urban street oder die melodie in diesen landen

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Ich bin ja wirklich nicht blind für die Probleme, die durch die traditionalistische Auslegung des Islam bei einem wahrnehmbaren Teil der MigrantInnen in Österreich und wohl auch in Deutschland entstehen. Es gibt einen blinden Fleck in der Linken. Nämlich überall dort, wo auf die politisierte Auslegung des Islam und die damit einhergehende Unterdrückung von Frauen „das ist bei denen halt so“, „das kann man nicht von einem Tag auf den anderen ändern“ oder sogar „wir werden denen nicht sagen, wie sie leben sollen“ geantwortet wird. Aber auch wenn die Polizei so tut: Das hat aber nichts mit dem zu tun, was sich in Innsbruck zugetragen hat.

Da fotografieren doch tatsächlich PolizistInnen die teilweise minderjährigen Mitglieder der Tanzgruppe „Urban Street Connection“ ab, weil die im Rahmen einer angemeldeten Aktion legal auf Leinwände sprayen. Und auf Nachfrage der OrganisatorInnen des Events heißt es, es gebe noch offene Straftaten in der Stadt Innsbruck zu klären und dazu könnte es helfen, die SprayerInnen der legalen Aktion aktenkundig zu machen. Der Polizeikommandant ist sich nicht zu blöd, für diesen Übergriff auf rechtschaffene BürgerInnen dieses Landes auch noch um Verständnis zu werben.

Was kommt denn als nächstes? Wer fotografiert präventiv die FahrerInnen dicker BMWs, um zukünftige Geschwindigkeitsübertretungen leichter verfolgen zu können? Und wer filzt die Büros der Landesregierung, um sie beim nächsten Korruptionsfall leichter überführen zu können? Veröffentlicht jemand die Dienstnummern aller Tiroler Polizisten, um sie beim nächsten rassistischen Übergriff öffentlich zu machen? Das tun wir alles nicht. Weil es sich dabei nicht um die Verdammten dieses Landes handelt.

„Das Kind muss merken, dass es ein deutsches Kind ist, kein türkisches Kind in Deutschland“, sagt der ehemalige Ministerpräsident eines der größten deutschen Bundesländer in der Sonntags-“Presse“ auf eine Frage nach muttersprachlichem Unterricht. Den Spitznamen „Hessen-Hitler“, dem ihm die Frankfurter Szene gegeben hat, hat Roland Koch wohl trotzdem nicht verdient. Aber was in Innsbruck passiert hat auch etwas damit zu tun, wenn der Star der deutschen Konservativen in einem Interview über Migration sagt, wer sich nicht an die Regeln halte, könne kein „vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft“ sein.

Wer sich nicht an Gesetze hält, wird bestraft und das ist gut so. Aber es geht immer um den Kontext. Und die Gleichsetzung von Kriminalität und Einwanderung ist eine leider schon viel zu alte Geschichte in Westeuropa. Deutschland ist – so Koch – nämlich auch „kein Einwanderungsland in dem Sinne, dass sich verschiedenste Kulturen und Religionen auf neutralem Boden treffen und eine neue Kultur bilden.“ Das heißt dann konservativ und Koch wähnt sich als Verfolgter, weil es „linken JournalistInnen“ in der „Nachkriegszeit“ gelungen sei, Konservative in die Nähe der extremen Rechten“ zu rücken. Selbst wenn der ehemalige Ministerpräsident nichts mit der extremen Rechten zu tun haben will: Seine Vorstellung von den „Traditionen“, die „unser Land zusammenhalten“, seine dezidierte Verneinung von EU-Mitglied Deutschland als Zuwanderungsland und die permanente Gleichsetzung von Migration mit Kriminalität sind Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Und diese rassistische Melodie, die auch in Österreich Mainstream ist, hat’s wohl auch im Kopf der PolizistInnen gespielt, die die unbescholtenen Innsbrucker Jugendlichen abfotografiert haben.

darum schaden bürgerInnenlisten

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Ich schreib ja hier nicht über Tiroler Tagespolitik, weil das mein privater Blog ist und ich das so weit wie möglich von meinem Job trennen will. Aber heute hab ich im Tiroler Landtag ganz privat eine spannende Beobachtung gemacht, die mich an meine Einführung in Politikwissenschaft bei Professor Anton Pelinka erinnert hat. „Wann entstehen neue Parteien“, war die Frage und Pelinkas schulbuchmäßige Antwort „entlang gesellschaftlicher Konfliktlinien.“ Das ist mir durch den Kopf gegangen, als ich heute die fünf verbliebenen Abgeordneten der Liste Dinkhauser beobachtet hab.

