Archiv der Kategorie: wahlen

the cult inside the gop

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Wenn nicht gerade ein Krieg ausgebrochen ist oder die RepublikanerInnen erfolgreich ihre drei G-Themen – god, guns and gays – in den Mittelpunkt von Wahlkämpfen stellen, geht es in den USA seit 20 Jahren um die Gesundheitsversorgung. Kaum ein amerikanischer Blog schreibt ‚health care‘ noch aus – HC verstehen eh alle. Unvergessen sind die Auftritte des mittlerweile in privaten Verstrickungen untergegangen zweimaligen demokratischen Bewerbers um die Präsidentschaftskandidatur John Edwards mit schwerkranken Kindern und schwerkranken Eltern, die sich überlebensnotwendige Behandlungen nicht leisten konnten, weil sie nicht versichert waren. Welch Ironie, dass John Edwards über einer delikate Affäre mit einer Sekretärin gestolpert ist, während er vermeintlich seine schwerkranke Frau pflegte.

Hillary Clinton war als First Lady quasi von Amts wegen beauftragt, die enormen Lücken in der amerikanischen Gesundheitsversorgung zu schließen – und ist mit der demokratischen Niederlage bei den Kongresswahlen 1994 gescheitert. 60 Millionen Menschen, das ist fast jede/r Fünfte, ist in den USA nicht versichert. Ein Unikum in einer industralisierten Demokratie – und der Kern einer neuen demokratischen Reformagenda, wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in seinem lesenswerten Essay „The Conscience of a Liberal“  ausführt.

Es ist ja fast schon schnucklig, wie sich der prominente republikanische Blogger Erick Ericksen über seine Frontrunner in den am 3. Jänner startenden Vorwahlen der Konservativen ärgert. Ericksen beklagt, dass die beiden Favoriten – Mitt Romney und Newt Gingrich – beide keine „weiße Weste“ in Bezug auf eine verpflichtende Gesundheitsversicherung haben. Gingrich hätte sich wiederholt für eine flächendeckende staatliche Gesundheitsversorgung ausgesprochen, Romney sie als Gouverneur in Massachussets sogar umgesetzt. Seine Partei sei verrückt geworden, auch nur einen der beiden gegen Obama ins Rennen schicken zu wollen, ätzt Ericksen.

Aber einen wahren Kern hat die Aufregung natürlich schon. Nachdem vor eineinhalb Jahren Zehntausende wütend gegen Barack Obamas eh schon abgeschwächten Plan einer universellen Gesundheitsversorgung protestiert haben und den Präsidenten von „Sozialist“ bis „Hitler“ alles geschimpft haben, was man jemanden nur schimpfen kann und die Geburtsstunde von Obamacare auch zur Geburtsstunde der radikalkonservativen ‚Tea Party‘ geworden ist, stellt sich Schmerzhaftes für das republikanische Establishment heraus. Nämlich, dass die aussichtsreichen Kandidaten zwar im Vorfeld der republikanischen Vorwahlen, wo hauptsächlich fixe ParteigängerInnen wählen, alles tun, um sich als Gegner einer verpflichtenden Gesundheitsversorgung darzustellen – dass das aber offensichtlich außerhalb der republikanischen Basis keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Wenn der/die republikanische Nominierte dann nämlich vor allen WählerInnen steht, dann werde er in Sachen Obamacare klein beigeben, mutmaßen zahlreiche Blogger, etwa hier.

Das ist auch demokratiepolitisch spannend, was da vorgeht: Eine politische Sekte, die ‚Tea Party‘, wird zur relevanten Größe innerhalb einer Partei, zwingt die in Sachen ‚health care‘ moderaten Romney und Gingrich jetzt für die republikanischen Vorwahlen auf Linie, die ihnen dann im Kampf ums Weiße Haus auf den Kopf fallen wird. Das hat auch mit der Verschiebung der Blöcke zu tun. Zahlreiche moderate RepublikanerInnen haben zur Zeit von Obamas Aufstieg die Partei gewechselt, darunter mit Arlen Specter sogar ein prominenter Senator aus Pennsylvania. Damit hat die GOP einen Teil der politischen Mitte aufgegeben. Das dürfte sich als Fehler herausstellen, weil es die Wahlchancen im November minimiert, dass die moderaten Republikaner jetzt als Scharfmacher auftreten müssen. Die Ablehnung einer flächendeckenden, staatlichen Gesundheitsversorgung ist ein Minderheitenprogramm geworden. Die RepublikanerInnen haben sich in dieser Frage radikalisiert. Und werden damit selber zum Minderheitenprogramm.

what the hell is an ‚early state‘?

