sarah palin ohne lippenstift

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Er wohnt nicht in Alaska und behauptet auch nicht, von dort nach Russland zu sehen. Er ist nicht so patschert und ‚folksy‘, also bodenständig, wie Sarah Palin. Er ist auch nicht so unversiert auf der Weltkarte. Also: natürlich ist der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan nicht Sarah Palin ohne Lippenstift. Aber seine Wirkung ist wie die, von Sarah Palin ohne Lippenstift.

  1. Polarisierung

Der Vorteil an Mitt Romneys Wahl: Die republikanische Basis, die eigentlich schon seit Wochen von Tür zu Tür gehen sollte, um in den knappen Bundesstaaten Hände zu schütteln und um Stimmen zu werben, wird jetzt damit anfangen. Denn Paul Ryan hat die Parteilinie als Vorsitzender des Budgetausschusses im Parlament geprägt. Er ist als ‚fiscal conservative‘ bekannt geworden und ist als solcher genau auf der Linie der mächtigen Tea Party, einer radikalen Fraktion innerhalb der Republikanischen Partei. Wenn die Tea Party und die Evangelikalen zu rennen beginnen, könnte das Rückenwind für’s Republikanische Präsidentschaftsticket erzeugen. Nicht zuletzt durch die enthusiastische Unterstützung der Evangelikalen hat George W. Bush 2000 Al Gore haarscharf geschlagen. Andererseits: Die DemokratInnen, die bisher noch nicht gerannt sind, rennen jetzt auch. Denn Paul Ryan vertritt von Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen (siehe 3.) bis zu strengen Strafen für Schwangerschaftsabbrüche so ziemlich alles, was für Obamas Partei tabu ist.

  1. Die Landkarte ist neu

Die Entscheidung für einen weißen Midwesterner als ‚running mate‘ gibt Mitt Romney Hoffnung, in den Midwestern States Boden gutzumachen (das sind die mit Pfeil markierten) und mit Paul Ryans Heimatstaat Wisconsin vielleicht sogar einen Staat zurück ins Spiel zu bringen, den die DemokratInnen eigentlich schon für gewonnen hielten. Die Frage, wer in den ’swing states‘ vorne ist, dominiert die Wahrnehmung der Chancen der Kandidaten sehr stark und da hat Obama im Moment (siehe Karte) deutliche Vorteile. Zweiter Effekt: Für die eingekreisten Swing States ist Paul Ryan nicht die richtige Wahl. Einerseits, weil viele RepublikanerInnen auf einen spanischsprachigen Vizepräsidentschaftskandidaten gehofft hatten. Das ist gerade in New Mexico, immer mehr auch in Colorado, in Nevada und in Florida ein Kriterium. Die Latino-Community ist in den letzten Jahren unter anderem aufgrund der strikten Haltung der RepublikanerInnen in Fragen der illegalen Einwanderung stark ins demokratische Lager gerückt. Verliert Romney in Colorado, Nevada und New Mexico, muss er Ohio, Florida und einen dritten großen Midwestern State (Michigan, Wisconsin, Minnessota) gewinnen. Und andererseits ist Paul Ryan für die eingekreisten Staaten keine gute Wahl weil – siehe 3.

  1. And don’t forget about health care

Barack Obama hat ein Problem bei weißen, männlichen Wählern zwischen 45 und 60. Würden die ausgeglichen wählen, könnte man sich den Urnengang im November sparen. Sie wählen aber nach momentanen Prognosen zu 65% republikanisch. Aber sie sind in einem Alter, in dem sie Paul Ryans Budgetpläne massiv treffen können. Sowohl die Gesundheitsvorsorge für ältere Menschen, „Medicare“, als auch die Allgemeine Gesundheitsversicherung „Obamacare“, will Ryan kippen. Und ist dabei viel expliziter, als Romney, der selbst in den Vorwahlen damit zu kämpfen hatte, als Gouverneur in seinem Heimatstaat Massachussets eine liberale Gesundheitsreform durchgeführt zu haben. Dem hat das ‚repeal Obamacare on day one‘ niemand so richtig abgenommen. Bei Paul Ryan gibt’s da keine Zweifel. Und das könnte eine Trumpfkarte für den Präsidenten in einer entscheidenden Zielgruppe sein – bei den weißen Männern über 45.

