welcome to banana republic

Von Mensdorff-Pouilly über das „Büro für interne Angelegenheiten“ bis zur KHG-BUWOG-Affäre: Kaum eine/r kann die Geschichten mehr nachzeichnen, niemand außer den Betroffenen und findigen JournalistInnen ist mehr im Detail informiert. Mir springt deswegen bei der Lektüre des gefühlten 100sten Profil-Artikels über die Affäre um die um 830 Millionen Euro privatisierten Bundeswohnungen, um verwandte Deals und Lobbyismus ein Satz besonders ins Gesicht: „Gartlehner berät mich in der Frage, wie die Stimmmungslage bei diesem Thema in der Regierung ist, weil es sich dabei um ein Schlüsselthema für die Telekom Austria handelt“, sagt der Lobbyist Peter Hochegger bei einer Einvernahme zu seinem Engagement. Der Haken an der Sache: Gartlehner bekam dafür über ein Jahr 3.000 € im Monat. Das Geld kam aus einem teilöffentlichen Unternehmen, nämlich der Telekom Austria.  Und Gartlehner ist nicht irgendwer, sondern Abgeordneter einer Regierungspartei: der SPÖ nämlich.

Die Telekom Austria, ein teilöffentliches Unternehmen, nimmt also viel Geld für einen Lobbyisten in die Hand, der engagiert als Berater einen SPÖ- Nationalratsabgeordneten für einen Bruchteil des Auftragsvolumens, nämlich für 40.000 €. Der Abgeordnete soll dann in der Regierung, die mitverantwortlich für die finanzielle Gebarung des teilöffentlichen Unternehmens ist, für eine Gesetzesänderung Stimmung machen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als um das Beamtendienstrecht, ein „Schlüsselthema“ (Hochegger) für die Telekom Austria.

Und jetzt die Gretchenfrage: Wofür kämpft die Telekom Austria als unter schwarz-blau teilprivatisiertes Unternehmen? Wohl nicht für die 35-Stunden-Woche, für höhere Pensionen, für eine Frauenquote und für einen stärkeren Kündigungsschutz. Der Abgeordnete der ArbeitnehmerInnenpartei SPÖ sollte um schwache 40.000 Euro wohl für das Gegenteil davon Stimmung machen. In sogenannten Entwicklungsländern nennt man das „yellow union.“ Österreich ist eine Banana Republic. Und die SPÖ steckt mittendrin.

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2 Gedanken zu „welcome to banana republic

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