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In meinem letzten Blog-Eintrag hab ich skizziert, warum ich Hillary Clinton für die wahrscheinlichste Vizepräsidentschaftskandidatin für Barack Obama halte. Ich hab einige spannende Reaktionen bekommen – von „ist sie das nicht eh schon“ bis zu „auf welchem Parteitag wird das dann gewählt“ bis zu „ich versteh das mit den Bundesstaaten nicht.“ „Erklär’s doch mal“, schreibt mir eine Freundin aus Deutschland.

Na dann. Was jetzt gerade läuft, sind die parteiinternen Vorwahlen. Die werden allerdings nicht parteiintern abgehalten, sondern öffentlich und unter massiver medialer Begleitung. Die DemokratInnen haben keine Vorwahlen, weil niemand aus der eigenen Partei den Amtsinhaber Barack Obama herausfordert. Die RepublikanerInnen haben Vorwahlen, bei denen sich im Moment sechs BewerberInnen um die Kandidatur matchen. In jedem Bundesstaat wird im Laufe der nächsten 6 Monate darüber abgestimmt, wer republikanische/r KandidatIn sein soll. Mitbestimmen dürfen dabei je nach regionalem Parteistatut nur Mitglieder oder auch andere registrierte WählerInnen oder sogar überhaupt alle Wahlberechtigten. Und zwar in verschiedenen Verfahren: Entweder in einem sogenannten Caucus, einem Nachbarschaftstreffen, wo die Vor- und Nachteile der KandidatInnen diskutiert werden und die WählerInnen dann je nach Präferenz in verschiedene Ecken gehen und versuchen, UnterstützerInnen von kleinen Kampagnen auf ihre Seite zu bringen. Oder in einer ‚primary‘, also einem geheimen Wahlgang, wie wir ihn kennen. Die Ergebnisse der Vorwahlen in diesen Bundesstaaten ergeben proportional die Anzahl der republikanischen Delegierten auf der ‚convention‘, dem Nominierungsparteitag im August, die einen bestimmten Kandidaten oder eine bestimmte Kandidatin unterstützen.

Diese Vorwahlen finden in den verschiedenen Staaten zu verschiedenen Zeitpunkten statt. Iowa, der traditionell erste Bundesstaat, hat zwar sehr wenig Delegierte. Aber wer hier nach einem oft jahrelangen Wahlkampf scheitert, ist so gut wie aus dem Rennen. In den sogenannten ‚early states‘, das sind Iowa, New Hampshire, South Carolina und Florida, werden SiegerInnen und VerliererInnen gemacht. Hier gehen die KandidatInnen wirklich von Tür zu Tür. Der Witz von der alten Dame in New Hampshire vor der demokratischen Vorwahl gefragt wird, wen sie unterstützt und die antwortet, sie wisse es noch nicht, weil sie das nach 3 persönlichen Treffen mit Clinton und Obama noch nicht sagen könne, ist wörtlich zu verstehen. Einer hat’s 2008 mit einer Strategie versucht, die die in Delegiertenzahlen relativ irrelevanten ‚early states‘ zu ignorieren. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani ist mit einer sogenannten ‚Super Tuesday strategy‘, die alle Ressourcen auf den Dienstag im Februar mit den meisten Vorwahlen konzentriert, grandios gescheitert. Die wochenlange Berichterstattung zwischen den ersten Vorwahlen am 3. Jänner und den in Delegiertenzahlen entscheidenden Rennen ab Februar ist unbezahlbar.

