2011 ist das neue 1963

Es ist ja wirklich zum depressiv werden, denkt man sich die Szenarien bei der nächsten Nationalratswahl durch. Rot-schwarz, schwarz-blau, rot-blau – alle anderen Varianten sind außer Reichweite, wenn nicht eine der Koalitionsparteien über 35% kommt. Ich halte neben der sozialen Schere, die ein notwendiges Produkt kapitalistischer Gesellschaften ist, die Klientelpolitik von Rot und Schwarz für hauptverantwortlich für diese Misere.

Faymann legt sich nicht mit den Gewerkschaften und nicht mit den Überprivilegierten seiner Partei in den Aufsichtsräten und Vorstandsetagen an. Und Pröll hört nicht auf die klugen Stimmen der ehemaligen ÖVP-Spitzen wie Busek und Neisser, sondern auf die millionensubventionierten Bauern und auf die Betonierer in der LehrerInnengewerkschaft. Nein, von einem großen Wurf und einer Ausweitung des jeweiligen WählerInnenpotenzials ist keine Spur vorhanden. Für die einzig relevante Zielgruppe halten beide Chefs der Koalitionsparteien die sogenannten ModernisierungsverliererInnen.

Neu ist das alles nicht: „Kompromisse wurden nur noch als ‚Packelei‘ wahrgenommen, die ‚Versäulung der Politik‘ hatte zu einer entpolitisierten Demokratie geführt, das Instrument der Junktimierung diente der Ämterpatronage und der Versorgung der eigenen Klientel. Die parteipolitische Verfilzung weiter Bereiche der Gesellschaft – Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien – diskreditierte die herrschenden Eliten des Landes vollends. Das System der Konsensdemokratie geriet ins Wanken.“ Es geht um die frühen 1960er-Jahre in dieser unfreiwillig aktuellen Passage aus Wolfgang Petritschs jüngst erschienenen Kreisky-Biographie. Und dann, ja dann?

Dann versemmelte die SPÖ 1966 eine Nationalratswahl, weil sie keine klare Linie fand. Und dann fand sie mit einer Öffnung in die richtige Richtung – zu den Intellektuellen, zu den Studierenden, zu denen, die mehr und nicht weniger Demokratie wagen wollten – eine Linie, wurde 1970 stärkste Partei und holte 1971 nach einem Neuwahl-Coup die Absolute. Ich will ja keinem mechanischen Geschichtsbild das Wort oder Kreiskys antisemitische Eskapaden schön reden. Aber eine Scheibe davon – von substanzieller programmatischer Arbeit, von klaren gesellschaftspolitischen Ansagen und von einer Idee, wie Politik über die nächste Legislaturperiode hinaus das Leben der Menschen gestalten kann – könnt sich die 2011er-SPÖ abschneiden. Stichwort Vermögenssteuer, Stichwort Menschenrechte, Stichwort Wehrpflicht, Stichwort Verwaltungsreform. Dann sind auch die 35% möglich, mit denen Rot-Grün in greifbarer Nähe wäre.

die unschuldserklärung a posteriori

An der Frage werden sich keine Wahlen entscheiden. Symptomatisch ist er trotzdem, der Umgang der Großen Koalition mit den anstehenden verteidigungspolitischen Fragen der Wehrpflicht und der Neutralität. Es droht nämlich der schlechteste aller Kompromisse: Die ÖVP rüttelt nicht an der Neutralität, die SPÖ lässt damit alle Initiativen zur überfälligen Abschaffung der Wehrpflicht im Sand verlaufen. Richtig wär’s umgekehrt. Warum die Wehrpflicht und der Zivildienst abgeschafft werden müssen, hab ich hier argumentiert.

Die formelle Abschaffung der Neutralität ist nicht ganz so einfach: Zu viel Romantik schwingt bei der Vorstellung mit, man könne damit unbefleckter Boden für Verhandlungen feindlicher Gruppierungen sein. Damit hat sich immerhin der Herr links auf dem Bild einen Namen in der Weltpolitik gemacht – lange hat’s gedauert, bis österreichische Historiker Bruno Kreiskys Freundschaft zum notorischen Judenmörder Arafat durchleuchtet und damit auch diesem Kapitel ein unübersehbares Fragezeichen angehängt haben.

Aber auch der andere Herr auf dem Bild hat etwas mit der Neutralität zu tun. Denn für Nachkriegs-Österreich war die Neutralität zwischen den Großmächten des Kalten Kriegs der Preis, den man den Sowjets für den Staatsvertrag zahlen musste. Allerdings nicht, ohne davon zu profitieren: Denn verstanden wurde die Neutralität im Paket mit dem Moskauer Memorandum als Unschuldserklärung a posteriori – eine Weißwaschung vor der Geschichte, vor der der Hamburger Spiegel schon 1947 warnte. Über die Funktion des Staatsvertrags für die österreichische Identität und die Verdrängung der Erinnerung an die Kriegsjahre durch das Jahr 1955 kann man in der Zusammenfassung meiner Diplomarbeit oder kürzer bei Tamara Ehs nachlesen.

Und weil die Neutralität bis zu Bundespräsident und Nazi-Pflichterfüller Waldheim eine Weißwaschung Österreichs in Bezug auf die Shoah waren, sollen wir sie heute aufgeben? Ja, auch. Weil ohne Opferrolle keine um Jahrzehnte verzögerte Restitution geraubten Eigentums, keine Wehrmachtsdeserteure als „Kameradenmörder“, kein Ulrichsberg, kein Waldheim und kein Haider in der Form.

Aber nicht nur: Auch, weil Krieg auch im 3. Jahrtausend die letzte Option ist, um Massenmord zu verhindern. Weil es meinem Begriff von Solidarität entspricht, nicht nur die Soldaten anderer Länder an vielen Ecken der Welt ihr Leben für die Freiheit riskieren zu lassen und von daheim aus auf die Kriegstreiber zu schimpfen. Und weil Friedenspolitik zwar Vorrang hat, aber eben nicht hilft, wenn Menschen ihre eigenen Körper als tödliche Waffen einzusetzen bereit sind. Oder mit Churchill: An appeaser is someone who feeds the crocodile, hoping it will eat him last.

Ich hab also schon wieder einen Kompromissvorschlag für die SPÖ: Weg mit der Unschuldserklärung a posteriori, dafür auch weg mit der Wehrpflicht. Dann müsste auch niemand mehr Krieg spielen oder im unwahrscheinlichen Ernstfall kämpfen, der das nicht will.