lieber sepp!

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Jetzt macht sie sich wieder auf, die linke Jagdgesellschaft. Dabei war die Pressestunde noch gar nicht, in der du die Volkskoalition mit eine geläuterten Strache als „Lieblingsoption“ und als Gegenmodell zu dieser linkssozialistisch-kommunistischen ausländerdurchtränkten Wiener Bobo-Schickeria vorstellst. Dabei hast du auch noch gar nicht angekündigt, dass wir uns diese verstaubte Genfer Menschenrechtskonvention nicht mehr leisten können, weil in Zeiten der Krise Abstriche, Lasten teilen und so. Von deinen bei einem schönen Braterl ausgeheckten Plänen, die Krankenhausverwaltung zur Kompetenz des neuen Föderalismusbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Schüssel, zu machen, ist auch noch nichts durchgedrungen.

Dafür wird der äußerst mutige Schritt, der schiachen Doris Bures endlich ihr Ministerium wegzunehmen und sie zur Sandler-Verscheucherin vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse zu machen, auf ungeteilte Zustimmung treffen. Was tut man dem Koalitionspartner nicht alles für Gefallen. Der wird dafür gerne in Kauf nehmen, dass alle Infrastrukturprojekterln und Tunderln in Zukunft per Bedarfszuweisung des Finanzministers vergeben werden. Den Nösi-Rabatt werden’s wohl auch in Ruh lassen, gibt’s in der EU für die Briten doch auch.

Apropos Infrastruktur: Der Geheimplan mit dem Codewort „Eberau“, die lästigen Asylgesetze ersatzlos zu streichen und solche Dinge bürgernah per Verordnung des Bürgermeisters regeln zu lassen, wird als eine Sternstunde des Förderalismus noch in Jahrzehnten für bewunderndes Staunen sorgen. Noch genialer war nur die Idee, Sexualdelikte in Zukunft von einem Ältestenrat am Stammtisch beurteilen zu lassen. Wenn die Justiz immer so über Überbelastung jammert… Die komische Heini-Irgendwas hat ein bißchen g’jammert, immer nur jammern, Sekretärinnen halt. Dafür darf sie jetzt als Nationalratspräsidenten-Schönheitsbeauftragte den Neugebauer schminken.

Und wer zum Teufel braucht eigentlich eine vertrottelte überörtliche Raumordnung? Das ist doch die Vorstufe zum Sowjetkommunismus. Sollen doch alle Orte ihre Gewerbegebiete bauen – was für die Wirtschaft gut ist, hat doch den Menschen noch immer geholfen. Eine Kathedrale in der Wüste ist immer noch besser als eine Moschee.  Gegen den Plan, den goscherten Sausgruber per Volksabstimmung der Schweiz zuzuschlagen, damit die Schockifresser sich von seiner schnarrenden Stimme taub machen lassen können, könnte Otmar Karas vielleicht seine Zustimmung versagen. Andererseits, wer war noch mal Otmar Karas?

Da war noch dieses Z…, Zw…, …enten…, nein, ich kann’s nicht schreiben. Aber ob der dortige rote Bürgermeister vielleicht, für eine kleine Bedarfszuweisung und wenn man sich auf Kreiskys Erbe beruft, ein bißchen Förderalismus walten lassen tät?

innsbruck darf nicht provinzbruck werden

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Man hat irgendwie den Eindruck, dass sich was verändert in dieser Stadt. Die Innenministeriums-Clique, die mit Platter nach Innsbruck ins Landhaus gekommen ist – Switak, Rauch und Co. – macht sich langsam auch in der Landeshauptstadt und zunehmend auch in ihrer Politik breit. Es sind die berufszynischen Regisseure der Inseratschlachten. Sie haben bei der einen und anderen Gelegenheit bewiesen, dass sie mit Politik auf dem Rücken von Menschen, die sich nicht wehren können, kein moralisches Problem haben. Und dass sie dabei an die Grenze der Legalität zu gehen bereit sind.

