auch keine besseren menschen

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„Ich kenn da jemanden, der dir helfen könnte. Ich frag dir mal bei meinem alten Freund nach, der ist hoher Beamter. Und mit der könnt ich auch noch reden, die hat mit mir studiert. Und in meinem Tennisverein, da gibt’s auch noch jemanden, der dich weiterbringen könnte.“ Wo ist die Grenze zwischen Korruption und ganz normalen, legitimen Hilfestellungen? Was tun, wenn ein befreundeter Architekt was bauen will und ich bin als Politiker entscheidungsbefugt? Für wen darf ich mich nicht zu stark einsetzen, weil mir vorgeworfen werden könnte, ich mache das aufgrund privater Verbindungen und nicht der Sache wegen? Und dieses verlockende Angebot für eine Reise mit einem Unternehmen? Welche meiner Überzeugungen darf ich hergeben, um mitregieren zu können?

Die Grünen sind auch keine besseren Menschen. Das kann ich sagen, weil ich sehr viele kennengelernt habe. Da gibt’s genau, wie überall sonst, Wichtigtuer und Intrigantinnen, Dampfplaudererinnen und Eisenärsche, faule Mandatare und Abgeordnete, die ihre Großmutter für einen politischen Deal verkaufen würden. Grüne sind nicht weniger eitel, machtverliebt, schlagzeilenbesessen und sie sind keine besseren ChefInnen. Je älter wie werden, desto eher wollen sie noch „was werden“ und desto weniger erinnern sie sich daran, was sie eigentlich wollten. Grüne PolitikerInnen schwindeln ab und zu, sie reden hinter dem Rücken schlecht über andere Grüne, sie heucheln manchmal Interesse und sie pflegen ihren Netzwerke genau so fleißig, wie PolitikerInnen anderer Couleurs.

Aber. Die Grünen sind als einzige Partei in diesem Land seit 25 Jahren frei von nennenswerten Korruptionsskandalen. Das ist umso bemerkenswerter, weil sie seit 2003 in Oberösterreich, seit 2005 in Bregenz, seit 2008 in Graz und seit 2010 auch in Wien mitregieren. Woher kommt dieses Alleinstellungsmerkmal, wenn Grüne eigentlich keine besseren Menschen mit höheren moralischen Standards sind?

Ein Blick in die späten 70er-Jahre hilft. Von heute betrachtet ist ja logisch, dass sich Umweltbeschützende, Friedensbewegte und FrauenrechtlerInnen zusammenschlossen und über das Parlament ihren Forderungen mehr Nachdruck verleihen wollten. Damals war das ein schräges Sammelsurium an Menschen, von denen sich viele misstrauten. Und noch viel mehr misstrauten sie der Macht, gegen die sie ankämpften. Wenn Menschen, die sich und den Mächtigen misstrauen, Regeln für ihr Zusammenleben schreiben, kommt meistens was sehr Ausgeklügeltes raus. So wie die amerikanische Verfassung, eine ausgeklügelte Konstruktion von Kontrollmechanismen, damit keine Institution zu viel Macht über eine andere hat. Oder eben wie bei den Grünen ein von Kontrolle geprägtes System wie die Idee einer Basisdemokratie mit Rotationsprinzip und mit dem Anspruch, Entscheidungen im Konsens zu treffen.

Vieles von dem, was die misstrauischen GründerInnen der Grünen in ihre Grundsätze schrieben, ist aufgeweicht worden. Man nannte das dann Professionalisierung oder Vorbereitung auf die Regierungsfähigkeit. Wer für Grüne ein Mandat hat, ist kein besserer Mensch. Aber er oder sie hat eine politische Heimat, in der Transparenz und Kontrolle Grundgesetze sind. Der eine oder die andere Abgeordnete wünscht sich sicher ein bißchen mehr Freiheit und weniger Rechenschaftspflicht gegenüber den Mitgliedern der Partei. Aber die Mitglieder garantieren, dass grüne PolitikerInnen korruptionsfrei sind. Weil sie sonst nämlich abgewählt werden.

