die studentische causa prima als vorwand

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Es ist ja nicht so, dass man auf Weihnachtsfeiern nicht auch spannende Debatten führen kann. Bei den Innsbrucker Grünen gestern zum Beispiel eine über Studiengebühren. Aus Bayern kommt ein doppelter Abi-Jahrgang, weil das 13. Schuljahr abgeschafft wurde. Die Wehrpflicht im großen Nachbarland ist mit 1. Juli 2011 ausgesetzt. Da darf man sich dann schon die Frage stellen, wie österreichische Unversitäten mit den knappen Kapazitäten bei wachsendem Ansturm umgehen sollen. Die einzigen beiden Antworten in der österreichischen Debatte 1) wir brauchen einfach doppelt soviele Studienplätze in Österreich und 2) wir brauchen Studiengebühren, damit die Studienwahl nicht so beliebig getroffen wird und studienunwillige junge Menschen abgeschreckt werden. Ich halte beide Antworten für – zumindest – unvollständig.

Denn nichts tut in der Debatte mehr Not, als sauber zu trennen: Die Studiengebühren sind als Mechanismus gegen völlig überlaufene Studien völlig ungeeignet. Wirken würden nur 1000 Euro Studiengebühren im Semester für Massenfächer – das kann aber niemand ernsthaft wollen. Studiengebühren mögen helfen, Langzeitstudierende, die nur pro forma inskribiert sind, um von der billigen Öffi-Karte bis zur Mietzinsbeihilfe alle möglichen Förderungen zu beziehen, aus dem System zu nehmen. Mehr Kapazitäten zu schaffen, die dann von StudentInnen aus anderen Ländern genutzt werden, kann auch nicht Sinn der Sache sein. Es ist den österreichischen SteuerzahlerInnen gegenüber schlicht ungerecht, dass sie gleich viel Studienplätze für deutsche Studis finanzieren müssen, wie zehn Mal so viele deutsche SteuerzahlerInnen für österreichische Studis in Deutschland. Das heißt: Es braucht einen Mechansimus, der in diesem ungleichen Verhältnis für Gerechtigkeit sorgt – ein Ausgleichsfonds oder irgendwann einmal eine europaweite Finanzierung der höheren Bildungseinrichtungen. Bis dahin wird’s aber leider noch ein paar Jährchen dauern. Bis dahin muss man über Zugangsbeschränkungen diskutieren – aber nicht in der jetzigen Form mit Knock-Out und Multiple-Choice, sondern mit einem Orientierungssemester, mit dem, was in manchen Ländern als Studium Generale bekannt ist.

Studiengebühren sind aber nicht – und da krankt’s in der Debatte – der Grund dafür, dass so wenig Kinder aus den ärmeren 50% der Gesellschaft den Weg an die Unis finden. Diese Scheindiskussion lenkt von dem Thema ab, bei dem die rote Bildungsministerin viel mehr Unterstützung aus ihrer Partei bekommen müsste. Was könnte die Bedeutung der Schuldebatte in der SPÖ-Spitze besser beschreiben, als dass jetzt muss Opa Androsch aus seiner Villa kriechen muss, damit es ein Bildungsvolksbegehren gibt.

Die Entscheidung über die Bildungslaufbahn – und bei ArbeiterInnenkindern in der Regel leider gegen höhere Schulen und gegen universitäre Bildung – fällt lange davor. Spätestens, wenn sich die Eltern ausrechnen, wieviel Geld ihnen das Kind von 15 bis 18 kosten wird, wenn es nicht in eine Lehre geht. Gegen die tausenden Euro sind die Studiengebühren tatsächlich läppisch. Bei vielen fällt die Entscheidung gegen die Uni sogar schon, wenn die Tür ins Gymnasium nach 10 Lebensjahren verschlossen bleibt. Nicht wenn ihre Kinder 18, sondern wenn sie 14 oder 10 sind, entscheiden sich die meisten ArbeiterInnenfamilien dagegen, ihren Kindern höhere Bildung zugänglich zu machen.

