get out the vote

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Bei US-Wahlen nehmen wesentlich weniger Menschen ihr Stimmrecht wahr, als hierzulande. Bei Präsidentschaftswahlen liegt die Wahlbeteiligung der letzten Jahre bei knapp über 50%, bei den Kongresswahlen, die versetzt im 4-Jahres-Rhythmus stattfinden, wählen noch weniger BürgerInnen. Dadurch kommt der Mobilisierung der eigenen ParteigängerInnen noch wesentlich mehr Bedeutung zu, als bei Wahlgängen, an denen 80% oder mehr ihre Stimme abgeben.

Im Mittelpunkt der Kampagnen von Barack Obama und Mitt Romney werden deshalb in den nächsten Wochen nicht nur die umkämpften „Independents“ stehen, sondern auch der Versuch, durch Polarisierung und Emotionalisierung die eigenen Leute möglichst vollständig an den Wahlurnen zu versammeln. „Get out the vote efforts“ ist das Buzzword der US-Politik, wenn es um diese Dramatisierung geht. Wie wichtig diese Bemühungen sind, zeigt eine viel zu wenig beachtete Zahl der Wahl 2008, als Barack Obama Präsident wurde. Hätten nämlich 2008 nur die BürgerInnen gewählt, die auch 2004 ihre Stimmen abgegeben hatten, wäre wahrscheinlich John McCain US-Präsident geworden und das Duell dieses Herbsts hieße Hillary Clinton gegen John McCain. Aber Barack Obama hat landesweit mehrere Millionen „neue“ BürgerInnen zum Wählen gebracht und die haben ihn weit über die magische Anzahl von 270 Stimmen im Electoral College gehoben.

wie obama 2008 gewann

Diese neuen WählerInnen sind aber nicht von selbst gekommen, sondern der Mobilisierung liegt jahrelange, höchst professionelle Vorbereitung zu Grunde. Inhaltlich hat Barack Obama seine Kernbotschaft jahrelang immer lauter an immer prominenteren Plätzen angebracht: „There is no liberal America and a conservative America, there are no red states and blue states, there is no black, white and latino America, there is the United States of America“, kommt bereits 2004 in einer berühmt gewordenen Parteitagsrede vor und bleibt über die Amtseinführung im Februar 2009 hinaus der rote Faden. Sticking to the message, das Festhalten an einer Botschaft, macht Barack Obama zur unverwechselbaren Marke.

Organisatorisch hat die Obama-Kampagne früh sehr viel Geld in Field Offices investiert, die vor Ort Dinner Parties organisiert haben, zu Convention Nights geladen haben und natürlich von Haustür zu Haustür gegangen sind. Diese Field Offices gab es schon vor den innerparteilichen Vorwahlen, die ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl begannen. Auf sie konnte die Obama-Kampagne dann natürlich auch im Hauptwahlgang zurückgreifen. Essenziell dabei ist der Ansatz von Community Building, den Obama bereits aus seiner Sozialarbeiter-Tätigkeit in den Suburbs von Chicago mitbrachte. Modernste Technologien ließen Menschen schnell und einfach herausfinden, wer in ihrer Nachbarschaft noch bereit wäre, den Kandidaten zu unterstützen. Wer besonders viele Anrufe „on behalf of Barack“ tätigte, konnte ein Abendessen mit dem Kandidaten gewinnen und vieles mehr. Und schließlich waren die Gruppen unterwegs, um in benachteiligten Stadtteilen schlichte Aufklärungsarbeit zu leisten: Wie registriert man sich als Wählerin? Wo ist das Wahllokal? Was mach ich mit diesen vielen bunten Zetteln zu Volksabstimmungen und anderen Wahlgängen, die da auch noch in dem Kuvert sind? Ganz banale Fragen, die viele AmerikanerInnen vom Wählen abhalten.