Die städtischen Unternehmen sind zurückhaltender beim Medienkauf, als die Landeseigenen – die lange Latte an TIWAG-Sünden kann man bei Markus Wilhelm akribisch dokumentiert nachlesen. In der Stadt wird’s nicht anders werden, wenn die „Richtigen“ an die Macht kommen. Die Innenministeriums-Clique hat ihren Landesstatthalter in Günther Platter gefunden, der wie eine Marionette funktioniert. Und, wie man an hunderten Inseraten um eine sechsstellige Euro-Summe in den Bezirksblättern lesen kann, hat sie auch ihren Stadtstatthalter schon gefunden. Er kommt, wenig überraschend, mitten aus dem dicht gestrickten Netz zwischen Politik, Verwaltung und Werbeagenturen, in dem Steuergelder versenkt werden, dass einem ganz schwindlig wird. Er war im Kaunertal, das bekanntlich nicht in Bulgarien liegt.

Innsbruck soll Provinzbruck werden, wenn es nach Franz Gruber und seinen Freunderln geht. Das sieht man an der 35.000 Euro-Farce um das neue hässliche Stadtlogo, bei dem eine Agentur aus dem Netzwerk zum Zug gekommen ist. Man sieht es daran, dass es keine Selbstbeschränkung bei der Inseratschlacht gibt. Man sieht es daran, dass sich Gruber beim umstrittenen Kriegerdenkmal herumtummelt. Und es muss auch was bedeuten, wenn die Alt-Bürgermeisterin im Landhaus-Stiegenhaus lauthals mit dem Landeshauptmann streitet.

nachrichten von ganz draußen

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Nein, der Papa kann ihr nicht helfen bei den Hausaufgaben. Er hat nicht schreiben gelernt, hat er nie gebraucht. Immer am Bau gearbeitet, 10 Jahre in der Nähe von Alanya, dann 30 Jahre in Westösterreich. Die Mama kann sie auch nicht sprechen, diese fremde Sprache. Sie hat sie nie gebraucht – der Papa hat sie nach 10 Jahren in Österreich nachgeholt, sie haben sich die einzige Wohnung genommen, die sie sich leisten konnten. Und da war weit und breit niemand, der deutsch gesprochen hat. Da wär niemand hingezogen, „Türkensiedlung“ hat man zu dem Hieb gesagt.

Ihr Bruder spricht und schreibt deutsch, aber er interessiert sich nicht für sie. Er ist 10 Jahre älter, hat gerade seine zweite Lehrstelle verloren. Der einzige, der ihn gefördert hat, war sein Sportlehrer. In der Hauptschule war er in allen Fächern in der dritten Leistungsgruppe, hat die Hälfte seiner Unterrichtszeit in der Hauptschule ausschließlich mit muttersprachlich türkischen Kindern verbracht. Wenn sie etwas von ihm etwas wissen will, was sie noch nicht gelernt hat, fragt er, wozu sie das brauche. Sie werde mit 18 sowieso zurück in die Türkei gehen, wie ihre ältere Schwester das demnächst tun wird.

Nesrin heißt natürlich nicht Nesrin. Aber es gibt sie, ich hab die Volksschülerin kennengelernt. Es gibt viele Familien, die so sind, wie Nesrins Familie. Die können Karabulut, Radosavljevic oder Madersbacher heißen. Nesrin will Ärztin werden. Trotzdem. Oder gerade deshalb. Ob sie das schafft, hängt ein bißchen von ihr selber ab und von ihrer Familie. Und natürlich davon, ob wir Kadri Ecvet Tezcen ernst nehmen.

35 betten für 461 menschen

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Ich hab mich an dieser Stelle schon einmal drüber beschwert, dass eine Google-Suche zum Schlagwort „Armut“ und den Innsbrucker ÖVP-Spitzen Gruber und Oppitz-Plörer ergebnislos bleibt. Das ist jetzt nicht mehr so. Die Innsbrucker Grünen waren nämlich so frech, einen Ausbau der Notschlafstelle zu fordern, die in drei Tagen öffnet. Dort gibt’s von Mitte November bis Ende April 35 Betten. Mal abgesehen davon, dass laut ZAMG die durchschnittliche Nacht-Temperatur in Innsbruck im Oktober bei 1,2 Grad lag, Mitte November also eventuell etwas spät sein könnte: In Innsbruck haben im Vorjahres-Oktober 122.443 zahlende Gäste ein Bett gefunden. Für nicht zahlende Menschen gab’s kein einziges Bett.