Und da sind wir wieder bei einer emanzipativen Bildungspolitik: Die kennt keine Tabus aber dafür den Punkt, an dem der Hebel angesetzt gehört. Wenn schon ein Kuhhandel mit der ÖVP, dann Studiengebühren gegen Gesamtschule. Das könnte man im Interesse einer echten Umverteilung von Bildungschancen von unten nach oben schlucken.

der landeshauptmannforscher

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„Wirtschaftlich holte man vom Kleingeschäft bis zum Großprojekt Mehrwert ins Land. Ob es um Universitäten, Fachhochschluen und Forschungsstätten von Krems bis Gugging ging, um den Schwechater Flughafenausbau samt Verbindungsautobahnen, um Kulturfestspiele in Grafenegg und Skirennen am Semmering oder Sonstiges.“ Das schreibt Peter Filzmaier, der normalerweise kurze Sätze liebt, in der Niederösterreich-Länder’analyse‘ seines Buchs „Der Zug der Lemminge“ und wird gleich selber einer. Nämlich einer, der sich in Erwin Prölls Föderalisten-Parade einreiht. Pröll sei neben Michael Häupl der einzige „volksnahe Intellektuelle“ in der österreichischen Politik. Dass der niederösterreichische Landeshauptmann stolz darauf sein soll, in seinem ganzen Leben nur ein einziges Buch, nämlich Karl Mays „Schatz im Silbersee“ zu Ende gelesen zu haben, hat Filzmaier wohl vergessen. Er lehrt nämlich an eben jener sogenannten Forschungsstätte in Krems. Pecunia non olet.

Teil zwei des immer noch nicht lesenswerten Buchs wirft aber auch Fragen auf und gibt eigenartige Antworten auf nie gestellte Fragen: „Ob die Steiermark beleidigt ist, wenn einem Politikwissenschaftler als erste Assoziation zu ihr das Wort Kommunist einfällt“, fragt sich der Politologe. Der wissenschaftliche Raum sei demokratiepolitisch nicht besser als Kärnten, das zeige die Audimax-Besetzung. Wer an einergroßteils privat finanzierten Einrichtung forscht und lehrt, hat auch kein Problem mit dem Niedergang der öffentlich finanzierten Unis.

Filzmaier hat aber auch wissenschaftliche Vorreiterqualitäten bewiesen, weiß er doch, dass es in Österreich 750.000 homosexuelle Menschen gibt. So genau hat das bisher noch niemand gezählt. Seine Empfehlung für die Ausrichtung der Grünen für die nächsten Jahre klingt auch nach einem Tipp aus Radlbrunn: Man solle die alten Hüte Frauen und Umwelt lassen und sich auf ein höheres Pensionsalter stürzen, weil die PensionistInnen sowieso nur zu 3% grün wählen. Ein etwas mechanisches Verständnis von Politik, muss ich schon sagen. Und noch einer der Sätze, den man nicht unbedingt gelesen haben muss: „“Armloch“ als konsequente Bezeichnung für einen Mitbewerber etwa könnte im Wahlkampf genial sein, weil nicht klagbar und vage an etwas anderes erinnernd.“ Danke, das reicht vorerst.

Und dann die Überraschung zum Schluss: Filzmaiers 10 abschließende Vorschläge lesen sich, als hätte sie jemand anderer geschrieben. Politik müsse optimistischer und besser werden, die Tabus Geld und Sex müssten in der Politik gebrochen werden, Arbeit im Alter müsse gesellschaftliche Anerkennung bekommen. MigrantInnen soll man in die Feuerwehr und die lokalen Vereine einbinden, direktdemokratische Elemente stärken, Parteienfinanzierung transparent machen, unabhängige Medien durch einen Umbau der Medienförderung stärken, Themen statt Wahlkampfstils diskutieren und die Staatsgewalten außer Frage stellen. Das macht nicht alles wieder gut, was davor an Halblustigkeiten und an Unsinnigkeiten zum Besten gegeben wird. Aber es macht Hoffnung, dass Filzmaier das Analysieren lässt bei seinen Leisten bleibt: nämlich beim Thematisieren demokratiepolitischer Notwendigkeiten. Dann kann er von mir aus auch von Prölls Gnaden forschen.

