dum spiro, spero

Ernennungen setzen mitunter spannende demokratische Prozesse in Gang. Und zwar noch viel mehr, wenn die Person, die das Vorschlagsrecht hat, nicht das Recht auf eine Abberufung des oder der Ernannten hat. So ist das auch bei MinisterInnen in Österreich. Vorgeschlagen vom Bundeskanzler und ernannt vom Bundespräsidenten, kann den Wissenschaftsminister nur das Parlament abwählen. Damit bekommt Karlheinz Töchterle enormen Spielraum. Denn gleichzeitig müssen MinisterInnen auch allen Gesetzen, die die Regierung vorschlägt, zustimmen. Wenn sie im MinisterInnenrat ihr Veto einlegen, muss die Gesetzesvorlage zurück an den Start.

Karlheinz Töchterle hat die Chance, ein Exempel zu statuieren. Er kann die ÖVP vor die Wahl stellen. Das nächste Fremdenrechtspaket kommt bestimmt. Und es wird unter dieser Regierung kein humaneres sein, als das Aktuelle. Dann hat Töchterles große Stunde geschlagen. Sein Veto hätte weitreichende Konsequenzen für das Gesetz und auch für die politische Kultur in diesem Land. Dann müsste die ÖVP entweder im Parlament ihren eigenen Minister, den sie eben noch als liberales Feigenblatt vorgeschoben hat, abwählen und sich endgültig als das deklarieren, was sie längst ist: Eine Rechtspartei. Oder akzeptieren, dass ein Humanist, der Töchterle ist, auch einmal lästig für eine Partei sein kann, die ihm Verantwortung überträgt.

„Ich verspreche und gelobe, mein Wissen und Können in sozialer Verantwortung zu nutzen, zum Abbau von Vorurteilen beizutragen und mich um eine Kultur der geistigen Freiheit und Toleranz zu bemühen“ – das haben tausende Innsbrucker Studierende ihrem Rektor Töchterle und seinen VertreterInnen in den letzten Jahren bei ihrem Abschluss auf die Insignien der Universität geschworen. Ich bin gespannt, wie es der Rektor selbst mit der Kultur der geistigen Freiheit und Toleranz hält, wenn Kinder eingesperrt werden sollen. Dum spiro, spero.

innsbruck wird das pjöngjang der alpen

Manchmal trau ich meinen Augen bzw. meinen Ohren nicht. Am Nationalfeiertag wird in Innsbruck der neue Landhausplatz eröffnet. Und die Landeshauptstadt wird an diesem Tag zum Pjöngjang der Alpen. Wolfgang Ambros singt, es gibt Würschteln, die größte Zeitung des Landes ist an Bord. Alles wie gehabt, alles keine Überraschung. Aber die PR-Abteilung im Land hat sich auch noch ein Kinderprogramm ausgedacht. Und da kann ich nur sagen: Kim Jong Il wäre stolz auf euch, liebe KollegInnen.

„Male unseren Hauptmann“ oder in der Langfassung „Male unseren Landeshauptmann“ heißt die Aktion, bei der sogar dem nordkoreanischen Führer warm ums Herz würde. „Zeichen- und Maltalente können sich im Medienraum des Landes einer besonderen Herausforderung stellen“, schreibt die Prawda Tirols, die sogenannte „Landeszeitung“. Und, na da schau her, die besten Bilder werden prämiert und in der nächsten Landeszeitung abgebildet. Und damit’s fair ist, gibt’s auch noch verschiedene Alterskategorien. Damit alle Kinder Chancen haben, wenn sie schon so gerne den Hautpmann malen wollen.

Ich werde das Pjöngjang der Alpen am 26. Oktober meiden. Sonst müsst ich den Impuls unterdrücken, unter dem Motto „Male unseren Landeshauptmann an“ etwas Aktionistisches zu machen. Das Kind auf dem Foto oben, das schon „für den Malwettbewerb übt“, ist übrigens namensgleich mit einem langjährigen Angestellten der PR-Abteilung des Landes. Der 2-jährige Jonas wollte sicher unbedingt selber den Hauptmann malen und damit aus einer Zeitung lachen, die an jeden Haushalt dieses Landes geht. Das lernt man in Pjöngjang schon mit der Muttermilch.