eine persönliche Geschichte“ gehört zu haben, um sie gleich wieder wegzureden und als Ausnahme darstellen zu können. Und dann, zum Schluss „Umerziehung“ zur gleichberechtigten Darstellung verschiedener sexueller Orientierungen sagen: Gudrun Veronika Kugler hat mich heute zur Weißglut getrieben. Weil ich dieses zynische Nett-tun satt hab, hinter dem sich bornierter Gleichschaltungswunsch und blanker Hass gegenüber Homosexuellen versteckt.

von der kernfamilie zur kernfrage

Die Theologin war heute zu Gast im Puls 4–Format „Pro/Contra“ – eine Diskussionssendung über die LehrerInnenbroschüre „Ganz schön intim“, die sich mit sexueller Aufklärung von 6-12jährigen befasst. Die Broschüre ist ein Unterrichtsbehelf mit Vorschlägen für eine respektvolle, umsichtige Annäherung an verschiedene Sexualitäten und bricht damit mit dem heteronormativen Bild von Liebe. Vorneweg: die Broschüre stellt an einigen Stellen Familienformen vor, die das österreichische Recht noch nicht als legal sieht, die aber trotzdem längst gesellschaftliche Realität sind. So wie Schwangerschaftsabbruch übrigens, der zwar straffrei gestellt, aber de iure nicht erlaubt ist. Schnell war die Diskussion da angekommen, wo sie die militanten Homophoben am Podium und im Publikum haben wollten: Ist Homosexualität normal? Darf man Kindern das zeigen? Sollen homosexuelle Menschen Kinder adoptieren dürfen.

Langsam platzte es heraus aus den ach so verständnisvollen Radikalos. Da ein „Kindesmissbrauch“ für die Erziehung von Kindern in einer nicht-heterosexuellen PartnerInnenschaft – kurz nachdem zwei Reihen weiter vorne eine lesbische Mutter von ihrer Freundin und ihrem Sohn erzählt hatte. Und der Schlussakkord: „Umerziehung“ für eine Broschüre, die längst real gewordene Beziehungs- und Familienformen nicht mehr unter den Tisch fallen lässt, sondern thematisiert und existieren lässt.

einladungspolitik ist politik

Ich bin es leid, dass diese sich so brav und anständig gebärdende Meute den öffentlichen Diskurs dominiert. Ich bin es leid, dass junge Menschen wegen dieser organisierten Hetzpartie ihre vermeintlich von der Norm abweichenden Liebes-, Beziehungs- und Sexualvorstellungen verleugnen müssen. Und Schlimmeres. Ich bin es leid, dass strukturell diskriminierende Pauschalurteile in der veröffentlichten Debatte so abgebildet werden, als wären sie ganz normale Meinungen von ganz normalen BürgerInnen, JuristInnen und Eltern. Deren Kindern kann man nur eine ordentliche Pubertät und ganz viel Rebellion wünschen. Aber die anderen Kinder und ihre vielfältigen Lebensträume kann man vor den HetzerInnen und ihrer repressiven Moral schützen.

Demokratischer Diskurs ist nicht, wenn Alle gar alles sagen dürfen, was ihnen in den Kram passt. Demokratie verlangt auch, dass systematische grobe Respektlosigkeiten gegenüber großen Gruppen von Menschen erst gar keine Plattform bekommen. Zensur wäre, Gudrun Veronika Kugler das Mikro abzudrehen. Sie erst gar nicht einzuladen, wäre ein Zeichen journalistischer Verantwortung gewesen.

wem stronach nützt

Am 24. November 2002 war die SPÖ-Parteizentrale leergeräumt. Die InterviewerInnen vom ORF hatten Schwierigkeiten, überhaupt jemanden vor’s Mikro zu bekommen. Katastrophale 36% der Stimmen bei der Nationalratswahl wollte niemand kommentieren, während gleichzeitig im ÖVP-Festzelt in der Lichtenfelsgasse Maria Rauch-Kallat dem lieben Gott für die 42% für Kanzler Wolfgang Schüssel dankte.

es war einmal und ist nicht mehr.

