inserate für die armen. politik für die g’stopften

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Besonders kreativ muss man ja nicht sein, um den eigentlichen Zweck der sündteuren neuen Inserat-Kampagne von Onkel Seppi zu erraten. Demnächst werden hunderttausende ÖsterreicherInnen erfahren, wieviel Geld ihnen der Finanzminister wegnimmt. Wenn er’s für die armen Kinder tut, dann wird man’s ihm vielleicht nicht so übel nehmen – so das Kalkül der ÖVP-Kampagne.

Wie’s den wirklich armen Kindern geht, ist dem Onkel Seppi aber herzlich Schweinsbraten. Denn er hat im Winter neu definiert, für wen die ÖVP Politik machen will – nämlich für die „Leistungsträger“ der Gesellschaft. Und das sind für Onkel Seppi all jene, die Steuern zahlen. Die wirklich armen Kinder, die wirklich mit Schulden und fast ohne berufliche Perspektive ins Leben einsteigen, sind keine Kinder von Prölls „Leistungsträgern“. Sie heißen Jennifer, Ayse und Kevin und ihre Eltern zahlen keine Steuern. Aber nicht, weil sie nicht rund um die Uhr arbeiten. Sondern weil sie trotzdem zu wenig verdienen.

Besonders leistungsunwillig sind in den Augen der ÖVP natürlich die Frauen. Nicht nur ein paar hundert, sondern 1,6 Millionen Frauen zahlen keine Steuern, sondern höchstens Sozialversicherungs-Abgaben. Denn sie arbeiten geringfügig oder in Teilzeit. Oder um weniger Stundenlohn als ein Bier in Onkel Seppis schicken Urlaubsdestinationen kostet. Wer eh schon nicht genug zum Leben hat, die kann man nicht auch noch zum Steuern zahlen zwingen. Zumindest bisher.

Denn irgendwer muss ja die geschmacklose Kampagne des ÖVP-Chefs auf Kosten der SteuerzahlerInnen zahlen. Irgendwer muss ja mehr zahlen, damit es sich Österreich weiter leisten kann, Steuerschlupfloch für Privatstiftungen zu sein. Irgendwer muss ja das Bankenpaket, die Eurofighter und die Kinderbeihilfe für TopverdienerInnen finanzieren. Die armen Kinder müssen sich tatsächlich vor ihrer Zukunft fürchten. Aber nicht wegen der Staatsschulden. Sondern weil die Partei der G’stopften Politik für die G’stopften macht. Jennifer, Ayse und Kevin werden’s noch spüren.

der anti-waldheim

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Kurt Waldheim konnte sich erinnern. Aber er wollte sich nicht erinnern, dass er im Stab von Alexander Löhr von der Deportation von 40.000 Jüdinnen und Juden aus Saloniki gewusst hat. Vor 24 Jahren hat der ÖVP-Kandidat 54% der Stimmen im Zweiten Wahlgang bekommen, Österreich war nach seiner aggressiven antisemitischen Kampagne international isoliert. Er sei wie tausende andere und ganz Österreich ein unwissendes Opfer der Nazi-Machtübernahme gewesen, so das Credo des Bundespräsidenten anno 1986.

Heute hat Heinz Fischer fast 80% der Stimmen bekommen. Er ist dem Nationalsozialismus immer deutlich entgegengetreten. Fischer hat sich so deutlich wie kein anderer österreichischer Politiker der österreichischen Lebenslüge entgegengestellt. Er hat die Opferrolle kritisiert, die Unabhängigkeitserklärung vermittle ein falsches Geschichtsbild, der Holocaust werde in der jungen Zweiten Republik weggeredet.

Freilich, der Bundespräsident hat keine weiße Weste in der Nachkriegs-Geschichte. Es ist der junge SPÖ-Klubobmann Fischer, der einen Untersuchungsausschuss gegen den Nazi-Aufspürer Simon Wiesenthal fordert. Denn Wiesenthal, der viereinhalb Jahre in 4 Konzentrationslagern überlebt hatte, deckte die SS-Vergangenheit des SPÖ-Koalitionspartners Friedrich Peter (FPÖ) auf. Bundeskanzler Kreisky stellte zur Verteidigung den Verdacht in den Raum, Wiesenthal sei selbst ein Nazi-Kollaborateur gewesen. Fischer hat sich dazu bis heute nie klar dazu geäußert.