go for it, mister spindelegger

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Eine Million Euro hat eine alte Frau dem von SPÖ, ÖVP und FPÖ gewählten Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf anvertraut. Er hat ihr empfohlen, das Geld in eine Stiftung anzulegen, deren Chef er wurde. Die Stiftung hat u.a. eine Immobilie gekauft hat, in der Grafs Bruder ein Gasthaus führt. An diesem Gasthaus ist Martin Graf laut „Kurier“ mit 18.000 Euro beteiligt. Heißt: Die von Graf verwaltete Stiftung hat mit dem Geld der alten Frau den Teil eines Hauses gekauft, in dem jetzt eine Firma sitzt, an der Graf beteiligt ist. Auch an derselben Adresse laut heutiger ZIB2: Die Meldeadresse des Vereins, der Grafs Homepage betreut. Die 90jährige kriegt jährlich von ihrer Euromillion 10.000 bis 12.000 Euro ausgezahlt, sagt der schlechte Berater Graf heute im Interview. Sie wird die Stiftung, in deren Vorstand lauter FPÖ-Funktionäre sitzen, nicht mehr allzu viele Zehntausend Euro kosten.

Zwei Fragen, die noch niemand gestellt hat: Hat ein Dritter Nationalratspräsident eigentlich nichts Wichtigeres zu tun, als sich auf fragwürdige Art und Weise um das angehäufte Geld einer Millionärin zu kümmern? Und wieso rät ein Spitzenvertreter der selbsternannten Partei der kleinen Leute einer alten Frau, die ihr vieles Geld niemals ausgeben wird können, zu einer steuerschonenden Maßnahme? Wo doch die FPÖ sonst so fleißig ist, die Abschaffung von Stiftungen zu fordern oder die SPÖ mal zur Abwechslung „Stiftungspartei Österreichs“ zu nennen?

Da sind sie wieder, die blauen Ritter mit schwarzgelbrotem Band. Nachdem ihnen Wolfgang Schüssel 6 Jahre lang die Gelegenheit gegeben hat, das Tafelsilber der Republik von A wie Austria Tabak bis V wie VA-Tech zu verscherbeln, zeigen sie wieder ihr wahres Gesicht. Hinter ihren Narben und unter ihren Deckeln kommt heraus, dass die FPÖler ganz hundsgemeine, gewöhnliche, großkopferte Kapitalisten sind, die am liebsten aus fremder in die eigene Tasche wirtschaften.

Nachdem Martin Graf 2009 Ariel Muzicant als „Ziehvater des österreichischen Linksterrormismus“ bezeichnet und betont hatte, seine Partei fühle sich nicht an den antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik gebunden, hat sich die ÖVP geweigert, den Weg für eine Abwahl Grafs als Nationalratspräsident freizumachen. Grüne und SPÖ sind bereit für die Abwahl des Herren Spekulanten mit Band und Deckel. Wer hat da vor zehn Tagen nochmal groß von Werten geredet – Anstand, Ehrlichkeit, Vertrauen? Go for it, Mister Spindelegger.

rotgrün: ja, aber.

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Jetzt haben sie endlich eine eigene Mehrheit, die beiden Chefinnen der rot-grünen Koalition in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann haben in den letzten Monaten trotz Piraten im Landtag eine eigene Mehrheit für SPD und Grüne erkämpft – Respekt dafür. Ein rot-grüner Wahlsieg im 18-Millionen-Einwohner Bundesland NRW – das ist auch europapolitisch ein wichtiges Signal.

Und schon geht sie wieder los, die Diskussionen über die SPD und ihren Kanzlerkandidaten. Seit heute gehört nämlich neben dem Triumvirat aus Parteichef Gabriel, Ex-Vizekanzler Steinmeier und Ex-Finanzminister auch die nordrhein-westfälische Wahlgewinnerin Hannelore Kraft zu den aussichtsreichsten möglichen HerausfordererInnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich wünsch mir rot-grün in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013, keine Frage. Aber bitte ein bißchen anders, als zuletzt. Statt der Personaldiskussion sollte die SPD eine inhaltliche Diskussion führen. Nämlich darüber, ob sie ihr Kernthema „soziale Gerechtigkeit“ glaubwürdig vertreten kann. Ich behaupte angesichts der Bilanz von rot-grün unter Schröder und Fischer: Sie konnten es nicht. Und die SPD und die Grünen sollten es beim zweiten Mal besser machen, sollten sie wie heute in Düsseldorf auch in Berlin im Bundestag über eine eigene Mehrheit verfügen.