Der neue zuständige Vizebürgermeister hat auf die Kritik daran, dass es für 461 obdachlose Menschen in Innsbruck gerade einmal 35 Betten von Mitte November bis Ende April gibt, not very amused reagiert, sondern lieber mit Klagsdrohungen um sich geschmissen. Wär ja noch schöner, wenn wir in dieser Stadt ernsthaft über Sozialpolitik reden würden. Wenn wir uns überlegen müssten, wie es sich eine Tourismusmetropole leisten kann, 64 minderjährige obdachlose Menschen auf der Straße leben zu lassen.

Mich erinnert der Gruber’sche Rundumschlag ein bißchen an eine Geschichte, die mir Stefan Schennach einmal erzählt hat. Da gab’s einen Spitzenpolitiker, dem im Fernsehen von einer neuen grünen Kandidatin immer nur vorgeworfen wurde, dass sein Gehalt so hoch sei und wie er es sich erlauben könne, angesichts dessen über arme Menschen als SozialschmarotzerInnen zu schimpfen. Dabei hat sie eine falsche Summe verwendet, ich glaube, es waren 145.000 statt 135.000 Schilling im Monat. Und der Spitzenpoltiker, der später lange Abende mit Patrick Ortlieb verbrachte, soll sich kurz vor der Wahl noch erfolgreich um eine Richtigstellung im ORF bemüht haben, dass er nicht 145.000, sondern nur 135.000 Schilling verdiene.

So ist das auch mit den Notschlafbetten in Innsbruck. Ob’s drei mehr sind, oder nicht, ist nicht das Problem. Sondern, dass nicht einmal jeder zehnte obdachlose Mensch in dieser reichen Stadt einen Platz zum schlafen bekommt. Das neue Logo der Stadt Innsbruck, an dem ich mich oben übrigens vergriffen hab, hat die SteuerzahlerInnen 35.000 Euro gekostet. Dafür könnte man die Notschlafstelle 2 1/2 Monate zusätzlich aufsperren.

teşekkür ederim büyükelçi

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23.500 Menschen: So viele hat Österreich zwischen 1969 und 1973 jährlich als Gastarbeiter geholt. Das Kalkül bei den Anwerbeabkommen, die es ab 1962 gibt: Arbeitskräfte holen, wenn die Konjunktur brummt und wieder außer Landes bringen, wenn die Konjunktur schlummert. Fast 50 Jahre nach dem ersten Abkommen, in dem das Primat der Ökonomie über die Menschen so eindeutig geregelt ist, gibt’s die größte Aufregung zum Thema Arbeitsmigration, an die ich mich erinnern kann. Es lohnt sich, zu lesen, was der 61-jährige Diplomat Kadri Evcet Teczan zu sagen hat.

Die offizielle Republik bestätigt mit ihrer Reaktion ganz genau das, was der Diplomat kritisiert. Und zwar auf ganzer Linie. Feigmann schwadroniert vom Gastland und richtet dem Diplomaten aus, was professionell sei und was nicht. Die ÖVP protestiert in Ankara, der Vizekanzler mault zwischen zwei Mittagessen über einen „Eklat“. Die kriminelle Vereinigung der Herren H. V. und H.-C. S. will die diplomatischen Beziehungen abbrechen. Ob Norbert Darabos die Reserve mobilisiert, ist zur Zeit noch unklar.

„Wenn ihr keine Ausländer hier wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen Leuten zusammenzuleben. Was für ein Problem hat Österreich?“ ist einer der so verdammt wahren Fragen, auf die die geistig kaputte Elite unseres moralisch ausgebluteten Lands nur mit triefender Abneigung Antworten kann. Die völlig legitime Kritik an Mitzi Fekter führt bei der ÖVP zu Schaum vor dem Mund.