Die haben heute nämlich den Eindruck gemacht, als hätten sie mehr Konfliktlinien in ihrer Fraktion als zur Außenwelt. Dinkhauser schimpfte zuerst den frechen Gebi Mair, der Landesrat Tilg in Sachen UMIT delikate Fragen gestellt hatte. Dann schimpfte er Tilg und bezichtigte ihn des bildungspolitischen Landesverrats. Dann kam die Abgeordnete Haslwanter-Schneider und warf sich vor den ÖVP-Landesrat, als ob es kein morgen geben würde. Sie ist an der UMIT angestellt. Am frühen Nachmittag die Aussendung von den Masterminds Ernst und Sint mit der Rücktrittsaufforderung an Tilg. Da soll sich noch einer auskennen.

Ich glaube, dieser permanente innere Widerspruch liegt daran, dass die Konfliktlinie, an der die Liste Dinkhauser ihre Kandidatur 2008 aufgestellt hat, eine Fiktive war. Es gibt nämlich auch noch eine zweite Variante einer Parteigründung nach Pelinka: nämlich die Spaltung eines großen weltanschaulichen Lagers, wenn sich jemand zum Chef berufen fühlt, aber das nie wird…

hier gibt’s den ganzen Essay „Darum schaden BürgerInnenlisten“

 

…

Aber so wie die Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen ist, so ist sie auch eine von gescheiterten Parteispaltungen. Ich sag nur Josef Bucher. Oder eben Fritz Dinkhauser.


gespalten haben sich alle, außer die grünen

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Sie geht nicht zur SPÖ, wie Stefan Schennach. Sie schreit nicht Zeter und Mordio und wundert sich dann, dass sie bei internen Wahlen nicht besteht, wie Johannes Voggenhuber. Sie gibt nicht den Wechsel zu einem Energieversorger bekannt, wie Joschka Fischer. Sie wechselt nicht in eine öffentliche, von der Partei zu besetzende Funktion, wie Pius Strobl. Sie spaltet sich nicht ab und macht eine eigene Liste, wie Herbert Rahdijan.

Uschi Schwarzl hat, rechtzeitig, bevor die Innsbrucker Grünen ihre/n SpitzenkandidatIn für die Gemeinderatswahl 2012 wählen, ihren Rückzug in die zweite Reihe bekannt gegeben. Sie hat nicht, wie das in Pjöngjang oder beim Bauernbund üblich ist, eine/n Kronprinz/ess/in vorgestellt. Die Stadträtin hat betont, dass es eine Reihe respektabler KandidatInnen gibt – vor allem, aber nicht nur innerhalb des Innsbrucker Gemeinderatsklubs. Gebi Mair ist extrem bekannt und hat sich als Aufdecker einen Namen gemacht, Sonja Pitscheider ist DIE Verkehrsexpertin dieser Stadt. Martin Hof ist der finanzpolitische Finger in der Wunde der korrumpierbaren Stadtregierung. Renate Krammer-Stark ist bestens in der migrantischen Community vernetzt, Thomas Carli war 20 Jahre erfolgreich in der Privatwirtschaft und ist gerade deshalb bei den Grünen. Und dann gibt’s da noch die Finanzerin Ingrid Felipe, den Sozialexperten Thomas Pachl und und und.

Ich versteh schon, dass es für JournalistInnen schwierig wird, wenn Nachfolgefragen im Pjöngjang der Alpen von einer Partei nicht wie in Pjöngjang gelöst werden. Aber deshalb von Chaos und von Verhältnissen, wie in den Wiener Bezirken 6 und 8 zu schreiben, ist doch schwer daneben. Tatsache ist: Gespalten haben sich in Innsbruck die ÖVP (in FI, ÖVP und Seniorenbund), die SPÖ (in Soziales Innsbruck und SPÖ) und die FPÖ (in FPÖ, LIF, Liste Federspiel). Also alle, außer die Grünen. Und dabei bleibt’s auch.

