arbeitshäuser für marokkaner: wehr dich, innsbruck

 

Isolieren: das und nur das hilft gegen die RassistInnen von der FPÖ. Der Innsbrucker Tourismusverbands-Obmann macht’s vor, liebe Stadtpolitik. Karl Gostner findet die Marokkaner-Plakate seines TVB-Vorstandskollegen August Penz entsetzlich und niederträchtig. Das sind die Plakate auch und sie sind es wert, thematisiert zu werden. Würde ich in einem Land leben, in dem nur wenige meiner Landsleute leben und würde ich dort aufgrund meiner Nationalität, die ich mir nicht ausgesucht habe, in metergroßer Schrift pauschal diskriminiert, ich würd mich fürchten. Eine in Innsbruck lebende Marokkanerin berichtet, sie habe Angst um ihre Kinder. Was Penz macht ist Volksverhetzung und ich hoffe, die Staatsanwaltschaft wird diesen Tatbestand erfüllt sehen und die Volksverhetzer bestrafen.

Diese rassistische Provokation soll natürlich genau den Zweck erfüllen, Aufmerksamkeit für die im niedrigen einstelligen Bereich herumdümpelnde FPÖ schaffen. Darauf nicht zu reagieren, wäre vielleicht wahlstrategisch klug. Aber man muss aufschreien, wenn MitbürgerInnen so offen verhetzt werden. Wer da pragmatisch ist, hat sich mit dem strukturellen Rassismus bereits arrangiert. Ich muss da einfach an Martin Niemöller denken. Marokkaner-Diebe in Arbeitshäuser stecken. Da will jemand nicht nur die Wahl in Innsbruck gewinnen, da will jemand 1938 noch einmal anfangen.

Ich find, es gibt eine Frage, die man jetzt an die PolitikerInnen der anderen Innsbrucker Fraktionen stellen muss. Da kann die Tiroler Landeshauptstadt, ein liberales Nest in einem konservativen Land, Vorreiterin sein. Um diese RassistInnen braucht es eine demokratische Firewall aller demokratischen Kräfte, die Verhetzung nicht als politisches Stilmittel, sondern als verabscheuungswürdigen Anschlag auf die Menschenwürde sehen. Wo rechte Hetzen, brennen auch in Tirol Moscheen.

Nur wenn die FPÖ nicht mehr strategische Mehrheitsbeschafferin und thematische Hölzlwerferin ist und erst, wenn man sich aus der vermeintlichen Abhängigkeit von den 20% RassistInnen in diesem Land befreit, werden sie weniger. Ich habe bisher von der SPÖ und von den Grünen gehört, dass die FPÖ keine Rolle in ihren Überlegungen für die nächste Innsbrucker Stadtregierung spielen. Ich wünsche mir dasselbe von den beiden  schwarzen Fraktionen, „Für Innsbruck“ und ÖVP. Und wer sich das mit mir wünscht: die Bürgermeisterin erreicht ihr unter buergerbewegung@fuer-innsbruck.at, Platzgummer unter innsbruck@tiroler-vp.at.

der tag, an dem gruber platzgummer legen wollte

Karin Hakl war politisch ein kleines Licht, so lange ich mich erinnern kann. Ich hab immer wieder vergessen, dass es sie eigentlich gibt. Aber keine Frage, die ÖVP-Nationalratsabgeordnete muss zurücktreten. Sie hat Geld von einer Firma genommen, die von der politischen Tätigkeit der ÖVP-Mandatarin hätte profitieren können (und das vielleicht auch getan hat). Karin Hakl hat verschwiegen, wer ihr Financier ist und in wessen Auftrag sie damit unterwegs war. Deswegen muss sie gehen. Und sie wird das auch tun, die Parteispitze hat sie längst fallen gelassen.

