die geschichte einer geschichte oder untergebracht ist nicht gleich untergebracht

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10 Jahre ist es her, dass sich die für den Flüchtlingsbereich zuständigen RegierungspolitikerInnen aller Bundesländer zuletzt getroffen hatten. Jetzt ist es, unter anderem wegen einiger Ressortwechsel und Regierungswechsel, zu einem Flüchtlingsgipfel gekommen. Zum ersten Mal seit 10 Jahren haben sich letztes Wochenende alle Länder zusammengesetzt und gemeinsam formuliert, welche gesetzlichen Voraussetzungen sie brauchen, um AsylwerberInnen menschenwürdig unterbringen zu können.

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plädoyer für einen parteiendominierten orf

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Es ist der Gassenhauer in diesem Wahlkampf: Weniger Einfluss für die Parteien, mehr Einfluss für die BürgerInnen, fordern die neuen Gruppierungen unisono. Wer den Gassenhauser anstimmt, ist sich der Zustimmung der Enttäuschten sicher. Die sind zurecht enttäuscht, weil die politischen MachthaberInnen nicht gewillt sind, eine gerechtere Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen herbeizuführen. Wo Superreichtum neben grassierender Armut so ausgestellt wird, wie in den bunten Sonntagszeitungen und in dem ganzen sozialpornographischen Trash, der auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen seine Fixplätze hat, sinkt das Vertrauen in die Politik.

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gemach, gemach

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Beatrix Karl hat sich gestern im ZIB-Auftritt, der ihr hoffentlich ihren Job kosten wird, nicht nur im Ton vergriffen. Beatrix Karl hat offenbart, wie sie offenbar tickt. „Strafvollzug ist nicht das Paradies.“ So kann eine Ministerin nicht reagieren, wenn im Verantwortungsbereich ihres Ministeriums ein 14jähriger brutal vergewaltigt wird. Es erinnert frappant an den Krone-Reaktionär Michael Jeannée: „Wer alt genug zum Einbrechen ist, ist auch alt genug zum Sterben„, hatte der 2009 getextet, nachdem ein 14-jähriger in Krems bei einem nächtlichen Einbruch im Supermarkt von der Exekutive erschossen worden war.

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märchen über istanbul

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(C) Jan Hetfleisch. Mehr Bilder von Jan gibt’s hier: http://on.fb.me/19Hgmnu

Ich habe im Laufe des Wochenendes drei türkische FreundInnen in Istanbul gebeten, mir ein paar Einschätzungen zu den großen Linien der Türkei-Berichterstattung zu geben, die ich in Österreich in den letzten Tagen beobachtet habe.

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plädoyer für gute umfragen

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Jetzt stürzen sich also alle auf die Meinungsforschung. Humboldt-Witze machen die Runde. Wie so oft, wenn jemand an den Pranger gestellt werden muss man auf die schauen, die der öffentlichen Kritik ein bißchen abseits zuschauen und auch ein bißchen leiser klatschen, als alle anderen. „Die Meinungsforscher“ gibt es nämlich ebensowenig, wie „die Ausländer“ oder „die Männer“. Der demokratische Vorgänge verzerrende Effekt der „Kopf-an-Kopf“-Rennen hat viel mehr ProfiteurInnen, als landläufig bekannt ist. Sieglinde Katharina Rosenberger und Gilg Seeber haben anhand der Nationalratswahl 2002 diese Effekte des „horse race journalism“ und ihre ProfiteurInnen vor den Vorhang geholt. In der aktuellen Debatte – knapp 5 Monate vor dem nächsten inszenierten Pferderennen bei der Nationalratswahl 2013 – ist es wertvoll, bei den beiden PolitikwissenschafterInnen nachzulesen.

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das ende der bunten hunde

Lange haben uns Medien und WahlforscherInnen erklärt, in politischen Krisen profitierten die PopulistInnen, die mit lautem Halali auf Sündenböcke losgehen. Das hat sich zur self fulfilling prophecy entwickelt. Die WählerInnen haben das in den Zeitungen gelesen und geglaubt und dann selber auch Schreihälse gewählt, wenn sie empört genug waren.

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toast statt drogen. geht’s noch?

Update, 8.5.: Nach mehreren Nachfragen hat mir der Presserat heute die Stellungnahme des  Stellungnahme des zuständigen Senats zukommen lassen. 

Update, 25.3.: Die Chefredaktion der Tiroler Tageszeitung hat sich halbherzig, aber doch, entschuldigt. Neben der nochmaligen Kriminalisierung, die im „In eigener Sache“-Artikel passiert, finde ich zwei andere Fragen dringlich:

* Wer hat den Artikel freigegeben? Wer vertritt die Chefredaktion am Samstag? Oder haben Alois Vahrner und Mario Zenhäusern den Artikel selber freigegeben und nichts Arges daran gefunden?

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