Archiv der Kategorie: wahlen

bis zum heiraten ist’s wieder gut

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Achtung, jetzt wird’s kompliziert. Ich hab die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer am Dienstag gefragt, welche Agentur ihren Wahlkampf macht. Ihre unauffällige Antwort: Adpartners heißen die. Ich hab zur Sicherheit nachgefragt, ob das nicht die Agentur ist, aus der Martin Malaun kommt. Ihr wisst schon, der ÖVP-Landesgeschäftsführer, der Günther Platter für hunderttausende Euro beraten hat, als der noch Innenminister war. Ihr Betreuer sei der Herr Andreas Filthaut, hat die Bürgermeisterin gemeint. Und tatsächlich: der war mit Martin Malaun gemeinsam Geschäftsführer von „Headquarter“. Die Agentur, die von Günther Platters Innenministerium zahlreiche sehr gut bezahlte Aufträge bekommen hat. Die Agentur, die jetzt „wegen Verrwechslungsmöglichkeit mit einer Wiener Agentur“ eben Adpartners heißt. Aber nicht nur von Platter, auch von der Stadt Innsbruck hat „Headquarter“ einen sehr gut bezahlten Auftrag bekommen. Das eher bescheidene neue Logo der Landeshauptstadt für 30.000 Euro kommt von der Agentur, deren Chef jetzt ÖVP-Landesgeschäftsführer ist.

30.000 Euro, das ist auch die Summe, die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Hakl über Peter Hocheggers „Valora“-Agentur bekommen haben soll. Und just diese Karin Hakl ist eine prominente Kandidatin auf der Liste der Innsbrucker Bürgermeisterin. Eine andere: Anna Hosp, ehemalige ÖVP-Finanzlandesrätin, die einen Erbhof aufteilen und sich die wertvollen Teile mangels privaten Käufers von einem öffentlichen Fonds, der für die Rettung notleidender Bauern gegründet worden war, abkaufen hat lassen.  Außerdem mit in Oppitz-Plörers Boot: Ex-Finanzlandesrat Ferdinand Eberle, bekannt unter anderem, weil er per Weisung dafür gesorgt hat, dass ein Schotterunternehmer land- und forstwirtschaftlichen Grund bekam. Eberles Sekretär war früher übrigens Georg Hofherr, der ebenfalls eine Agentur hat, die regelmäßig an lukrative landes- und landesnahe Aufträge ran kommt. Und schon mal einen Kritiker um einen Streitwert von 40.000 Euro klagt. Auch ein anderes ÖVP-Politiker-Hobby, ist auf der Bürgermeisterinnenliste vertreten. Tirols Landwirtschaftskammer-Präsident, der sich nach sieben Achterln Rotwein noch für autoverkehrstauglich hielt, unterstützt Oppitz-Plörer. Apropos Autos: Ferrarifahrer Jürgen Bodenseer, der seinen Luxusschlitten nicht in Österreich versteuert und sicherheitshalber die gelbe und die schwarze ÖVP unterstützt, schuldet die Bürgermeisterin nach der Wahl auch was. Außerdem mit an Bord: Einer der wenigen, der Günther Platter noch zur Jagd einladen würde, Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder. Und dann wäre da noch Michael Bielowski einer, der immer wieder wegen seiner steuergeldintensiven Sporteinrichtung in den Schlagzeilen steht. Das erinnert dann fast ein bißchen an Oppitz-Plörers vermeintlich größten Konkurrenten, Christoph Platzgummer, der sich jüngst bei den Hinterbliebenen von Innsbrucks verstorbener Altürgermeisterin Hilde Zach beliebt gemacht hat.