Das Problem ist nur: Die größten Kritiker der Elche sind meistens selber welche. So wie doch-nicht-ÖVP-Spitzenkandidat Franz Gruber. Der hat auch einmal in einer weit wichtigeren Angelegenheit verschwiegen, wer sein Auftraggeber ist. Ich möchte an den Tag erinnern, als Franz Gruber seinen jetzigen Plakatzwilling Christoph Platzgummer legen sollte. Sonntag, 18. Jänner 2009, kurz nach 11 Uhr vormittags. Die Stadt Innsbruck will aus den Verträgen aussteigen, mit denen der landeseigene Energieversorger TIWAG substanzielle Anteile des Landeseigentums an amerikanische Investoren cross border-verleast hat. Franz Gruber war im Dilemma: Einerseits wichtiger ÖVP-Mandatar in der Landeshauptstadt, andererseits Angestellter der Haus- und Hof-Kommunikationsagentur der TIWAG.

Franz Gruber hat sich so entschieden, wie sich ÖVPler fast immer entscheiden, wenn sie mit diesem Interessenskonflikt konfrontiert sind. Nämlich gegen die Interessen der Stadt und für die Interessen der TIWAG. Franz Gruber war aber nicht nur hinterlistig, sondern zum Glück gleichermaßen dumm unvorsichtig. Er hat seinen Plan nämlich schriftlich weitergegeben und Markus Wilhelm hat das Mail gefunden: Franz Gruber würde, versprach er seinen Chefitäten, sein wöchentliches Treffen mit dem Vizebürgermeister Platzgummer dazu nutzen, dem einzureden, die Interessen der TIWAG wären die Interessen der Stadt Innsbruck. Dass er im Auftrag der TIWAG komme, würde er seinem späteren Plakatzwilling nicht verraten. Nach seinem Treffen mit dem Vizebürgermeister würde er sich, ganz dienstbeflissen, sofort beim Agentur-Chef und beim TIWAG-Chef melden.

Ich weiß nicht, ob der Plakatzwilling sich legen hat lassen. Aber ich weiß, dass Platzgummer später als Vizebürgermeister die Interessen der Stadt Innsbruck, in der er nicht wohnt, gegenüber der UEFA und gegenüber den Igler Bauern, hintan gestellt hat. Dass er dafür, wie Hakl und Gruber, bezahlt worden ist, lässt sich leider nicht belegen. Aber eines zeigt das schon deutlich: Das so genannte bürgerliche Lager der Landeshauptstadt ist ein korruptionsanfälliger Chaotenverein, wo keiner keinem mehr auch nur einen Millimeter über den Weg traut.

Und ich freu mich schon auf den Tag, an dem die fallen gelassene Karin Hakl auspackt.

ein experiment: wenn innsbruck athen wäre

1.440 Kilometer ist Athen weg von Innsbruck, oder gute zweieinhalb Flugstunden. Nicht so weit, wie es sich anfühlt angesichts der täglich neuen dramatischen Meldungen aus der griechischen Hauptstadt. Damit verständlicher wird, was dort passiert, ein Gedankenexperiment: Was wäre, wenn Innsbruck Athen wäre.

Im zweiten Sparpaket wurde den griechischen BeamtInnen das 13. und das 14. Monatsgehalt vorerst gestrichen, mittlerweile sind die zwei Urlaubsgehälter komplett abgeschafft. In Österreich sind der 13. und der 14. Monatsgehalt fast steuerfrei, machen also mehr aus, als ein Siebtel des Jahreskommens einer Mittelstandsfamilie. Bei einem Bruttoverdienst von 3.000 Euro hatten Menschen in Innsbruck bisher knapp 30.000 Euro im Jahr netto zur Verfügung. Mit der Abschaffung des 13. und 14. wären es noch ein bißchen mehr als 24.000 Euro. Das entspricht netto 20% weniger Lohn. Von diesem letzten Fünftel fahren Menschen auf Urlaub, kaufen sich neue Autos oder neue Fernseher, rüsten ihre Wohnungen von Ölheizungen auf erneuerbare Energieträger um, kaufen sich ein Wacker-Abo, Theaterkarten oder die eine Skilift-Saisonkarte oder finanzieren ihren Kindern einen Sprachurlaub im Ausland. Oder sie zahlen ihre hohen Mieten, die sie sich ohne Weihnachts- und Sommergeld nicht leisten könnten.