Und, vielleicht noch wichtiger, ein geographischer Aspekt: In Florida leben mehr PensionistInnen als in allen anderen Bundesstaaten. Florida ist seit dem Skandal um die nicht erfolgte Neuauszählung im Jahr 2000 vielleicht der ‚battleground state‘ schlechthin. Wenn Romney Florida verliert, gibt’s fast kein Szenario für einen Wahlsieg am 5. November. Und genau dort sitzen besonders viele WählerInnen, die von Ryans Pläne zur Kürzung der staatlichen Gesundheitsvorsorge betroffen wären. Polit-Afficionados werden sich erinnern: 1. Change vs. more of the same, 2. It’s the economy, stupid, 3. And don’t forget about health care. Das stand auf den Schildern, die der legendäre James Carville seinem Chef Bill Clinton 1992 als permanentes Memo über den Schreibtisch gehängt hat. Der letzte Punkt rückt jetzt nach der Ryan-Nominierung in den Mittelpunkt der Wiederwahl-Kampagne des Präsidenten. Ryan ist, wie einst Sarah Palin, ein ‚game changer‘.

Damit ist auch der Fokus endlich dort hin gerückt, wo ihn die demokratischen StrategInnen haben wollten. Eine Abstimmung über die Arbeitslosenzahlen könnten sie unter Umständen verlieren, so das Credo von Axelrod und Co. Eine Richtungsentscheidung zwischen radikalen Kürzungen bei öffentlichen Leistungen und einer Weiterentwicklung liberaler Sozialstaatskonzepte, würden sie nicht verlieren. Forward oder Backward, heißt das seit Monaten in der Kampagnensprache der Chicagoer Headquarters – Palin ohne Lippenstift ist ein Geschenk für den Präsidenten.

30 tage in wien

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29 x eingeschlafen. Ich weiß schon, fad. Aber was tut man sonst gezählte 29 Mal?

28 x über diese verflixte Schubert-Stelle gestolpert. Da blockiert das Hirn ganz gewaltig.

27 Grad hat’s in meiner Wohnung. Dauernd. Miete ganz schön billig für eine Halbjahres-Sauna.

26 Sommer ohne Klassik-Kino vor dem Rathaus bei freiem Eintritt. Wie hab ich das ertragen?

25 Euro im Monat Autoversicherung. Für 2 Mal fahren. Wer nicht hören will, muss fühlen.

24 x müsste man geniest haben, um in der von mir eingeführten betriebsinternen Wertung zu führen. Die Kollegin, die führt, ist grad auf Urlaub. Chance zum Aufholen, also. Hatschi!

23 Tweets mit #fail beschlagwortet. Lust hätt ich auf 23×23 solche gehabt. Also eh zahm.

22 x meinen Körper sportlich betätigt. Parks sind die neuen Berge. Not, Teufel, Fliegen. 

21 Paar Schuhe ausgepackt, die ich übersiedelt hab. Scheint ein Spleen zu sein. Hinweise erbeten.

20 x meine Arbeitskraft auf den Markt getragen. Macht Spaß. Nein, ehrlich.

19 Minuten zu spät gekommen, um Texta noch beim Popfest zu sehen. Aber ich glaub, um die ging’s dort eh nicht. Eher so ein bißchen Erinnerung an als die noch jung waren. Und wir.

18 Kilometer mit den SkaterInnen durch Wien nachtgelaufen. Mit Laserrollschuhbullen. Hui!

17. Bezirk ist meine neue Hood. Bilmemek degil, ögrenmemek ayiptir.

16 Meetings im datenwerk gehabt. Ihr sagt noch Sitzungen dazu? Willkommen im third century, ihr seid yes from yesterday.

15 Minuten am Stück gesehen, in denen Rapid dem Wacker kein Tor schoss (zwischen 3:0 und 4:0)

14 x innerlich verzweifelt darüber gewundert, was Großstadtmenschen für Kleidung tragen (siehe 23)

13 x buntes Papier aus einem Computer geholt. Bargeldlos zahlen ist ganz schön schwierig hier. Homma ned. Oder: Gibsnix, schulligung. Oder: Yok.

