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auch du mein sohn, brutus

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Die Iden des März, mitten im Herzen Europas. 2007 gaben sie sich im Innenministerium die Klinke in die Hand. Heute hat Brutus zugeschlagen. Es ist ein politischer Totschlag aus schlechtem Gewissen. Deutlicher hätte Platter die Strasser-Connection ins scheinheilige Land nicht darstellen können, als mit seinem Vorpreschen beim Parteiausschluss des Lobbyisten.

November 2007: Im Kurier tauchen die Strafakten von Arigona Zogajs Vater auf – es geht um ein Kleindelikt. Schon zehn Tage davor spricht in der aufgeheizten Zogaj-Debatte der niederösterreichische ÖVP-Geschäftsführer Karner von einem Gewalttäter in der Zogaj-Familie. Woher wusste er das? Aus dem Innenministerium. Dort saß damals schon fast ein Jahr lang nicht mehr der niederösterreichische Raiffeisen-Zögling Strasser, sondern Günther Platter. Karner war davor – richtig – Pressesprecher von Innenminister Strasser. Gemeinsam mit Hannes Rauch. Der ist jetzt Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer.

Mit an Bord in Strassers Führungsriege, außerdem: Der Tiroler Sektionschef Mathias Vogl und der Tiroler Kabinettschef Christoph Ulmer. Der Leiter des umstrittenen BIA, von dem die E-Mail-Affäre um parteipolitische Postenbesetzungen ausgegangen ist? Martin Kreutner, ebenfalls Tiroler. „Zu jung und zu viel Macht“, schreibt die nicht gerade ÖVP-feindliche „Presse“ über das System Strasser. Oskar Gallop wurde im Sommer 2005 der erste Landespolizeikommandant, der die Sicherheitsakademie nicht besucht hatte. Bestellt hat ihn Ernst Strasser. Die Dorfgendarmen als höchste Vertreter von Politik und Exekutive: Dafür ist die Tirol-Niederösterreich-Connection verantwortlich. Und sie zieht sich bis in Strassers letzte Tage als Lobbyist in politischem Amt: Sein Sprecher in der Bestechungs-Affäre ist der Tiroler Leiter des Wien-Büros der Platter’schen Haus- und Hofagentur Hofherr Communications, Jürgen Beilein.

Was Strasser zwischen seinem Rücktritt als Innenminister und dem Auftauchen als Lobbyist in eigener Sache im EU-Parlament gemacht hat, ist auch bekannt: Von 2008 bis 2009 berät er, man weiß nicht für wie viel Geld, den Quasi-Monopolisten am Tiroler Zeitungsmarkt, die „Moser-Holding.“ 2007 lobbyiert er für den landeseigenen Energieversorger TIWAG. Für 450 Euro in der Stunde fährt er unter anderem am 25. Oktober 2007 von Wien nach Sölden und wieder zurück. Den Riesenslalom dort gewinnt Aksel Lund Svindal. Insgesamt verdient Strasser bei der TIWAG 14.000 Euro für 31 Stunden Arbeit.

Brutus verlor zwei Jahre nach seinem Cäsarenmord zwei Kriege und ließ sich von den letzten verbliebenen Loyalen umbringen. Seinen Kopf ließ der siegreiche Octavian vor einer Cäsar-Statue in Rom niederliegen. Die Zeit der Kriege ist vorbei. Aber vielleicht besucht Platter seinen Freund Strasser demnächst einmal im Häf’n.

der unanständigste aller wahlsieger

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Die Regierung Schüssel hat das halbe Eigentum der Republik über Bord geworfen, um einmal ein Nulldefizit auf Pump zu schaffen. Das ist ein nachhaltiger wirtschaftlicher Schaden für die Republik. Aber es gibt auch einen nachhaltigen politischen Schaden der Schüssel-Ära. Und den halt ich für viel schlimmer: Die schwarz-blaue Riege hat die älteste aller bürgerlichen Tugenden, über Bord geworfen: den Anstand.

Korruption und Bestechung hat’s vor 2000 schon gegeben – ich hab hier an den roten Sumpf in Wien erinnert. Die Regierung Schüssel ist nicht die erste Selbstbereicherungsmaschinerie an der Spitze der Republik. Aber ihr Selbstverständnis hat eine neue Qualität. Das fängt beim blauen Justizminister an, der davor Jörg Haiders Anwalt in Strafsachen war und seinen Parteichef später als Minister als über jeden Verdacht erhaben bezeichnet hat. Es geht da weiter, wo der Lebensgefährte der Familienstaatssekretärin bei der Auftragsvergabe eines der wichtigsten Regierungsprojekte – dem Eurofighter-Kauf – seine Finger im Spiel und seine Geldtasche weit offen hat. Momentan macht ein unverschämtes Mail von Ernst Strasser an den Chef einer Tiroler Kommunikationsagentur, die es sich im warmen Nest der Landesregierung gemütlich gemacht hat, auf Facebook die Runde. Es spricht Bände. Der Lobbyist ist übrigens auch Berater der Moser Holding, dem größten Medienhaus von Tirol. Was er dort verdient, wissen wir (noch) nicht. Und was seine Leistung war, ist ebensowenig bekannt, wie beim TIWAG-Beratervertrag. Dafür wissen wir, dass Strasser in Sachen Medienpolitik ein Fan von Ungarns Präsident Orban ist.

Von Meischberger über Hochegger bis zu Strasser gilt: Diese Figuren sind so berauscht von ihrer Wichtigkeit und vom luxuriösen Leben, das ihnen ihre Geschäfte ermöglichen, dass ihnen jeder Bezug zur Realität verloren gegangen ist. Sie haben vom Spiritus rector von Schwarz-Blau, vom Jörg Haider, gelernt, dass man sich aus jeder noch so eindeutigen Verfehlung herausreden kann, wenn man nur die richtigen Reflexe bedient.

Der Refrain der Täter, die sich als Opfer der linken Schickeria in Kultur und Medien inszenieren, zieht sich durch sämtliche Skandale der Republik der letzten Jahre. Und er sitzt, weil das schlampige Verhältnis zum Rechtsstaat mit Schwarz-Blau auch in vielen Medien und in der Justiz Einzug gehalten hat. Diese unanständige Regierung hat unanständige Gestalten in zentrale Funktionen der Republik gehievt. Die BürgerInnen gewöhnen sich an diese unanständigen Gestalten und an ihre Machenschaften – die normative Kraft des Faktischen prägt eben auch die öffentliche Wahrnehmung.

In jeder anderen westlichen Demokratie der Welt wäre es undenkbar, dass der Spitzenkandidat bei einer landesweiten Wahl gleichzeitig für horrende Honorare Betriebe berät, die im Besitz der öffentlichen Hand sind. Oder Medienhäuser, deren Existenz von öffentlichen Einschaltungen abhängt. In Österreich ist das möglich – und damit nicht genug: Ernst Strasser ist nämlich nicht nur Berater, Consulter, Lobbyist und leidenschaftlicher Fahrtkostenabrechner. Er ist auch der Sieger der letzten EU-Wahl.