ein text zur steuerreform ohne grüne

1) Die ÖVP bedient ihre Klientel perfekt. Die Spender bekommen eine KÖSt-Reduktion, die den Staat mindestens 2 Milliarden Euro kosten wird. Viele der knapp 4.000 Unternehmen in Österreich, deren BesitzerInnen (!) sich da 100.000e Euro sparen, wissen schon, wo ihre nächste Spende hingehen wird.

2) Kurz sagt mehrmals „am Land, wo es keine Öffis gibt und man Auto fahren muss“. Zutreffen tut das auf einen Bruchteil der Landgemeinden: in Tirol leben zB 2/3 der Menschen in unmittelbarer Distanz und mit guter Anbindung an Innsbruck – von denen aber wieder der Großteil außerhalb der Stadt. Denen auf Verdacht einen Ökobonus zu zahlen und ihnen gleichzeitig zu sagen, ihr müsst eh weiter Auto fahren, ist die Aufforderung zum Missbrauch des Ökobonus. Das Klima ist Kurz wurscht.

3) Auf Nachfrage, warum der CO2-Preis weit unter dem liege, was alle ernstzunehmenden ExpertInnen als wirksamen Anreiz zur Reduktion vorrechnen – nämlich 150 statt 30 Euro pro Tonne – sagt Kurz, es gebe mit Minister Kocher einen Verhaltensökonomen am Podium, der sage, auch der niedrige Preis wirke. Das ist in etwa wie Trumps Vorschlag, gegen COVID Desinfektionsmittel zu spritzen.

4) Die neuen Steuerstufen und der erhöhte Familienbonus gehen ausschließlich zu Gunsten des obersten Einkommensdrittels und – das muss man dazusagen – damit auch zu Lasten der unteren zwei Drittel. Weil irgendwer muss das ja zahlen.

5) Und da kommen wir zu dem, was als Nächstes kommt: Leistungseinschränkungen bei Krankenkassen und AMS, mehr Selbstbehalte und weniger Schutz vor Ausbeutung für Menschen auf Arbeitssuche. Kocher und Kopf haben da als Erfüllungsgehilfen schon vorgebaut.

6) Erste Aufgabe jener, die Kurz ablösen wollen, wäre also, deutlich sichtbar zu machen, dass das eine Steuerreform für das oberste Drittel auf Kosten der unteren zwei Drittel ist, bei dem nur ein ÖVP-Verhaltensökonom die minimalen Klimamaßnahmen rechtfertigen kann.

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