12 Flüge nach ganz weit weg fast gebucht. Heimweh nach Innsbruck: ja. Fernweh: JA.

11 Lektionen aus meinem Türkisch-Buch gelernt. Oder ehrlicher: „gelernt“

10 Punkte beim Pubquiz mit K., I. und J. gemacht. Und damit gegen O., P. und E. verloren. Ja, richtig gezählt: wir waren eine/r mehr (siehe 23)

9 x meinen Hunger kurzzeitig mit McDonalds gefüttert. Still lovin‘ it. (siehe 22)

8 x Skype eingeschalten. Null Mal geskyped. Wie soll man beim Skypen nebenher fernsehen? Oder Geschirrspüler ausräumen? Rasieren? Nicht scheiße ausschauen?

7 x Herrn Prokopetz von der Wien Energie angerufen. Der hat ein Foto auf seinem Schreibtisch. Von sich und der Bezirksvorsteherin.

6 x vor dem Fernseher eingeschlafen. Kontaktlinsenaua.

5 x angetrunken heimgekommen. Fast trocken, also.

4 x auf den Kahlen“berg“ ge-, naja, radelt.

3 x Kino unter Sternen am Karlsplatz gesehen. Und dort vier Mal Mozarella-Baguette gegessen.

2 x vom Straßenbahnfahrer angebrüllt worden. Einmal digital, einmal analog.

1 x in der Alten Donau geschwommen. Die ist ja eigentlich ein kleiner See, also stehendes Wasser. Hätt mich nachher im Innsbrucker Baggersee abwaschen wollen.

Aber summa summarum: Null Bock, hier wieder wegzugehen. Just saying.

„a großa dampfplauderer, der noch nix geleistet hat“ (dörfler 2009)

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Wenn die anderen in Korruptionsverdacht geraten, sind sie vogelfrei. Wenn die freiheitlichen Kameraden in Korruptionsverdacht geraten, setzen sie respektable Schritte. Da werden ihre Kinder als Leidtragende vor die Kameras gezerrt, nachdem dieselben Kinder als Wahlkampfhilfe vor die Kameras gezerrt worden sind. Da werden dummdreiste größenwahnsinnige Lederhosenträger Opfer des politischen Systems in Österreich, an dem sie sich reich gestoßen haben. Dass schwarz und rot ihre unauslöschbaren Spuren im Korruptionssumpf dieser Republik hinterlassen haben, keine Frage. Aber nach Seibersdorf und Klagenfurt ist ein für alle Mal klar: Die FPÖ ist mittendrin statt nur dabei, wenn’s darum geht, sich an dem zu bereichern, was die vermeintlich vertretenen „kleinen Leute“ verdient haben. Verdroschen sollten sie sich fühlen, die sie an den Lippen der Haiderianer und Straches schmissigen Jungs gehangen haben.

Haider, Strache, Dörfler. Was haben sie sich geschimpft, was haben sie sich gehasst und geliebt, was haben sie Verbalgefechte ausgetragen. „Er ist Gast in Kärnten, zahlt hoffentlich seine Nächtigung und wird hoffentlich in Wien dann die Wahl verlieren. So gesehen geb ich dir einen guten Rat: Geh nach Wien ein bisserl arbeiten“ und „besser a guata Sozi als a schlechter Strache“, sagt Dörfler dem Baron Bumsti hier. Eingesackelt haben sie gemeinsam. Und jetzt soll auf einmal die ÖVP an gar allem Schuld sein, was die FPÖ als stärkere Partei in der Wenderegierung verbrochen hat. Wie sich der FPÖ-Chef in Widersprüche verstrickt, wenn es um Haider geht, ist abenteuerlich. Da rudert ein Heinz-Christian, dass es nur so schäumt. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Dass Strache in der ZIB2 die Moderatorin, die ihre privaten Accounts etwa auf Twitter als Lou Lorenz führt, gezielt diskreditiert, indem er sie „Frau Dittelbacher“ nennt und dann ihren Ehemann, den als SPÖ-nah punzierten ORF-Chefredakteur Fritz Dittelbacher, ins Spiel bringt, spricht Bände über die politische Haltung des FPÖ-Chefs. Sippenhaftung ist des Teufels, wenn sie die FPÖ betrifft. Sippenhaftung gilt bei allen, außer bei den Scheuch-Brüdern. Die Bundesregierung soll Neuwahlen ausrufen, obwohl sie sich auf eine stabile Mehrheit stützt. Die Kärntner Regierungspartei läuft, in die Minderheit geraten vor der Mehrheit davon, die im Klagenfurter Landhaus Neuwahlen will. Ungleiche Maßstäbe und widerwärtige Doppelmoral, soweit das Auge reicht.