Dennoch: Waldheim ist für die Nazis in den Krieg gezogen und hat sich und Österreich dann als Opfer dargestellt. Der Anti-Waldheim ist nicht für die Nazis in den Krieg gezogen und hat sich unmissverständlich gegen die Opferlüge positioniert. Der Anti-Waldheim heißt Heinz Fischer und ist Bundespräsident. Und das ist gut so.

alm-lehrer machen schule kaputt

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Zwei Turnlehrer auf einer Tiroler Alm, Mittwoch nachmittag um halbvier. „Morgen fohr ma weiter aufi“ – „Jo, ober i muas bis zwölfe unterrichten“ – „Aber nocha hol i di glei von der Schual ob, i hun morg’n frei. Dann fohr ma ins Karwendel und sein erscht z’ruck, wenn’s wieder dunkel isch“. Es ist eines der ältesten Klischees dieser Republik. Ein Körnchen Wahrheit steckt aber drin. Und für die gesellschaftliche Wahrnehmung von Bildung ist es ein explosives Körnchen: Die LehrerInnen unterrichten zu wenig, sagt der Volksmund. Präziser müsste es heißen: Tausende der 125.177 LehrerInnen in Österreich unterrichten zu wenig. Und manche stellen es offen zur Schau, wie meine beiden Freunde von der Tiroler Alm.

Es gibt keine andere Berufsgruppe, in der 25 Stunden Arbeit und 65 Stunden Arbeit genau gleich bezahlt werden – bei den LehrerInnen ist es so. Wer Englisch und Französisch unterrichtet, muss ca. 18 Stunden in der Schule unterrichten. Gute FremdsprachenlehrerInnen kommen mit Vorbereitung und Korrekturen auf eine 65-Stunden-Woche. Wer Turnen und Philosophie unterrichtet, muss ca. 22 Stunden in der Schule anwesend sein. Und es gibt Turn- oder WerklehrerInnen, die daheim keine Minute mit Korrekturen oder Vorbereitung verbringen. Jede/r kennt Eine/n, da bin ich mir sicher. Verdienen tun sie aber trotzdem auf Punkt und Komma gleichviel, wie die LehrerInnen mit Manager-Arbeitszeiten.

Unter diesen Halbtagskräften mit Vollzeitgehalt leidet die große Mehrheit der 125.177 LehrerInnen in Österreich. Denn die Mehrheit ist engagiert, fängt soziale Probleme auf, besucht regelmäßig Fortbildungen und ist ständig um Innovationen im Unterricht bemüht. Es gibt übrigens auch Prügel-LehrerInnen und solche, die Kinder aus ihrem Prügel-“Zuhause“ herausholen. Es gibt LehrerInnen, die Kinder aus bildungsfernen Schichten fördern und solche, die Kinder mit migrantischem Familiennamen hinausekeln. Und es gibt sogar gute Turn- und WerklehrerInnen, die auf ihre 40 Stunden kommen. Es ist alles nicht ganz einfach.

Und trotzdem: die Tausenden, die es sich gemütlich machen und seit 20 Jahren gleich unterrichten, verderben den zehntausenden Engagierten die Freude an ihrer Arbeit. Sie verdienen volles Geld für halbe Arbeit. Es braucht ein Instrument zur Bewertung des Engagments und der Qualität von den Menschen, die mit Kindern in der sensibelsten Zeit zusammenarbeiten. Da geht’s um Viel: Um die Qualität von Bildung. Um das Image der LehrerInnen. Und um Gerechtigkeit.

noch dümmer geht’s ümmer

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Weil „beide eine eindeutige Vergangenheit haben“, will Burgenlands ÖVP-Chef Steindl weder Heinz Fischer, noch Barbara Rosenkranz wählen. Tirols schwarzer Häuptling wählt sicher nicht Rosenkranz, aber ob er den Mutterkreuz-„Christen“ Gehring („Ich bin ein Fundamentalist“) wählen will, lässt er offen. Es gelte das Wahlgeheimnis. Ob man den „sehr sozialdemokratischen Heinz Fischer, Barbara Rosenkranz oder ungültig wählen soll“, ist für den Salzburger VP-Chef Haslauer „eine schwierige Frage für bürgerliche Wähler“. Denn er kenne Rosenkranz nicht, Haslauer „weiß über ihre Aussagen nicht Bescheid.“ Der wortgewandte schwarze E-Mail-Spezialist von Welt Ernst Strasser, wird auch weiß wählen. Denn er habe in seinem Leben noch nie SPÖ gewählt. Fischer sei „genau so wenig wählbar wie Barbara Rosenkranz.“ Weiß wählen wollen auch Parlaments-Klubchef Kopf und die Landeshäuptlinge Pröll und Pühringer.