wie obama 2012 gewinnt

Und heute, 2012? Da hat Barack Obama einen ganz entscheidenden Vorteil: 35% der AmerikanerInnen bezeichnen sich als eher der Partei des Präsidenten zugewandt, nur 30% jener von Herausforderer Mitt Romney. Seit dem prägt das Schlagwort vom „enthusiasm gap“ den US-Diskurs. Wenn es Obama gelingen sollte, einen gleich großen Anteil der demokratischen UnterstützerInnen auch tatsächlich an die Urnen zu bringen, wie das für Mitt Romney für die RepublikanerInnen tut, ist die Wiederwahl gesichert. Das soll die massive Aufmerksamkeit garantieren, die US-Stars und Sternchen aus spezifischen demokratischen Communities garantieren. Etwa Hollywood-Star Eva Longoria und der populäre Bürgermeister von San Antonia, Julian Castro, für die rasend wachsende Minderheit der spanischstämmigen US-AmerikanerInnen. Oder Scarlett Johansen als Identifikationsfigur für junge Aufsteigerinnen. Kerry Washington als junge schwarze Schauspielerin oder etwa George Clooney als Frauenmagnet.

Und, last but not least, die Asse im Kampf um die über 30% nicht deklarierten WählerInnen: turncoats, also ParteiwechslerInnen. 2008 hatte ein „turncoat“ den Swing State Pennsylvania für Barack Obama gesichert: Arlen Spector war noch als US-Senator von der republikanischen zur demokratischen Partei gewechselt und hat dann die Werbetrommel für Obama gerührt. Im Florida tourt derzeit Charlie Crist für Barack Obama. Der Mann war Gouverneur, also Staatsschef des Sunshine State, verlor dann aber die parteiinterne Vorwahl um einen Senats-Sitz. Wenn der Präsident Florida gewinnt, ist ihm die Wiederwahl nicht zu nehmen.

 

das electoral college verstehen

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270 ist die magische Zahl. Wer 270 Wahlmänner und -frauen gewinnt, ist als US-Präsidentin gewählt. Stimmen fürs Electoral College gewinnt man, indem man einzelne Bundesstaaten für sich entscheidet. Und zwar mit einer relativen Mehrheit der Stimmen – es müssen nicht 50% sein. Florida bringt zum Beispiel 29 Stimmen im Electoral College, Michigan 16, kleinere Staaten wie Nevada oder Iowa fünf. Wer in Florida am meisten Stimmen macht, selbst wenn es bei mehr als zwei Kandidaturen nur 48% sind, kriegt alle 29 Stimmen für’s Electoral College.

Das heißt auch: In fast allen Bundesstaaten findet kein Wahlkampf statt. Sie sind „red states“, also republikanisch und „blue states“, also demokratisch. Klassisch demokratisch sind die Pazifikküste, die großen Industriestaaten um die großen Seen an der Grenze zu Kanada und die Staaten am Atlantik nördlich der früheren Bürgerkriegslinie. Klassisch republikanisch sind der sogenannte „bible belt“ im Südosten des Landes, der Mittlere Westen und alles dazwischen.

die hauptstadt wächst in republikanisches kernland

Wahlgekämpft wird dafür umso intensiver in den sogenannten „Swing States“. Das sind Bundesstaaten, bei denen das Ergebnis nicht aufgrund der politischen Struktur schon vorhersehbar ist. Die Swing States sind meist Staaten mit einer sehr stark durchmischten Bevölkerung. Das können Staaten sein, wo sich etwa die BewohnerInnen von Großsstädten und ländlicher Gegenden anzahlmäßig die Waage halten. Oder Staaten, in denen frühere ethnische Minderheiten einen immer größeren Anteil der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Ich will das am Beispiel von Virginia ein bißchen genauer erklären. Virginia war immer ein tiefroter, also republikanischer Staat. Das hat sich langsam geändert, als die Vorstädte der tief “blauen“, also demokratischen Hauptstadt Washington D.C., die je eigentlich ein eigener Staat ist, weit nach Virginia hinein gewachsen sind. Gleichzeitig gibt es in Virginia einen wachsenden Anteil afroamerikanischer Bevölkerung, die nach vielen Jahren politischer Abstinenz unter anderem durch die Kandidatur von Barack Obama motiviert wurde, wieder wählen zu gehen. Und 2008 passierte im ehemals tiefrepublikanischen Staat tatsächlich die Überraschung: Seit 1964 bekam das erste Mal wieder ein demokratischer Präsidentschaftskandidat die Mehrheit der Stimmen.