Fritz Dittelbacher hat übrigens über Bauernräte in der Ersten Republik dissertiert. Der Titel: „Revolution am Lande“. Ich würd sie den blauen Schmissträgern von Herzen wünschen.

lieber standard: zitront euch doch selbst

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Es ist ja beinahe ungewollt aufklärerisch, was Österreichs renommierteste Tageszeitung in diesen Tagen zulässt. Die aberwitzige Melange der im „Standard“ veröffentlichten Kommentare zeigt, dass die Errungenschaften der Frauenbewegung und der ArbeiterInnenbewegung nicht sicher sind. Jetzt kann man das natürlich „freie Meinungsäußerung“ nennen, was eine selbsterklärte Antifeministin, die bereitwillig auf Antifeministen-Kongressen referiert, von sich gibt. Bei einer Organisation, deren Logo wir irgendwoher aus der Antifa kennen (siehe Bild). Irgendwer findet sicher auch den Wunsch nach der Wiedereinführung der Kinderarbeit ein lustiges Gedankenspiel.

Aber der „Standard“ ist nicht das Forum der Piratenpartei, in dem Hinz und Kunz sich ohne Zugangsschranken vor sehr speziellem Publikum verbal die Fressen panieren. Der „Standard“ ist eine Qualitätszeitung. Eine Bastion des liberalen Österreichs. Mit einer ganzen Reihe verdienter JournalistInnen aus allen Ressorts, die bei der Auswahl ihrer Artikel nicht den Anschein der Schimäre „Objektivität“ erwecken wollen, sondern regelmäßig auch Partei ergreifen. Mir fällt da an erster Stelle Irene Brickner ein, ohne die ein paar weniger Grauslichkeiten österreichischer Asylpolitik bekannt würden und die in der Auswahl ihrer Artikel und mit den Statements in ihren Kommentaren auch Sprachrohr tausender in diesem Land um die Menschenrechte Engagierter ist.

Genau wie sich Matthias Cremer seine Fotomotive, wie sich Hans Rauscher sein Einserkastl und wie sich Gudrun Harrer den Fokus ihrer Analysen aussuchen, sucht sich auch die LeserInnenbrief-Redaktion aus, welche Schreiben veröffentlicht werden und welche nicht. Soll mir also niemand mit „objektiv“ und „freier Meinungsäußerung“ kommen. Da sitzen RedakteurInnen, die eine Auswahl treffen. Und weil die letzte Standard-Doppelseite das einzige Feuilleton-artige am österreichischen Tageszeitungs-Markt ist, ist sie besonders meinungsbildend. Das ist eine ordentliche Portion Verantwortung auf den Schultern der zuständigen Redakteure (ohne Innen, so weit ich weiß). Die ergreifen auch Partei. Und haben, wie Eva Maltschnig vor kurzem aufgezeigt hat, schon bisher einen sehr speziellen Fokus bei Gender-Themen gehabt. Letztes tristes Highlight: Ein redaktionell veröffentlichter Kommentar, der irgendwo zwischen Jeannee und Franz Weinpolter Platz finden hätte können. Aber nicht in einer Qualitätszeitung. Zitront euch doch selbst.

Und wenn man glaubt, es geht nicht mehr schlimmer, kommt irgendwo ein antisemitischer Jude, eine rassistische Ausländerin, ein homophober Schwuler oder eben eine antifeministische Frau daher. Wenige Tage, nachdem der Atheisten-Aktivist Laizitäts-Befürworter Niko Alm die Haltung der Religionsgemeinschaften in der Debatte um die männliche Beschneidung in der Überschrift „Vergewaltigung“ nennen darf und der „Standard“ das druckt veröffentlicht, erzählt die weibliche Ikone der Maskulistenbewegung die rührende Geschichte von einem armen Mann, dessen Frau einfach so ins Frauenhaus geflohen ist, um ihm das Kind zu entziehen. Und was für ein Mann: Braungebrannt, Flugzeug-Pilot war er gewesen – jetzt ist er mager. Einen Herzinfarkt hat er gehabt. Die Frau und die „lila Keule“ des Feminismus haben ihm zugesetzt. En passant watscht die Autorin des Kommentars noch die Einrichtung von Frauenhäusern an sich. Die letzte Zuflucht für gewaltgeplagte Frauen bringt Monika Ebeling mit „feministischen Kriegshetzerinnen“ in Verbindung. Was für ein Bild: feministische Kriegshetzerinnen in den 70ern, als Vietnam brannte und an den Nebenfronten des Kalten Kriegs Millionen verreckten.