Walks like a duck, looks like a duck, must be a duck. „Für Innsbruck“ versammelt die fragwürdige ÖVP-Parteiprominenz der letzten 20 Jahre. Ich würd die gelbe Schwarze in einer Stichwahl gegen den schwarzen Schwarzen trotzdem wählen. Aber die ÖVP ist verantwortlich für die größten Polit-Skandale der letzten 20 Jahre, vom Korruptionssumpf bis zum Ausverkauf der Republik. Übermorgen stehen 9 Listen zur Wahl. Genug Auswahl, um nicht eine der schwarzen Listen wählen zu müssen. Wenn die nämlich eine Mehrheit kriegen, machen sie weiter so.

eine wahlanleitung für volksbewegte

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Es gibt eine Volksbewegung in Marokko, sie ist konservativ-liberal und hat ein gutes Zehntel der Parlamentssitze. Libyen hat eine Nationale Volksbewegung, das sind die Guten, die Anti-Gaddafi, will man uns glauben machen. Gegen Korruption und Machtmissbrauch und so. In Griechenland gibt’s die orthodoxe Volksbewegung, deren Parteichef unter anderem damit auf sich aufmerksam gemacht hat, dass er vor Jahren als Abgeordneter gefragt hat, warum denn am 11. September keine Juden ums Leben gekommen wären. Es gibt die französische Präsidentenpartei, die weil „Vereinigung für die Mehrheit des Präsidenten“ so cheesy klingt, jetzt Vereinigung für eine Volksbewegung heißt. Ich hab die „Volksbewegung dem deutschen Volke“ gefunden, ein reichlich skuriller Verein, der komische Buchstaben verwendet. Das waren bis vor kurzem übrigens auch die Einzigen im deutschsprachigen Raum, die google unter „Volksbewegung“ ausspuckt.  Wird auch einen Grund haben, nehm ich mal an. Je kleiner die Männer, desto größer das Volk, oder so.

Aber eben nur bisher keine anderen deutschsprachigen Volksbewegungen. Denn wenn in einer Partei der Verbindungsname des Bundesgeschäftsführers „Sumpf“ Programm wird, muss eben ein neues Wort her. Das ist ja auch verständlich: Wenn ein Paul Aigner morgen zum Beispiel berühmt würde, weil er mit der Parkkarte eines toten Verwandten parkt oder als gewerbsmäßiger Schlepper enttarnt wird,  sich als Partei-Promi sturzbesoffen ans Steuer setzt oder die privaten Schulden mit seinen Politikerspesen abbezahlen will, würd ich auch nicht mehr Paul Aigner heißen wollen. Ich würd auch nicht mehr Paul Aigner auf mein Namensschild schreiben und neuen Menschen, die ich kennenlerne meinen Namen nicht verraten. Und ich würd schauen, dass sie mich mögen, bevor sie herausgefunden haben, wie ich heiße.

Das hat sich auch Christoph Platzgummer gedacht. Der will nämlich nur was mit Einer zu tun haben, die sich nicht mehr wehren kann. Aber mit dieser Volkspartei, mit deren Wahlkampfkosten, mit deren Financiers und Buffets, mit deren sittenwidrigen Verzichtserklärungen und mit deren stellvertretenden Bezirkschefin beschäftigt er sich sicher nicht. Und darum hat er seine Volkspartei jetzt umbenannt. Die heißt jetzt nämlich Volksbewegung, weil das so energisch klingt.

Und weil man da konsequent sein muss, mit der Volksbewegung in Abgrenzung zu dieser Sumpf-Partei: Liebe Platzgummer-Fans, am Wahltag streicht’s ihr den runden Kreis neben dieser Volkspartei-Bürgermeisterin durch und damit klar ist, was ihr von Korruption haltet, schreibt‘s in die zwei freien Felder ganz rechts, „Putz Hakl“. Dann wird das ein wirklich sensationeller Sonntag.

was schuldet platzgummer dem zammer schandarmen?

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Da schau her: „Ein absolutes No-go“ ist für den Innsbrucker ÖVP-Spitzenkandidaten Platzgummer die Annahme von Geschenken. Wer als PolitikerIn jagen gehe, müsse die Abschüsse selber bezahlen und genau Buch darüber führen. Parteispenden müssten offengelegt werden, auch Wahlkampfkosten. Diese Regeln sollen für alle gelten, sagt Platzgummer. Außer für Platzgummer. Er könne die Wahlkampfkosten seiner eigenen Partei nicht offenlegen, weil das Budget schon vor seinem Einstieg in den Wahlkampf beschlossen und erstellt worden sei.

