8 Flüchtlinge aus der Servitenkirche sollen nach Pakistan abgeschoben werden. Auf der Homepage des österreichischen Außenministeriums heißt es bei der Reiseinformation zu Pakistan:
„Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten.“
Hermann Arnold hat den Neos 5.000 Euro gespendet. Der in der Schweiz lebende Österreicher hat 2011 schon versucht, eine politische Alternative in Österreich aufzubauen – zu den Großparteien und zu dem, was er als Erstarrung wahrgenommen hat. Er hat dafür einen Headhunter engagiert, der brachte ihm aber nur schlechte Nachrichten. Dann hat Arnold Matthias Strolz kennengelernt und war begeistert, schrieb eine Hagiographie auf Strolz und war brennender „Neos“-Anhänger. Mittlerweile ist Hermann Arnold ausgestiegen. Wegen Haselsteiner und Co.
Es ist der Gassenhauer in diesem Wahlkampf: Weniger Einfluss für die Parteien, mehr Einfluss für die BürgerInnen, fordern die neuen Gruppierungen unisono. Wer den Gassenhauser anstimmt, ist sich der Zustimmung der Enttäuschten sicher. Die sind zurecht enttäuscht, weil die politischen MachthaberInnen nicht gewillt sind, eine gerechtere Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen herbeizuführen. Wo Superreichtum neben grassierender Armut so ausgestellt wird, wie in den bunten Sonntagszeitungen und in dem ganzen sozialpornographischen Trash, der auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen seine Fixplätze hat, sinkt das Vertrauen in die Politik.
„Die Wahlen werden in den Bundesländern entschieden“, heißt es heute im Online-Standard. No na net. In den Kronländern oder in unseren Départements d’outre mèr eher nicht. Ich würde ja sogar behaupten, die Nationalratswahl wird von den Österreicherinnen und Österreichern entschieden. Zumindest, solange wir kein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige haben. Wofür ich übrigens wäre: wer legal hier lebt, soll mitbestimmen können. Aber dann könnte man ja sagen, dass „die Ausländer“ die Wahlen hier entscheiden. Und da nehmen wir noch lieber die Bundesländer.
Das war ja irgendwie absehbar: Hannes Rauch, Reinhold Lopatka und Manfred Juraczka waren im August letzten Jahres in Tampa/Florida beim Nominierungsparteitag der RepublikanerInnen. Sie wollten dort, sagt Rauch, etwas über Kernbotschaften lernen. Es mehren sich die Anzeichen, dass die ÖVP versucht, in Österreich 1:1 zu machen, was Wahlkämpfe in den USA auszeichnet. Nun: Von Mitt Romney lernen heißt ja bekanntlich verlieren lernen. Genau das wird passieren, wenn man Österreich für die USA hält.
Beatrix Karl hat sich gestern im ZIB-Auftritt, der ihr hoffentlich ihren Job kosten wird, nicht nur im Ton vergriffen. Beatrix Karl hat offenbart, wie sie offenbar tickt. „Strafvollzug ist nicht das Paradies.“ So kann eine Ministerin nicht reagieren, wenn im Verantwortungsbereich ihres Ministeriums ein 14jähriger brutal vergewaltigt wird. Es erinnert frappant an den Krone-Reaktionär Michael Jeannée: „Wer alt genug zum Einbrechen ist, ist auch alt genug zum Sterben„, hatte der 2009 getextet, nachdem ein 14-jähriger in Krems bei einem nächtlichen Einbruch im Supermarkt von der Exekutive erschossen worden war.
Was sich hinter den Kulissen bei der FPÖ abspielt, macht Freude. Noch im Frühjahr richtete Heinrich Strache der verdutzen Öffentlichkeit aus, er wolle 33% machen, Kanzler werden und stärkste Partei sein. Der gar nicht so blöde Aufhänger: Mit einer Sperrfrist gegen eine 2/3-Mehrheit könne die FPÖ weitere EU-Integrationsschritte verhindern. Damit war eine strategische Ansage mit einer inhaltlichen verknüpft. So macht man das. Eigentlich.
(C) Jan Hetfleisch. Mehr Bilder von Jan gibt’s hier: http://on.fb.me/19Hgmnu
Ich habe im Laufe des Wochenendes drei türkische FreundInnen in Istanbul gebeten, mir ein paar Einschätzungen zu den großen Linien der Türkei-Berichterstattung zu geben, die ich in Österreich in den letzten Tagen beobachtet habe.
querg'schrieben 