Lang, lang ist’s her. Heute grundelt die ÖVP bei der Hälfte ihres damaligen Stimmenanteils herum. Die SPÖ feiert, dass sie 7-10% unter dem Wert von vor zehn Jahren die Umfragen im Herbst 2012 anführt. Vorbei sind damit die Zeiten der Zweier-Koalitionen jenseits der ehemals „Großen“ – und sogar, ob die sich rechnerisch ausginge, ist fraglich. Es ist und bleibt so: Österreich hat eine strukturelle Mehrheit rechts der Mitte. Seit 33 Jahren, seit der letzten Kreisky-Absoluten hätte es immer schwarz-blau-(orange) geben können. Am knappsten dran an der Mehrheit war rot-grün 2006. 4.700 Stimmen weniger für das BZÖ, und die Orangen wären an der 4%-Hürde gescheitert. Alfred Gusenbauer und Alexander van der Bellen hätten eine Koalition machen können. Österreich würde heute anders, ich behaupte: besser, dastehen.

und onkel frank?

Und jetzt also Stronach, bei 10 bis 15 Prozent in den Umfragen. Es ist noch lange bis zur Wahl. Aber momentan scheint dem neoliberalen Guru nichts etwas anhaben zu können. Auch nicht, dass das BZÖ in seinen tatsächlich letzten Zuckungen noch einmal mit allem um sich schlägt. Warum das alles nichts nützt gegen Stronach, hab ich hier beschrieben.

Aber wem nützt die Stronach-Kandidatur? Werfen wir dazu einen Blick auf die Koalitions-Varianten:

Alles klar? Die ÖVP wird auch nach der Nationalratswahl 2013 wieder mitregieren, zum elften Mal in Folge. Was Stronach an der Konstellation verändert: Der Multimillionär nimmt momentan der FPÖ am meisten Stimmen weg. Straches Schurken werden nicht wie einst 1999 an der schwachen ÖVP vorbeikommen. Dadurch steigen paradoxerweise Spindeleggers Kanzlerchancen gleichermaßen, wie Straches Regierungs-Chancen. Stronach nützt also Schwarz-Blau. Und wenn er Spindelegger und Strache seine Abgeordneten mit ins Regierungsboot setzt, wird das auch ganz sicher nichts kosten.

 

(Ergänzung 25.10.: Theoretisch sind auch Schwarz-Stronach-Grün und Rot-Stronach-Grün Optionen. Beide Varianten halte ich aber für ausgeschlossen, erstere alleine schon arithmetisch und zweitere politisch.)

scheibchenweise

Es gibt einen, genau einen einzigen Grund, warum die ÖVP Karlheinz Töchterle zum Wissenschaftsminister gemacht hat: Studiengebühren. Man muss sich das einmal vorstellen: In den Landes-ÖVPen streiten sich normalerweise Wirtschaftsbund, ÖAAB und Bauernbund um jedes pimpfige Gemeinderatsmandat. Jahrelang haben sich die Tiroler ÖVPlerInnen lautstark beschwert, dass Westösterreich nicht in der Bundesregierung vertreten ist. Dann kriegt die Tiroler ÖVP kurz nach dem Pröll-bedingten Remler-Intermezzo einen MinisterInnenposten. Und setzt statt eines altgedienten Parteifunktionärs einen als liberal, gebildet und weltoffen bekannten Rektor in diese Funktion.

galaterbrief, von hinten

Töchterle hat in Innsbruck abgeschaffte Studienrichtungen wieder eingeführt, einen ernsthaften Dialog mit der ÖH begonnen, die Besetzung des größten Hörsaals der Innsbrucker Uni über 2 Monate protegiert. Und dann hat er den größten Fehler seiner Laufbahn begangen: Er hat sich, ohne strategische Vorbereitung, ohne Hausmacht in der Partei und offenbar auch ohne Bedingungen in ein Ministeramt hinaufloben lassen. Und dann war’s schwupps vorbei mit einem geisteswissenschaftlichen Zugang in einer von neoliberalen ManagerInnen dominierten Hochschullandschaft. Töchterle durfte nicht einmal eine/n einzige/n eigene/n MitarbeiterIn zum Minoritenplatz mitnehmen.

