weil politik kein waschmittel ist

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Die Jungen mögen Europa, weil sie mit schrankenlosen Grenzübertritten aufgewachsen sind und weil ihr „Erasmus“ kein Gelehrter, sondern ein halbes Jahr Party, internationales Flair und ein bißchen Studieren in ihrem Lieblingsland bedeutet. Die Älteren erinnern sich noch an grenznahe Kriege und an über der Steiermark wendende ausländische Kampfflieger. Wer den Krieg nicht kennt, weiß den Frieden nicht zu schätzen. Das alles muss man sichtbar machen und total pro-europäisch auftreten, sich in herzlichen Liebesgeständnissen überschlagen, dann kann man die Rechten und die NationalistInnen in die Schranken weisen. So könnte das Drehbuch der EU-Wahlkämpfe österreichischer Parteien aussehen.

Ich halte das für Unsinn. Der Frust gegen die Etablierten und gegen das Institutionalisierte an sich ist nur durch Aufklärung zu bekämpfen: Dadurch, dass man sichtbar macht, dass nicht „die EU“, sondern die gewählten politische Mehrheiten in den EU-Mitgliedsländer verantwortlich sind. Die herrschenden Verhältnisse bestimmen nun mal die Herrschenden – und das sind in der Union die nationalen Regierungen, die zunehmend als Schutzheiligen der größten nationalen Banken auftreten.

Warum der Ablauf von Silvio Berlusconis Rücktritt in diesem Kontext fragwürdig war, warum es keine Wirtschaftsflüchtlinge gibt und wie sich Raiffeisen und Co. im Süden Europas auf Kosten aller europäischen SteuerzahlerInnen gesund stoßen, beleuchten Michel Reimon und und Robert Misik in „Supermarkt Europa“. Ich halte die Anleitung zur Politisierung der Union – und Aufklärung ist Politisierung im besten Sinne – für ein wesentlich besseres Drehbuch für einen Wahlkampf und für ein wesentlich erfolgsversprechendes Rezept gegen die Mölzers aller Länder. Schließlich geht es bei den EU-Wahlen in sechs Wochen um nicht weniger, als um die Rückeroberung der Gestaltungsmacht durch die gewählten VertreterInnen.

Am 7. Mai kann man „Supermarkt Europa“ in der Buchhandlung „Liber Wiederin“ in der Erlerstraße in Innsbruck mit den beiden Autoren diskutieren. Die Buchhandlung hat das Buch schon jetzt zum Verkauf. Ich kann’s nur empfehlen.

 

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