Zwischen SozialistInnen und nationalen SozialistInnen keinen Unterschied machen zu wollen, hat Tradition bei den selbsternannten „Christlich-Sozialen“ in Österreich. Sie haben es mit dem Schwur des Korneuburger Eids 1930 getan, dem offenen Bekenntnis zum Faschismus, der Antwort auf das Linzer Programm. Mit dem hatten sich die SozialistInnen zur wehrhaften Demokratie bekannt. Nach der Machtübernahme Dollfuß‘ waren SozialistInnen und NationalsozialistInnen verboten, wurden als gleich große Übel für die „Volksgemeinschaft“ qualifiziert.

Ich halte die Gleichsetzung von Fischer und Rosenkranz mit ihrer jeweils eindeutigen Vergangenheit (Steindl) oder der Tatsache, dass sie genau so wenig wählbar (Strasser) sein sollen, für eine politische Sünde, die in der jüngeren Geschichte ihresgleichen sucht. Auch auf Dummheit, weil man über ihre Aussagen nicht Bescheid weiß (Haslauer), darf sich eine staatstragende Partei nicht herausreden. Die ÖVP ist in den letzten Wochen des Bundespräsidentschaftswahlkampfs kleinkrämerisch, nur auf Schädigung der SPÖ bedacht, handelt unverantwortlich und vergisst dabei zum wiederholten Mal das Wichtigste, was dieser Republik zur Verfügung steht: Sie trampelt zum wiederholten Mal auf dem antifaschistischen Grundkonsens herum. Der wird nicht umsonst vom höchsten Repräsentanten der FPÖ, Martin Graf, offen attackiert. Den Herrn hat übrigens auch die SPÖ zum Nationalratspräsidenten gewählt.

mutter. oder schauspielerin. oder tierärztin

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Kennen Sie Sarina? Die Kleine lacht im Moment in Farbe aus vielen Zeitungen. Bedankt sich bei ihren Pflichtschul-LehrerInnen. Sie wollte nämlich wie ihre Mama werden. UND Schauspielerin. UND Tierärztin. Dann hat ist sie in eine Tiroler Schule gekommen. Jetzt will sie wie ihre Mama werden. ODER Schauspielerin. ODER Tierärztin. Denn sie ist Teil einer Werbekampagne der Tiroler Landesregierung. Und dort haben Beruf und Familie im Leben einer Frau nebeneinander offenbar keinen Platz.

Das ist aber nicht das erste Mal, dass eine Inseratkampagne des Landes ordentlich daneben geht. Die Letzte war wegen der Finanzierung und wegen ihrer Sujets umstritten. Denn auf denen waren „entscheidende“ Männer und „behütende“ Frauen in Gemeinden zu sehen. Damals hieß es von der Landesrätin, man wolle nur die Realität abbilden. Aber solche sündteuren Kampagnen auf Kosten der SteuerzahlerInnen schaffen auch Realitäten. Das dürften die Werbeprofis in den Diensten des Landes eigentlich wissen. Was erzählte eine deutsche Journalistin der ZIB nach einem Auftritt von Angela Merkel vor SchülerInnen? Ihre 6-jährige Tochter habe gefragt, ob in Deutschland auch Männer Bundeskanzlerin werden können. Na eben.