achtung, lemminge oder: kein lesetipp

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Da haben die deutschen Bekannten aber gestaunt, als der letzte Bundeskanzler des Landes und der prominenteste TV-Politologe sich im gesteckt vollen Kinosaal gegenübersaßen, um einleitende Worte zum Film „The return of the war room“ zu sprechen. Denn die beiden haben sich verhalten, wie Profis, sondern wie zwei alte Haberer, die sich für ein Plauscherl treffen und davon schwärmen, als alles noch schöner war. Als noch nicht der eine von seiner Partei und der andere eine Zeit lang von der ORF-Führung aus dem Fernsehen hinausgeschmissen worden war. Der Plausch war antiaufklärerisch im besten Sinn: Gusi konnte minutenlang davon schwadronieren, dass ihn im Frühjahr 2008 die Ablöse durch Faymann nicht gestört habe, weil er eh besseres zu tun gehabt habe, als Wahl zu kämpfen: Nämlich Europa zu retten mit einem Paket, dass er quasi im Alleingang mit Schröder geschnürt habe. Der war zwar damals schon weg – aber das ist dem Politologen an Gusis Seite nicht weiter aufgefallen. Man kann ja nicht alles wissen.

Und jetzt hat Filzmaier ein Buch geschrieben, eine Anleitung zum Österreich retten, sozusagen. „Der Zug der Lemminge“ heißt das Werk. Ich sag’s gleich: Ich hab mich noch nicht fertig durchgekämpft. Aber zur Halbzeit kann ich mit Gewissheit sagen: Finger weg davon. Denn was der Politologe als Analyse ankündigt, als ein Heranwagen an „gesellschaftliche Problemfelder“, ist zum größten Teil Nabelschau üblicher Filzmaier’scher Halblustigkeiten kombiniert mit den üblich invaliden Umfragedaten befreundeter Meinungsforschungsinstitute.

Im Ernst: Wenn die Analyse der politischen Beliebigkeit und der Offenheit nach ganz rechts nicht viel mehr bietet, als Passagen wie „Wenn ich heute mit 50 oder 60 Personen Bus oder Bahn gefahren bin und überlebt habe, darf ich mir gratulieren. Nein, es geht nicht um Verkehrsunfälle oder den Körpergeruch im Wageninneren als große Gefahr. Aus statistischer Sicht war ich auf engstem Raum mit fünf bis sechs Möchtegern-Mördern.“ Ich mein Körpergeruch, what the fuck? Oder wenn sich das Web 2.0 „vor allem für Blockwartnaturen“ eignet und dem Politologen als einzig zitables Beispiel für seine Nutzung http://www.rottenneighbor.com einfällt, was soll das? Oder Feminismus: „Hierzulande leben tausende Männer, welche das weibliche Geschlecht am allerliebsten an der heimischen Kochstelle verorten. Vorzugsweise nackt.“ Das ist weder deutsch, noch witzig.

Der Herr, der gefordert hat, Schafherden in den Grazer Stadtpark zu treiben, damit sich die Ausländer nicht an Mädchen vergehen, war nicht irgendein „Mitstreiter“ von Susanne Winter, sondern ihr Sohn. Ulrike Ypsilanti heißt übrigens Andrea Ypsilanti. Aber bei dem sonstigen Sermon ist das auch schon wurscht. Warum mich das so ärgert? Weil es eigentlich gut ist, wenn  PolitkwissenschafterInnen ihre Meinung nicht an der Eingangstür zu den Unis abgeben. Und weil es eine doppelt vertane Chance ist, wenn der prominenteste Vertreter des Fachs sich erstens als Politiker-Haberer und zweitens als schlamperter Recherchierer und als schlechter Analytiker herausstellt, der sich nicht merkbar vom Niveau der herrschenden politischen Verhältnisse abhebt.

ihr regiert strache an die macht

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Vor 7 Jahren hab ich begonnen, zu studieren. Und ich hab gelernt: Die ÖVP und die SPÖ hatten in Österreich die längste Zeit über 90% der Stimmen, jetzt gibt’s einen langsamen Abwärtstrend, der die beiden Großparteien am Tiefpunkt bei der Nationalratswahl 1999 bei nur mehr 60% landen hat lassen. Dann, Erholung, Erleichterung in der politikwissenschaftlichen Szene, die um innovative Konzepte bekanntlich genau so verlegen ist, wie es große Koalitionen sind: 80% für Selbige bei der Nationalratswahl 2002, die vorige Wahl wurde zur Ausnahmeerscheinung erklärt.Von wegen.