Die Swing States von 2012 hat bei der letzten Wahl alle Barack Obama gewonnen. Der Wahlerfolg gegen John McCain war außergewöhnlich hoch. Für die Wahlen im November reicht es schon, wenn Obama die Hälfte der Staaten gewinnt. Die 9 Staaten, deren Ausgang nicht schon von vornherein klar ist, sind Nevada, Colorado, Iowa, Wisconsin, Ohio, Virginia, North Carolina, New Hampshire und Florida.

so gewinnt mitt romney

Und wer braucht jetzt welche Staaten, um am 6. November zu gewinnen? Von demokratischer Seite ist die Rechnung ein bißchen kompliziert. Von republikanischer Seite gibt’s eine recht einfache Faustregel. Sie heißt 3 + 2 + 1. Mitt Romney muss die drei republikanischen Kernstaaten zurückgewinnen, die Barack Obama 2008 gewonnen hat. Das sind Indiana (wird passieren), North Carolina (wahrscheinlich) und Florida (da steht’s Spitz auf Knopf). Dazu muss Romney die zwei ehemals republikanischen Kerngebiete gewinnen, die seit 2008 Swing States sind – nämlich Virginia (Spitz auf Knopf) und Ohio (da liegt Obama vorne). Das sind die 3+2, die Romney gewinnen muss. Und wenn er dann noch einen der restlichen kleinen Swing States dazugewinnt, egal welchen, landet er über 270 Stimmen im Electoral College und ist damit 45. Präsident der Vereinigten Staaten.

Das Problem ist nur: Die Chancen dafür, dass das alles passiert, stehen schlecht. Wenn Barack Obama einen der drei bevölkerungsreichsten Swing States – Florida, Ohio oder Virginia – gewinnt, gibt es keine realistische Variante mehr für Romney, den Amtsinhaber zu schlagen. „Run the board“ nennen die auf CNN das, was Mitt Romney tun muss: Fast alles gewinnen, was im Moment offen ist.

vollkasko

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Gemerkt haben’s alle schon irgendwie und langsam sickert der neue Kampfbegriff der ÖVP. Vollkasko-Staat. Endlich die Antwort darauf, dass die SPÖ „Gerechtigkeit“ zu besetzen versucht, was das Zeug hält. Letzere wird’s übrigens nicht geben, so lange Faymann nicht endlich auch mit der Koalitionspartnerin so scharf wird, wie mit Armin Wolf. Aber das ist eben nur ein übrigens. Das Problem an eurer „Vollkasko“-Kreation: Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt man immer mit vier Fingern auf sich selber.

Lieber Vizekanzler, lieber Erwin Pröll, lieber Lopi und lieber Sumpf: Vollkasko-versichert habt ihr selbst jüngst den Kanzler, der dank eurer Schmiegsamkeit nicht in den U-Ausschuss muss. Vollkasko-versichert habt ihr Martin Graf, dessen Abwahl an eurer Angst vor Strache scheitert. Vollkasko-versichert habt ihr hochspekulative Banken, deren Verluste jetzt von den SteuerzahlerInnen abgefangen werden müssen. Vollkasko-versichert habt ihr die Rettungsorganisationen, die Jahr für Jahr 9.000 Billigst-Arbeitskräfte kriegen. Vollkasko-versichert habt ihr den Kärntner Bankenausverkauf und den Haiderismus, solange Josef Martinz noch zu halten war. Vollkasko-versichert habt ihr die Herren Wolf von Magna und Mateschitz von Red Bull, die erkleckliche Summen aus der Bauernförderung kriegen. Vollkasko-versichert habt ihr die BetoniererInnen von der LehrerInnengewerkschaft, ohne deren Zustimmung wir noch 2030 ein Schulsystem von 1965 haben werden. Vollkasko-versichert habt ihr 6 Jahre lang die blauen Brüder, die in aller Seelenruhe die Republik ausverkaufen konnten. Mit Vollkasko-Versicherung für eure eigenen Leute wart ihr immer schneller zu Stelle, als man schauen konnte.