Die SPÖ ist verantwortlich für das utilitaristische Missverständnis der 60er-Jahre, Arbeitskräfte zu holen und sich zu wundern, dass Menschen kommen. Sie kommt beim 61-jährigen Diplomaten genau so weg, wie sie es verdient hat: „Ich habe auch noch nie eine sozialdemokratische Partei wie in diesem Land gesehen. Normalerweise verteidigen Sozialdemokraten die Rechte von Menschen, wo immer sie auch herkommen.“ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

ein sicherer platz auf der welt oder: neunter november

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Es klingt zynisch, aber es ist so. Heute vor 72 Jahren ist Lostag für Westeuropas Jüdinnen und Juden. Wer noch fliehen kann, flieht nach den Ereignissen des 9. November 1938 und der Folgetage. Es sind die Tage, an dem auch allen bis dahin von Blindheit geschlagenen klar wird, dass die systematische Vertreibung und Ermordung das Ziel des nationalsozialistischen Regimes ist. Auschwitz wird noch nicht gebaut. Aber nach der Pogromnacht, der Ermordung hunderter Menschen, der Zerstörung von 1.400 Synagogen und von vielen tausend Geschäften, ist klar, wohin die Hitlerei will. Der Tod wird ein Meister aus Deutschland.

Auschwitz fängt nicht am Stacheldrahtzaun an. Auschwitz fängt da an, wo systematische verbale Gewalt nicht als Vorstufe zur tatsächlichen Gewalt erkannt wird. Auschwitz fängt da an, wo weite Teile der Bevölkerung massive Übergriffe gegen Minderheiten hinnehmen. Auschwitz fängt da an, wo Menschen die Hand aufhalten, wenn es um arisiertes Vermögen oder um arisierte Wohnungen geht. Die Pogromnacht ist die letzte Eskalationsstufe vor der Vernichtung. Die Vernichtung ist die Geburtsstunde Israels.

Die Jüdinnen und Juden wollten jahrhundertelang keinen eigenen, keinen ethnisch-religiösen Staat. Die Idee kommt erst 1100 Jahre nach der Judenverfolgung in Spanien, 800 Jahre nach der Ermordung von 12.000 Jüdinnen und Juden am Rhein im Rahmen des 1. Kreuzzugs auf. Herzls Vision sorgt erst 600 Jahre, nachdem Eduard I 16.000 Jüdinnen und Juden aus England ausweisen lässt, für Furore. 500 Jahre vor der Idee eines jüdischen Staats entsteht in Venedig das erste Ghetto, 300 Jahre davor lässt der Papst alle hebräischen Bücher verbrennen.

Es ist die jahrhundertelange Verfolgung und Vertreibung, Berufsverbot und Unterdrückung. Es sind die Nürnberger Rassengesetze, es ist die Pogromnacht und schließlich Auschwitz, das den Jüdinnen und Juden auf die grausamste Art klar macht: Es gibt für sie keinen sicheren Platz auf der Welt, außer ihren eigenen Staat. Und den bekommen sie nach den schrecklichsten 10 Jahren der Geschichte dieser Religion.

Deshalb sollten wir die Ohren spitzen, wenn heute jemand die Jüdinnen und Juden vor der Erdoberfläche tilgen will. Wenn die antisemitische Propaganda sich hinter arabischen Kindern versteckt. Und wenn Israel gleichgesetzt wird mit denen, die auf die grausamste aller erdenklichen Arten zu seiner Gründung beigetragen haben. Daran muss man ganz besonders an diesem neunten November denken, an dem 1938 die Vernichtung in Sichtweite ist. Wir Nachgeborene sind zwar nicht verantwortlich für all das Schreckliche, was damals passiert ist. Aber dafür, dass es nie wieder passiert.

es ist kein menschenleben her

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Richard Berger, Wilhelm Bauer, Richard Graubart: tot. Josef Adler, Flora, Karl und Stefan Bauer, Rudolf und Julie Brüll, Berta Dannhauser, Epraim und Mina Diamand, Alfred Graubart, Julius Meisel, Helene und Fritz Rosenstein, Hugo Schindler, Richard Schwarz und Wolf Meier Turteltaub schwer verletzt. Das ist die Bilanz des 9. November 1938 in Innsbruck. Es ist kein Menschenleben her, dass in der „Straße der Sudetendeutschen“ (später Sillgasse) eine 98-jährige Frau von SS-Männern in Zivil die Stiegen hinuntergestoßen wird. Heute steht dort das einzige jüdische Gebetshaus in Österreich westlich von Salzburg.