Buch führen über erhaltene Geschenke, das müssen auch alle, findet Platzgummer. Außer Platzgummer. Oder hab ich den schriftlichen Bericht über das, was der ÖVP-Kandidat in den eineinhalb Jahren getan hat, als ihn Landeshauptmann Platter in sein Vorzimmer holte und das ganze „Zukunftsbüro“ nannte, übersehen? Wo ist die Kostenaufstellung über die Dienstreisen, die Buffets und die Spesen? Und warum lassen die JournalistInnen, heute Manfred Mitterwachauer von der „Tiroler Tageszeitung“, den grob Widersprüchlichen so leicht davonkommen? Weil sie’s schon so normal finden, dass jemand „untergebracht“ wird?

Jedes Pemperlbüro im Land muss schriftlich über seine Leistungen Bericht erstatten, die Kosten sind überprüfbar und die Bücher transparent. Nur die eineinhalb Jahre, die im CV von Christoph Platzgummer fehlen, sind streng geheim. Das Büro von dem, der sich heute ungeniert vor die Presse stellt und am Karfreitag einen auf geläutert macht, ist Geheimsache Nummer eins im Land Tirol.

Dabei ist’s ja egal, was Platzgummer tatsächlich im „Zukunftsbüro“ gemacht hat: Er schuldet dem Landeshauptmann auf jeden Fall einen riesigen Gefallen. Denn der hat eine geschützte Werkstatt für den gescheiterten Vizebürgermeister geschaffen und Platzgummer aus seinen landeshauptmännlichen „Verfügungsmitteln“ gut versorgt, ohne, dass Platzgummer einen einzigen Bericht abliefern hat müssen. Wenn Platzgummer Innsbrucker Bürgermeister wird, geht Platter einen heben. Und lädt den Sportschützenobmann vielleicht, ganz offiziell und in einem Buch vermerkt, in die Landesjagd ein. Zahlen muss dann aber Platzgummer. Und das wird nur der Anfang der Gefälligkeiten sein, die Innsbruck dem Zammer Schandarmen dann machen muss.

das sind die großen fische

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30.000 Euro von Peter Hochegger und 3.000 Euro von Alcatel – das reicht für die Telekommunikationssprecherin der ÖVP allemal zum Rücktritt und das ist auch richtig so. Gegen das, was Martin Malaun, Christoph Platzgummer und Hannes Rauch auf schwindligen Kanälen verdient haben, sind die Hakl’schen 33.000 Euro aber Peanuts.

Dafür steigt der Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer nicht einmal in einen Privatjet. Martin Malaun verdient 2007 und 2008 das Vierfache, 139.847 Euro, für „PR-Beratung“ des heutigen Tiroler Landeshauptmanns Platter. Zahlen durften diese erkleckliche Summe, von der eine durchschnittliche Familie sechs Jahre leben kann, die SteuerzahlerInnen. Denn der Auftrag für die auf nochmalige Nachfrage des Parlaments nicht genauer definierte PR-Beratung kommt vom Innenminister Platter an den Agenturchef Malaun. Skurriles Detail am Rande: Im Jahr 2007 kosten die Beiträge für Malauns PR-Beratung das Innenministerium mehr, wie die Öffentlichkeitsarbeit der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Mauthausen. Auch eine Prioritätensetzung. 2009 kassiert Malauns Agentur 170.000 Euro, gut 5 Mal Hakls Valora-Geld, aus dem Innenministerium für wieder nicht genauer definierte „Beratungsleistungen“.