Euer nachts in Alpbach im Almrausch herumbrüllender Vollkasko-Nochklubobmann hat diese Woche gemeint, Wien wäre ein „Freilichtmuseum für Sozialmissbrauch“ und die ÖVP werde Eigentum vor „Dieben genauso schützen, wie vor der SPÖ“. Ich weiß schon, 20% tun weh und eure Scharfmacher waren grad bei den Tea Party FreundInnen über dem Atlantik.

Aber jetzt den Kickl machen, mit „Freilichtmuseum“ und „Diebe“? Ernsthaft? Siehe ganz oben.

regiert von zwölfkommasieben prozent

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Caspar Einem, Heide Schmidt, Ursula Plassnik. Drei der bekanntesten von unzähligen politischen Opfern der „Kronen Zeitung“. Das Schmierblatt ist zum Selbstläufer geworden. Hinter vorgehaltener Hand distanzieren sich zwar auch PolitikerInnen mit Grausen vom Kleinformat. Aber trotzdem sind das Guglhupf-Essen von Thomas Klestil und dem alten Hans Dichand und der vielzitierte erste PolitikerInnen-Blick am morgen in die Kronenzeitung sprichwörtlich geworden. Der Gusenbauer/Faymann-EU-Leserbrief war die einzige Bewerbung, die der heutige Bundeskanzler in seinem Leben geschrieben hat, haben wir am #dnp12-Kongress geflachst. Das Schmierblatt diktiert die Linie der demokratisch gewählten Regierung. Dabei legt die größte Studie über Wahlverhalten in Österreich, die je gemacht worden ist, nahe: Das müsste nicht sein.

Vorneweg: Das ist ein sehr kleiner Ausschnitt an den Unmengen von Daten, die das Team um die Forschungsleiter Fritz Plasser und Günther Lengauer in drei Jahren gesammelt und ausgewertet haben. Wer im Politgeschäft arbeitet, kommt nicht daran vorbei, sich mit der Wirkung von verschiedenen Werbemitteln, der Reichweiten der Medien, der Professionalisierung von Wahlkämpfen und der Rolle von Social Media zu beschäftigen. Deshalb kaufen!

angefüttert

So, zu den Zahlen: 12,7% der ÖsterreicherInnen lesen nur (!) die Kronenzeitung. Das sind 980.000 Menschen. Nicht gewählt haben bei der letzten Nationalratswahl 1,76 Millionen Menschen, also fast doppelt so viele. Nur Boulevardmedien (also Krone, Österreich, heute), lesen 24,3%. Das heißt aber auch: Drei Viertel der ÖsterreicherInnen, ungefähr so viele, wie wählen gehen, beziehen ihre politischen Informationen auch aus anderen Medien, als vom Boulevard. Der Zeitungsmarkt ist natürlich trotzdem trist. 26% lesen jeden Tag die Krone, 8% die Kleine, 6% täglich den Kurier, 5% die OÖN, 4% den Standard, 3% die Presse. Zum Vergleich: Frankfurter Allgemeine 2,5%, Süddeutsche 2%, Welt 1,7%. Da stehen Österreichs Qualitätsmedien gar nicht so schlecht dar.