Wegen 14.500 Euro hat das Land im Frühjahr fünf feministische Einrichtungen geschlossen. 14.500 Euro kosten alleine vier Anzeigen in der Größe der heutigen Einschaltung in der Tiroler Tageszeitung. Und wir können davon ausgehen, dass die Sujets öfter und in mehreren Medien geschalten werden. Ich hab nichts dagegen, das ramponierte Image der LehrerInnen aufzupolieren. Aber bitte nicht mit sündteuren Werbekampagnen, sondern mit bildungspolitischen Offensiven. Und erst recht nicht mit einer kleinen Sarina, die nach dem Besuch einer Tiroler Schule ihre Karrierepläne aufgibt, um sich voll ihrer Mutterschaft zu widmen.

am 25. april: remember 1934

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Genau 76 Jahre wird es am Tag der Bundespräsidentschaftwahl her sein, dass die demokratische Verfassung der Ersten Republik durch eine Verordnung endgültig über Bord geworfen und durch einen faschistischen Ständestaat abgelöst wurde.

An diesem Tag, dem 25. April 2010, wird Heinz Fischer wiedergewählt werden. Seine GegenkandidatInnen werden nicht 50% der Stimmen bekommen. Aber darum geht es gar nicht. Es geht darum, wer sich in Österreich an diesem historischen Datum um das höchste Amt der Republik bewirbt und wer sie unterstützt bzw. ihnen keine klare Absage erteilt.

Denn die beiden seltsamen Figuren kommen aus jenen politischen Lagern, die sich Anno 1934 bzw. 1938 als Totengräber der Republik und als Wegbereiter zur Diktatur herausgestellt haben. Die Diktatur steht nicht vor der Haustür, Gehring ist nicht Dollfuß und Rosenkranz nicht Seyß-Inquart, das ist schon klar. Aber es ist bezeichnend, welche illustren Figuren sich in diesem Land Hoffnung auf zweistellige Ergebnisse machen können.

Die FPÖ-Kandidatin kommt mitten aus einem Eck der Freiheitlichen, dem Jörg Haider nur als Gast regelmäßig seine Aufwartung machte und sich damit schöne News-Cover abholte. Dort, wo Rosenkranz herkommt, sind die Holocaust-Leugner und die Revisionisten daheim. Gehring ist ein Christen-Fundi, wie sie nur mehr selten zu finden sind. Und er hat zumindest eines mit der austrofaschistischen Elite gemein: Er will einen starken Mann an der Spitze des Staates, der das Parlament blockieren und jeden Gesetzesentwurf zurückschicken kann. Gehring hat seinen Wahlkampf nicht umsonst mit dem Zitat des austrofaschistischen Kanzlers Schuschnigg „Gott schütze Österreich“ eröffnet.

Wir sind weit weg von SA und Heimwehr. Aber die Konstellation macht klar, was vor Österreichs Geschichte als Täternation am 25. April 2010, dem 76. Jahrestag der formalen Abschaffung der Republik gilt: Remember 1934.

weg mit der kinderbeihilfe!

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Wir sollten’s eigentlich besser wissen: Damit Familienleistungen auch tatsächlich bei den Kindern landen, müssen sie vom Staat „zweckgebunden“ sein. Das heißt: 180 Euro Kinderbeihilfe werden viel zu oft in Flatscreen-Fernseher oder in einen neuen Rasenmäher investiert. 180 Euro zweckgebunden für einen Kinderbetreuungsplatz bedeuten dagegen 180 Euro in die Bildung des jungen Menschen.

In Österreich fließen 80 Prozent der Familienunterstützung direkt an die Eltern. Der volkswirtschaftliche Effekt: Frauen bleiben bei ihren Kindern, und zwar jahrelang. Das macht den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt enorm schwierig und führt dazu, dass viele hochqualifizierte Arbeitskräfte nie wieder in einen Beruf zurückkehren, der ihrem Ausbildungslevel entspricht. Volkswirtschaftlich ist das natürlich eine Verschwendung sondergleichen. Mindestens so wichtig ist aber die Frage, ob das Frauen und Familien glücklich macht.

Ein Staat auf Teufel komm raus an einem Familienmodell festhalten, in dem der Mann das Geld heim bringt und die Frau bei den Kindern bleibt. Das tun wir in Österreich, indem sogenannte Familienleistungen in Wirklichkeit Daheimbleib-Prämien für junge Mütter sind. Dabei belegen sämtliche Studien, dass Direktinvestitionen in Kinderbetreuung die Wirtschaft enorm ankurbeln. Jeder Euro kommt so doppelt zurück. Denn eine Familien mit mehr Einkommen hat auch mehr Geld zum Ausgeben. Und nein, Zweijährige in eine hochwertige Kinderbetreuung zu geben, macht die Kinder nicht seelisch kaputt, ganz im Gegenteil.