Herzstück der von den Programmen der Konservativen kaum zu unterscheidenden Arbeitsmarktreform, mit der sich Gerhard Schröder in der letzten rot-grünen Koalition sein Reformer-Image aufpolierte und dem Spitznamen „Genosse der Bosse“ mehr als gerecht wurde, war Hartz IV, benannt nach dem VW-Manager Peter Hartz, der die Reform federführend ausarbeitete. Da gibt’s seit Schröder in Deutschland zum Beispiel „Personalservice-Agenturen“, ans Arbeitsamt angegliederte Leiharbeitsfirmen, für die wesentlich weniger Einschränkungen des Arbeitsrechts gelten. Peter Hartz hat diese Form der Anstellung unter Tarifvertrag ohne Kündigungsschutz einmal „kostenlos zur Probe“ genannt. Die ersten sechs Monate arbeiten die „Leihkräfte“ zwar, bekommen aber nur Arbeitslosengeld. Danach gilt zwar ein „PSA“-Tarif, der liegt aber ein Drittel unter dem Tarifvertrag der vom Arbeitsamt vermittelten „richtigen“ Berufstätigen. Betroffen von dieser Aushöhlung der ArbeitnehmerInnenrechte aus der Feder von SPD und Grünen: über 3.000.000 Menschen.

Oder, noch so eine tolle Idee, unter die Schröder, Fischer und deren ganze Parteien ihre Unterschrift setzten: Bei der Zumutbarkeitsbestimmung für vom Arbeitsamt zu vermittelnde Menschen wurde die Beweislast umgekehrt. Der erwerbsarbeitslose Mensch muss seit 2004 beweisen, warum ein Stellenangebot nicht zumutbar ist. Strenger auch die sogenannten „Mobilitätskriterien“, was dazu führte, dass ein junger arbeitssuchender Mensch quasi im gesamten Bundesgebiet Jobs annehmen muss, um nicht aus dem Arbeitslosengeld zu fliegen. Und bist du nicht willig, dann machen sie dich platt. Wer nach einem halben Jahr noch nicht fündig geworden ist, landet in den Personalservice-Agenturen, siehe oben: ArbeitnehmerInnen, kostenlos zur Probe.

Schließlich, auch erwähnenswert: „Minijobber“, die als Haushaltshilfen bis zu 500 Euro zum Arbeitslosengeld dazu verdienen dürfen. Für ihre Arbeitgeber selbstverständlich steuerlich absetzbar. Und, quasi verwandt mit den „Minijobs“, die „Ich-AGs“. Dürfen bis zu 25.000 Euro im Jahr selbstständig verdienen, zahlen pauschal 10% Steuern, sind aber nicht versichert. Auch ein sicherer Weg in die Armut, bei der ersten Krankheit ist Schluss mit lustig für „Ich-AGs“.

Das alles hat rot-grün in der Ära Schröder/Fischer beschlossen. Ich freu mich über den heutigen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen. Aber die Vorbereitungen darauf, dass die nächste Bundesregierung aus diesen beiden Parteien nicht wieder so derb mit arbeitssuchenden und erwerbsarbeitslosen Menschen umspringt, müssen jetzt beginnen.

jetzt oder nie

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„Dritter Weg“ nennt die Politikwissenschaft das, was Mitte der 1990er moderne SozialdemokratInnen in den mächtigsten Ländern der Welt an die Macht brachte. Bill Clinton, Tony Blair, Gerhard Schröder, Lionel Jospin. Ihr gemeinsames Credo: In der Mitte ist nach zwanzig Jahren konservativer Hegemonie viel Platz frei geworden, wenn sich die Sozialdemokratie nur ihrer alten Rhetorik und der verkrusteten Symbole entledigt. „New Britain“ nannten das die Blair-Strategen. „Die Mitte ist rot“ und dann „Die Mitte bleibt rot“ plakatierte die SPD fast folgerichtig vor einer Deutschland-Fahne. Die SozialdemokratInnen machten sich in der Mitte breit, hatten in den USA und in Deutschland 8 Jahre und in Großbritannien 12 Jahre Zeit, strukturelle Reformen weg vom neoliberalen Mainstream anzugehen und die „Mitte“ nach links zu verschieben. Das wäre ja irgendwie die natürlichste Aufgabe aller Sozialdemokratien, würd ich meinen.