Aber bei Malaun kann man zumindest einen Gegenwert für vermutlich nicht vorhandene Leistungen nennen. Wir wissen, was die Freunderlschaft zwischen Malaun und Platter die SteuerzahlerInnen gekostet hat. Nicht so beim Rohrkrepierer der Innsbrucker ÖVP. Trotz mieser 20% versucht die Tiroler Journaille versuchen einige JournalistInnen, vor allem die zuständigen Redakteure der Tiroler Tageszeitung und jener des Stadtblatts, immer noch, Christoph Platzgummer zum Bürgermeister zu schreiben. Dabei sollte sie sich mehr dafür interessieren, was der Mann, der am zielsichersten Anzughosen mit Laufschuhen kombinieren kann, die letzten zwei Jahre gemacht hat. Dafür gibt’s nämlich ganz schön viele schöne Worte . Aber mit welchen Bauklötzen Platzgummer am Vorzimmerteppich des Landeshauptmanns mit seiner Sekretärin die Zukunft gespielt hat, wissen wir nicht. Zu dem, was sie „Zukunftsbüro“ nennen, gibt es keine Papiere, keine Homepage, es gibt keine Auskunftspflicht gegenüber dem Landtag, obwohl mit öffentlichen Geldern gezahlt wird. Insider schätzen, dass der zweijährige Platz in Platters Vorzimmer mit Sekretärin die SteuerzahlerInnen 360.000 Euro gekostet haben könnte. Also gut elf Mal Hakls Valora-Geld als arbeits(nachweis)loses Grundeinkommen für den gescheiterten Vizebürgermeister das Büro des gescheiterten Vizebürgermeisters. Ob er sich damit sein Haus in Mils saniert hat? Oder ob er die Miete in seinem neuen Wohnsitz bei seinen Eltern in Innsbruck davon bezahlt? (Anm., 4.4.: Persönlich zur Verfügung hatte Platzgummer natürlich nur die, laut seinen Angaben in der Podiumsdiskussion mit der Tiroler Tageszeitung, 147.680 Euro)

Und dann wäre da noch der ÖVP-Bundesgeschäftsführer, der sich als aufstrebender Jung-Politfunktionär nicht mit einem lausigen BeamtInnengehalt von gut 4.000 Euro zufrieden geben wollte. Deswegen hat Rauch unter Ernst Strasser (da war doch was!) zwar im Innenministerium gearbeitet, wurde davor aber noch schnell bei der „Niederösterreichischen Versicherung“ angestellt, damit er mehr verdient. Und das für genau den gleichen Job, wie alle anderen BeamtInnen im Innenministerium. Im U-Ausschuss vor drei Jahren hat Rauch das dann auch erzählen müssen.  Gekostet haben dürfte das ungefähr 30.000 Euro im Jahr, schätzen gut Informierte. Die Niederösterreichische Versicherung ist für Rauch quasi das, was die Valora für Hakl war.

Die drei Leistungsvortäuscher und Nettofürbruttobezieher sind nicht irgendwelche Hinterbänkler. Das sind der Bundesgeschäftsführer, der Landesgeschäftsführer von Tirol und der Innsbrucker Spitzenkandidat der ÖVP. Wer die schwarz-gelbe Bande wählt, kriegt von mir 6 Jahre Korruptions-Beschwerdeverbot. Und das mein ich ganz im Sinn des neuen Spiritus rector der ÖVP.

der tag, an dem gruber platzgummer legen wollte

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Karin Hakl war politisch ein kleines Licht, so lange ich mich erinnern kann. Ich hab immer wieder vergessen, dass es sie eigentlich gibt. Aber keine Frage, die ÖVP-Nationalratsabgeordnete muss zurücktreten. Sie hat Geld von einer Firma genommen, die von der politischen Tätigkeit der ÖVP-Mandatarin hätte profitieren können (und das vielleicht auch getan hat). Karin Hakl hat verschwiegen, wer ihr Financier ist und in wessen Auftrag sie damit unterwegs war. Deswegen muss sie gehen. Und sie wird das auch tun, die Parteispitze hat sie längst fallen gelassen.

Das Problem ist nur: Die größten Kritiker der Elche sind meistens selber welche. So wie doch-nicht-ÖVP-Spitzenkandidat Franz Gruber. Der hat auch einmal in einer weit wichtigeren Angelegenheit verschwiegen, wer sein Auftraggeber ist. Ich möchte an den Tag erinnern, als Franz Gruber seinen jetzigen Plakatzwilling Christoph Platzgummer legen sollte. Sonntag, 18. Jänner 2009, kurz nach 11 Uhr vormittags. Die Stadt Innsbruck will aus den Verträgen aussteigen, mit denen der landeseigene Energieversorger TIWAG substanzielle Anteile des Landeseigentums an amerikanische Investoren cross border-verleast hat. Franz Gruber war im Dilemma: Einerseits wichtiger ÖVP-Mandatar in der Landeshauptstadt, andererseits Angestellter der Haus- und Hof-Kommunikationsagentur der TIWAG.