2011 wird das Jahr, in dem es die erste Umfrage gibt, in der die beiden Volksparteien keine Mehrheit mehr auf sich vereinen werden können. Das ist gut, weil die Grünen steigen, wenn die große Koalition versagt. Aber es ist schlecht, weil die FPÖ um ein Vielfaches schneller steigt. So sehr, dass Strache seine gruseligsten Figuren schon drei Jahre, bevor sie Bundespräsident Fischer zurückweisen kann, zu MinisterInnen kürt. Man muss es den roten und schwarzen TechnokratInnen der Macht einfach so sagen: Liebe SPÖ, liebe ÖVP: Ihr regiert Strache an die Macht.

Und was sagen meine SPÖ-FreundInnen? „Wir dürfen die ÖVP nicht aufs Blut reizen, weil wir müssen mit ihnen weiterregieren – auch nach 2013. Es hilft nur Strache, wenn wir uns streiten.“ Ich halte das, mit Verlaub, für eine naive Schutzbehauptung. Wer der rechten Mehrheit in diesem Land zumindest eine starke Sozialdemokratie mit relativer Mehrheit entgegensetzen will – von rot-grün traut sich ja auf Bundesebene niemand mehr zu träumen – muss bei der richtigen Gelegenheit raus aus dieser Koalition. Wir haben’s bei der Steiermark-Wahl gesehen, dass die blauen Bäume nicht immer in den Himmel wachsen.

Es gibt Zeitfenster, in denen man die SPÖ mit einem populären Thema und mit der Unterstützung der Schmierblätter dieses Landes wieder über die 35 Prozent pushen kann.Voraussetzung dafür ist aber Glaubwürdigkeit und eine Politik mit Ecken und Kanten. Anstatt sich jetzt auf Schüssels Erben zu stürzen, stürzt sich die SPÖ auf die Studiengebühren – das einzige Thema, das man dem Kuschelkanzler bisher zu Gute halten konnte. Das kann nur danebengehen.

eine lanze für claudia schmied

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Wenn Dummheit weh tun würde, müssten die VertreterInnen der ÖVP-nahen Schülerunion, die vor eineinhalb Jahren zum Boykott des PISA-Tests aufgerufen haben, heute noch schreien, meinte heute ein Bekannter. Ich stimm dem nicht zu: Der Boykott-Aufruf aus dem April 2009 war gut kalkuliert von den geschniegelten KarrieristInnen in schwarz. Denn wie könnte man 10 Jahre gehrer’sches Versagen besser verstecken, als indem man die Leistungsbilanz fälscht. Die jungen ÖVPler sind die griechischen Finanzer in der österreichischen Bildungslandschaft. Sonst bei keiner Gelgenheit verlegen um Sparaufrufe, war den jungen Schwarzen nicht einmal eine 1,6 Mio. teure Studie heilig.

Und jetzt das: die rote Unterrichtsministerin Schmied ist die Göttinseibeiuns der ÖVP-LobbyistInnen, die sich BildungspolitikerInnen schimpfen. War man vor drei Jahren noch bemüht darum, die Bedeutung der PISA-Studie herunterzuspielen und vor einem Jahr insgeheim froh darüber, dass die schwarze SchülerInnenorganisation die Drecksarbeit machte, muss die nicht wirklich valide Studie jetzt auf einmal herhalten, damit die bildungsferne Schicht aus Radlbrunn, Familie Pröll, auf die beste rote Ministerin einprügeln kann.

Das Spiel gegen Schmied ist durchschaubar. Es ist peinlich für diese dümmliche niederösterreichische Bauernbagage, die sich diese Republik unter Duldung der ebenso feigen SPÖ-Bezirkskaiserbagage unter den Nagel gerissen hat. Der rote Bundeskanzler hat es schon einmal als den einzigen Fehler seines ersten Jahres im Amt bezeichnet, dass er die Bildungsministerin gegen die schwarze LehrerInnengewerkschaft im Regen stehen hat lassen.