Die USA wählen im November einen neuen Präsidenten – und der Kampf um die „Mitte“ ist voll entbrannt. Die Versuche, den Kandidaten der gegnerischen Partei als Radikalen darzustellen, haben gerade erst angefangen. Da kommt noch Einiges im Kampf um die Mitte. Aber. Die europäischen Wahlen der letzten Jahre sprechen eine andere Sprache. Von Paris bis Athen, von Wien bis Berlin und von Rom bis Bratislava zieht sich ein Trend durch: Die Mitte bricht weg. Deutschland hat demnächst, falls die FDP den Einzug wieder schafft, ein 6-Parteien-Parlament. Ob die beiden staatstragenden Parteien gemeinsam über 60% der Stimmen kommen, ist mehr als fraglich. Auch in Österreich könnte eine sechste (Piraten) und vielleicht sogar eine siebte (Stronach-LIF) ins Parlament einziehen. 2013 könnten SPÖ und ÖVP gemeinsam von oben an der 50%-Grenze kratzen. In Griechenland hat die stärkste Partei 18,8 Prozent, Athen hat bis zur voraussichtlichen Neuwahl im Juni ein 7-Parteien-Parlament. In Frankreich gewannen die extreme Rechte und die extreme Linke gemeinsam fast 40% der Stimmen im ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl. Und was in Italien passiert, wenn der Lehman-Manager an der Staatsspitze tatsächlich auch einmal demokratisch gewählt werden wird, kann sowieso niemand voraussagen.

Diese Zersplitterung der politischen Systeme hat mannigfaltige Ursachen, von der gesellschaftlichen Diversifizierung über sinkende Parteibindungen bis zu einer wachsender Anzahl selbstständig berufstätiger Menschen, deren finanzielles Durchkommen nicht vom Parteienstaat abhängt und die sich deswegen politisch engagieren können. Aber die wesentlichste Ursache ist, glaube ich, trotzdem der Elitenkonsens über vermeintliche politische Unumstößlichkeiten. Die ehemals staatstragenden Parteien und die, die sich ihnen angedient haben, Reaktionäre, Liberale und Grüne, sind häufig nicht mehr in der Lage, ihrer Aufgabe als Ventile gesellschaftlicher Bedürfnisse nachzukommen. Margret Thatchers überwunden geglaubtes Credo „There is no alternative“ feiert fröhliche Urständ‘ in den Staatskanzleien des europäischen Kontinents.

Die Ausfransung der Parteiensysteme hat auch was mit der Europäischen Union zu tun, behaupte ich. Wer in einer Demokratie so tut, als wären brennende Fragen nicht verhandelbar, grenzt mitunter große Teile der Menschen, die vertreten werden sollten aus. Ich denke an die Euro-Einführung, ich denke an die EU-Erweiterungen der letzten Jahre und ich denke ganz besonders an den aktuell diskutierten Fiskalpakt. 27 Jahre nach Jacques Delors Weißbuch zum Binnenmarkt und 20 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht ist die Europäische Union immer noch eine defekte Demokratie ohne echte Gewaltenteilung. 18 Jahre nach den österreichischen EU-Beitritt kann der österreichische Kanzler immer noch unpopuläre Maßnahmen „Brüssel“ in die Schuhe schieben, obwohl er dort mitgestimmt hat. 5 Jahre nach der letzten Aufwertung des Europäischen Parlaments sollen im Fiskalpakt auf einmal Kompetenzen der nationalen Parlamente zur Europäischen Kommission, also nicht (!) zum direkt gewählten europäischen Pendant von Bundestag, Nationalrat und Assemblé Nationale, verschoben werden.