widerruf: das tät’s unter kim jong il nicht geben

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Von 15 Menschen schaut genau einer in die Kamera: Und zwar der rote Vize-Landeschef, an dem aber auch nur die Schuhe cool sind. Alle anderen schauen entweder desinteressiert irgendwo anders hin, starren bekümmert den Landeshauptmann an und haben eher die Körpersprache von einem Begräbnis, als vom Nationalfeiertag. Nicht einmal die sonst so kamerafixierte Wirtschaftslandesrätin (2.v.r.) findet die Linse des Fotografen oder der Fotografin. Den Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Schönherr (4.v.l.), sieht man nur im Profil. Landesrat Tilg schwatzt genau so ungeniert wie im Landtag, während der Hauptmann spricht. Ganz rechts außen (kein Zufall) langweilt sich Finanz-Landesrat Switak. Links oben, im Schatten des Transparents im Fenster steht übrigens der Landesumwelt-Anwalt Kostenzer. A picture tells a thousand words.

So schlank auch die stämmigeren Regierungsmitglieder in dieser extremen Verzerrung aussehen, so wenig schlank dürfte das Budget für das Brot und Spiele-Event morgen sein. Es ist von Millionen die Rede. Ob da den BürgerInnen angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen Belastungswelle für Familien nicht das Schnitzel im Hals stecken bleibt?

Und deswegen rudere ich zurück: Dass eine Regierung sich auf dem stärksten aller Medien, einem Foto, so offenherzig zur Unsinnigkeit des gefeierten Events bekennt, find ich großartig. Ein Bild, das so wunderbar vorführt, dass hier ein Trauerzug am Werk ist, das tät’s unter Kim Jong Il nicht geben. Der nordkoreanische Hauptmann würd das subversive Verhalten der Regierungsmitglieder und der LandesbeamtInnen bestrafen. Etwa so.

Und nur zur Klarstellung: Das katastrophale Foto hat mir kein subversiver Fotograf zukommen lassen. Es ist das einzige Foto der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, das heute mit der Aussendung „Unser Landhaus lädt zur Leistungsschau“ gekommen ist.

innsbruck wird das pjöngjang der alpen

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Manchmal trau ich meinen Augen bzw. meinen Ohren nicht. Am Nationalfeiertag wird in Innsbruck der neue Landhausplatz eröffnet. Und die Landeshauptstadt wird an diesem Tag zum Pjöngjang der Alpen. Wolfgang Ambros singt, es gibt Würschteln, die größte Zeitung des Landes ist an Bord. Alles wie gehabt, alles keine Überraschung. Aber die PR-Abteilung im Land hat sich auch noch ein Kinderprogramm ausgedacht. Und da kann ich nur sagen: Kim Jong Il wäre stolz auf euch, liebe KollegInnen.

„Male unseren Hauptmann“ oder in der Langfassung „Male unseren Landeshauptmann“ heißt die Aktion, bei der sogar dem nordkoreanischen Führer warm ums Herz würde. „Zeichen- und Maltalente können sich im Medienraum des Landes einer besonderen Herausforderung stellen“, schreibt die Prawda Tirols, die sogenannte „Landeszeitung“. Und, na da schau her, die besten Bilder werden prämiert und in der nächsten Landeszeitung abgebildet. Und damit’s fair ist, gibt’s auch noch verschiedene Alterskategorien. Damit alle Kinder Chancen haben, wenn sie schon so gerne den Hautpmann malen wollen.

Ich werde das Pjöngjang der Alpen am 26. Oktober meiden. Sonst müsst ich den Impuls unterdrücken, unter dem Motto „Male unseren Landeshauptmann an“ etwas Aktionistisches zu machen. Das Kind auf dem Foto oben, das schon „für den Malwettbewerb übt“, ist übrigens namensgleich mit einem langjährigen Angestellten der PR-Abteilung des Landes. Der 2-jährige Jonas wollte sicher unbedingt selber den Hauptmann malen und damit aus einer Zeitung lachen, die an jeden Haushalt dieses Landes geht. Das lernt man in Pjöngjang schon mit der Muttermilch.

alles am besten machen

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Frühjahr 2012: Dann findet die nächste Wahl zu einer gesetz- bzw. verordnungsgebenden Körperschaft in Österreich statt. Bis zur Innsbrucker Gemeinderatswahl in vorraussichtlich 18 Monaten ist dieses Land wahllos. Man könnte auch sagen: 18 Monate lang kein FPÖ-Wahlerfolg in Sicht. Wie schön. Dann geht’s aber Schlag auf Schlag, ein Jahr später könnte Strache Nummer eins auf Bundesebene sein.