Aber zurück zur Krone. Man kann die Zahlen ja mal umdrehen: 6 Millionen ÖsterreicherInnen lesen nicht nur Boulevardzeitungen, 7,3 Millionen ÖsterreicherInnen nicht nur die Krone. Die hat trotzdem eine marktbeherrschende Stellung, keine Frage. Aber die Zahlen spiegeln nicht wieder, dass ohne das Schmierblatt keine mehrheitsfähige Politik zu machen ist. Ganz im Gegenteil: 60% der ÖsterreicherInnen lesen weniger als ein Mal pro Woche oder gar nicht die Krone.

abhängig

Aber die Abhängigkeit vom Kleinformat ist so durchdringend im politischen Mainstream, dass sich viel zu viele im vorauseilenden Gehorsam üben. Und in ihren Mediaplänen den Riesen, den sie eigentlich verachten, auch noch so füttern, dass dessen beherrschende Marktstellung schon rein ökonomisch schwer zu durchbrechen ist. Wen’s interessiert, hier die Preise der Krone: Eine ganze Seite kostet ein mittelständisches Brutto-Jahreseinkommen. Wen wählen Krone-ExklusivleserInnen? Ein Drittel der SPÖ- und FPÖ-Stimmen kommen aus der Dichandschen Prawda, ein Fünftel der BZÖ-Stimmen, 16% der ÖVP und 9% der Grün-Stimmen. Aber trotzdem: Auf 87% der ÖsterreicherInnen hat die Krone kein faktisches Informationsmonopol. Via 12,7% -ExklusivleserInnen regieren deren HerausgeberInnen dieses Land mit stiller, aber umso tatkräftigerer Mithilfe der politischen Elite.

ausgefüttert?

Gleichzeitig sind 70% der ÖsterreicherInnen unter 35 in Social Media aktiv. Dort gewinnen die Inhalte an Bedeutung, die viele Menschen interessieren. Dort sitzt kein Herausgeber im obersten Stock seines Hochhauses und entscheidet per Handstreich, wer regieren darf und wer nicht. Dort kann man zwar auch kommerzielle Werbung schalten, aber die ist bei weitem nicht so dominant im Vergleich zum redaktionellen Inhalt, wie im Print-Boulevard. Die nächsten Wahlen werden nicht in den Social Media gewonnen, keine Frage. Aber die Online-Nutzung ohne redaktionelle Gatekeeper wächst und der Print-Anteil an der Information schrumpft rasant. Es wäre Zeit, der Muthgasse die Gefolgschaft zu kündigen.

this is propaganda

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Arithmetik hat Bill Clinton gestern bei seiner Rede am Nominierungsparteitag sieben Mal gesagt. Mit Arithmetik hat er die Sozial- und Beschäftigungspolitik von Barack Obama gegen die wütenden Angriffe der RepublikanerInnen verteidigt. Viel hat die US-Politik mit der Heimischen ja nicht zu tun. Aber ein bißchen Arithmetik würde helfen. In der Wehrdienst-Debatte, zum Beispiel.

Da ist viel Verklärung dabei: Etwa wenn heute 40-jährige Männer ihre Verletzlichkeiten und die Quälerei mit 18 verdrängen und im Nachhinein sagen, der Waffendienst war gut für sie. Da ist noch viel Männlichkeitsmythos dabei: „Das haben wir schon ausgehalten“, „was nicht tötet härtet ab“ und Kameradschaft sowieso. Meine militärische Karriere beschränkt sich auf drei Tage bei der Musterung und einen kläglich gescheiterten Versuch, untauglich geschrieben zu werden. Den Irrsinn im Heer hat Ex-Rekrut Benedikt Narodoslawsky in einer verstörend schönen Geschichte im Falter beschrieben. Eltern, lest das. Dann wisst ihr, wie ihr im Frühjahr abstimmt.

Zurück zur Arithmetik.

Parteipolitisch gesehen

Es gibt rechnerisch keine andere Volksabstimmung, die die ÖVP momentan gewinnen könnte. Deswegen schlucken die taumelnden Konservativen die kleine Krot direkte Demokratie, damit aus dem kläglichen Parteichef Spindelegger vielleicht doch noch ein Prinz wird. Irgendwas anderes als die Ehrenbürgerschaft von Hinterbrühl muss der ja noch gewinnen können.