Wenn die knapp 20.000 öffentlich Bediensteten in der Landeshauptstadt kein 13. und 14. Monatsgehalt mehr bekommen würden, wäre das also nicht nur weniger Luxus für Besserverdienende, sondern ein substanzieller Schaden für die Stadt. Denn am Urlaub, an neuen technischen Geräten, neuen Pelletsheizungen, Sport-Abos, Liftkarten und Sprachkursen hängen die Jobs von vielen anderen InnsbruckerInnen: Im Reisebüro, in der Autowerkstatt, in der Energiebranche, am Skilift, in Bildungs- und Kultureinrichtungen. Viele InnsbruckerInnen müssten ohne 13. und 14. Gelant aus ihren Wohnungen ausziehen und in kleinere Wohnungen ziehen, möglicherweise auch aus der teuren Stadt hinaus.

Bei 20.000 betroffenen BeamtInnen wäre ein regelrechter Exodus aus den innerstädtischen Wohngegenden die Folge. Das verlängert die Anfahrtszeit an den Arbeitsplatz, was wiederum der Umwelt, der Gesundheit und der Lebensqualität schadet. Und das kostet dann auch wieder – bei der Ärztin, beim Psychologen oder über Umwege, weil die Menschen weniger Zeit haben, sich in ihrer Kirchengemeinde, bei der Freiwilligen Rettung oder in der Sozialeinrichtung ums Eck zu engagieren. Mit dem vierten griechischen Sparpaket wäre dann vielleicht auch die Wohnung in Zirl, Fritzens oder Mils zu teuer. Zumindest für die umgerechnet 500 BeamtInnen, die für ein Jahr bei 60% ihres Einkommens dienstfrei gestellt werden. Da hängen dann auch ungefährt tausend Innsbrucker Kinder finanziell in den Seilen. Kein Urlaub, kein Ferienlager, keine Weihnachtsgeschenke, keine Nachhilfe, kein Musikunterricht.

Die Jungen und die ganz Alten wären sowieso bedient: Fast 4.000 Pensionierungen im öffentlichen Dienst gibt es in Innsbruck bis 2015. Wäre Innsbruck Athen, würden nur 800 Stellen nachbesetzt. 3.200 PolizeischülerInnen, Lehramts-Studierende, SozialarbeiterInnen und werdende VerwaltungsjuristInnen müssten raus aus der Stadt und wahrscheinlich auch aus dem Land, um Arbeit zu finden. Sie würden dann, außer Landes, natürlich auch ihre Steuern nicht mehr in Österreich zahlen. Dabei wären das Steuereinnahmen des Mittelstands der 2020er-Jahre, mit denen die Republik eigentlich gerechnet hätte. 20-30% teurer sind in Athen Medikamente nach dem dritten Sparpaket. Das trifft in der Regel alte und kranke Menschen. Und weil die sich angesichts empfindlicher Pensionskürzungen ihre Medikamente nicht mehr selber leisten könnten, müssten ihre Kinder in die Bresche springen. Hoffentlich wären die keine BeamtInnen oder Menschen, deren Arbeitsplatz an der Kaufkraft des Mittelstands hängt. Sonst gäb’s die Medikamente vielleicht einfach nicht mehr.

Ein Horrorszenario? Hoffentlich. Die Moral von der Geschichte? Sparpakete zerstören Städte und Existenzen. Das sollten sich auch die SchuldenbremserInnen zu Herzen nehmen.