In den ersten Vorwahlen haben Sterne zu steigen begonnen und Favoriten sind auf die Schnauze gefallen. 2004 war der Favorit der jungen demokratischen Basis Howard Dean – bis zu seinem emotionalen Ausraster in der Dankesrede nach dem missglückten Start der Vorwahlen in Iowa. Barack Obama hatten schon lange alle für inspirierend gehalten, mit seinem Sieg in Iowa 2008 hat er aber allen gezeigt, dass er gegen alle Prognosen Hillary Clinton schlagen könnte – hier seine großartige Rede.

Und heuer, 2012? Da entscheidet Iowa am 3. Jänner wohl darüber, wer die Pole Position im republikanischen Rennen hält. Und es könnte durchaus passieren, dass Mitt Romney wie bei seiner Niederlage 2008, wieder schon nach einem von 50 Bundesstaaten die Segel streichen muss.

obama’s next vice president

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Im Schatten der republikanischen Vorwahlen, die in drei Wochen beginnen, entwickelt sich auf liberalen und demokratischen Blogs eine lebhafte Debatte über Barack Obamas Wiederwahlkampagne. Im Zentrum stehen seit kurzem Spekulationen, wer an seiner Seite um eine zweite Amtszeit kämpfen wird.

Das heißeste Eisen im Feuer ist eine alte Bekannte, die schon 2008 viele gerne an Obamas Seite im Weißen Haus gesehen hätten: Seine Erzrivalin Hillary Clinton, die er in einer monatelangen Vorwahl-Schlacht geschlagen hatte. Zwei der größten Hindernisse von damals waren einerseits die harte Linie, die Bill Clinton in den letzten Wochen der Vorwahl-Kampagne gegenüber seinem späteren Nachfolger gefahren hatte und andererseits Obamas Versprechen, dass ‚real change‘ heißen würde, dass nach 20 Jahren Bushs und Clinton im Weißen Haus nicht schon wieder jemand aus den beiden etablierten Familien auf dem Ticket stehen soll. Beide Hindernisse dürften 4 Jahre später keine Rolle mehr spielen.

2008 hat sich Barack Obama für den demokratischen Haudegen Joe Biden als ‚running mate‘ entschieden. Biden stopfte zwei Löcher in Obamas Profil: Der Senator war über 10 Jahre führender demokratischer Experte und zuletzt Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats. Und als Kind aus einer ArbeiterInnenfamilie aus einem der wichtigsten Bundesstaaten, Pennsylvania, brachte Biden einen regionalen Bonus mit, auf den Obama nicht verzichten wollte.

Allein aus regionalen Gesichtspunkten wäre Hillary Clinton als Vizepräsidentschaftskandidatin ein Gewinn für den Präsidenten. Sie gewann 2008 die demokratischen Vorwahlen in einer Reihe von Bundesstaaten, die zwischen demokratischen und republikanischen Mehrheiten ’swingen‘: In großen Flächenstaaten wie Ohio, Pennsylvania, Michigan und Florida und in wichtigen kleineren wie New Mexico, New Hampshire und Arizona. Diese sieben Staaten alleine haben 113 Wahlmänner im 538 Stimmen starken ‚electoral college‘, das darüber entscheidet, wer im Weißen Haus sitzt. Schon einer der großen industriellen Flächenstaaten wie Ohio oder Pennsylvania könnten im 6. November 2012 den Ausschlag über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen geben.

Und dann ist da noch Hillary Clintons Beliebtheit bei einer Bevölkerungsgruppe, die US-ExpertInnen immer wieder als ‚crucial‘ dafür bezeichnen, wohin das politische Pendel ausschlägt: Bei älteren Frauen, die sich der Mittelschicht zugehörig fühlen und konservative Werthaltungen mit Klassenbewusstsein verbinden. Gerade in der wachsenden Community der Latinos (18% der US-AmerikanerInnen) gibt es viele solche ‚unionized mums‘. Und besonders viele Latinos und Latinas gibt es in New Mexico, in Arizona, in Nevada und in Florida – alle entscheidend für 2012.