Wenn die Mitte wegbricht, ist die repräsentative Demokratie in einer existenzgefährdeten Krise. 8-Parteien-Systeme sind unübersichtlich, noch korruptionsanfälliger und instabil. Sie werden die BürgerInnen nicht davon abhalten, Konsens als Packelei und demokratische Verhandlungsprozesse als Kuhhandel wahrzunehmen und sich gleichzeitig immer mehr den vielzitierten „starken Mann“ an der Spitze des Staats zu wünschen. Wir haben in Europa eine Hand voll Staaten, die ökonomisch an der Kippe stehen. Schlimm genug. Viel schlimmer aber wäre es, wenn die repräsentativen Demokratien zu bröckeln anfangen. Daran ist aktuell die Austeritätspolitik aus Berlin und (bisher) Paris und London und Wien und und und mindestens so Schuld, wie die gefallenen Regierungen in den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten. Griechenland steht hier und heute an der Kippe zur Unregierbarkeit. Wir wissen, was danach kommt.

Und für die, die sich jetzt denken, das sei Panikmache: 1981 war Spanien noch eine Diktatur, bis 1974 war in Athen ein autoritäres Regime an der Macht. Europa hat sich damals nicht mit Ruhm bekleckert.

appel aux urnes // wahlaufruf

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Parfois elle est assez rapide, l’Union Europeenne. Les presidents et les premiers ministres de l’Europe font les quatres volontes des marches concernant les „reformes structurelles“, un mot minimisant la gravite du demantelement social. Les chefs d’etat sont meme creatifs en creant des limitations de la dette et des autres tels dispositifs dont l’esprit est neoliberal. Meme les quatre chefs d’etat social-democrates, ceux et celle de la Belgique, de l’Autriche, de la Slovaquie et du Danemark, sont sur le pied de guerre quand le pacte budgetaire uniformise les budgets des etats membres en donnant plus d’aptitude a la Commission Europeenne.

Si le pacte budgetaire prend effet, la Commission Europeenne peut penaliser les etats dont les budgets pechent contre le pacte d’une amende de 0,1% du PIB. C’est une eviction des parlements nationaux sans precedent. J’ai l’impression que l’unification de l’Europe fonctionne en vitesse en cas d’une orientation neoliberale de la politique economique et comme un escargot concernant le trafic poids ou des regles homogene pour l’acces aux universites. Sans parler du salaire minimum.

Ici j’ai essaye de decrire ce qu’une orientation de la politique sociale comme en Grece voulait dire pour une petite ville comme Innsbruck: Un durcissement de la crise economique, l’appauvrissement de la classe moyenne, et un accroisement presque irreversible des dettes publiques. Et meme ci c’est triste pour moi, comme un preconisateur de l’unification de l’UE: Il faut encore une fois esperer qu’une election nationale comporte un retournement de tendance. Celui qui le journal anglais „Economist“ appelle „l’homme le plus dangereux de l’Europe“ pourrait forcer les autres gouvernements de negocier le pacte budgetaire a nouveau ou d’ajouter un pacte de la croissance a tout le moins.

La derniere fois que les citoyens francais ont freine l’unification de l’Europe, je me bisquait des socialistes. C’etait le referendum sur la Constitution Europeenne en mai 2005, instrumentalisee comme un vote de defiance contre le President de la Republique de jadis, Monsieur Chirac. Meme si j’espere que, dans le future, la direction de l’UE sera plus democratique et que des dispositifs comme le pacte budgetaire seront decide de tous les citoyens europeens, cette fois il faut esperer une revolte nationale. Monsieur Hollande ne changera pas l’orientation de la politique sans aide. Mais si les francais er francaises votent pour le candidat socialiste ce lundi, peut-etre Madame Merkel et ses allies conservateurs et social-democrates vont comprendre que les europeens ne se laissent pas duper de cette maniere.

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Da geht’s dann auf einmal ganz schnell: Wenn die Märkte, so schön anonym, rational und unangreifbar, als „Strukturreformen“ getarnten Sozialabbau anschaffen, tanzen die RegierungschefInnen der Europäischen Union und erfinden Schuldenbremsen und reichlich anderen Stuss. Auch die einzig verbliebenen sozialdemokratisch geführten Regierungen von vier Kleinstaaten, Belgien, Österreich, der Slowakei und Dänemark, sind dabei, wenn unter dem Titel „Fiskalpakt“ auf einmal alles ganz schnell vereinheitlicht werden soll und die Kontrollhoheit über nationale Budgets zur EU-Kommission verschoben werden soll.