„in polen soll es auch ganz gut sein“

Quer durch Europa ist es gereist, das Mädchen, das diesen Satz geschrieben hat. Es sollte ihr letztes Lebenszeichen sein. Die Reise startet vor 73 Jahren, kurz bevor Innsbruck für eine Nacht das Zentrum des antisemitischen Terrors wird. Als Richard Berger von fünf SS-Männern aus der Anichstraße 13 entführt, zum Innufer gebracht, dort mit Steinen erschlagen und seine Leiche in den Inn geworfen wird, ist Ilse Brüll schon in München. Die 14-jährige sucht dort Schutz bei ihrer Tante, während Richard Graubart in seiner Wohnung in der Gänsbacherstraße 4 von sechs SS-Männern überfallen und mit Messerstichen von hinten ermordet wird. Die Wohnung der Familie Graubart wird wenige Wochen später zur Bürgermeisterwohnung umfunktioniert. Im Nachbarhaus, selbe Nacht, selbes Szenario, Wilhelm Bauer verblutet nach den Messerstichen der Nazis. Ilse Brüll wird auch nie erfahren, dass Josef Adler, ein Bekannter ihrer Eltern, durch Schläge auf den Kopf mit Steinen gelähmt wird und an den Folgen zwei Wochen später stirbt.

Das alles ist der 9. November 1938, heute vor 73 Jahren. Reichspogromnacht in Innsbruck. Das systematische Judenmorden beginnt. Die ersten ZivilistInnen bekommen mit, was 10 Jahre später niemand gesehen und gehört haben will: Dass jüdische Familien fliehen oder verschleppt werden. Dass Stoßtrupps in Braunhemden in Wohnungen eindringen, Fensterscheiben einwerfen. Dass jüdische Kinder wie Ilse Brüll nicht mehr in die Schule kommen, weil ihre Eltern versuchen, sie in Sicherheit zu bringen. Ilse reist 1938 von München nach Wien, bei ihrer Cousine Inge wähnt sie ihre Münchner Tante sicherer. Zwei Monate später, weiter nach Rotterdam für einen Monat, dann ein katholisches Heim bei Eindhoven. Der sicherste Platz, der sich finden lässt, glauben die Brülls. Was wie eine Reise klingt, ist eine gehetzte Flucht, den Feind ständig im Nacken. Und der kommt dann auch, überfällt die Niederlande. Ilse Brüll wird nach Westerbork verschleppt, dem Zwischenstopp nach Auschwitz. Wir kennen das Lager von Anne Frank.

Aus Westerbork schreibt die Innsbrucker Jüdin am 30. August 1942 an ihre Cousine: Ihr Gesuch, in den Niederlanden bleiben zu dürfen sei abgelehnt worden, sie werde nach Polen gebracht. Aber, „in Polen soll es auch ganz gut sein“, ihre Familie solle sich keine Sorgen machen. Es ist das letzte Lebenszeichen der 18jährigen. Sie stirbt wenig später im Gas von Auschwitz.

Lang ist das alles nicht her. Ilse Brüll wäre heute 87.

 

Post scriptum: Die Stadt Innsbruck bekennt sich sukzessive, spät aber doch zu ihrer historischen Verantwortung für die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Nach Ilse Brüll ist seit 2010 eine Straße in der Innsbrucker Innenstadt benannt, an ihrer früheren Schule, dem Gymnasium Sillgasse, hängt seit 2008 auf Initiative von Dr. Peter Stöger eine Gedenktafel. Die Stadt Innsbruck erneuert ihre Straßenschilder um kurze Texte, um wen es sich bei den NamensgeberInnen handelt. Wie die Stadt mit der Ottokar-Kernstock-Gasse umgeht, ist noch nicht klar. Das Projekt „Stolpersteine“ ist noch nicht in der Tiroler Landeshauptstadt angekommen.

die drei mounties vom grabenweg

Ich bin ja nicht so leicht für Umwelt-Themen zu begeistern. Der Wohlriechende Salomonsiegel klingt für mich nach Duftbad. Ich würd mir überlegen, ob Wolfsmilch eine Delikatesse wie Büffelmozzarella ist. Hinter einer Geburtshelferkröte vermute ich eine sozialdemokratische Hebamme. Und trotzdem: Was ich heute im Innsbrucker Gemeinderat gesehen hab, war dermaßen piefkesagaesk, dass es mir immer noch schwindelt.

