werner beinhart? ja, bitte!

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Jaja, man wird sich ja wohl noch was wünschen dürfen, werden viele jetzt sagen. Aber „Werner Beinhart“ als Titel für eine Faymann-Story geht im besten Fall als paradoxe Intervention, im schlechtesten Fall aber als blanke Realitätsverweigerung durch. Was Herbert Lackner in der großen Innenpolitik-Story im aktuellen Profil schreibt, hätte Angelika Feigl, die entenbekämpfende Ex-Pressesprecherin des Bundeskanzlers und Lebensgefährtin von Krone-Redakteur Claus Pandi auch nicht schöner formulieren können. Die ÖVP sei unter ferner liefen, mit dem Gerechtigkeitsthema habe die SPÖ den Wind in der politischen Debatte gedreht. Das klingt ein bißchen nach dem Schwanz, der mit dem Hund wedelt.

Ich seh ihn nicht, den Aufwind der SPÖ. Ich sehe, dass die Rechten mit 33% mit Abstand stärkste Kraft in diesem Land würden, wäre gestern gewählt worden. Man klammert sich in dieser bitteren Zeit an Strohhalme, dafür hab ich volles Verständnis. Aber klar ist auch: Die SPÖ hat eben noch kein Rezept gegen den Aufstieg der Freiheitlichen gefunden. Und es hilft nichts, die ÖVP auf einem Niveau zu schlagen, während Strache vorbeizieht. So weit, so eindeutig, würd ich meinen.

Ich bin heute am Terminal Tower in Linz vorbeigefahren. Das ist der Turm, um den es in den jüngst veröffentlichten Aufdecker-Geschichten in der Wiener Stadtzeitung „Falter“ geht. In zwei Sätzen: Das Linzer Finanzamt sucht im Frühjahr 2005 neue Räumlichkeiten. Davon bekommt der Baukonzern Porr Wind. Er beteiligt sich an der Finanzierung eben dieses Turms, mit der Aussicht, dass sich dort das Finanzamt einmietet – ein verlässlicher, zahlungskräftiger Kunde. Der oberste Chef der Finanzämter: Finanzminister Grasser. Die Verhandlungen stocken im Mai und schwupps stehen die Grasser-Freunde Meischberger und Plech auf der Matte. Dann geht alles sehr schnell, die Verträge sind bald unter Dach und Fach. Meischberger kassiert im Dezember 2005 200.000 Euro von der Porr, gut 56.000 davon legt er auf ein Konto, auf das auch Plech Zugriff hat.

Und weil das jetzt doch sieben statt zwei Sätzen geworden sind, bin ich auch schon bei dem Punkt, über den ich gestern mit einem Freund diskutiert habe. Die schwerreichen Grasser-Freunde, die unter der Ägide des FPÖ-Finanzministers noch reicher geworden sind, kommen mitten aus der Freiheitlichen Partei. Das Thema dominiert die Bundespolitik seit dem 2. Oktober 2009: Da gab’s die erste APA-Meldung zu den Schlagworten „Grasser“ und „Buwog“. Und in der SPÖ arbeiten die Hinterbänkler an dem Thema.

Das ist deswegen so ärgerlich, weil das Thema so viel Potenzial für die SPÖ hätte. Weil es so schön zeigt, was für Typen bei den Blauen am Werk waren, die sich als Vertreterin der sogenannten kleinen Leute versteht. Wenn schon die ganze SPÖ in verklärender Kreisky-Nostalgie schwebt, dann sollte sich dessen Nachfolger ein Scheibchen vom Sonnenkönig abschneiden: Geharnischte Worte Richtung FPÖ und geharnischte Worte Richtung ÖVP, die gemeinsam mit den Meischbergers und Plechs diese Republik moralisch ruiniert und finanziell ausgeräumt haben, wären an der Zeit. Dann dürfte Herbert Lackner ruhig „Werner Beinhart“ schreiben. Es könnte der Republik nicht viel Besseres passieren.