Vorsicht: Ich will nicht bestreiten, dass das Familienrecht nach Reformen schreit. Das Besuchsrecht für Väter ist nicht optimal geregelt. Die automatische gemeinsame Obsorge halte ich für Schmähfuh, aber wir können sie zivilisiert diskutieren. Genau das verunmöglicht aber das redaktionelle Veröffentlichen eines Kommentars wie jenes von Monika Ebeling. Da erzählt uns Eine ernsthaft, Frauenhäuser wären strategische Stationen in Ehestreitigkeiten um Kinder. Da wirft Eine die Themen Gewalt in der Familie, Geschlechterquoten in den ChefInnenetagen und eine Tränendrüsen-Geschichte zusammen, um konsequent ihre Agenda zu verfolgen: eine stringende antifeministische Agenda nämlich. Die kann sie ja ruhig haben, die Frau Ebeling. Aber eine Qualitätszeitung darf so einen Kommentar nicht abdrucken. Man stelle sich einen „Standard“-Kommentar vor, der ähnlich rassistisch ist, wie Ebelings Text antifeministisch. Never gonna happen.

drei bedingungen für die beschneidungsdebatte

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So, jetzt hab ich mich von Berufs wegen für diesen Blog-Eintrag doch in die Beschneidungs-Debatte eingelesen. Drei Dinge, die ich wichtig find – als Prämissen für einen sensiblen, respektvollen und zielführenden Umgang mit diesem Thema.

 

  1. Murphys Gesetz

Es gibt für jedes Problem eine einfache, falsche Lösung. So wie alles, was in den letzten Wochen haudraufmäßig beschlossen wurde. Wenn die Beschneidung tatsächlich so furchtbar wäre, wie manche heute mit drastischen Bildern von blutverschmierten Babies beweisen wollen und wenn die Praxis mit einem Verbot morgen gestoppt wäre, könnte man das diskutieren. Wie war das auch schon in der Debatte über Schwangerschaftsabbruch (Achtung: keine Gleichsetzung der Eingriffe!)? Wenn ihr das verbietet, wird’s teurer, unhygienischer und gefährlicher. Wie war das mit dem Kopftuchverbot in Schulen (Achtung: keine Gleichsetzung)? Wenn ihr die Kopftücher verbietet, werden die religiösen Privateinrichtungen aus dem Boden schießen. Wenn wir von heute auf morgen keine Jungen vor der Beschneidung schützen können, dürfen wir sie auch nicht von heute auf morgen verbieten. Das schadet nämlich nur: den Betroffenen, der politischen Klima und dem interreligiösen Dialog.

  1. Identitätsthemen sind leicht für Außenstehende

Na logo find ich es absurd, dass acht Tage alte Menschen einen medizinisch unnötigen Eingriff über sich ergehen lassen müssen. Das kann ich aber auch leicht sagen, weil das nicht einer der zentralen Momente meines Glaubens ist. Da hab ich’s als Atheist sehr einfach. Dass sich Juden und Jüdinnen angegriffen fühlen wenn ein (wenn auch fragwürdiges) zentrales Element ihrer Glaubenslehre, das 65 Jahre lang unbestritten war in diesem Land, auf einmal Objekt einer Verbotsdebatte wird. Das rechtfertigt nicht den mehr als schrägen Holocaust-Vergleich von Ariel Muzicant. Aber es erklärt die Emotion der Glaubensvertreter, wenn das Judentum und der Islam von heute auf morgen von vielen ihrer eigentlichen BündnispartnerInnen, der pluralistischen Linken, so massiv stark angegriffen werden.