Könnte. Denn es gibt eine, vielleicht eine letzte Chance, diesem sich abzeichnenden Dilemma zuvorzukommen. Die Grünen sind ganz weit davon weg, mehrheitsbeschaffende Partei zu sein. Rot-Grün fehlen derzeit rund 10%, Schwarz-Grün noch mehr. Ich kann mich noch erinnern, als wir davon träumten, mit beiden Großen eine Mehrheit zustande zu bringen und als Zünglein an der Waage gestaltende Kraft im Land zu werden. Diese Rolle hat Strache eingenommen und er sitzt fester in diesem Sattel, denn je.

Aber. Wenn jemand eine bessere Integrationspolitik macht, als alle anderen jemals zuvor gemacht haben. Wenn jemand mit einer Bildungsoffensive, die sich gewaschen hat, Häuserblocks an chancenlosen Kids eine Perspektive außerhalb ihrer sozialen Misanthropie gibt. Wenn jemand der Arbeitslosigkeit mit massiv öffentlich gestützten Lehrwerkstätten den Kampf ansagt. Wenn jemand zeigt, wie gesund es sich in einer CO2-neutralen Stadt leben lässt. Wenn jemand zeigt, dass Autos raus aus dem Zentrum viel mehr Lebensqualität für Alle bedeutet. Wenn jemand das Rathaus zu einem transparenten Amtsgebäude machen und die nach Korruption miefenden Amtsstuben durchlüftet. Und wenn jemand zeigt, dass die Revolution am Arbeitsmarkt durch „green jobs“ höher qualifizierte, besser bezahlte und krisensicherere Jobs bringt, als jede andere Maßnahme. Ja wenn, dann könnte dieses Modell auch WählerInnen jenseits der klassischen Linken überzeugen .

Deshalb. Mein Freund Niki Kowall schreibt im gestrigen Standard mit viel Herzblut dafür, dass die Sozialdemokratie ihre Werte nicht verraten dürfe. Aber um rot-grün in Wien durchzusetzen und damit Strache in die Schranken zu weisen, reicht schon der blanke Opportunimus in der Löwelstraße. Und damit ist man bei der Kanzlerpartei in ihrer momentanen Verfassung wohl an der richtigen Adresse. Warum die SPÖ rot-grün macht, ist aber schließlich egal. Denn es geht nur um eins: Darum, Strache zu stoppen. Und dazu muss man alles am besten machen.

normalerweise zahlt man dafür 12.000 euro

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4.000 Euro hat eine anonyme Spenderin den Grünen überwiesen, damit sie ein Inserat gegen die Abschiebungsorgien der letzten Tage schalten. Wir haben das prompt gemacht, uns gefreut und viele positive Rückmeldungen bekommen. Aber 4.000 Euro für die „Tiroler Tageszeitung“ sind viel Geld für ein Medium, das sich in Sachen Abwehr von Fremdenfeindlichkeit nicht mit Ruhm bekleckert hat. Es schmerzt fast ein bißchen.

Der Landeshauptmann hat für sein heutiges Inserat, das dreimal so groß ist, wie das 4.000 Euro Teure der Grünen, vermutlich nichts bezahlt. Und die TT war auch noch so nett, das Inserat von Fekters Vorbild in Sachen Abschiebungsorgien auch noch als Artikel zu tarnen. Wer im getarnten Inserat Fakten oder Zahlen sucht, ist übrigens am falschen Dampfer. Es kommt tatsächlich keine einzige vor, keine Kriminalitätsziffer, keine Integrationsunwilligkeitsstudie, nichts.

„Kritisch beurteilt der LH die Situation, dass manche Migranten nach wie vor große Verständigungsprobleme haben“ ist einer dieser fakten- und sinnfreien Sätze, „Es müsse deshalb volle Härte für jene geben, die im Umgang mit der Famillie, mit Frauen, aber auch mit den Mitmenschen Standards anlegen, die „nicht durch österreichische Gesetze gedeckt sind“ ein anderer. Dazwischen darf der Zammer Polizist, der den eigenen Staatsbürgerschaftstest nicht schafft, über mangelnde Deutschkenntnisse schwadronieren, Sozialleistungskürzungs-Fantasien ventilieren und MigrantInnen pauschal unterstellen, sie hätten Schwierigkeiten mit dem österreichischen Rechtssystem.