Franz Gruber hat sich so entschieden, wie sich ÖVPler fast immer entscheiden, wenn sie mit diesem Interessenskonflikt konfrontiert sind. Nämlich gegen die Interessen der Stadt und für die Interessen der TIWAG. Franz Gruber war aber nicht nur hinterlistig, sondern zum Glück gleichermaßen dumm unvorsichtig. Er hat seinen Plan nämlich schriftlich weitergegeben und Markus Wilhelm hat das Mail gefunden: Franz Gruber würde, versprach er seinen Chefitäten, sein wöchentliches Treffen mit dem Vizebürgermeister Platzgummer dazu nutzen, dem einzureden, die Interessen der TIWAG wären die Interessen der Stadt Innsbruck. Dass er im Auftrag der TIWAG komme, würde er seinem späteren Plakatzwilling nicht verraten. Nach seinem Treffen mit dem Vizebürgermeister würde er sich, ganz dienstbeflissen, sofort beim Agentur-Chef und beim TIWAG-Chef melden.

Ich weiß nicht, ob der Plakatzwilling sich legen hat lassen. Aber ich weiß, dass Platzgummer später als Vizebürgermeister die Interessen der Stadt Innsbruck, in der er nicht wohnt, gegenüber der UEFA und gegenüber den Igler Bauern, hintan gestellt hat. Dass er dafür, wie Hakl und Gruber, bezahlt worden ist, lässt sich leider nicht belegen. Aber eines zeigt das schon deutlich: Das so genannte bürgerliche Lager der Landeshauptstadt ist ein korruptionsanfälliger Chaotenverein, wo keiner keinem mehr auch nur einen Millimeter über den Weg traut.

Und ich freu mich schon auf den Tag, an dem die fallen gelassene Karin Hakl auspackt.

drei schlüsse aus den „dixie primaries“

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Gestern haben gut 900.000 RepublikanerInnen in Mississippi, Alabama und Hawaii ihre Stimmen abgegeben, wer Barack Obamas Herausforderer im Herbst sein soll. Rick Santorum gewann in den beiden Südstaaten, Romney im Pazifik. Drei Schlüsse nach einer langen Wahlnacht.

1. Frontlimper Romney

Newt Gingrich ist der unbeliebteste aktive Politiker der USA. Im ‚favourable/unfavourable rating‘ sagen regelmäßig über 65% aller WählerInnen, dass sie ihn nicht mögen. Alle republikanischen VorwählerInnen, die ihn wählen, wissen, dass es völlig aussichtslos wäre, den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses im November ins Rennen zu schicken. Das gilt genauso für Rick Santorum, den man programmatisch am ehesten mit Ewald Stadler vergleichen könnte. Und gegen diese beiden Unwählbaren kann sich seit mittlerweile 10 Wochen der moderate wirtschaftsliberale Mitt Romney aus dem Nordosten nicht durchsetzen? Und das, obwohl seit ebensovielen Wochen die Mehrheit aller republikanischen VorwählerInnen angeben, Romney sei mit Abstand der chancenreichste Kandidat gegen Barack Obama? Mit ‚Frontrunner‘ hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Da hinkt einer Richtung Nominierungsparteitag im August.