  1. „Genitalverstümmelung“ ist nicht gleich Genitalverstümmelung

Die männliche „Genitalverstümmelung“ zieht: Ich kann mich an keine so lebhafte Debatte im deutschen Sprachraum über weibliche Genitalverstümmelung erinnern, seit 15 Jahren nicht. Trotzdem führen zahlreiche selbsternannte Gleichberechtigungskämpfer den Vergleich der Eingriffe spazieren. Das ist völlig unpassend. Einerseits, weil die weibliche Genitalverstümmelung offenbar nie so viele Leute interessiert hat, wie jetzt die männliche Beschneidung. Und zweitens, weil der Vergleich schlicht nicht stimmt. Die Entfernung von Klitoris und Schamlippen hat mit der Beschneidung der Vorhaut soviel zu tun, wie eine Zahnfüllung mit einer Wurzelbehandlung.

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann man gemeinsam mit Vertretern und hoffentlich auch Vertreterinnen der Glaubensgemeinschaften einen Dialog über die männliche Beschneidung führen. Haudrauf und Fahrdrüber befriedigt zwar die Seelen vieler Rechter und leider auch mancher Linker. Mit dem Kindeswohl hat das aber überhaupt nichts mehr zu tun.

attackiert die piraten

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Die österreichischen Piraten haben noch keinen nennenswerten öffentlichen Auftritt gehabt. Sie haben noch zu keinem innenpolitischen Thema – weder zum ESM, noch zur Gesundheitsreform, nicht zur Ganztagsschule, nicht zum Parkpickerl und zur Vermögenssteuer – hörbar Stellung bezogen. Bis auf ein paar besonders gut informierte kennt in der Öffentlichkeit niemand einen Piraten, außer vielleicht den fragwürdigen Innsbrucker Gemeinderat Alexander Ofer. Und trotzdem: Die innenpolitische Großwetterlage aus pausenlosen schwarzblauen Skandalen aus Vergangenheit und Gegenwart, aus Angst vor Strache auf Platz 1 und aus gemeinsamen Gratwanderungen der nicht-rechtsradikalen Parteien in europapolitischen Angelegenheiten, verschafft den Piraten Wind. In den letzten drei Gallup-Umfragen kommen die Piraten jeweils auf 7%.

Aus roten und grünen Reihen hör ich immer, man soll die Piraten nicht größer machen, als sie sind. Nicht über die Piraten reden, dann werden sie schon von selber wieder verschwinden, ist das Credo der Parteien links der Mitte. Oder bestenfalls noch: Mit netzpolitischer Kompetenz beweisen, dass es die Piraten nicht braucht. Die Sache hat einen ziemlichen Haken. Netzpolitisch sind etwa die Grünen und die Piraten schon seit Jahren auf einer Linie. Im Kampf gegen ACTA passte kein Blatt zwischen die Positionen der Piraten und der Grünen, bei der Vorratsdatenspeicherung sind die Bündnisgrünen in Deutschland Speerspitze des parlamentarischen Widerstands. Es liegt also doch nicht an der Netzpolitik, würd ich behaupten. Die interessiert, mit Verlaub, auch keine 7% in Österreich so sehr, dass sie entscheidendes Wahlmotiv wäre. Ich behaupte, es geht um Image und um Lifestyle. Deswegen muss man die Piraten angreifen. Und zwar nicht auf die gleich patriarchale „ihr werdet schon noch erwachsen werden“-Art, wie das die deutschen Grünen nach der Berliner Wahl und dem ersten Einzug der Piraten in ein Landesparlament gemacht haben. Die WählerInnen, die genug vom belächelt und bevormundet werden haben, zu belächeln und zu bevormunden, stärkt nur die Marke der Piraten als einziges nicht-rechtes Anti-Establishment-Angebot.

Nein, ich glaube, man muss das Demokratieverständnis der Piraten angreifen. Man muss etwa die Idee von demokratischer Entscheidungsfindung im Internet als das enttarnen, was sie ist: Eine Fortsetzung der Politik der Eisenärsche im Web 2.0-Format. Abstimmungen und Diskussionen im Netz gewinnt, wer die meiste Zeit im Netz verbringt und technisch am fittesten bei Recherche und Überzeugungsarbeit ist. Das können sich InformatikerInnen und Teilzeitbeschäftigte ohne familiäre Verpflichtungen eher leisten, als Vollzeit berufstätige Eltern. Man muss den Verbalradikalismus der Piraten angreifen. Die einzige Aussendung der Piraten zum ESM begnügt sich damit, die Grünen als „Systempartei“ zu verunglimpfen. Das ist nationalsozialistisches Vokabular.