Also bitte, liebe Tiroler Tageszeitung: Wenn der Landeshauptmann etwas verlautbaren will und ein Text ohne Zahlen, Daten und Fakten und ohne den leistesten Widerspruch gegen die pauschale Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen von einem Journalisten herauskommt, der sich eigentlich einen Namen als Aufdecker gemacht hat, dann knöpft Platter dafür bitte 12.000 Euro ab, wie sich’s gehört.

Ceterum censeo: Inhaltlich ist das, was Platter sagt, natürlich wie fast immer höchstgradiger Unfug. Aber das überrascht wohl niemanden. Und wenn doch, hier hab ich’s erklärt.

it’s the issue, stupid!

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Und jetzt nochmal der positive Gegenpart zu den Mannerschnitten: Es ist natürlich nicht die Kommentierung politischer Vorgänge, aus denen Wahlerfolge und -niederlagen gebaut sind. Es sind die großen Themen, die die mediale Berichterstattung beherrschen – und zwar weitgehend unabhängig davon, welche Partei dazu welchen Standpunkt vertritt.

Ein paar Beispiele gefällig?

* Werner Faymann überrumpelt im September 2008 alle mit dem 5-Punkte-Programm gegen Teuerung. Die letzten drei Wochen vor der Wahl reden alle nur mehr über Faymann und Teuerung. Faymann wird Kanzler.

* Alfred Gusenbauer zieht im Herbst 2006 das Pflegethema hoch, begleitet von schrillen Tönen zur illegalen Pflegerin der Schwiegermutter des ÖVP-Kanzlers Schüssel. Alle reden nur mehr über den Pflegenotstand, kaum jemand mehr über die BAWAG-Pleite, die das halbe Jahr davor dominiert hatte. Gusenbauer wird Kanzler.

* Die Grünen standen noch nie so hoch in den Umfragen, wie im Jänner 2002. Die 20% hatten wir einem FPÖ-Volksbegehren zu verdanken, nämlich dem gegen das AKW Temelin. Aber es war nicht die FPÖ, die davon profitierte, sondern die Grünen.

* Im September 2003 ist die Grüne Gemeinderätin Sigrid Pilz maßgeblich an der Aufdeckung des Pflege-Skandals in Lainz bei Wien beteiligt. Sie setzt die SPÖ-Stadtführung durch akribische Recherche unter Druck. In den Umfragen der nächsten Wochen legt die Wiener SPÖ zu, obwohl sie eigentlich gerade einen Skandal zu rechtfertigen hat – weil das Pflegethema so wie alle Sozialthemen der SPÖ helfen.

* Ja, und im strukturkonservativen deutschen Bundesland Baden-Württemberg liegen die Grünen in den Umfragen bei bis zu 30% – weil im Moment der Mega-Bahnhofsumbau „Stuttgart 21“ die Gemüter erhitzt und noch dazu auf Bundesebene der Ausstieg vom Atom-Ausstieg vorbereitet wird.

Es kommt also darauf an, zum richtigen Zeitpunkt das richtige Thema zu setzen und die richtigen Themen nicht zu kommentieren. Das haben die SPÖ und die ÖVP in Wien mit ihren Sicherheitswahlkämpfen nicht gemacht, ganz im Gegenteil. Es hat aber auch etwas mit der Lust und Laune der mächtigen MedienmacherInnen zu tun. Die sägen an ihrem eigenen Ast, wenn sie in Wochen vor der Wahl mediales Trommelfeuer zu Asyl- und Kriminalitätsthemen starten. Denn sie helfen damit der FPÖ und damit jener Partei, die das Redaktionsgeheimnis aushöhlen will. Und es war der blaue Peter Westenthaler, der als schlimmster Intervenierer der Schüssel-Ära galt.

Die FPÖ zu schlagen ist also auch ein Gemeinschaftsprojekt nichtfaschistoider Medien und nichtfaschistischer Parteien. Sie müssten nur wollen.