„Natourismus“ ist das Schlagwort, unter dem die drei Mounties vom Grabenweg angerückt waren, um in einem 30minütigen Referat den MandatarInnen ein umstrittenes Schigebietszusammenschluss-Projekt schmackhaft zu machen. Mounties deswegen, weil die drei Referenten im gut geheizten Innsbrucker Gemeinderatssaal alle drei mit der gleichen Softshell-Jacke bekleidet waren. Hier auf der Homepage der Agentur, die aus drei pdf-Files besteht, sieht man die Mountie-Jackerln. Ihr Projekt ist deswegen so umstritten, weil es über eine der ältesten Gesteinsformationen der Alpen geht, die naturschutzrechtlich unantastbar sind. Das hindert die Mounties aber nicht daran, mit überzeugtem PR-Lächeln davon zu sprechen, dass man bei einer Bahn über diese Gesteinsformationen TouristInnen mit dem Slogan „300 Millionen Jahre an einem Tag“ locken könnte. Oder mit „der Natur auf der Spur auf Schienen und Seilbahnen.“

Das Projekt will einige der beliebtesten Routen der boomenden SchitourengeherInnen zu Abfahrten umwandeln. Bei den Mounties heißt diese Zerstörung von Naherholungsraum dann „ein Miteinander und Nebeneinander von Tourengehern und Schifahrern.“ Wichtig sei der Ausbau des teilweise sehr niedrig gelegenen neuen Schigebiets vor allem dann, wenn der Gletscher nicht „einsatzfähig“ sei. Einsatzfähig? Er wird bald nicht mehr da sein, liebe Mounties. Genausowenig wie der Schnee auf den niedrig gelegenen Abfahrten, die ihr erschließen wollt. Aber egal: Dafür gibt es ja – Mountiesprech – „technische Beschneiung“. Damit’s nicht ganz so kriegerisch klingt.

Und dann gibt’s da noch die ÄsthetikerInnen, die die Gesteinsformation schlicht schön finden und damit Werbung machen. Auch für die gab’s Placebo-Beruhigungen. Drei Fotomontagen aus jeweils 10 Kilometer Entfernung, auf denen die Mounties die Stützen mit der Maus zeigen mussten. Sollte wohl heißen: Wir bauen da eine Seilbahn, als letzte Rettung für Innsbrucks einschlafenden Schitourismus. Sie soll zwar tausende Gäste befördern, aber sie ist unsichtbar. Eigentlich gibt es sie gar nicht.

Die touristischen Wortfindungsstörungen haben mich als in Sachen Naturschutz Unbedarften endgültig überzeugt: Diesem ‚Natourismus‘ sollte man Innsbrucker PR-Neusprech entgegensetzen. Und Na‘ Tourismus sagen.

ich hab’s meiner oma erzählt

„Ich hab’s meiner Oma erzählt und die hat versprochen, es all ihren Freundinnen zu erzählen.“ Der Student schaut mich überzeugt an. Ich versuche, ihm zu folgen. Die rundum stehen, schauen ihn ein bißchen schräg an. Eine junge Frau verdreht die Augen. Aber es glänzt in den Augen des Erzählers, er ist begeistert. Dabei studiert er gar nicht das Gleiche, wie die meisten hier. Der Informatiker geht nur auf die gleiche Uni. In einer gemeinsamen Pause hat ihm eine Sozialarbeiterin von einem Fall erzählt. Wobei man Fall gar nicht sagen dürfe, schließlich gehe es um Menschen. Das hat er seiner Oma auch erzählt. Auf die nächste Demo geht sie mit. Wenn’s nicht so kalt ist, weil das machen ihre Gelenke nicht mit.