Nix mit Weihnachtsfrieden: Jetzt wäre es Zeit, die Samthandschuhe auszuziehen und der niederösterreichischen Bauernbagage Saures zu geben. Und 2013 braucht es eine Regierung ohne die ÖVP. Sonst wird das Bildungsdesaster in diesem Land zu einer neverending story. Und wer davon profitiert, wissen wir ja.

gute und nicht so gute werbung

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Pro NRW heißt die BürgerInnenbewegung, die seit 2 Jahren vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Strache war 2007 bei der Kleinpartei auf einer Demo, Mölzer auch. Entstanden ist Pro NRW aus Pro Köln, einer ebenso rechtsradikalen Initiative, die im Gewand des Protests gegen die Errichtung einer großen Moschee in Köln in Wirklichkeit ihre tatsächliche Funktion „lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus“ (Ralph Giordano) zu verbergen sucht. Völlig spurlos gehen die Rechten übrigens nicht am an sich gegen solche Parteien relativ immunen deutschen Partiensystem vorbei, sie sind immerhin in den Stadtparlamenten von Köln, Leverkusen und Gelsenkirchen vertreten. So sehen ihre Plakate aus:

Der Kölner Dom ist in Köln allgegenwärtiges Motiv der Stadt und wird für jede erdenkliche Form der Werbung verwendet. Die Kölner Verkehrsbetriebe haben eine an sich ganz lustige Kampagne entworfen, um „Kölle“ zum Öffi-fahren zu motivieren, mit überzeichneten, lokalisierten Schreckensszenarien, die der Klimawandel verursacht. Die meisten Sujets sind nett und witzig, so wie das hier:

Der Ausschnitt ganz oben – der verschleierte Kamelreiter vor dem verschwommenen Dom, sieht aus, wie ein PRO NRW-Sujet. Ist es allerdings nicht: es gehört zur Kampagne der Verkehrsbetriebe. Nicht, dass ich den Kölner Verkehrsbetrieben einen Vorsatz unterstelle – aber ein bißchen mehr Sensibilität dürfte man sich von einer 100%igen Tochter einer Millionenstadt mit 200.000 ausländischen BürgerInnen schon erwarten. Umso mehr dort, wo die extreme Rechte den Marsch durch die Institutionen schon angetreten hat.

die grenzen der direkten demokratie

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Die SchweizerInnen sind also einmal mehr einer rassistischen Kampagne auf den Leim gegangen und stoßen Grund- und Freiheitsrechte über Bord. „Entwicklungsland in Sachen Menschenrechte“ schreibt der sonst immer eher vorsichtige ORF heute vormittag. Und wenig überraschend kommt Applaus von dem, die auch in Österreich Menschenrechte über Bord werfen will. Der Mann ist, seitdem es Aufzeichnungen gibt, erstmals Nummer eins in der KanzlerInnenfrage. Das sollte weiters niemanden überraschen nach einem feigen Budget-Entwurf, der nonanet die Opposition stärkt.

Und trotzdem: das Schweizer Votum verdient eine nähere Betrachtung. Einmal, weil man die widerlichen Plakate gesehen haben muss, bevor man sich von so harmlosen Titeln wie „Mehrheit klar für Abschiebungshärten“ im Standard zu einem gelangweilten Seufzen hinreißen lässt. Einmal, weil im Gegensatz zu vielen anderen direktdemokratischen Abstimmungen in der Schweiz die Beteiligung mit 52% eher hoch war. Einmal, weil die SchweizerInnen gleichzeitig mit dem multiplen Menschenrechtsbruch  auch eine stärkere Besteuerung Reicher abgelehnt haben – nämlich den Vorschlag, dass hohe Einkommen in der ganzen Schweiz in allen Kantonen einen Mindeststeuersatz von 22 % (sic!) zahlen müssen. Und einmal, weil die Grenzen der direkten Demokratie aufgezeigt werden, wenn ein Vorschlag, der in mehreren Punkten fundamentalen Menschenrechten widerspricht, eine deutliche Mehrheit findet. Die Nicht-SVP-Mehrheit im Schweizer Parlament wird jetzt monatelang tricksen müssen, um um die Umsetzung dieses Wahnsinns herumzukommen. Ein Rezept gegen die aggressiven Kampagnen der Rechten hat freilich niemand in den Reihen der Mitte- und Linskparteien gefunden.