hoyerswerda und kufstein

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Nein, Integrationsbeauftragten braucht Kufstein wirklich keinen. Besser mit Härte hineinfahren, mit einer Koppelung der Wohnungsvergabe an den Integrationswillen sämtliche Errungenschaften der EU-Rechtssprechung hintergehen, Schulsprengel auflösen, damit die armen Inländer-Kinder nicht mit den bösen Ausländerkindern in die Klasse gehen müssen. Es ist ja alles in Ordnung in der Festungsstadt, glaubt man ÖVP-Pitbull Hannes Rauch, der nicht nur Stadtparteiobmann, sondern auch Landesgeschäftsführer jener Partei ist, von der er behauptet, sie kenne sich am besten mit der Integration aus.. Es ist ja nicht so, dass gerade Unbekannte versucht haben, ein türkisches Vereinshaus anzuzünden.

Von Hoyerswerda ging 1991 eine nie dagewesene Welle rechtsextremer Gewaltakte durch Deutschland. Neonazis griffen in der sächsischen Kleingemeinde zuerst vietnamesische Straßenhändler, dann ein Wohnheim von Arbeitern aus Mosambik und schließlich ein AsylwerberInnenheim an.  Letzteres dann schon mit Molotow-Cocktails. Es gab 32 teilweise Schwerverletzte. Der Großteil der Menschen in Hoyerswerda applaudierte den Neonazis. Noch gravierender wiederholte sich eine ähnliche pogromartige Hetzjagd ein gutes halbes Jahr später im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. Drei Tage lang war ein Gebäude umzingelt, in dem AusländerInnen wohnten. Wie dramatisch die Lage dort war, zeigt dieses Video.

So weit sind wir in Kufstein zum Glück noch nicht. Aber es gab im März eine heftige Debatte über die Frage, ob eine Liste türkischstämmiger Österreicher bei der Gemeinderatswahl überhaupt antreten dürfe – im Sinne des sozialen Friedens haben die Initiatoren der Liste ihre Bürgermeisterkandidatur zurückgezogen. Die Kufsteiner Umgebung gilt als Hochburg neonazistischer Jugendgruppen. Vorgestern Nacht dann der Brandanschlag auf das Vereinshaus, in dessen ersten Stock der Imam schlief. Heute berichten die türkischstämmigen Österreicher von Hakenkreuz-Schmierereien.

Noch kommen sie in der Nacht, die rechtsextremen Gewalttäter. Aber wer wie die ÖVP in der Hoffnung auf rechte WählerInnenstimmen Wind sät und immer mehr Härte gegen MigrantInnen predigt, wird Sturm ernten. Womit wir wieder bei Hoyerswerda wären.

2011 ist das neue 1963

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Es ist ja wirklich zum depressiv werden, denkt man sich die Szenarien bei der nächsten Nationalratswahl durch. Rot-schwarz, schwarz-blau, rot-blau – alle anderen Varianten sind außer Reichweite, wenn nicht eine der Koalitionsparteien über 35% kommt. Ich halte neben der sozialen Schere, die ein notwendiges Produkt kapitalistischer Gesellschaften ist, die Klientelpolitik von Rot und Schwarz für hauptverantwortlich für diese Misere.

Faymann legt sich nicht mit den Gewerkschaften und nicht mit den Überprivilegierten seiner Partei in den Aufsichtsräten und Vorstandsetagen an. Und Pröll hört nicht auf die klugen Stimmen der ehemaligen ÖVP-Spitzen wie Busek und Neisser, sondern auf die millionensubventionierten Bauern und auf die Betonierer in der LehrerInnengewerkschaft. Nein, von einem großen Wurf und einer Ausweitung des jeweiligen WählerInnenpotenzials ist keine Spur vorhanden. Für die einzig relevante Zielgruppe halten beide Chefs der Koalitionsparteien die sogenannten ModernisierungsverliererInnen.

Neu ist das alles nicht: „Kompromisse wurden nur noch als ‚Packelei‘ wahrgenommen, die ‚Versäulung der Politik‘ hatte zu einer entpolitisierten Demokratie geführt, das Instrument der Junktimierung diente der Ämterpatronage und der Versorgung der eigenen Klientel. Die parteipolitische Verfilzung weiter Bereiche der Gesellschaft – Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien – diskreditierte die herrschenden Eliten des Landes vollends. Das System der Konsensdemokratie geriet ins Wanken.“ Es geht um die frühen 1960er-Jahre in dieser unfreiwillig aktuellen Passage aus Wolfgang Petritschs jüngst erschienenen Kreisky-Biographie. Und dann, ja dann?