Es ist eine der Geschichten, die Hoffnung macht, die ich erzählen will. Vor eineinhalb Jahren ist die Debatte über Asyl in Tirol so gut wie vorbei. Drei Asylwerber überfallen und vergewaltigen eine junge Frau. Wenn der Stab erst gebrochen ist, gehen die Opfer rassistischer Vorurteile zu den Behörden, bis sie brechen. Die letzten Einrichtungen, die noch Flüchtlinge beraten, sperren zu. Vorrang für den Stammtisch, die Menschen und ihre Rechte werden zur Verschubmasse. Öffentliche Gelder gestrichen, der von den Medien der Moser Holding lancierte Diskurs über die sogenannte Marokkaner-Szene trägt das Seine dazu bei. Die grausige Straftat von drei Männern kostet ein paar tausend Menschen ihre letzte professionelle Unterstützung. Dachten sie. Denn dann kommt eine Gruppe junger StudentInnen. JuristInnen, PolitologInnen und vor allem SozialarbeiterInnen. Sie sperren kurzerhand ihre eigene Einrichtung auf. Beraten auf eigene Faust, lernen sich ein, schließen sich mit kirchlich finanzierten Stellen kurz. Betreiben Lobbying bei der Evangelischen Diakonie. Heute bekommen sie von deren Flüchtlingsdienst zusätzlich zu den Räumlichkeiten zumindest ein bißchen Geld. Private SpenderInnen helfen über die Runden, teilweise mit vierstelligen Summen.

Der Jugendbetreuer am Podium redet sich die Seele aus dem Leib. Er will den 300, die zur Diskussion gekommen sind, die Lebenrealität der AsylwerberInnen näher bringen. Viele kennen die Situation, sie haben schon vier Wochen davor in einer kalten Dezembernacht für das Bleiberecht demonstriert. 700 waren dort im Innsbrucker Frost, zwischen Punsch- und Ramschständen sah die Landeshauptstadt die größte Kundgebung seit dem Burschenschafterkommers im Sommer 2009. Lange haben die OrganisatorInnen die Diskussion geplant. Die StudentInnen haben diskutiert, ob sie PolitikerInnen am Podium haben wollen. Ob sie den Polizeichef einladen, der sich als Rauhbein einen Namen gemacht hat. Ob das nicht zu einer politischen Schlammschlacht werden würde. Ob eine lösungsorientierte Diskussion mit PolitikerInnen möglich sein würde.

Der Abend zeigt: Sie haben richtig entschieden. Ein Caritas-Mitarbeiter steht auf. Er wirft sich für den jugendlichen Flüchtling am Podium ins Zeug, der zu Beginn in Österreich mit Drogen gedealt hat. Der 18jährige ist jetzt ein Aussteiger aus dem Drogensumpf. Er ist heraußen aus dem Asylverfahren, hat verloren. In sein Herkunftsland Marokko darf er trotzdem nicht zurück. Der König will ihn nicht haben. Er ist illegalisiert in Österreich, aber nicht zur Ausreise berechtigt. Über 8.300 Euro haben die Verwaltungsstrafen wegen illegalen Aufenthalts in den letzten zwei Jahren gekostet. Es sind die Spenden, die ihn über die Runden bringen in dieser absurden Welt, die keine Regelung für ihn vorgesehen hat. Wenn der Caritas-Mitarbeiter von christlich redet, rümpfen einige im Publikum die Nase. Aber nur einige Wenige. Eine Studentin am Podium sucht ökonomische Gründe für mehr Einwanderung. Es holpert ein bißchen in ihrer Argumentation. Einige rümpfen die Nase.