2. 1+1 ist nicht immer 2

Mitt Romney’s Kampagne hat erkannt – eine Analogie zu Barack Obamas Kampagne im Vorwahlkampf gegen Hillary Clinton vor 4 Jahren – dass sie das Augenmerk jetzt, wo klar ist, dass das Rennen mindestens bis Anfang Mai weitergehen wird, auf die bereits gewonnenen Delegierten legen muss. Dort hat Romney mehr als doppelt so viele Delegierte gewonnen, wie Santorum. Von den anvisierten 1.144, die eine Mehrheit am Nominierungsparteitag bedeuten würden, ist er aber noch über 600 Delegierte entfernt. Deswegen will die Santorum-Kampagne jetzt ein one-on-one-race. Und erzählt, Gingrich habe in Mississippi und Alabama, wo Santorum gestern gewonnen hat, seine letzte Chance verspielt. Aber Vorsicht: Selbst wenn Gingrich das Feld räumt, wäre es zu einfach, Gingrichs und Santorums Werte zusammenzuzählen und zu schließen, dann würde Santorum Romney schlagen. Denn bis gestern galt: Überall, wo Santorum bis dahin gewann (Ausnahme: Iowa), war Gingrich nicht wirklich präsent und in South Carolina und Georgia, wo Gingrich gewann, war Santorum nicht wirklich präsent. Santorum würde wahrscheinlich den größeren Teil der Gingrich-WählerInnen gewinnen. Ob es reichen würde, um auf Romney aufzuholen, ist fraglich.

3. Where is your message, stupid?

Bei einem Vorwahl-Marathon geht es darum, aus jeder einzelnen Wahl Schwung für die nächste Wahl mitzunehmen, also als Sieger aus einer Wahl herauszukommen. Dabei zählt aber nicht immer unbedingt, wer tatsächlich gewinnt. Santorums knappe Niederlage gegen Romney in Michigan war zum Beispiel in der Wahrnehmung ein Sieg – denn eigentlich hätt Romney in dem Staat, in dem er aufgewachsen ist und dessen soziodemograpische Zusammensetzung eher seiner Wählerschaft entspricht, als der Santorums, haushoch gewinnen müssen. Oder eben gestern: Hätte Romneys Kampagne vor den Vorwahlen in zwei tief religiösen Südstaaten tief gestapelt, wäre das knappe Drittel der Stimmen für Romney in Mississippi und Alabama als überraschend gutes Ergebnis durchgegangen. Dadurch, dass die Romney-Kampagne aber in den letzten Tagen druchschimmern hat lassen, dass es ihr in Mississippi sehr gut gehe und dass sie gewinnen könne, ist Santorums Doppelsieg noch mehr wert. Romney zieht momentan als „unverhinderbarer“ Nominierter durch die Lande. Das ist keine Nachricht, mit der er über seine Stammklientel hinaus Stimmen gewinnen wird. Die Themen – zuletzt die Frage der öffentlichen Finanzierung von Verhütung (Santorum), die hohen Treibstoffpreise (Gingrich) und um Herbst die 9-9-9-Formel für Steuern (Cain), kamen alle nicht von Romney. Das muss sich ändern: Romney braucht eine greifbare Formel abseits der Unverhinderbarkeit und der Wählbarkeit im Herbst, die ihn auch für sehr konservative WählerInnen wählbar macht. Was dann, zugegeben, im Herbst wieder ein Problem würde, wenn’s gegen Barack Obama um die „independents“ geht.

finger weg von joachim gauck

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Ich versteh, dass die freie Meinungsäußerung einen anderen Stellenwert hat, wenn man in einem autoritären System aufgewachsen ist. Ich sehe, dass der Versuch, sich möglich ausgewogen darzustellen, ein must-do ist, wenn man Bundespräsident werden will. Ich finde auch, dass die sogenannte Linke integrationspolitisch einen blinden Fleck hat. Ich find nicht, dass alle die rechts wählen, Nazis sind. Ich wünsche mir von der Linken ein ehrliches Angebot für die sogenannten ModernisierungsverliererInnen, zurück zu kommen und dazu beizutragen, dass die ehemaligen ArbeiterInnenparteien in Zeiten systemimmanenter Krisen die Verteilungsfrage stellen.