Beschäftigungspolitisch gesehen

Sozial- und Pflegeberufe liegen am unteren Ende der österreichischen Gehälter. Eine diplomierte psychiatrische Krankenpflegerin verdient 1.426 Euro netto, eine diplomierte Krankenpflegerin 1.409 Euro, eine Altenpflegerin 1.326 Euro, ein Diplom-Behindertenbetreuerin 1.325 Euro und eine 24-Stunden-Pflegerin 1.219 Euro netto. Und wenn jetzt jemand über die ausnahmsweise nicht gegenderten Berufsbezeichnungen gestolpert ist: Ja, das machen fast nur Frauen. Und diese miesen Löhne sind unter anderem deswegen so mies, weil der Staat so tut, als könne vieles davon jeder 18jährige mit ein bißchen gutem Willen auch machen. Man nennt das, was Lebenshilfe, Rotes Kreuz und Co durch die Beschäftigung von Zivildienern machen, Lohndumping.

Volkswirtschaftlich gesehen

Der Wegfall des Zivlidienst wird das Sozialsystem zerschlagen, fantasieren die Waffendienst-Befürworter. This is propaganda. 20 Millionen Euro im Jahr kostet der völlig unsinnige Assistenzeinsatz des Bundesheers im Burgenland. Die dürfen nicht einmal Verdächtige aufhalten. Datum hat dazu eine schöne Geschichte. Für 20 Millionen Euro könnte man 2.800 Zivildienern statt der 600 Euro, die sie heute höchstens bekommen, ein Jahr lang 1.300 Euro netto zahlen. Damit könnte man die Sozialarbeit annähernd anständig entlohnen, eine ordentliche Ausbildung gewährleisten und die Republik täte nicht mehr so, als wären Pflege- und Gesundheitsberufe nichts wert. Ich weiß schon, es gibt momentan 11.800 Zivildiener im Jahr. Die ordentlich zu bezahlen, kostet dann eben 70 Millionen Euro. Das ist knapp die Hälfte von dem, was die überfällige Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bringen würde. Oder ein noch kleinerer Bruchteil von dem, was die 38.000 Zivildiener und Wehrpflichtigen an Steuern und Abgaben zahlen würden, wenn sie ein dreiviertel Jahr früher einen Job machen könnten, den sie sich auch ausgesucht haben. Abgesehen von dem, wieviele Angestellte das Heer und damit die Republik allein zahlen muss, um die Wehrpflicht aufrecht zu erhalten.

Und dann kommt dazu, was Christoph Chorherr beschreibt. Es ist schlichtweg eine demokratische Deformation, wenn junge Männer an der Schwelle von Kindes- ins Erwachsenenalter auf einmal lernen, dass Widerspruch bestraft wird, dass Argumente weniger zählen, als Dienstränge, dass Parieren und nicht Denken gefragt ist und dass sie im Zweifel wider jede Vernunft ihr Leben für diese autoritäre Struktur geben müssten. Die sozialen Folgekosten möchte ich nicht berechnen müssen.

unkommentiert #sg12

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Das ist eine ganz bewusst ungeordnete Zusammenfassung aller meines Erachtens wichtigen Argumente über die Diskussion der Qualität der Sommergespräche 2012. Ganz bewusst ungeordnet deshalb, weil die Auswahl an sich natürlich schon eine Verzerrung darstellt und eine bewusste Ordnung das noch verstärken würde.

Anstoß für die Diskussion, die in der sehr engen Twitteria sehr weite Kreise zieht, war u.a. die Kritik in reichweitenstarken oder meinungsbildnerInnenrelevanten Printmedien. So etwa die Artikel von Daniel Steinlechner in News, Benedikt Narodoslawsky im Falter und Lorenz Gallmetzer im Standard.

Und letztlich, weil „unkommentiert“ bei einer bewusst getroffenen Auswahl schlicht nicht ehrlich ist: Ich bin froh über die Diskussion, weil ich finde, dass Quote und Qualität nicht dasselbe sind. Wer übrigens dem Bias entgehen will, den meine Auswahl mit sich bringt: Auf Twitter registrieren und selber unter #sg12 nachlesen. Aber ich warne: Allein der Hashtag ist abendfüllend. Und Twitter an sich sowieso.

