die grausliche logik der blauschwarzen blendgranaten

Wie schnell nehmen wir den Menschen ihre Sparbücher und ihren Notgroschen weg und wie schnell katapultieren wir sie vom Arbeitslosengeld in die für viele irreversible Armuts- und Ausgrenzungsfalle Mindestsicherung: Das diskutieren Schwarz und Blau momentan und eine Blendgranate jagt die nächste. Heute hat der gescheiterte Bundespräsidentschaftskandidat Hofer gesagt, er wolle das Arbeitslosengeld je nach Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung davor gestalten.

Dieser Vorschlag verdient es, kurz unter die Lupe genommen zu werden, weil er ein Lehrbeispiel für die Blendgranaten-Kommunikation von Schwarzblau beim Sozialabbau ist: da werden wie bei der Mindestsicherungs-Diskussion die Leute schlicht und einfach für blöd verkauft, um sie dann verraten zu können.

Tatsache ist nämlich, dass Hofers Wunsch bereits umgesetzt ist: der Bezug des Arbeitslosengelds ist bereits heute von der vorigen Beschäftigungsdauer abhängig. Der Grundanspruch von 20 Wochen Arbeitslosengeld erhöht sich bei Menschen, die zumindest 3 der letzten 5 Jahre gearbeitet haben auf 30 Wochen, bei über-40jährigen Menschen mit 6 der letzten 10 Jahre in Beschäftigung auf 39 Wochen und bei Menschen über 50 Jahren mit 9 der letzten 15 Jahre in Beschäftigung auf 52 Wochen.

Wir haben dieses Blendgranaten auch bei Lopatkas bisher gescheiterten Kampf um eine bundesweit gleich niedrige Mindestsicherung erlebt: „Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein“, hat die ÖVP in Niederösterreich plakatiert und in ganz Österreich haben Blaue und Schwarze landauf landab erzählt, dass man den Bezug der Mindestsicherung jetzt aber wirklich an das Angebot von Integrationsleistungen koppeln muss: Die Sache war nur: Das war schon längst so. Schon längst wurde Menschen die Mindestsicherung gekürzt, wenn sie nicht gespurt haben.

Warum also diese schwarzblauen Blendgranaten? Weil sie den Boden aufbereiten für noch radikaleren Sozialbbau. Erfundene Flüchtlingszahlen sind der Vorwand für Mauern, erfundene Nicht-Integration der Vorwand für pauschale Kürzungen der Mindestsicherung und die erfundene „soziale Hängematte“ der Vorwand für Enteignungen und dafür, den eben aus der „Aktion 20.000“ entfernten älteren Berufstätigen in einem Jahr ihr Sparbuch, ihr Auto und ihre Wohnung abzunehmen, wenn sie nicht einen Job am anderen Ende des Landes für einen Schandlohn bei einem der industriellen Freunde des Bundeskanzlers annehmen.

Klingt grauslich, ist aber so.

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