Ich beneide Deutschland und ganz große Teile seiner politischen und gesellschaftlichen Elite um einen klaren Trennungsstrich zu allem, was braune Flecken hat. Ich schätze das unmissverständliche Bekennntnis zur deutschen Täterrolle im Nationalsozialismus, die gleichzeitig auch eine Absage an Rassismen und Biologismen ist. Nicht, dass die nicht vorkommen, aber so gewinnt man keine Wahlen in der Bundesrepublik – ich erinnere an Rolands Koch Instrumentalisierung des grausigen Raubmords in der Münchner S-Bahn zwei Wochen vor der Hessen-Wahl. Ich schätze, dass die Deutschen verstanden haben, dass sie RassistInnen nie das Zünglein an der Waage bei Wahlen werden lassen dürfen. Ich unterstelle, dass diese klare Trennlinie verantwortlich dafür ist, dass es in Deutschland eine strukturelle Mehrheit links der Mitte gibt, während wir in Österreich auf Jahrzehnte einer strukturellen Mehrheit rechts der Mitte ausgeliefert sein werden.

Joachim Gauck hat einen „mutig“ genannt, der mit all dem bricht, was Deutschlands politische Landkarte im Guten von Österreichs Landkarte unterscheidet. Der zurecht zurückgetretene Christian Wulff hat sich klarer von Sarazzin und von dessen menschenverachtenden Gen-Theorien abgegrenzt, wie sein präsumtiver Nachfolger. SPD und Grüne sind drauf und dran, mit der undifferenzierten Gauck-Begeisterung Mauern niederzureißen, die das bundesdeutsche politische System so sicher gegen rechtsradikalen Einfluss gemacht haben. Nicht, dass das morgen passieren wird. Aber einen Sarazzin-Relativierer zum Bundespräsidenten machen: No way.

a big night for barack obama

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Was für eine Wahlnacht: Drei Stunden mussten Polit-Junkies wie ich darauf warten, dass auch die letzten drei Wahllokale ausgezählt waren und klar war, dass der republikanische Präsidentschaftsbewerber Rick Santorum nicht den ganz großen Preis gewonnen hat: Den Sieg bei den ersten Vorwahlen in Iowa. 8 Stimmen waren es, die Santorum am Schluss auf den haushohen Favoriten auf das republikanische Ticket, Mitt Romney, gefehlt haben.

Wichtiger als die 8 Stimmen sind aber, behaupte ich, 6 Stimmen.Nämlich die 6 Stimmen, die Romney gestern weniger in Iowa bekommen hat, als bei den Iowa caucuses 2008. Sie offenbaren das Dilemma, in dem die Grand Old Party steckt: Ihr kaum mehr zu schlagender frontrunner kommt in einem der wichtigen Swing States für die Präsidentschaftswahl nicht über 25% Unterstützung aus der eigenen Partei hinaus. Mitt Romney wird, wenn kein Watergate passiert, im November gegen Barack Obama antreten. Aber der Amtsinhaber kann seit gestern wieder ruhiger schlafen.

Die Mehrheit der RepublikanerInnen in Iowa hat gestern nämlich für einen rechtskonservativen Kandidaten oder für eine Kandidatin aus dem Lager der Tea Party gestimmt: 25% für Santorum, 13 für Gingrich, 10 für Perry und 5 für Bachmann, sind in Summe 53%. Dazu kommen noch die SympathisantInnen der Tea Party, die sich von der konservativen Galionsfigur Rand Paul überreden haben lassen, dessen Vater zu wählen, der aber kein rechtskonservativer, sondern ein libertärer Querdenker ist. Spätestens nach den übernächsten Vorwahlen in South Carolina werden zwei dieser vier ‚true conservatives‘ aus dem Rennen sein. Der Kuchen für die beiden Verbleibenden – ich tippe auf Santorum und Gingrich – wird größer. Romney kann zwar die größte Minderheit auf sich vereinen – und zwar demnächst in New Hampshire noch eine deutlich größere Minderheit, als gestern in Iowa. Aber die Mehrheit der RepublikanerInnen gewinnt Romney höchstens in einer ‚Anything but Obama‘-Stimmung.

Das lässt nur einen Schluss zu: Der vermutliche republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney wird sich als Vizepräsidentschaftskandidaten oder -kandidatin jemanden aus den Reihen der Tea Party holen müssen. Ein moderater Republikaner könnte Obama schlagen. Aber ein moderater Republikaner mit einem radikalen ‚runnig mate‘? Obskure religiöse FanatikerInnen den sprichwörtlichen ‚heartbeat away from the White House‘? Das hatten wir doch schon einmal.