„österreich spricht“ nicht

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Ich kauf’s einfach nicht. Hab mich jetzt viele Stunden mit „Österreich spricht“, jetzt „Neos – das neue Österreich“, (seit 15.10.) beschäftigt. Das ist unter den neuen Kandidaturen für die Nationalratswahl 2013 definitiv die ansprechendste. Kauft keine Abgeordneten. Will Demokratie von unten organisieren. Hat nichts mit rechter Hetze am Hut und pflegt ein liberales Image. Matthias Strolz, der voraussichtliche Spitzenkandidat, sagt viele Dinge, die ich richtig finde. Wehrt sich gegen Korruption, predigt Transparenz, will einen Neustart in der österreichischen Politik, mehr direkte Mitbestimmung. Ist, wie ich irgendwie dann doch, Vorarlberger in Wien. Und dann sollen da Grüne, Liberale und enttäuschte ÖVPler versammelt sein. Klingt gut, hab ich geglaubt.

Lisl Gehrers Referentin

Genauer hinschauen lohnt sich. Zum Beispiel: Wer sind die 130 „Proponenten“, die bisher finanziell zur Partei beitragen? 18 von denen findet man auf der Homepage von „Österreich spricht“. Mehr Transparenz ist nicht. Mit ein bißchen Google findet man ein bißchen was über die UnterstützerInnen raus. Da ist die ehemalige Büromitarbeiterin von Ursula Stenzel, Referentin und Universitäts-Planerin von Lisl Gehrer zu schwarz-blauen Zeiten, steirische ÖAAB-Schreiberin. Da ist die regional vermarktende Bio-Geschäftsführerin aus Niederösterreich, die wohl mit dem Kollegen Danone-Geschäftsführer den ein oder anderen Kranz auszufechten hätte. Da ist der Programmierer, der findet, der Finanzmarkt sei überreguliert und es brauche einen österreichischen Euro. Und da ist der Bildungs-Vermarkter, der wie der Parteichef selbst aus der ÖVP-Aktionsgemeinschaft kommt. Nicht, dass von dort nicht auch tolle Leute kommen könnten. Die Frage ist halt, wann sie die Hand aufhalten und wann sie den Mund aufmachen.

Was ich mich nämlich wirklich frag – wenn „Österreich spricht“ jetzt antritt, weil alles so schrecklich ist: Wo waren die ganzen engagierten Leute aus dem ÖVP-Umfeld eigentlich 1999-2006? Wo waren die empörten Bürgerlichen, als das Grasser-Finanzministerium die Republik ausverkauft hat? Als das Forschungszentrum Seibersdorf unter Abnicken der ÖVP zum hochbezahlten Abstellgleis für Rechtsradikale wurde? Wo war „Österreich spricht“, als sich Wolfgang Schüssel vom Schutzheiligen aller Korrupten in diesem Land mit dem Jaguar Porsche durchs Kärntnerland chauffieren ließ? Als Österreich unter fleißigem Zutun der ÖVP in braunblauem Sumpf versank? Wo waren die Proteste von Strolz und Co., als sie in Kärnten die Saualm aufgesperrt haben?

Wo war „Österreich spricht“, als die Korruptionsskandale passiert sind, die heute Stück für Stück von kritischen Medien aufgedeckt und von Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet werden?

Ultimo, Thierry, Hahn, Orban

Auszug Kundenliste ic2

Wer lang genug suchet, der findet. Matthias Strolz war im zweiten Schüssel-Haider-Jahr parlamentarischer Mitarbeiter der ÖVP. Im gleichen Jahr hat er eine Trainer-Ausbildung bei der Politischen Akademie der ÖVP gemacht. Dann hat er eine Agentur aufgemacht. Politische Kunden: u.a. Bauernbund, Industriellenvereinigung, Junge Volkspartei, Landjugend, ÖVP, Politische Akademie, Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer.