Tritt der Fiskalpakt in Kraft, kann die Kommission den Mitgliedsländern Strafen von bis zu 0.1 Prozent auferlegen, wenn die sich nicht an strikte Sparkurse halten. Ich werd das Gefühl nicht los, dass Vereinheitlichung nationaler Rechtsbestände in Europa immer dann ganz schnell geht, wenn es um einen einheitlich neoliberalen Kurs geht. Alles andere, von transnationalem Schwerverkehr bis zum Universitätszugang dauert. Von einem einheitlichen Mindestlohn ganz zu schweigen.

Was „den Gürtel enger schnallen“ nach der Spielart, die der Regierung am Peloponnes vorgeschrieben wurde, für radikale Folgen hat, hab ich hier im Beitrag „Wenn Innsbruck Athen wäre“ schon einmal konkret und lebensnah zu beschreiben versucht. Und auch wenn es weh tut: Die Hoffnung, dass der Fiskalpakt noch einmal aufgeschnürt oder zumindest ein Wachstumspakt dazukommt, der Investitionen ermöglicht, auch wenn sie nicht heute, sondern erst in ein paar Jahren finanziell auszahlen, liegt wieder einmal bei einem nationalen Wahlgang. Wer vom „Economist“ als „gefährlichster Mann Europas“ bezeichnet wird, muss irgendwas richtig machen.

Als die FranzösInnen das letzte mal dem Vereinheitlichungsprozess einen massiven Schlag versetzten – bei der 55%igen Ablehnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa, im Mai 2005 – hab ich mich geärgert. Auch wenn’s momentan in die komplett andere Richtung geht: Irgendwann hätt ich gern europaweite Volksabstimmungen zu so weitreichenden Einschnitten in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union. Vorerst ist der „gefährlichste Mann Europas“ ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Wenn ihn die FranzösInnen dann auch wirklich wählen, am kommenden Sonntag.

platzgummer und brecht

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Vielleicht würde mir das helfen: „Tiroler Land“ vom März 2010, die Landeszeitung, die sich das Land sparen könnte. Warum ein eigenes Medium haben, wenn doch eh fast alle käuflich geworden sind in diesem unheiligen Land? Zum Beispiel, um das „Zukunftsbüro“ zu promoten. Und wer soll die Wahrheit über das ominöse, gut bezahlte, Schaffen von Christoph Platzgummer in Landeshauptmann Platters Vorzimmer genauer kennen, als die Prawda der Landesregierung.

Alsdann, nehmen wir den damals frisch bestellten „Zukunftsbüro“-Chef beim Wort. Ich suche Menschen, die ein E-Mail vom „Zukunftsbüro“ bekommen haben? Wer hat an einer Diskussion des „Zukunftsbüros“ in einem „offenen Forum“ teilgenommen? Wer war bei einer Veranstaltung des „Zukunftsbüros“ in einem der Tiroler Bezirke? Hat jemand an einer Tagung des „Zukunftsbüros“ teilgenommen? Oder war jemand bei einer „Videokonferenz“ dabei? Und last but not least: Wer ist „Jugend“ genug, um vom „Zukunftsbüro“ eingebunden worden zu sein?

Nicht in Jahren denken und sich die Visionen sparen, sondern von Tag eins an anpacken also. Hat wer, außer die Finanzverantwortlichen im Landhaus, gemerkt, dass das „Zukunftsbüro“ „arbeitet“? Hat jemand konkrete Ergebnisse von dem gesehen, einen Abschlussbericht, nachdem Platter auf einmal keinen Zukunftstschackl mehr gebraucht hat, sondern einen, der Oppitz-Plörer verjagt? Oder waren eineinhalb Jahre zu kurz für sichtbare „kleine Schritte“?

Wenn sich jetzt hier nicht Hunderte melden, die doch bei einer Veranstaltung waren oder sich den Tag bei einer Videokonferenz mit dem Blendamed-Lächeln versüßt haben oder sonst irgendwie einen konkreten Hinweis auf Platzgummers Aktivitäten haben, bleibt als Resume: An den eigenen Ansprüchen hochgradig gescheitert. Aber es gibt ja einen nächsten Anspruch bei Platzgummer: Der Innsbrucker Bürgermeistersessel.

