straches exekutoren

Je mehr Wahlen es gibt, desto schlechter für die Menschenrechte in diesem Land. Wieder stehen Wahlen vor der Tür, wieder rührt die ÖVP die Werbetrommel mit AsylwerberInnen. Wieder wollen die SPÖ und Mitzi Voves das leidige Thema vor den Wahlen vom Tisch haben. Und knicken deswegen bei der Anwesenheitspflicht für AsylwerberInnen ein.

Aber Mitzi Darabos wird es morgen als Erfolg verkaufen, dass die unbescholtenen Flüchtlinge nicht sieben, sondern vielleicht nur fünf Tage ohne Verfahren und ohne Verurteilung festgehalten werden. Mitzi Faymann ist ein Pragmatiker. Das kann er von mir aus sein, wenn es um ein paar rote und schwarze Pöstchen irgendwo geht. Bei den Menschenrechten ist Pragmatismus der direkte Weg in die Abschaffung des Rechtsstaats und eine Gefährdung der Demokratie.

Der Wiener Bürgermeister Mitzi Häupl, den viele meiner linken FreundInnen wählen werden, weil er das beste Bollwerk gegen Strache zu sein vorgibt, wird zu dieser Menschenrechtsverletzung schön den Mund halten. Ob Mitzi Schennach das gefällt? Wer schweigt, stimmt zu. Und mit dem Schweigen zur systematischen Untergrabung des Rechtsstaats ist man nicht das Bollwerk für Strache. Sondern sein Exekutor.

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