Dann versemmelte die SPÖ 1966 eine Nationalratswahl, weil sie keine klare Linie fand. Und dann fand sie mit einer Öffnung in die richtige Richtung – zu den Intellektuellen, zu den Studierenden, zu denen, die mehr und nicht weniger Demokratie wagen wollten – eine Linie, wurde 1970 stärkste Partei und holte 1971 nach einem Neuwahl-Coup die Absolute. Ich will ja keinem mechanischen Geschichtsbild das Wort oder Kreiskys antisemitische Eskapaden schön reden. Aber eine Scheibe davon – von substanzieller programmatischer Arbeit, von klaren gesellschaftspolitischen Ansagen und von einer Idee, wie Politik über die nächste Legislaturperiode hinaus das Leben der Menschen gestalten kann – könnt sich die 2011er-SPÖ abschneiden. Stichwort Vermögenssteuer, Stichwort Menschenrechte, Stichwort Wehrpflicht, Stichwort Verwaltungsreform. Dann sind auch die 35% möglich, mit denen Rot-Grün in greifbarer Nähe wäre.

privatschulleaks

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So wie Supermarktketten privatisiert worden sind, müsse das auch mit den Schulen sein. Dann bestimme die Nachfrage der Eltern das Angebot, die Qualität werde steigen und LehrerInnen würden motivierter, weil sie leistungsspezifisch bezahlt werden könnten. Willkommen in Wien-Hietzing, willkommen bei den neoliberalen Anarchos, deren einzige Sorge ist, ob der Kaviar auch aus dem Asowschen und nicht aus dem Kaspischen Meer kommt. Willkommen in der Welt von Christian Ortner, der in der heutigen „Presse“ endlich wieder einmal so richtig hinhauen darf auf die öffentlichen Einrichtungen.

Ein Lehrer gefällig, der sich in der Stunde gerne mit den SchülerInnen über den Umfang und die Form von „Brüstchen“ unterhält und auf Schulreisen zu später Stunde nach viel zu viel Alkohol mit den Burschen auch mal die Vorzüge und Nachteile des Körperbaus der Begleitlehrerin erörtert? Einer, der in seinen Geschichtestunden die Vorteile des Nationalsozialismus diskutiert? Einer, der in die Duschkabine der verschämten 12jährigen Burschen kommt, die mit Badehose duschen gehen wollen und sie auffordert, sie mögen sich ausziehen, sonst werde er das tun (die Drohung dürfte reichen)? Einer, der mit Kreidestücken nach unaufmerksamen SchülerInnen wirft? Oder einer, der einem geschwätzigen Schüler mit dem Atlas auf den Hinterkopf schlägt? Einer, der bei seinen cholerischen Anfällen mit dem Schlüsselbund in Kopfhöhe nach den SchülerInnen schmeißt? Ein Geistlicher, der einen Schüler mit einem Faustschlag in die Magengrube in der Pause am Gang niederstreckt?

Die Antwort einer öffentlichen Schulleitung auf solche Vorfälle wäre klar: Meldung beim Landesschulrat, Strafverfahren, Versetzung der betroffenen Lehrpersonen. In einer Privatschule gilt: Sie kann sich ihre Lehrpersonen aussuchen. Sie kann sich auch ihre SchülerInnen aussuchen. Natürlich gilt auch in Privatschulen das Strafrecht. Aber wie oft hören PrivatschülerInnen oder die Eltern von PrivatschülerInnen, gegen solche LehrerInnen könne man nichts machen, denn sie wüssten zu viel über diskrete Schulinterna oder sind mit dem Direktor verwandt, verschwägert oder sonst irgendwie verbandelt? Wie oft bekommen aufmüpfige PrivatschülerInnen zu hören, sie mögen sich benehmen, sonst würden sie für Vergehen der Schule verwiesen, die in öffentlichen Schulen nicht einmal für eine Klassenbucheintragung leisten?