Da bleibt mir, weil der Wahlkampf ja auch so billig war, nur Brechts Dreigroschenoper: „Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein kluges Licht, und mach dann noch ’nen zweiten Plan, geh’n tun sie beide nicht.“

neunzehn: eine einordnung

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1. Je weiter weg, desto besser die Grünen

Ich kenn eingefleischte ÖVPler, die glaubwürdig sagen, dass sie „für Brüssel“ eh die Grünen wählen. Im Nationalrat, wenn’s nicht grad eine Richtungswahl ist, dürfen die Grünen auch stärker sein. Aber vor der eigenen Haustür, wo der korrupte Schwarze oder Rote kein „Wiener Großkopferter“ ist, sondern der nette Nachbar? Da werden die Grünen normalerweise weniger gewählt. Es gilt die Regel, je weiter weg, desto Grüner. Wenn der UNO-Sicherheitsrat direktdemokratisch beschickt würde, ich bin mir sicher, da würde ein Grüner oder eine Grüne gewinnen. Aber 19 Prozent, vor der Haustür: Aber hallo!

2. Mit DER Spitzenkandidatin doch nicht

Ja wenn die Uschi Schwarzl oder wenn der Georg Willi oder wenn der Gebi Mair… wie oft hab ich das gehört. Wie oft hab ich nicht widersprochen, abgewiegelt und gesagt, es ging halt nicht anders. Tatsache ist: Sonja Pitscheider lacht nicht so telegen wie Platzgummer, kann ihre Sätze nicht so auswendig wie Pokorny-Reitter und kann keine Geschichten aus der Gemeinderatsperiode 1985 erzählen, wie Rudi Federspiel. Aber vor Ort und im direkten Kontakt mit den WählerInnen hat die manchmal kauzige Spitzenkandidatin offenbar gezogen. Und 10% in der BürgerInnenmeisterdirektwahl gemacht, obwohl sie diesen Wahlgang von Anfang an als „Nebensache“ bezeichnet hat. 9.463 Stimmen hat Alexander van der Bellen als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl 2008 mit den Grünen in Innsbruck gemacht, bei wesentlich höherer Wahlbeteiligung. Das sind gerade mal 49 mehr, als das Team mit Sonja an der Spitze am Sonntag.

3. Schwarz-blau-(orange)

Der Innsbrucker Gemeinderat war das letzte übergebliebene direkt gewählte Gremium aus schwarz-blau-orangen Zeiten. Da haben Rote und Grüne fast alle Wahlen gewonnen, die SPÖ die Steiermark und Salzburg umgedreht. Die 18,6%, die Uschi Schwarzl und Georg Willi 2006 geholt haben, waren auch gegen die Schüssel-ÖVP und ihr blaues Experiment. Auf dieses Ergebnis noch einmal fast 500 zusätzliche Stimmen draufzusetzen, ist ein Erfolg.

4. Ohne Geld koa Musi

Wir haben ja eh AktivistInnen, wieso sollen wir jemanden zahlen, das ist unanständig. Oft gehört in der Vorbereitung für den Wahlkampf. Und oft nicht sagen getraut, dass viele von denen Freaks sind, die man nicht auf Menschen loslassen kann (was im Übrigen auch für manche PolitikerInnen gilt).  Tatsache ist: Ohne junge Profis, die man ordentlich entlohnt, lässt sich kein professioneller Wahlkampf aufziehen. Das Team, an deren Spitze in deren Mitte Lore Hayek den Wahlkampf ihres Lebens aufgezogen hat, hat find ich Unglaubliches geleistet. 10.000 Hausbesuche, ein drei Wochen lang durchgehend bespielter Container an Innsbrucks beliebtestem Platz im Frühling, ein Wahlkampfabschluss mit einer größeren Bühne, als Schwarze und Rote, daneben Diskussionsveranstaltungen, Freiluftkino, ein Konzert mit vier Bands, dauerpräsent und immer diskussionsbereit auf Facebook und Twitter. Angemessen bezahlen kann man das, was Sebi, Michi, Viki, Claudia, Lea, Dan und Co. rund um die KandidatInnen hochgezogen haben, sowieso nicht. Aber wenn die das nochmal machen, kann sich Platter oder wer immer sich 2013 als Landesfürst geriert, warm anziehen.