Also: weg mit den individuellen, einkommensunabhängigen Familienleistungen. Die Kinderbeihilfe ist gesellschafts- und wirtschaftspolitisch hochgradiger Unsinn. Das „Kindergeld plus“ in Tirol ist zumindest an den Besuch einer Betreuungseinrichtung gebunden. Aber die Gießkanne ist trotzdem unsinnig. Im Garten bekommen ja auch nicht alle Pflanzen gleich viel Wasser.

Übrigens: Eva Linsinger und Ulla Schmid haben im aktuellen Profil ausführlich darüber geschrieben. Und sie haben herausgefunden, dass es auf Französisch kein Wort für Ganztagsschule gibt, weil jede Schule eine Ganztagsschule ist. Quelle grande nation!

Und ein letztes Übrigens: Tirol schöpft 1,81% der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Kinderbetreuung aus. Wer’s nicht glauben will: Hier steht’s.

ob als penner oder sänger…

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Wenn ÖVP-Kluobmann Kopf und die Innsbrucker NR-Abgeordnete Hakl „rote Gfrieser“ (Andreas Khol) sehen, wird ihnen schwarz vor Augen. So schwarz, dass sie nicht mehr im Stande sind, NS-Verharmlosungen als solche zu erkennen. Und so schwarz, dass ihnen mühsam erkämpfte Frauenrechte und der antifaschistische Schutzwall der Zweiten Republik schnurz sind.

Die ÖVP wird vor lauter Abneigung gegen Bundespräsident Heinz Fischer zu einer Fundipartei. Mit ihrer offensiv angelegten Nicht-Unterstützung des einzigen Kandidaten, der nicht von vor(vor)gestern ist, verschiebt sie einmal mehr die Grenzen. Grenzen zwischen Positionen, die in Österreich noch akzeptabel sind und zwischen Positionen, die eigentlich als unzivilisiert und menschenverachtend ad acta gelegt worden sind.

Kopf will etwa die Frage, ob er sich vorstellen kann, den Chef der „Christen“ als Bundespräsidenten zu wählen nicht beantworten. Vor lauter Sozi-Hass macht einer der mächtigsten ÖVPler im Land damit einen fragwürdigen Kandidaten salonfähig. Denn Gehring setzt sich für ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ein, will ein Müttergehalt, damit wir nicht so viele Kinderbetreuungseinrichtun

gen brauchen. Und Gehring spricht in Zusammenhang mit Fristenregelungs-Befürworterinnen und deren Aktionismus gegen radikale AbtreibungsgegnerInnen davon, das es erschreckende Parallelen zum Umgang mit den Juden gebe, man müsse „den Anfängen wehren“.

Nordkorea ist Heinz Fischers Verbotsgesetz, wenn man Karin Hakl glaubt. In der ATV-Diskussionssendung „Talk of Town“ vergangenen Donnerstag beantwortete die Innsbrucker ÖVPlerin die Frage, wen sie wählen werde, nämlich genau damit. Rosenkranz sei wegen ihrer einschlägigen Haltung zur NS-Zeit nicht wählbar. Und Fischer unterhalte Beziehungen zu Nordkorea, daher auch nicht wählbar. Die Nordkorea-Geschichte ist uralt: in der Gesellschaft waren u.a. auch ÖVP-Justizminister Klecatsky und der Politikwissenschafter Anton Pelinka, denen man wohl keine große Anhängerschaft für das schreckliche Regime anhängen würde – aber darum ging’s Hakl auch nicht.

Es geht darum, dass die ÖVP vor lauter Schaum vor dem Mund gegen den freundlichen Opa an der Staatsspitze Fundis das Wort redet. Wer zu einem Christen-Fundi und zu einer NS-Verharmloserin nicht nein sagen kann, macht sich an der schleichenden rechten Unterwanderung unserer Gesellschaft mitschuldig. Und wird damit selber zur Fundipartei.

Einen Tipp für die beiden westösterreichischen ÖVP-Aushängeschilder gibt’s hier. Das erklärt auch die Überschrift.