Das US-Höchstgericht hat gestern das seit 1973 geltende Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt – genauer war es den 50 Bundesstaaten verboten, Abbrüche vor der zunächst 28., seit 1992 vor der 24. Woche zu verbieten. Damit werden in einem Drittel der Bundesstaaten mit sofortiger oder baldiger Wirkung Schwangerschaftsabbrüche radikal eingeschränkt und verboten und jene, die sie dennoch durchführen lassen und anbieten, mit Gefängnisstrafen bedroht. 

1. Wie kommt das? 

Seit 40 Jahren versuchen die organisierte religiöse Rechte und die Republikanische Partei, die Mehrheit am momentan 9köpfigen Höchstgericht, die 1973 mit 7:2 für das Recht auf Abbruch gestimmt hatte, zu kippen. Da wurden RichterInnenlisten angefertigt, die ausschließlich verlässliche AbbruchgegnerInnen beinhalten und politische KandidatInnen mit Kampagnen und Millionen von Euro unterstützt, wenn sie sich öffentlich dazu bekannten, nur RichterInnen von diesen Listen zu bestellen. Da wurden wichtige RichterInnen-Bestellungen so lange hinausgezögert, bis die nächste Wahl kam und Mehrheitsverhältnisse so änderte, dass die RepublikanerInnen selbst bestellen konnten. Im Ergebnis haben die drei von Trump bestellten RichterInnen ein Höchstgericht geschaffen, das mit 6:3 dieses und andere alte Grundsatzurteile kippen kann. 

2. Welche Rolle hat das Höchstgericht?

Das Höchstgericht war in vielen Fällen Motor von Entscheidungen, die die Politik nicht getroffen hat. Einige der von linken und liberalen gefeierten Entscheidungen wie die Ehe für Alle und kleinere aber wichtige Schritte für Gleichberechtigung, kamen vom Höchstgericht, nachdem sie von Republicans im Kongress mit allen Tricks verhindert worden waren. Immer wieder versuchen Lobbyorganisationen, ihre Anliegen in Einzelfällen klagen zu lassen und dann bis zum Höchstgericht zu tragen und dort zu gewinnen. Dabei waren die meisten wichtigen Entscheidungen des Höchstgerichts vor gestern aber im Trend gesellschaftlicher Entwicklungen und Mehrheiten. Roe v Wade zu kippen, ist auch ein Test für die Autorität des Höchstgerichts. Mehrere demokratische PolitikerInnen haben bereits angekündigt, für wegen des gestrigen Urteils verurteilte Menschen von ihrem Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen, ganze Bundesstaaten wollen das gestrige Urteil unterlaufen, indem sie die Strafverfolgung von aus anderen Staaten kommenden Abbrechenden unterbinden.

3. Wie geht es konkret für den Schwangerschaftsabbruch weiter?

Ein Drittel der Staaten wird radikal bestrafen Ein weiteres Drittel – die verlässlich demokratischen Staaten – wird bei seinen jetzigen Regelungen bleiben. Das letzte Drittel, die knappen Staaten, werden Zwischenlösungen finden. Es zeichnet sich ab, dass republikanische Regierende, zB in Florida oder Virginia, sich politisch kein Komplettverbot leisten können, sondern „nur“ deutliche Einschränkungen – zB nur mehr 12 oder 16 Wochen statt 24 Wochen – umsetzen. Frauen in den stark republikanischen Staaten werden ungewollte Schwangerschaften in Zukunft in einer medizinischen Einrichtung in einem anderen Bundesstaat durchführen lassen, wenn sie sich das leisten können, was bei den meisten nicht der Fall sein wird und wenn sie sich trauen: denn auch das wird in mehreren Staaten verfolgt und bestraft werden. Die anderen werden wie im 19. Jahrhundert mit Stricknadeln, mit Kleiderbügeln oder mit Medikamentencocktails abzutreiben versuchen und viele werden daran sterben, weil sie sich mit den Folgeverletzungen wegen der Strafverfolgung nicht in ein Krankenhaus trauen. Das wird vor allem arme Frauen, Frauen aus besonders konservativen Familien und schwarze und Latina-Frauen treffen. 

4. Was macht das Gericht als Nächstes?

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich leicht ungeniert. Der rechte Taktgeber der sechs von RepublikanerInnen nominierten HöchstrichterInnen hat schon gestern in seiner schriftlichen Stellungnahme ausgeführt, dass drei weitere frühere Höchstgerichtsurteile, die Verhütungsmittelverwendung und gleichgeschlechtlichen Sex betreffen, auf einem ähnlichen rechtlichen Fundament wie das Abtreibungsrecht und damit zur Disposition stehen. Wenn das Gericht in dieser Zusammensetzung bestehen bleibt und nicht jemand aus der konservativen Achse zurücktritt oder stirbt, dann geht es als Nächstes den Rechten homosexueller Menschen und den legalen Verhütungsmöglichkeiten an den Kragen. Die DemokratInnen könnten mit zwei Schritten, zu denen sie bisher nicht bereit waren, die Zusammensetzung des Gerichtes ändern: sie müssten dazu die „Filibuster“ genannte Blockademöglichkeit für 40 von 100 SenatorInnen ändern und dann zusätzliche RichterInnen ans Höchstgericht nominieren, deren Anzahl nur Gewohnheitsrecht ist. Allerdings droht Joe Biden im November seine Mehrheiten in beiden Häusern des Parlaments zu verlieren und dann ist selbst diese Option weg und die es werden alle RichterInnenbestellungen von den RepublikanerInnen blockiert, bis sie wieder selber den/die PräsidentIn stellen. 

Am Wort sind die WählerInnen.