wenn das richtige tun (vielleicht) nicht das richtige ist

So, mir reicht’s. Zwei Stunden hab ich jetzt auf Twitter und Facebook verfolgt, wie sich die Debatte zur grünen ESM-Zustimmung entwickelt, das sind netto zwei Stunden ärgern. In der Sache, ganz kurz, versprochen: Dass die Länder der Eurozone Geld bzw. Garantien zusammenlegen, damit andere Länder mit finanziellen Schwierigkeiten an Geld kommen, für das sie nicht 8% Zinsen an Banken zahlen müssen, find ich nur richtig. Dass das mit einer intransparenten Struktur verknüpft ist, in der die FinanzministerInnen bzw. deren VertreterInnen im Wesentlichen ohne parlamentarische Kontrolle über die Vergabe der Gelder entscheiden können, gefällt mir nicht. Dafür haben die Grünen, schreiben sie hier, erfolgreich in das Gesetz verhandelt, dass der bzw. die Vertreterin im Gouverneursrat des ESM nur mit Zustimmung des Parlaments einer Maßnahme zustimmen darf. Das hat dort einiges Gewicht, weil die meisten Beschlüsse eine Mehrheit von 80% verlangen.

Aber darum ging’s mir gar nicht. Mir ist das Glawischnig-Bashing zuwider. Mich nervt die dauernd von Journalisten (!) herbeigeschriebene Personal-Debatte über Eva Glawischnig. Und ich frag mich trotzdem, ob sich die Grünen mit der Zustimmung zum ESM nicht einen Bärendienst erweisen. Aber langsam, der Reihe nach.

„Eva Glawischnig ist ab heute die stolze Trophäe des Bundeskanzlers“, twittert der unvermeidliche Krone-Innenpolitikredakteur Claus Pandi. „Eva Glawischnig ist scharf – auf einen Ministerposten nach der Nationalswahl 2013“ twittert ein Account, der zur Wiener Werbeagentur Karp führt. Und „fenstergucker03“, ein komplett anonymisierter Account, stellt fest, Glawischnig wäre zu mager und sollte öfter Schmalzbrot essen. Die ebenso unvermeidliche Tiroler Tageszeitung karikiert Glawischnig auf der Regierungsbank. Und der Standard hat immerhin ein paar Leute aus der dritten Reihe gefunden, die Glawischnig politisch an den Kragen wollen. Wenn ein Artikel über die Krise bei den Grünen mit einem Landessprecher der Grünen Wirtschaft aufmachen muss, dann ist das wirklich die Basis, die da brodelt.

Tatsache ist und bleibt: Der ESM ist umstritten und viele Grüne haben Bauchweh, aber sogar Monika Vana, eine der allerskeptischsten grünen EuropapolitikerInnen und eine der MitverfasserInnen des als gegenläufig kolportierten Antrags am Innsbrucker Bundeskongress, stimmt zu. Am nicht redaktionell gefilterten Blog-Portal der Grünen finden sich ausschließlich positive Beiträge zum Verhandlungsergebnis. Schon klar: Das ist alles kein Beleg dafür, dass das, was die Abgeordneten da heute beschließen, die einzig richtige Antwort auf die Eurokrise ist. Aber was versucht wird, darzustellen – nämlich, dass an Glawischnigs Stuhl gesägt werde, entspringt der Phantasie der meist männlichen Schreibkräfte in den Redaktionsstuben. Da darf Hans Rauscher natürlich nicht fehlen, der wieder einmal den vernünftigen Werner Kogler der Linksfrontlerin Eva Glawischnig gegenüberstellt.

Strategisch halte ich die ESM-Zustimmung übrigens trotzdem für problematisch. Sie kommt im Staccato nach der Grünen Zustimmung zu Parteienfinanzierung und Tranzparenzpaket. Dass da von Annäherung an die Regierung und von einer Afghanistan-Koalition geunkt wird, war absehbar. Die Zustimmung kommt zu einer Zeit, wo die Piraten in den österreichischen Medien endlich wieder den Platz haben, den sie verdienen: Nämlich den eines mittelgroßen zerstrittenen Schrebergärtnervereins aus einem Wiener Außenbezirk. Das ändert sich mit einer Debatte über mit der Regierung kooperierende Grünen natürlich. Es dürfte neben der Überzeugung der Fachabgeordneten auch Strategie sein, sich immer mehr als Gegenstück zu den Erbschleichern und Schreihälsen von rechts als konstruktive Oppositon der Mitte zu präsentieren. Ob das gut geht – umso mehr mit schwer zu erklärenden Erfolgen bei so komplexen Themen wie ESM, Parteienförderung und Fiskalpakt, wo die Themenführerschaft so eindeutig bei Straches FPÖ liegt und sich die Rechten sich auf die Punschkrapferl-Mentalität der Landsleute verlassen können – bin ich nicht so sicher.

Zwei letzte Sätze zum ESM, als Ceterum Censeo mit Bezug auf Eva Glawischnig und auf die FPÖ. Die Garantie, die Österreich morgen für den Stabilitäts-Mechanismus übernimmt beläuft sich auf knapp 19 Mrd. Euro. Das ist ziemlich genau die Summe, die die Republik für die Rettung der blauen Hypo-Pleite in Kärnten hinblättern hat müssen.

Advertisements

3 Gedanken zu „wenn das richtige tun (vielleicht) nicht das richtige ist

  1. Da brennt den Grünen ihr eigenes Süppchen an und sofort wird zur Ablenkung auf die Piraten geschossen. Daß Strache der „Themenführer“ gegen ESM, Fiskalpakt und Co ist, das hat doch damit zu tun, daß er als Abgeordneter natürlich mehr Medienaufmerksamkeit hat. Man muß allerdings nicht rechts sein um gegen den ESM zu sein – und genau deshalb wehren sich nun auch soviele Grünwähler.
    Die Grünen ernten von ihren eigenen enttäuschten Wählern gerade den shitstorm, da sie für viele nun unwählbar sind. Wenn die Piraten für diese Leute eine wählbare Alternative darstellen, dann freut es uns natürlich.

    • Ich sag nicht, dass man rechts sein muss, um gegen den ESM zu sein. Aber wenn schon Diskussionsbereitschaft gefordert wird, dann würd ich gern Argumente hören. Die fehlen nämlich auch in dem, was du hier schreibst, leider.

  2. heute die glawischnig im parlament gehört? (für mich erübrigt sich damit diverses bashing, es war schon sehr sehr inhaltslos und dementsprechend peinlich)

    btw. die piraten anpatzen (als praktisch jemanden anpatzen, den es gar nicht richtig gibt) ist ein mehr als billiges ablenkungsmanöver

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s