wichtige und weniger wichtigere skandale

Vor fünf Tagen ist die Geschichte aufgetaucht – und heute dominiert sie immer noch die Schlagzeilen der Ö3-Nachmittagsnachrichten. Hätte sich nicht eine alte Frau in Linz im Klo eingesperrt, wären die Diplomatenpässe von Ex-Ministern wie Grasser und Gorbach heute noch die erste Headline der Radionachrichten gewesen. Ich halte diese Berichterstattung und die Empörungsbewirtschaftung, die mit solchen Skandälchen einhergeht, für schädlich für die Demokratie.

Keine Frage, die Skandale um die Privatisierung der Bundeswohnungen und Grassers Freunderln, die sich daran systematisch sechsstellig bereichert haben, sind ein Skandal, über den nicht genug berichtet werden kann. Da geht’s, nicht wie bei der Pelinka-Bestellung, „nur“ um Parteibuchwirtschaft, sondern auch um öffentliches Vermögen. Schwarz-Blau hat die Republik an die Wand gefahren und die Staatskassen leergeräumt. Das ist die Kategorie Skandal, deren Aufklärung in der Öffentlichkeit passieren muss: Weil das öffentliche Interesse nicht nur ein empörter Reflex gegen „die da oben“ ist, sondern weil es tatsächlich um kriminelle Geschäfte mit Millionen und Abermillionen geht, die die WählerInnen erarbeitet haben. Und weil wir bei Telekom und BUWOG vom individuellen Verhalten einzelner Politikerreden, das an den Grundfesten der Demokratie sägt.

Ob Hubert Gorbach mit einem Diplomatenpass fliegt, wenn ihm die Welt hinter dem Arlberg mal wieder zu klein wird oder ob Grasser seine Financiere Fiona im DiplomatInnengate oder im öffentlichen Gate am Flughafen abschmust, ist mir ehrlich gesagt herzlich egal. Dieses Skandälchen ist natürlich leicht zu verstehen, eine offensichtliche Ungerechtigkeit, lässt sich in drei Wörtern auf die Titelseite schmeißen. Aber das Thema tagelang breitzuwälzen, weckt bei den WählerInnen einen Anti-Politik-Reflex. Deswegen hören wir da draußen dauernd, dass die Politik und ihre Regeln an sich und damit auch alle PolitikerInnen korrupt und abgehoben sind.

Aber Vorsicht, JournalistInnen mögen keine Parteiangestellte, die ihre Arbeit kommentieren. Mich ärgert an diesem Pass-Skandälchen nicht nur die Schlagzeilen-Jagd der schreibenden Klasse. Mich ärgert auch, dass Parteien und PolitikerInnen nicht aufhören, auf solchen Kleinigkeiten herumzureiten. Weil die gesamte politische Kaste und mit ihr die demokratischen Institutionen unter diesen Negativ-Schlagzeilen leiden. Und Strache mit offenen Armen auf die wartet, die sich mit Grauen abwenden.

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