Noch ist es zu früh für eine Entscheidung über Obamas ‚running mate‘. Wenn ein stramm-rechter Haudegen wie der ehemalige Bill Clinton-Rivale Newt Gingrich oder der texanische Gouverneur Rick Perry die republikanische Nominierung abstauben, könnte sich der Präsident den Sieg im November auch ohne Hillary an seiner Seite zutrauen. Sollte aber doch noch Mitt Romney, der als moderater Republikaner gilt, auf dem republikanischen Ticket stehen, wäre Obama gut beraten, auf Barack/Hillary zu setzen. Wie sagte die nunmehrige Außenministerin bei einem ihrer wichtigsten Siege in den Vorwahlen 2008? „As Ohio goes, so goes the nation“. Darauf würd ich jetzt mal ganz locker 10.000 Bucks setzen.

beware of the freak show

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Man soll ja mit den transatlantischen Vergleichen immer vorsichtig sein. Und trotzdem: Das republikanische BewerberInnenfeld für die Präsidentschaftskandidatur der Grand Old Party ist etwa so, als würden Andreas Khol, Martin Bartenstein, Fritz Grillitsch, Günther Platter und Susanne Winter für die ÖVP in eine Direktwahl gehen. Khol führt übrigens in den Umfragen, unter anderem, weil Bartenstein evangelisch ist, Grillitsch immer schon zu schräg für die große Bühne war, weil Platter nicht bis drei zählen kann und weil Winter sogar den schlimmsten Reaktionären ein bißchen zu schräg ist. Und in einem Monat entscheiden die ersten Abstimmungen im Bezirk Steyr-Land und im Bezirk Mödling darüber, wer im Rennen bleibt und wer rausfliegt.

Jetzt könnte man meinen, Newt Gingrich, Mitt Romney, Ron Paul, Rick Perry und Michele Bachmann könnten doch nicht die Breite einer Partei repräsentieren, die bei den letzten Kongresswahlen eine deutliche Mehrheit erzielt hat. Tun sie aber. Genau genommen illustrieren diese skurillen Figuren den Wandel der Grand Old Party von einer Partei, die in den 60ern und 70ern die Errungenschaften des Roosevelt’schen ‚New Deal‘ akzeptiert hat und die unter Nixon schon knapp davor war, einer allgemein verpflichtenden Gesundheitsvorsorge zuzustimmen. Es ist nur konsequent, dass 2012 kein in die Mitte reichender Kandidat und keine Kandidatin mehr auf dem republikanischen Ticket stehen wird. Es ist auch eine Herausforderung für die amerikanische Demokratie, dass sich seit Anfang der 80er-Jahre eine immer radikaler werdende rechte Sekte einer der beiden großen Parteien bemächtigt hat.

Eigentlich spricht – aus Gründen, die die RepublikanerInnen mit der Befreiung des Finanzmarkts von allen Fesseln in den 80er-Jahren, selber verursacht haben, 2012 alles für einen republikanischen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Wenn die Wirtschaft darniederliegt und die Arbeitslosigkeit steigt, stehen die Zeichen auf ‚change‘. Obama hat 2008 nicht gewonnen, weil er in so vieler Hinsicht den Wandel repräsentiert hat, sondern weil alle Indikatoren auf Machtwechsel standen. Die ‚checks & balances‘ in der US-Demokratie sind so ausgeprägt, dass die gleichen WählerInnen 2004 einen republikanischen Falken mit dem Stallgeruch von Ölkonzernen und 2008 den dunkelhäutigen Politiker wählen konnten, den die Aufzeichnungen des Kongresses als den zweitliberalsten von 100 SenatorInnen auswiesen. Das macht es auch denkmöglich, dass einer der republikanischen Freaks aus dem oben beschriebenen BewerberInnenfeld im November ins Weiße Haus einzieht.