Der ÖVP-Politiker auf dem Podium hat den Saal gegen sich, wenn er in herkömmlichen Mustern über die Marokkaner als Ganze urteilt. Aber er erntet viel Kopfnicken, als er für ein Recht auf Arbeit für AsylwerberInnen eintritt. Eine ältere Frau steht auf, erzählt die Geschichte ihres Schützlings, der ebenfalls Flüchtling ist. Ihre Sprache ist einfach, sie kennt sich nicht aus in den Untiefen der Fremdengesetzgebung. Einige rümpfen die Nase. Der Landesrat spricht große Worte. Einige im Asylbereich Tätige rümpfen die Nase – sie kennen die Versprechungen. Eine Stadträtin steht auf und will wissen, was die Politik aus Sicht der ExpertInnen tun könnte. Noch eine Stadträtin: Sie ruft zu zivilem Ungehorsam und zu kreativen Lösungen auf. Mit dem Vizebürgermeister am Podium ist fast die halbe Regierungsriege der Landeshauptstadt im Saal. Weit hinten sitzt der für das Flüchtlingswesen zuständige Landesbeamte und schreibt fleißig mit. Er protokolliert nicht, er lernt. Vor zwei Jahren, bei seinem Vorgänger, gab es wochenlange Wartefristen auf einen Termin. An diesem Tag sitzen sämtliche politisch Verantwortliche im Raum.

Ich treffe eine Nachbarin von vor gefühlten 15 Jahren. Ihre Tochter ist gerade 19 geworden. Die Nachbarin hat früher immer über die Ausländerkinder geschimpft, wegen der ihre Kinder nicht mehr g’scheit deutsch lernen. Warum sie hier ist, will ich wissen. Ihre Tochter hatte einen Freund, der Asylwerber ist. Hatte, denn er hat ihre Tochter verlassen. Aber es geht ums Prinzip, sagt sie. Die „Asylanten“ haben ein Gesicht und eine Geschichte bekommen in ihrem Leben. Es ist keine homogene Gruppe, die sich da trifft. Es sind WeltverbessererInnen und verbitterte ZynikerInnen, engagierte ChristInnen, SozialarbeiterInnen, KommunistInnen und AntikommunistInnen, FreiberuflerInnen und BeamtInnen, Junge und sehr Alte. Und es sind viele Menschen, in deren Leben zufällig jemand getreten ist, der fremd ist in diesem Land. Das Wichtigste aber ist: Es sind viele. Zu viele, um von der Politik überhört zu werden. Hinter den 300 stehen hunderte FreundInnen, Bekannte, ArbeitskollegInnen und Familienmitglieder. Sie kennen die Geschichten von AsylwerberInnen, die nicht in der Zeitung stehen.

„Und weißt du, was das beste daran ist?“, fragt mich der Student. Ich schau ihn ein bißchen abwesend an. Sein Exkurs zwischen Paragraphen, Verordnungen und Weisungen ist vorbei. Themenwechsel angesagt. „Sie werden nicht mehr so viel Lügen verbreiten, wenn sie mit älteren Menschen reden.“ Er meint alle, die mit Stimmungmache gegen Fremde auf Stimmenfang gehen. „Sie werden nicht mehr so reden.“ Mein ratloser Blick verrät ihm, dass ich noch immer nicht verstanden habe. „Ihr Gegenüber könnte meine Oma sein.“

innsbruck darf nicht provinzbruck werden

Man hat irgendwie den Eindruck, dass sich was verändert in dieser Stadt. Die Innenministeriums-Clique, die mit Platter nach Innsbruck ins Landhaus gekommen ist – Switak, Rauch und Co. – macht sich langsam auch in der Landeshauptstadt und zunehmend auch in ihrer Politik breit. Es sind die berufszynischen Regisseure der Inseratschlachten. Sie haben bei der einen und anderen Gelegenheit bewiesen, dass sie mit Politik auf dem Rücken von Menschen, die sich nicht wehren können, kein moralisches Problem haben. Und dass sie dabei an die Grenze der Legalität zu gehen bereit sind.

Die städtischen Unternehmen sind zurückhaltender beim Medienkauf, als die Landeseigenen – die lange Latte an TIWAG-Sünden kann man bei Markus Wilhelm akribisch dokumentiert nachlesen. In der Stadt wird’s nicht anders werden, wenn die „Richtigen“ an die Macht kommen. Die Innenministeriums-Clique hat ihren Landesstatthalter in Günther Platter gefunden, der wie eine Marionette funktioniert. Und, wie man an hunderten Inseraten um eine sechsstellige Euro-Summe in den Bezirksblättern lesen kann, hat sie auch ihren Stadtstatthalter schon gefunden. Er kommt, wenig überraschend, mitten aus dem dicht gestrickten Netz zwischen Politik, Verwaltung und Werbeagenturen, in dem Steuergelder versenkt werden, dass einem ganz schwindlig wird. Er war im Kaunertal, das bekanntlich nicht in Bulgarien liegt.