ein gefundenes fressen

Die Öffentlichkeit hat Minister Töchterle ab Tag eins geliebt: Ein Experte, ein politischer Seitenwechsler, ein hochgebildeter, fließend lateinisch sprechender Talbewohner, der würde die heruntergewirtschaftete österreichische Hochschullandschaft weiterbringen. Was sie alle nicht verstanden haben: Töchterle war nie in einer politischen Organisation aktiv und er kennt die Fallstricke der Macht nicht. Der Minister ist in diesem Sinn politisch ungebildet. Töchterle mag gemeint haben, die Kraft seiner Überzeugung würde reichen, um bei der Schottermitzi neue Forschungsstellen und Lehrendenposten herauszuschlagen. Er hat sich dramatisch verrechnet.

widerstand? fehlanzeige

Geblieben ist von einem Rektor, bei dessen Wahl an der Innsbrucker Uni die Herzen von Linken und Liberalen höher schlugen, ein gelähmter Studiengebührenminister. Für deren Einführung hat ihn die ÖVP, wider jede bündische Logik der Partei, nach Wien geholt. Für diesen symbolischen Sieg über die SPÖ hat Günther Platter den Grant von schwarzen Hundertschaften im heiligen Land eingehandelt. Und langsam, ganz langsam, scheibchenweise kommen wir dem näher, was aus der Sicht der ÖVP von Anfang an Töchterles einziger Zweck war. Wo nur mehr die Jugendorganisationen gegen weitere Zugangsbeschränkungen protestieren, sind Studiengebühren nicht mehr weit. Der Probelauf hat funktioniert.

nicht in meinem namen

365 Tage lang war ich in den Augen der ÖVP ein Drückeberger. 2003 bekam ich dank meines großzügigen Zivildienst-Arbeitsgebers 11 € Verpflegungsgeld pro Tag zu den 171 € Grundgehalt. Wer bei einem der Rotkreuz-Verbände arbeitete, bekam 6 € am Tag für Verpflegung. Erst Zivildiener-Demos in Wien und ein Verfassungsgerichtshof-Urteil führten dazu, dass Jahre später Zivildiener einen Teil des auf „angemessene Verpflegung“ fehlenden Betrags rückerstattet bekamen. Das umstrittene Gesetz trägt die Hand- und Unterschrift der schwarz-blauen Bundesregierung.

VfGH stoppt Strasser zwei Mal

Als Zivi wurde ich von der Zivildienstverwaltungs GesmBH verwaltet, einer Tochterfirma des Roten Kreuzes. Die war von April 2002 bis September 2005 zuständig, bis der Verfassungsgerichtshof das dafür verantwortliche Gesetz als verfassungswidrig erklärte und eine Wiedereingliederung der Zivildienstverwaltung ins Innenministerium verlangte. Für die Rotkreuz-Zivis hieß es also von 2002 bis 2006 von 320 € im Monat leben. 2004 bis 2006 dauerte der Zivildienst doppelt so lange, wie der Präsenzdienst – die Verkürzung im Heer auf 6 Monate war schon in Kraft getreten, der Zivildienst wurden erst 2 Jahre später auf 9 Monate reduziert. Unter freundlicher Mithilfe von schwarz-blau wurden junge Männer nicht nur zwangsverpflichtet, sondern auch finanziell geschröpft, was das Zeug hielt.

Freunderln unter sich

Heute ist die Wehrpflicht nicht mehr zu Halten: Schikanen und Schuheputzen, salutieren und im Schlamm wälzen, einen Krieg spielen, der nie kommen wird, ist einfach nicht mehr argumentierbar. In dieser schwierigen Situation schickt die ÖVP ihre Rotkreuz-Freunderln von der Lohndumping-Front, denen sie rechtswidrig die Zivildienstverwaltung geschenkt hat, vor. Jahrzehntelang fand die ÖVP, dass man Zivildiener wie die Weihnachtsganserln ausnehmen kann.

Und jetzt soll die neu entdeckte Liebe der ÖVP zu den früheren Drückebergern und Linkssektierern die anachronistische Wehrpflicht retten, damit das Rote Kreuz weiter fette schwarze Zahlen schreiben kann? Das kann nicht euer Ernst sein.