Aber bevor jetzt jemand seinen antiamerikanischen Gefühle nicht mehr Einhalt gebieten kann: Andreas Khol in der Hofburg – ist das wirklich so undenkbar?

die grünen erfinden sich neu

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Vor einem Jahr war ich böse mit den Grünen und mit ihrem affirmativen Drang auf die Regierungsbänke. Ich hab’s nicht mehr hören können, dass wir g’scheiter sind, die besseren Konzepte haben und uns bei Paragraph 259 Absatz 4 besser auskennen, als alle anderen. Es ist mir auf die Nerven gegangen, dass heftige Wahlschlappen, wie die im Burgenland (3,98% am Wahlsonntag) auf die schwierigen Rahmenbedingungen und auf die Krise und überhaupt auf alle anderen geschoben werden. Und ich hab es satt gehabt, dass wir den Politikverdrossenen in diesem Land kein Angebot gemacht und unsere Unterscheidungsmerkmale zu den drei Altparteien nicht verständlich gemacht haben, sondern aus Rücksicht auf so viele Eitelkeiten eine Stückwerk-Partei waren.

Dieses Wochenende war Bundeskongress in Innsbruck. Und ich hab mir schon gedacht, die gleichen Gesichter, wie vor sechs Jahren am gleichen Ort, fast die gleichen RednerInnen, ein nicht ultraspannendes Setting. So hat’s dann auch angefangen: Begrüßung des Bundesgeschäftsführers, der Innsbrucker Gastgeberin, Referat des Ökonomen Stephan Schulmeister – alles gut und recht aber nicht neu, nicht anders und nicht spektatkulär. Aber nach Eva Glawischnigs Rede am Sonntag war klar, dass sich da jemand einen sehr guten Plan überlegt hat. Üblich ist auf solchen Veranstaltungen ja eine Leistungssschau, wer wo wie toll in seiner Gemeinde oder seiner Stadt arbeitet, mit viel Lobhudelei mit Hinblick auf die nächsten Listenwahlen. Eitelkeiten sind auch den Grünen nicht fremd.

Aber dieses Mal war alles ganz anders: Dieses Mal hat die Grüne Bundesspitze ein gemeinsames argumentatives Dach gefunden, unter das von der schwarz-blauen Verscherbelung der Republik bis zu den roten Inseraten in massenverdummenden Kampfblättern und von den skandalösen Vorkommnissen um das Ökostrom-Gesetz bis zu den Protesten gegen die Folgen der Wirtschaftskrise alles hineinpasst: Saubere Hände: Wir sind seit 25 Jahren korruptionsfrei. Das unterscheidet uns vom Establishment – vom Politischen und vom Wirtschaftlichen. Das ist kurz, knackig, selbstbewusst und am Puls der Zeit.

Klar: Es ist großes Schuhwerk, in das sich Eva Glawischnig da hineintraut. „Mani pulite“, also saubere Hände, war die Aufräumaktion der italienischen Gerichte unter der Regie von Staatsanwalt Antonio di Pietro Anfang der 1990er-Jahre. „Mani pulite“ hat zur größten Umwälzung in der italienischen Politik seit 1945 geführt, hat die gesamte politische Elite von der Democrazia Cristiana bis zu den alten SozialistInnen hinweggefegt, hat Korruption bis weit in die Justiz und in die Polizei aufgedeckt. Und „Mani pulite“ hatte in Ermangelung einer starken liberalen Bewegung, die sich als Alternative zum korrupten alten System anbot, den reaktionärsten aller Nutznießer: Silvio Berlusconi. Da drängen sich unweigerlich alpine Parallelen auf.

Und genau deshalb bin ich so froh darüber, dass die Grünen sich anders präsentieren, als noch vor einem Jahr. Stimmig und rund ist das Bild von den „sauberen Händen“: Weil gleichzeitig alle Landes- und Teilorganisationen ihre Parteikassen geöffnet haben. Weil gleichzeitig noch strengere Offenlegungs-Regelungen für die eigenen MandatarInnen beschlossen worden sind. Weil Eva Glawischnig ihre beste Rede gehalten hat, seitdem ich sie kenne. Und, natürlich: Weil die Grünen dem Thema Nummer eins in der öffentlichen Debatte ihren Stempel aufdrücken.