Man muss die Struktur der Piraten attackieren. Die vermeintlich nicht vorhandenen Hierarchien führen dazu, dass der Bundesvorstand rein männlich besetzt ist. Im höchsten Gremium der Piraten hat keine Frau eine Stimme. Und man muss den hochgerechnet 250.000 WählerInnen, die vielleicht die Piraten wählen, erzählen, was sie kriegen, wenn sie die Piraten wählen: Sie werden es nicht wissen. Die Piraten werden den WählerInnen zwar erklären, dass sie dann über das Abstimmungsverhalten der piratischen Nationalratsabgeordneten mitbestimmen werden können. Tatsächlich würden wohl ein paar hundert, die nichts Besseres zu tun haben, sich in Foren, Chats und Wikis darum matchen, wie die Nationalratspiraten abstimmen. Was man übrigens noch kriegt, wenn man Piraten wählt: Rot-blau als einzig realistische Zweierkoalition. Auch schön.

wenn das richtige tun (vielleicht) nicht das richtige ist

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So, mir reicht’s. Zwei Stunden hab ich jetzt auf Twitter und Facebook verfolgt, wie sich die Debatte zur grünen ESM-Zustimmung entwickelt, das sind netto zwei Stunden ärgern. In der Sache, ganz kurz, versprochen: Dass die Länder der Eurozone Geld bzw. Garantien zusammenlegen, damit andere Länder mit finanziellen Schwierigkeiten an Geld kommen, für das sie nicht 8% Zinsen an Banken zahlen müssen, find ich nur richtig. Dass das mit einer intransparenten Struktur verknüpft ist, in der die FinanzministerInnen bzw. deren VertreterInnen im Wesentlichen ohne parlamentarische Kontrolle über die Vergabe der Gelder entscheiden können, gefällt mir nicht. Dafür haben die Grünen, schreiben sie hier, erfolgreich in das Gesetz verhandelt, dass der bzw. die Vertreterin im Gouverneursrat des ESM nur mit Zustimmung des Parlaments einer Maßnahme zustimmen darf. Das hat dort einiges Gewicht, weil die meisten Beschlüsse eine Mehrheit von 80% verlangen.

Aber darum ging’s mir gar nicht. Mir ist das Glawischnig-Bashing zuwider. Mich nervt die dauernd von Journalisten (!) herbeigeschriebene Personal-Debatte über Eva Glawischnig. Und ich frag mich trotzdem, ob sich die Grünen mit der Zustimmung zum ESM nicht einen Bärendienst erweisen. Aber langsam, der Reihe nach.

„Eva Glawischnig ist ab heute die stolze Trophäe des Bundeskanzlers“, twittert der unvermeidliche Krone-Innenpolitikredakteur Claus Pandi. „Eva Glawischnig ist scharf – auf einen Ministerposten nach der Nationalswahl 2013“ twittert ein Account, der zur Wiener Werbeagentur Karp führt. Und „fenstergucker03“, ein komplett anonymisierter Account, stellt fest, Glawischnig wäre zu mager und sollte öfter Schmalzbrot essen. Die ebenso unvermeidliche Tiroler Tageszeitung karikiert Glawischnig auf der Regierungsbank. Und der Standard hat immerhin ein paar Leute aus der dritten Reihe gefunden, die Glawischnig politisch an den Kragen wollen. Wenn ein Artikel über die Krise bei den Grünen mit einem Landessprecher der Grünen Wirtschaft aufmachen muss, dann ist das wirklich die Basis, die da brodelt.

Tatsache ist und bleibt: Der ESM ist umstritten und viele Grüne haben Bauchweh, aber sogar Monika Vana, eine der allerskeptischsten grünen EuropapolitikerInnen und eine der MitverfasserInnen des als gegenläufig kolportierten Antrags am Innsbrucker Bundeskongress, stimmt zu. Am nicht redaktionell gefilterten Blog-Portal der Grünen finden sich ausschließlich positive Beiträge zum Verhandlungsergebnis. Schon klar: Das ist alles kein Beleg dafür, dass das, was die Abgeordneten da heute beschließen, die einzig richtige Antwort auf die Eurokrise ist. Aber was versucht wird, darzustellen – nämlich, dass an Glawischnigs Stuhl gesägt werde, entspringt der Phantasie der meist männlichen Schreibkräfte in den Redaktionsstuben. Da darf Hans Rauscher natürlich nicht fehlen, der wieder einmal den vernünftigen Werner Kogler der Linksfrontlerin Eva Glawischnig gegenüberstellt.