Innsbruck soll Provinzbruck werden, wenn es nach Franz Gruber und seinen Freunderln geht. Das sieht man an der 35.000 Euro-Farce um das neue hässliche Stadtlogo, bei dem eine Agentur aus dem Netzwerk zum Zug gekommen ist. Man sieht es daran, dass es keine Selbstbeschränkung bei der Inseratschlacht gibt. Man sieht es daran, dass sich Gruber beim umstrittenen Kriegerdenkmal herumtummelt. Und es muss auch was bedeuten, wenn die Alt-Bürgermeisterin im Landhaus-Stiegenhaus lauthals mit dem Landeshauptmann streitet.

35 betten für 461 menschen

Ich hab mich an dieser Stelle schon einmal drüber beschwert, dass eine Google-Suche zum Schlagwort „Armut“ und den Innsbrucker ÖVP-Spitzen Gruber und Oppitz-Plörer ergebnislos bleibt. Das ist jetzt nicht mehr so. Die Innsbrucker Grünen waren nämlich so frech, einen Ausbau der Notschlafstelle zu fordern, die in drei Tagen öffnet. Dort gibt’s von Mitte November bis Ende April 35 Betten. Mal abgesehen davon, dass laut ZAMG die durchschnittliche Nacht-Temperatur in Innsbruck im Oktober bei 1,2 Grad lag, Mitte November also eventuell etwas spät sein könnte: In Innsbruck haben im Vorjahres-Oktober 122.443 zahlende Gäste ein Bett gefunden. Für nicht zahlende Menschen gab’s kein einziges Bett.

Der neue zuständige Vizebürgermeister hat auf die Kritik daran, dass es für 461 obdachlose Menschen in Innsbruck gerade einmal 35 Betten von Mitte November bis Ende April gibt, not very amused reagiert, sondern lieber mit Klagsdrohungen um sich geschmissen. Wär ja noch schöner, wenn wir in dieser Stadt ernsthaft über Sozialpolitik reden würden. Wenn wir uns überlegen müssten, wie es sich eine Tourismusmetropole leisten kann, 64 minderjährige obdachlose Menschen auf der Straße leben zu lassen.

Mich erinnert der Gruber’sche Rundumschlag ein bißchen an eine Geschichte, die mir Stefan Schennach einmal erzählt hat. Da gab’s einen Spitzenpolitiker, dem im Fernsehen von einer neuen grünen Kandidatin immer nur vorgeworfen wurde, dass sein Gehalt so hoch sei und wie er es sich erlauben könne, angesichts dessen über arme Menschen als SozialschmarotzerInnen zu schimpfen. Dabei hat sie eine falsche Summe verwendet, ich glaube, es waren 145.000 statt 135.000 Schilling im Monat. Und der Spitzenpoltiker, der später lange Abende mit Patrick Ortlieb verbrachte, soll sich kurz vor der Wahl noch erfolgreich um eine Richtigstellung im ORF bemüht haben, dass er nicht 145.000, sondern nur 135.000 Schilling verdiene.

So ist das auch mit den Notschlafbetten in Innsbruck. Ob’s drei mehr sind, oder nicht, ist nicht das Problem. Sondern, dass nicht einmal jeder zehnte obdachlose Mensch in dieser reichen Stadt einen Platz zum schlafen bekommt. Das neue Logo der Stadt Innsbruck, an dem ich mich oben übrigens vergriffen hab, hat die SteuerzahlerInnen 35.000 Euro gekostet. Dafür könnte man die Notschlafstelle 2 1/2 Monate zusätzlich aufsperren.