Die neoliberalen Anarchos wollen mehr solche Schulen? Ich nicht. Ich hätte sie gerne verstaatlicht. Zum Schutz der Kinder und der vielen guten LehrerInnen in solchen Schulen, die zähneknirschend zuschauen müssen, weil auch ihre Stellen von der Laune der Schulleitungen abhängen.

der teufel steckt in paragraph sieben

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Jetzt ist es endlich so weit: Die UN-Kinderrechtskonvention soll nach über 10 Jahren Debatte in Österreich in den Verfassungrang aufgenommen werden. Klingt gut, ist es aber nicht. Der Teufel steckt wie immer im Detail – aber es ist ein Detail mit gewaltigen Auswirkungen. Das Recht auf Gleichbehandlung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht (1), auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit (2), das Recht auf Gesundheit (3), jenes auf Bildung und Ausbildung (4), auf Freizeit, Spiel und Erholung (5) und das Recht, sich zu informieren, mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln (6) sind die Herzstücke der Konvention, die Paragraphen eins bis sechs. Und dann kommt im Entwurf, den SPÖ und ÖVP vorlegen, Paragraph sieben. Der setzt die Herzstücke der Konvention außer Kraft, wenn das „für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung“ und „das wirtschaftliche Wohl des Landes“ notwendig ist. Dann hat die Fremdenpolizei Vorrang vor den Rechten jener, die sich noch nicht wehren können.

Die Polizeipartei bekommt also in der SPÖ einen gefügigen Partner, dem die Fremdenpolizei wichtiger ist, als die Kinderrechte. Über diese Chuzpe könnt ich mir die Finger vor Wut wund schreiben. Ich mach’s kurz: Für die Verfassungsmehrheit im Parlament reichen zu den Stimmen der großen Koalition auch jene 20 der Grünen.  Rot und Schwarz können die Kinderrechtskonvention also auch gegen die FPÖ ohne Mogelpackung in die Verfassung schreiben. Sie sollten es tun, solange das noch geht.

Und wenn nicht? Dann gibt’s da auch noch einen Bundespräsidenten, den ich unter anderem in der Überzeugung gewählt hab, dass er für Verfassungsrechte ohne Wenn und Aber eintritt. Das Gesetz muss über seinen Schreibtisch.

die söhne egalias oder: ei ei, frey

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Die Männer tragen PHs – genau, Penishalter, die es in hunderten verschiedenen Varianten gibt und die der Vater zelebrierend mit seinem Sohn kaufen geht, sobald der die Geschlechtsreife erreicht hat. Frauschen, also Macht ausüben tun natürlich die Frauen. Petronius, der jugendliche Protagonist, will Seefrau werden. Damit ruft er nur SpötterInnen auf den Plan: Denn wer hat schon einmal von einer männlichen Seefrau gehört, die die Weltmeere erobert. Bei einem Strandspaziergang wird Petronius vergewaltigt, seinen ersten freiwilligen Sex hat er beim Abschlussball – allerdings nur, weil er seiner Partnerin vorschwindelt, der wäre noch Jungherr. Herrlein Uglemose, Petronius Vater, ist total entsetzt, als seine Frau zum dritten Mal schwanger ist: Für ihn, der für die Erziehung der Kinder hauptverantwortlich ist, heißt das, dass er seinen Job als Bauingenieurin wieder reduzieren muss. Seine Frau ist als Schuldirektorin leider unabkömmlich.

Ich kann die Töchter Egalias aus anno 1977 nur empfehlen: Humoristisch aber vor sehr ernstem Hintergrund dekonstruiert die norwegische Autorin die Geschlechterwelt mit ihrer herkömmlichen Macht- und Arbeitsteilung. Mir ist das Buch heute eingefallen, weil ich die Debatte über den verpflichtenden Papamonat verfolge, die Frauenministerin Gabi Heinisch-Hosek losgetreten hat. Der Anlass: Während in skandinavischen Ländern bis zu 70% der Männer in Karenz gehen, liegt die Quote der männlichen Kindergeld-Bezieher in Österreich bei 4,5%.