Anstatt dauernd davon zu reden, dass wir regieren wollen und daran zu verzweifeln, dass self-fulfilling prophecies halt doch keine Selbstläuferinnen sind, haben die Grünen mit den „sauberen Händen“ die Voraussetzungen dafür geschaffen, anders zu regieren und mit den strengen Regeln für die eigenen PolitikerInnen die Unterschiede zu den Altparteien so klar gemacht, wie noch nie. Ob sich das in Wahlerfolgen niederschlägt, weiß heute noch niemand. Aber die Richtung stimmt.

keine angst vor den piraten

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130.000 Stimmen hat die Piratenpartei also letzten Sonntag in Berlin gemacht, 15 MandatarInnen mit und ohne Augenbinde und Kopftuch ziehen ins Abgeordnetenhaus ein. Die Grünen haben in der deutschen Hauptstadt nach den Sternen gegriffen. Noch vor einem halben Jahr lag die Spitzenkandidatin gleichauf mit dem SPD-Bürgermeister Wowereit – aber sie sind unsanft gelandet. Grüne Zuwächse ja, aber im hippen Berlin 8% weniger, als im beschaulichen Baden-Württemberg? Und obwohl das so absurd klingt: Überraschungen sehen anders aus.

„Bundeskanzler Özdemir?“ hat die „Bild“ im April getitelt. Die Berliner Spitzenkandidatin hat in einem dem Obama-Wahlkampf nachempfundenen Setting ihre Kandidatur bekannt gegeben, umrahmt von Säulen und Marmor. Begriffe wie die „neue Volkspartei“ und die „unvermeidliche Nummer eins in Deutschland“ geisterten durch die Medien. Damit das klar ist: für diesen Hype können die deutschen Grünen gar nicht so wahnsinnig viel. Aber ein bißchen haben sie sich schon auch gefallen in der Rolle der Partei, die jetzt aber so richtig nach der Macht greift und vor der alle anderen zittern.

Es gibt offenbar sehr viele Grün-SympathisantInnen, die nicht Teil einer neuen hegemonialen Bewegung sein wollen. WählerInnen, die sich unwohl fühlen im Sog der Macht. UnterstützerInnen, die dem Mainstream misstrauen, wenn zu viele andere ihr Kreuzchen an der gleichen Stelle machen. BerlinerInnen, denen der erste grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg zu bieder war oder die ihre Stimme nicht unbedingt einer Politikerin geben wollten, die 8 Jahre lang Ministerin war und Hartz IV und die Agenda 2010 mitzuverantworten hatte. Dabei: bis auf die bis zum Erbrechen zitierten Beispiele Öffi-Freifahrt und Hanf-Freigabe unterscheidet sich die Programmatik von Piraten und Grünen in Berlin gar nicht so sehr. Aber ihr Image ist wie Tag und Nacht. Und Image ist alles.

Was man da tun kann: Anders bleiben und das sichtbar machen. Sich nicht zur Rhetorik der Macht verführen lassen. Keine Stimme und erst recht keine Wahl für schon gewonnen halten. Keine Angst vor unpopulären Themen und vor nicht stromlinienförmigen KandidatInnen haben. Und am allerwichtigsten: Die Machbarkeits-Falle meiden. Die 130.000 haben die Piraten nicht gewählt, weil sie glauben, dass morgen alle Öffis gratis sein werden oder alle Drogen legalisiert. Sondern weil sie die Idee mögen. Image ist alles: Und das verstehen die Piraten einfach gut.

jetzt neu wählen

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Die Rücktrittswelle rollt weiter. Nach der Strasser-Affäre, in deren Verlauf auch die EU-Abgeordnete Ranner wegen fragwürdiger Verwendung von Spesengeldern zurückgetreten ist und dem Nationalrats-Abgeordneten Kapeller, der den Behindertenausweis eines Toten verwendete, hat sich gerade eben der Ex-Kanzler privatisiert.