Strategisch halte ich die ESM-Zustimmung übrigens trotzdem für problematisch. Sie kommt im Staccato nach der Grünen Zustimmung zu Parteienfinanzierung und Tranzparenzpaket. Dass da von Annäherung an die Regierung und von einer Afghanistan-Koalition geunkt wird, war absehbar. Die Zustimmung kommt zu einer Zeit, wo die Piraten in den österreichischen Medien endlich wieder den Platz haben, den sie verdienen: Nämlich den eines mittelgroßen zerstrittenen Schrebergärtnervereins aus einem Wiener Außenbezirk. Das ändert sich mit einer Debatte über mit der Regierung kooperierende Grünen natürlich. Es dürfte neben der Überzeugung der Fachabgeordneten auch Strategie sein, sich immer mehr als Gegenstück zu den Erbschleichern und Schreihälsen von rechts als konstruktive Oppositon der Mitte zu präsentieren. Ob das gut geht – umso mehr mit schwer zu erklärenden Erfolgen bei so komplexen Themen wie ESM, Parteienförderung und Fiskalpakt, wo die Themenführerschaft so eindeutig bei Straches FPÖ liegt und sich die Rechten sich auf die Punschkrapferl-Mentalität der Landsleute verlassen können – bin ich nicht so sicher.

Zwei letzte Sätze zum ESM, als Ceterum Censeo mit Bezug auf Eva Glawischnig und auf die FPÖ. Die Garantie, die Österreich morgen für den Stabilitäts-Mechanismus übernimmt beläuft sich auf knapp 19 Mrd. Euro. Das ist ziemlich genau die Summe, die die Republik für die Rettung der blauen Hypo-Pleite in Kärnten hinblättern hat müssen.

griechenland hoch sieben

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Was für ein Desaster: 1.440 Euro Schulden pro Person im Jahr, in nur drei Jahren von 2008 bis 2011 eine Steigerung von 15% bei der Pro-Kopf-Verschuldung. 2006, 2007 und 2008 hat die Regierung die Finanzen dem gesetzgebenden Organ vorenthalten. Warnungen aus Brüssel wegen des Verstoßes gegen den Stabilitätspakt sind in den Wind geschlagen worden. Die Neuverschuldung steigt zwischen 2006 und 2008 um 100% an. Dabei sind 80% des ordentlichen Budgets Pflichtausgaben, an denen auch mit Reformen nicht gerüttelt werden kann. 2009 diskutieren führende Wirtschaftsanalysten schon über einen drohenden Staatsbankrott. Bis 2014 wird sich die Verschuldung des Landes im Vergleich zu 2008 verdoppelt haben. 2011 und 2012 fehlt das Geld, um fällige Kredite zu bedienen, der Finanzverantwortliche der Regierung stellt die Rückzahlungen auf Null. Moodys senkt im Juni 2011 das Rating für die Rückzahlung der Schulden der staatseigenen Bank. Kein Wunder: Die hat Haftungen aufgenommen, die den zehnfachen Wert des jährlichen öffentlichen Budgets ausmachen. Schuld an der Krise: Ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, blühende Korruption, wenig Moral der Besserverdienenden beim Steuern zahlen. Die regierenden PolitikerInnen haben sich mit angehäuften Schulden und Wahlgeschenken im Sattel gehalten.

Die Rede ist natürlich von Kärnten. Die österreichischen SteuerzahlerInnen haben 20 Milliarden Euro gezahlt, um die Hypo Alpe Adria zu retten, die Haider und Co. gegen die Wand gefahren haben. Nach Athen sind bisher 3,1 Milliarden Euro an österreichischen Steuergeldern geflossen, gut ein Siebtel dessen, was Kärnten in den letzten Jahren gekostet hat. Das muss bei aller Griechenland-Hysterie auch einmal gesagt werden. Ins rechte Licht gerückt zeigt die Griechenland-Hysterie nämlich auch, worum es eigentlich geht: Um einen Vorwand für europaweiten Sozialabbau, wie wir ihn seit den Thatcher-Jahren nicht mehr gesehen haben.