Die skandinavischen Länder haben halt eines verstanden, was hierzulande noch immer pfui und böse ist: Dass sich ohne Zwang an den Geschlechterverhältnissen nichts ändert. Und es gilt glasklar die Auffassung, dass demokratisch verfassten Gemeinschaften sich explizit aus dem Grund als solche zusammengeschlossen haben, um individuelles Verhalten durch kollektive Regeln zu belohnen oder zu sanktionieren. Im Jänner 2008 hat das Storting, das höchste demokratisch gewählte Organ des norwegischen Staats, entschieden, dass in börsennotierten Unternehmen 40% der AufsichtsrätInnen weiblich sein müssen. Und, keine Überraschung: Es haben sich natürlich mehr als genug qualifizierte Frauen für diese Aufgaben gefunden.

Eric Frey argumentiert im heutigen Standard, er wolle nicht in einer Gesellschaft legen, die höchstpersönliche Entscheidungen wie die zum Papamonat verbindlich regelt. Mündige Menschen müssten sich selbst entscheiden, wie sie den Spagat zwischen Beruf und Familie schaffen, so der Redakteur. Ich glaub nicht, dass der Norweger an sich kinderlieber, familiengerechter und geschlechterpolitisch aufgeklärter ist, als der Österreicher an sich. Es sind die Rahmenbedingungen, die zur 70%igen Karenzquote von Männern in Norwegen und zur 4%igen in Österreich führen. „Der Staat hat dem Bürger dabei nichts vorzuschreiben“, schreibt Frey. So ein Unsinn: Denn die Rahmenbedingungen regelt die Politik, mit Zwang in fast allen erdenklichen Bereichen – und zwar in den meisten Fällen zum Vorteil der Gesellschaft und besonders jener, die im individuellen Ellbogenkampf keine guten Karten haben.

2010: ehre, wem ehre gebührt

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Es sind harte Zeiten. Es gibt Gründe en masse, in dieser Schweigezeit zu verbittern. Aber es ist gerade ein Jahr her, dass die Zeitungen voller Hoffnung waren. Audimaxismus hieß das Schlagwort zu einer jungen politischen Bewegung, die sich leider nicht nur als kurzweilig, sondern auch als kurzlebig herausgestellt hat. Der Aufbruch der Zivilgesellschaft lässt sich eben nicht herbeidiskutieren und herbeischreiben, sondern er muss gemacht werden. Ich will am Ende des Jahres 2010 die in den Mittelpunkt rücken, die das getan haben.

Norbert Mähr und Amrei Rüdisser: Es ist der 25. Februar, 4 Uhr in der Nacht. Ein paar Kameras laufen und ein paar hundert BürgerInnen haben sich in einem Haus am Vorarlberger Land versammelt. „Ich werde es nicht zulassen, dass diese Familie delogiert wird“, sagt der ÖVP-Bürgermeister von Röthis am Telefon dem zuständigen Landebeamten, der die geplante Abschiebung der vierköpfigen kosovarischen Familie Durmisi zu verantworten hat. Ausgegangen sind die Proteste von der Lehrerin Amrei Rüdisser und ihren Freundinnen. „Das Dorf der Widerspenstigen“ titelt sogar die Hamburger Zeit und adelt die BürgerInnen einer Gemeinde, in der die ÖVP seit jeher über 60% der Stimmen macht.

Romy Grasgruber, Maria Sofaly und Robert Slovacek: Genau einen Monat nach der verhinderten Abschiebung der Durmisis tanzen in Wien Lichter gegen die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz. Die bunte, kreative Demo mit 8.000 TeilnehmerInnen hat Robert Slovacek via Facebook mit Grasgruber und Sofaly initiiert. Schon im Juni 2009 haben die beiden Studentinnen es geschafft, eine Lichterkette gegen Rechts um das gesamte Parlament zu organisieren – wohlgemerkt, ohne parteipolitisch organisiert zu sein.