Gerade gestern noch wollte die ÖVP alles verkaufen, was noch über ist von ihrem Raubzug am Vermögen der Republik, heute hat der Strudel der Telekom/A1-Affäre Wolfgang Schüssel erfasst. Selbst die treuesten Hietzinger Kolonnen müssen erkannt haben: Wenn das bürgerlich war, was schwarz-blau angerichtet hat, kann kein Mensch auf der Welt bürgerlich sein wollen.

Und jetzt, Bundeskanzler? Hallo, SPÖ? Jetzt wär wieder so ein Zeitfenster, wie es Gusi nach dem überraschenden Wahlsieg 2006 und der sich sträubenden ÖVP verpasst hat. Wenn es irgendwann keine schwarz-blaue Mehrheit gibt, dann jetzt nach Schüssel und Scheuch. Legt den geschwächten Schwarzen ein Bildungspaket und eine Steuerreform zu Gunsten der arbeitenden Menschen in diesem Land auf den Tisch und lasst sie zwischen Zustimmung und Neuwahlen aussuchen. Man nennt es win-win-Situation.

2011 ist das neue 1963

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Es ist ja wirklich zum depressiv werden, denkt man sich die Szenarien bei der nächsten Nationalratswahl durch. Rot-schwarz, schwarz-blau, rot-blau – alle anderen Varianten sind außer Reichweite, wenn nicht eine der Koalitionsparteien über 35% kommt. Ich halte neben der sozialen Schere, die ein notwendiges Produkt kapitalistischer Gesellschaften ist, die Klientelpolitik von Rot und Schwarz für hauptverantwortlich für diese Misere.

Faymann legt sich nicht mit den Gewerkschaften und nicht mit den Überprivilegierten seiner Partei in den Aufsichtsräten und Vorstandsetagen an. Und Pröll hört nicht auf die klugen Stimmen der ehemaligen ÖVP-Spitzen wie Busek und Neisser, sondern auf die millionensubventionierten Bauern und auf die Betonierer in der LehrerInnengewerkschaft. Nein, von einem großen Wurf und einer Ausweitung des jeweiligen WählerInnenpotenzials ist keine Spur vorhanden. Für die einzig relevante Zielgruppe halten beide Chefs der Koalitionsparteien die sogenannten ModernisierungsverliererInnen.

Neu ist das alles nicht: „Kompromisse wurden nur noch als ‚Packelei‘ wahrgenommen, die ‚Versäulung der Politik‘ hatte zu einer entpolitisierten Demokratie geführt, das Instrument der Junktimierung diente der Ämterpatronage und der Versorgung der eigenen Klientel. Die parteipolitische Verfilzung weiter Bereiche der Gesellschaft – Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien – diskreditierte die herrschenden Eliten des Landes vollends. Das System der Konsensdemokratie geriet ins Wanken.“ Es geht um die frühen 1960er-Jahre in dieser unfreiwillig aktuellen Passage aus Wolfgang Petritschs jüngst erschienenen Kreisky-Biographie. Und dann, ja dann?

Dann versemmelte die SPÖ 1966 eine Nationalratswahl, weil sie keine klare Linie fand. Und dann fand sie mit einer Öffnung in die richtige Richtung – zu den Intellektuellen, zu den Studierenden, zu denen, die mehr und nicht weniger Demokratie wagen wollten – eine Linie, wurde 1970 stärkste Partei und holte 1971 nach einem Neuwahl-Coup die Absolute. Ich will ja keinem mechanischen Geschichtsbild das Wort oder Kreiskys antisemitische Eskapaden schön reden. Aber eine Scheibe davon – von substanzieller programmatischer Arbeit, von klaren gesellschaftspolitischen Ansagen und von einer Idee, wie Politik über die nächste Legislaturperiode hinaus das Leben der Menschen gestalten kann – könnt sich die 2011er-SPÖ abschneiden. Stichwort Vermögenssteuer, Stichwort Menschenrechte, Stichwort Wehrpflicht, Stichwort Verwaltungsreform. Dann sind auch die 35% möglich, mit denen Rot-Grün in greifbarer Nähe wäre.