Heute dort als Geschäftsführer: Verbindungsbruder Ultimo v. Ronny Hollenstein. Heute dort als Senior Berater: Michael Traindt, der mit Strolz gemeinsamen die Ausbildung in der ÖVP-Politakademie gemacht hat. Gleichzeitig waren die beiden parlamentarische Mitarbeiter bei der ÖVP. Traindt wurde dann Geschäftsführer der Jungen Industrie Niederösterreich.  Alles während schwarz-blau.

Und dann wäre da noch der Kommunikationschef von „Österreich spricht“: Ferri Thierry, Freund von Johannes Hahn, dessen Agentur unter anderem über 200.000 Euro für Kommunikationsberatung beim gescheiterten E-Voting bei ÖH-Wahlen bekommen hat. „Österreich spricht“ – Kommunikationschef Thierry ist bestens vernetzt in der ÖVP und berät seit kurzem auch die wegen undemokratischer Mediengesetze mit massiver EU-Kritik konfrontierte ungarische Regierung. (Update, 11.3.2013: Feri Thierry schreibt auf Twitter, berate die Orban-Regierung seit 1. Jänner 2013 nicht mehr.)

Und Matthias Strolz, Spitzenmann von „Österreich spricht“? Den hab ich natürlich nach den Dingen gefragt, die das Internet nicht beantwortet. Aber der spricht nicht. Und nicht. Und nicht.

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„Österreich spricht“ schweigt

suchbild für fortgeschrittene

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Darf ich vorstellen? Das sind die Leute, die Österreichs Parteien wahrscheinlich in die richtungsweisende Nationalratswahl 2013 führen werden. Ich stell auch gleich die beiden noch nicht so bekannten vor: Links oben Rodrigo Jorquera von den Piraten, unten rechts zwischen Strache und Spindelegger Matthias Strolz, PR-Berater aus Wien mit Wurzeln in ÖVP und Industriellenvereinigung.

Gut, es ging bei meinem Suchbild also nicht um darum, dass da zweieinhalb neue Gesichter sind. Sondern darum, dass neben den vier Männern, die Parlamentsparteien anführen, noch drei Männer meinen, sie wären geeignete Listenführer einer erfolgreichen Nationalratswahlliste. Und darum, dass es nur eine Frau gibt, die an der Spitze einer Nationalratswahl stehen wird. Boah, fad, schon wieder Genderthema, denkt ihr euch vielleicht?

Schaut euch um in dem, was männlich dominierte Redaktionen als Zivilgesellschaft und als ExpertInnen präsentieren: Peter Filzmaier für politische Analysen, Christian Felber für die Globalisierungskritik, Peter Kleinmann für allerlei Sportliches. Hans Bürger erklärt die Innenpolitik, Karim El-Gawhary den arabischen Raum, Claus Raidl die Wirtschaft. Johannes Voggenhuber als grüner Gottseibeiuns, Erhard Busek als geläuterter ÖVPler, Hannes Androsch als SPÖ-Kopfwäscher. Alle gemeinsam mit Frischenschlager und Neisser für einen Aufbruch in der österreichischen Politik. Armin Thurner interviewt Armin Wolf. Armin Thurner interviewt Michael Fleischhacker. Armin Wolf interviewt die Parteichefs, weil Ingrid Thurner das vermeintlich nicht kann. Hans Rauscher haut Wolfgang Fellner in seinem Kastl, der streitet mit Claus Pandi um den schlimmsten Bösewicht der Redaktionslandschaft. Ich könnt die Liste endlos weiterführen.

Ich will nicht sagen, dass man Eva Glawischnig unterstützen sollte, weil sie eine Frau ist. Aber ich will, dass es aufhört, dass sich Grüne im ganzen Land bei jedem noch so blöden Sommerinterview von einem noch blöderen männlichen Redakteur vorwurfsvoll fragen lassen müssen, ob jetzt nur mehr Frauen die Grünen wählen sollen. Schaut’s euch um, ihr Macker: noch ist das Patriarchat nicht ganz verloren.