2.287.640 ÖsterreicherInnen, teilweise ungewollt: Genau einen Monat nach dem „Lichtertanz“ sind es zwei und eine Viertel Million ÖsterreicherInnen, die den Anti-Waldheim in eine zweite Amtszeit schicken. Heinz Fischer ist wie kein zweiter Politiker in seinem Rang der österreichischen Lebenslüge entgegengetreten, dass Österreich im Zweiten Weltkrieg neutral gewesen sei und keine Schuld trage. Das wird für die Mehrheit seiner WählerInnen nicht der Grund gewesen sein, ihn zu wählen. Aber trotzdem: Die FPÖ hat den Rechtsextremismus und das vermeintliche Medien-Opfer Rosenkranz zum Einser-Thema des Wahlkampfs gemacht. Ein knappes Vierteljahrhundert nach der erfolgreichen antisemitischen Kampagne für Kurt Waldheim ist das Ergebnis vom 25. April auch ein klares Statement in diesem Sinn.

Karin Klaric: Bilder sagen mehr, als tausend Worte. Die Bilder vom 7. Oktober haben in der Asyldebatte ganz Österreich vor Augen geführt, mit welchen Methoden die Republik gegen Minderjährige vorgeht: Mit Maschinengewehren bewaffnete Polizisten, die zwei 8-jährige Mädchen in einen Polizeibus stecken, während die Mutter im Krankenhaus liegt, haben den Fokus der Debatte verändert, die bisher auf Kriminalität reduziert war. Organisiert hat die Bilder die Anwältin Karin Klaric: Sie hat dafür gesorgt, dass Filmkameras bei der Abschiebung im Morgengrauen dabei waren. Und die Komani-Zwillinge samt Vater sind seit Ende Oktober wieder in Österreich.

Kadri Evcet Teczan: Er wird wohl demnächst abberufen, der türkische Botschafter, der am 10. November so viele Wahrheiten ausgesprochen hat, dass sich das offizielle Österreich seiner Lieblingsdisziplin, dem Leugnen und dem Verleumden, gewidmet hat. Der undiplomatische Botschafter hat die Scheinheiligkeit in der Integrations-Debatte samt ihrer Proponenten an der Spitze der Republik enttarnt. Das ist aufklärerisch im besten Sinn des Worts. Dass Teczan Recht hat, weiß ich von den Kindern im Innsbrucker Integrationshaus aus nächster Nähe.

Helmut Schüller: Ein Satz im Standard vom 3. Dezember, der so schön ist, weil er so wahr ist. Und weil ihn die, die ihn sagen sollten – die sogenannten Linken im Parlament – schon lange nicht mehr sagen: „Eine Gesellschaft, die lautstark ihre Tür zuknallt, aber unterm Türschlitz massenhaft Leute hereinsaugt, um sie gewisse Arbeiten machen zu lassen, ist unehrlich. Mir wurde nach langem Nachdenken klar, dass die Integrationsdebatte ein Ablenkungsdrama ist, das mit gut verteilten Rollen aufgeführt wird. Ablenkung davon, dass es um die Frage der Verteilung geht. Auch die Hetzer in der Ausländerdebatte sind Helfershelfer des Kapitals.“ Der Mann ist übrigens katholischer Funktionär.

Die unbekannten „Randalierer“: In einem startbereiten Flugzeug Radau zu machen, um die Abschiebung eines 22-jährigen Asylwerbers aus Guinea zu verhindern, ist für mich als geheilten Flugängstler noch einmal unvorstellbarer, wie für alle anderen. Dass die Unbekannten für ihren Einsatz um die Menschenrechte am 15. Dezember saftige Strafen in Kauf nehmen, ist so oder so aller Ehren wert.

Und dann sind da noch: die tausenden, die gegen das schwarzrote Schandbudget auf die Straße gegangen sind, das Team von Ute Bock mit ihrer unverzichtbaren Arbeit für die, denen sonst niemand hilft. All die JournalistInnen, vor allem beim Falter und beim Profil, die dafür sorgen, dass die unfassbare Story um Karlheinz Grasser nicht verloren geht und die der Justiz auf die Finger schauen. Werner Kogler für 13 Stunden Dauerrede ohne Pipipause. Marco Schreuder, der als einziger Wiener Gemeinderat einer Resolution zur Verurteilung Israels für den Angriff auf die Mavi Marmara seine Zustimmung verweigert hat. Andre Heller als einer der wenigen Promis, der in diesem Jahr aus der SPÖ ausgetreten ist, weil er eine „beschämende Geistlosigkeit“ konstatiert. Josef Hader für diese Emotion zur „Dreckshackn“. Weil der Wikileaks-Hype nicht zu bremsen ist: Die vielen WhistleblowerInnen in der Verwaltung, die ihre Jobs aufs Spiel setzen, weil sie die unheimlichen Vorgänge in ihren Ämtern nicht mehr länger anschauen wollen. Die StudentInnen von der Innsbrucker Asylrechtsberatung, die ihre Freizeit opfern, um traumatisierten Flüchtlingen einen Rettungsanker zu werfen.