bis zum heiraten ist’s wieder gut

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Achtung, jetzt wird’s kompliziert. Ich hab die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer am Dienstag gefragt, welche Agentur ihren Wahlkampf macht. Ihre unauffällige Antwort: Adpartners heißen die. Ich hab zur Sicherheit nachgefragt, ob das nicht die Agentur ist, aus der Martin Malaun kommt. Ihr wisst schon, der ÖVP-Landesgeschäftsführer, der Günther Platter für hunderttausende Euro beraten hat, als der noch Innenminister war. Ihr Betreuer sei der Herr Andreas Filthaut, hat die Bürgermeisterin gemeint. Und tatsächlich: der war mit Martin Malaun gemeinsam Geschäftsführer von „Headquarter“. Die Agentur, die von Günther Platters Innenministerium zahlreiche sehr gut bezahlte Aufträge bekommen hat. Die Agentur, die jetzt „wegen Verrwechslungsmöglichkeit mit einer Wiener Agentur“ eben Adpartners heißt. Aber nicht nur von Platter, auch von der Stadt Innsbruck hat „Headquarter“ einen sehr gut bezahlten Auftrag bekommen. Das eher bescheidene neue Logo der Landeshauptstadt für 30.000 Euro kommt von der Agentur, deren Chef jetzt ÖVP-Landesgeschäftsführer ist.

30.000 Euro, das ist auch die Summe, die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Hakl über Peter Hocheggers „Valora“-Agentur bekommen haben soll. Und just diese Karin Hakl ist eine prominente Kandidatin auf der Liste der Innsbrucker Bürgermeisterin. Eine andere: Anna Hosp, ehemalige ÖVP-Finanzlandesrätin, die einen Erbhof aufteilen und sich die wertvollen Teile mangels privaten Käufers von einem öffentlichen Fonds, der für die Rettung notleidender Bauern gegründet worden war, abkaufen hat lassen.  Außerdem mit in Oppitz-Plörers Boot: Ex-Finanzlandesrat Ferdinand Eberle, bekannt unter anderem, weil er per Weisung dafür gesorgt hat, dass ein Schotterunternehmer land- und forstwirtschaftlichen Grund bekam. Eberles Sekretär war früher übrigens Georg Hofherr, der ebenfalls eine Agentur hat, die regelmäßig an lukrative landes- und landesnahe Aufträge ran kommt. Und schon mal einen Kritiker um einen Streitwert von 40.000 Euro klagt. Auch ein anderes ÖVP-Politiker-Hobby, ist auf der Bürgermeisterinnenliste vertreten. Tirols Landwirtschaftskammer-Präsident, der sich nach sieben Achterln Rotwein noch für autoverkehrstauglich hielt, unterstützt Oppitz-Plörer. Apropos Autos: Ferrarifahrer Jürgen Bodenseer, der seinen Luxusschlitten nicht in Österreich versteuert und sicherheitshalber die gelbe und die schwarze ÖVP unterstützt, schuldet die Bürgermeisterin nach der Wahl auch was. Außerdem mit an Bord: Einer der wenigen, der Günther Platter noch zur Jagd einladen würde, Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder. Und dann wäre da noch Michael Bielowski einer, der immer wieder wegen seiner steuergeldintensiven Sporteinrichtung in den Schlagzeilen steht. Das erinnert dann fast ein bißchen an Oppitz-Plörers vermeintlich größten Konkurrenten, Christoph Platzgummer, der sich jüngst bei den Hinterbliebenen von Innsbrucks verstorbener Altürgermeisterin Hilde Zach beliebt gemacht hat.

Walks like a duck, looks like a duck, must be a duck. „Für Innsbruck“ versammelt die fragwürdige ÖVP-Parteiprominenz der letzten 20 Jahre. Ich würd die gelbe Schwarze in einer Stichwahl gegen den schwarzen Schwarzen trotzdem wählen. Aber die ÖVP ist verantwortlich für die größten Polit-Skandale der letzten 20 Jahre, vom Korruptionssumpf bis zum Ausverkauf der Republik. Übermorgen stehen 9 Listen zur Wahl. Genug Auswahl, um nicht eine der schwarzen Listen wählen zu müssen. Wenn die nämlich eine Mehrheit kriegen, machen sie weiter so.