Wir sollten uns hüten, mit dem Finger auf die SchweizerInnen zu zeigen. Es ist eine Illusion, dass eine solche Abstimmung bei uns anders enden würde. Wir hatten schon zeitweise Mehrheiten für die Todesstrafe und für ähnlichen Irrsinn in diesem Land. Die wichtigste aller Volksabstimmungen in Österreich – jene über das Atomkraftwerk Zwentendorf – ist nur deswegen „gut“ ausgegangen, weil der damalige SPÖ-Kanzler Kreisky das Referendum zu einer Abstimmung über seine Person ausgerufen und damit die oppositionelle ÖVP gezwungen hat, gegen das Atomkraftwerk zu mobilisieren.

Wir brauchen eine Diskussion über direktdemokratische Elemente in einer repräsentativen Demokratie. Ein Bekenntnis dazu, dass fundamentale Menschenrechte, die mit Anno 1789 datieren, nicht mitten in Europa von einer aufgehussten Mehrheit in Frage gestellt werden können. Und ein Rezept gegen die rechten Hetzer, die ein ums andere Mal mit ekelhaften Kampagnen reüssieren. Der Hinweis auf die Steuer-Abstimmung in der Schweiz ist kein Zufall. Denn das beste Rezept gegen Minderheitenhetze war noch immer, glaubwürdig und unaufgeregt darzustellen, wer wirklich an Massenverarmung und am Abstieg des sogenannten Mittelstands schuld ist.

die würde des menschen ist antastbar

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„Wenn die Juden mit der ÖBB gefahren wären, wären sie heute noch nicht in Auschwitz.“ Und, bleibt Ihnen das Lachen im Hals stecken? Mir schon, als ich die Debatte über diese aus „Willkommen Österreich“ herausgeschnittene Sequenz von Stermann und Grissemann gelesen hab. Ich mag die beiden, sie stehen nicht im Verdacht, Antisemiten zu sein. Aber sie stehen unter Quotendruck, wie alle anderen auch. Und der Quote schadet so eine Diskussion natürlich nicht.

Ich find übrigens, man darf diesen Witz machen. Er ist geschmacklos, er ist eine Verhöhnung der Opfer aus den Jahren 43-45, er ist der Intelligenz der beiden Kabarettisten nicht angemessen. Aber es wäre absurd, so etwas staatlich zu sanktionieren. Trotzdem: Das ist eine völlig andere Frage, als jene um die Zensur im ORF. Den Witz sollen Pro7 und ATV senden, wenn ihnen nichts weniger Blödes einfällt. Die sind nur sich selbst verantwortlich, solange sie keine Gesetze brechen. Aber der ORF ist ein öffentliches Unternehmen, das wir alle mitzahlen – ob wir wollen, oder nicht. Und zwar nicht nur über die GIS, sondern auch direkt über Steuern. Fast 500 Mio. Euro im Jahr machen diese beiden Posten aus, deutlich mehr als die Werbung mit knapp 300 Mio. Euro.

Ein Unternehmen der Republik trägt auch Verantwortung für die Republik. Es ist die Republik, die auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde. Es ist die Republik, die gezwungenermaßen das „Nie wieder“ in ihre Gründungstexte aufgenommen hat. Es ist die Republik, die spät aber doch, in Worten 1991 durch Kanzler Vranitzky und in Taten ab 2001 durch Kanzler Schüssel Verantwortung für die Gräueltaten des Nationalsozialismus übernommen hat. Diese Republik trägt auch Verantwortung dafür, dass in einem von der Öffentlichkeit finanzierten Fersehsender die Würde der Opfer von Auschwitz und ihrer Kinder und Kindeskinder nicht verletzt wird.