Danke Euch/Ihnen allen!

die unschuldserklärung a posteriori

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An der Frage werden sich keine Wahlen entscheiden. Symptomatisch ist er trotzdem, der Umgang der Großen Koalition mit den anstehenden verteidigungspolitischen Fragen der Wehrpflicht und der Neutralität. Es droht nämlich der schlechteste aller Kompromisse: Die ÖVP rüttelt nicht an der Neutralität, die SPÖ lässt damit alle Initiativen zur überfälligen Abschaffung der Wehrpflicht im Sand verlaufen. Richtig wär’s umgekehrt. Warum die Wehrpflicht und der Zivildienst abgeschafft werden müssen, hab ich hier argumentiert.

Die formelle Abschaffung der Neutralität ist nicht ganz so einfach: Zu viel Romantik schwingt bei der Vorstellung mit, man könne damit unbefleckter Boden für Verhandlungen feindlicher Gruppierungen sein. Damit hat sich immerhin der Herr links auf dem Bild einen Namen in der Weltpolitik gemacht – lange hat’s gedauert, bis österreichische Historiker Bruno Kreiskys Freundschaft zum notorischen Judenmörder Arafat durchleuchtet und damit auch diesem Kapitel ein unübersehbares Fragezeichen angehängt haben.

Aber auch der andere Herr auf dem Bild hat etwas mit der Neutralität zu tun. Denn für Nachkriegs-Österreich war die Neutralität zwischen den Großmächten des Kalten Kriegs der Preis, den man den Sowjets für den Staatsvertrag zahlen musste. Allerdings nicht, ohne davon zu profitieren: Denn verstanden wurde die Neutralität im Paket mit dem Moskauer Memorandum als Unschuldserklärung a posteriori – eine Weißwaschung vor der Geschichte, vor der der Hamburger Spiegel schon 1947 warnte. Über die Funktion des Staatsvertrags für die österreichische Identität und die Verdrängung der Erinnerung an die Kriegsjahre durch das Jahr 1955 kann man in der Zusammenfassung meiner Diplomarbeit oder kürzer bei Tamara Ehs nachlesen.

Und weil die Neutralität bis zu Bundespräsident und Nazi-Pflichterfüller Waldheim eine Weißwaschung Österreichs in Bezug auf die Shoah waren, sollen wir sie heute aufgeben? Ja, auch. Weil ohne Opferrolle keine um Jahrzehnte verzögerte Restitution geraubten Eigentums, keine Wehrmachtsdeserteure als „Kameradenmörder“, kein Ulrichsberg, kein Waldheim und kein Haider in der Form.

Aber nicht nur: Auch, weil Krieg auch im 3. Jahrtausend die letzte Option ist, um Massenmord zu verhindern. Weil es meinem Begriff von Solidarität entspricht, nicht nur die Soldaten anderer Länder an vielen Ecken der Welt ihr Leben für die Freiheit riskieren zu lassen und von daheim aus auf die Kriegstreiber zu schimpfen. Und weil Friedenspolitik zwar Vorrang hat, aber eben nicht hilft, wenn Menschen ihre eigenen Körper als tödliche Waffen einzusetzen bereit sind. Oder mit Churchill: An appeaser is someone who feeds the crocodile, hoping it will eat him last.

Ich hab also schon wieder einen Kompromissvorschlag für die SPÖ: Weg mit der Unschuldserklärung a posteriori, dafür auch weg mit der Wehrpflicht. Dann müsste auch niemand mehr Krieg spielen oder im unwahrscheinlichen Ernstfall kämpfen, der das nicht will.