Es ist kein Menschenleben her, dass in diesem Haus in der Adamgasse 9 Vater und Sohn einer sechsköpfigen Familie schwerstens misshandelt werden, dass nur drei Kinder das Jahr 1942 überleben und bis dahin neben ihren Eltern auch den ältesten Bruder im KZ Sobibor verlieren. Es ist kein Menschenleben her, dass in der Anichstraße 7 der Leidensweg des Ehepaars Brüll mit ihrer Tochter Ilse beginnt. Die Eltern überleben Theresienstadt. Ilse wird 1942 in Auschwitz ins Gas geschickt. Sie ist 17. In der Gänsbacherstraße 5 im Innsbrucker Saggen werden Wilhelm Bauer und Richard Graubart durch mehrere Messerstiche ermordet. Bauers Tochter Eva ist heute 78 und lebt in Kanada.

Es ist 15 Jahre her, dass am Innsbrucker Landhausplatz das Pogrom-Denkmal aufgestellt wird. Es hat einen Landtag der Jugend gebraucht, damit die Erinnerung an die vier toten Menschen und an die hunderten zerstörten Existenzen in der Landeshauptstadt sichtbar gemacht wird. Es ist eine Stunde her, dass ich mit 50 anderen Interessierten am „Antifaschistischen Spaziergang“ teilgenommen hab, auf dem Marko Miloradovic durch Innsbrucks Vergangenheit geführt hat.

Heute leben wir in einem Rechtsstaat, der den meisten Menschen Sicherheit bietet. Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft, in der die damalige Form der Ausgrenzung kaum vorstellbar ist. BürgerInnen haben Grundrechte gegenüber dem Staat, deren Einhaltung sie einklagen können. Man nennt es Frieden. Aber Achtung: Das war schon einmal ganz anders. Es ist kein Menschenleben her.

die bürgermeisterin interviewt sich selbst

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Es ist eine paradoxe Intervention der besonders gemeinen Art, mit der die Innsbrucker Bürgermeisterin dieser Tage von sich reden macht. Denn Christine Oppitz-Plörer hat sich selbst interviewt. Das kann man natürlich, daheim vor dem Spiegel, gratis machen um für öffentliche Auftritte zu trainieren. Aber nichts da: Wenn die Bürgermeisterin sich selbst interviewt, dann muss diese journalistisch-schizoide Meisterleistung auch unters Volk gebracht werden. Und die als Artikel getarnte Anzeige darf dann schon einmal 8.000 Euro kosten.

Dabei geht’s aber nicht um irgendein Thema – nein, die Bürgermeisterin erklärt den InnsbruckerInnen, dass sie jetzt alle den Gürtel ein bißchen enger schnallen müssen. Und das in einem Inserat um 8.000 Euro. „Jedes Amt wird ersucht, jede einzelne Ausgabe zu hinterfragen“, heißt es im Oppitz’schen Interview mit sich selbst. Das Bürgermeisterinnenamt ist offenbar das einzige, in dem nach wie vor Geld aus dem Fenster geworfen werden darf, wie eh und je.

Die Subventionen werden um zwei Prozent steigen, davon können aber nicht alle profitieren, kündigt die Bürgermeisterin an um auch gleich zu erklären, warum in Traditionsverbände investiert wird und in Kleinkunst nicht. Bei den Traditionsverbänden stecke nämlich so viel ehrenamtliche Arbeit dahinter, dass jeder Euro vier Mal zurückkomme. Da frag ich mich dann nur, warum’s für traditionelle Volksdümmeleien öffentliches Geld braucht.

Aber ein Innsbruck jenseits der Trachtenverbände und der Kulissenschieberei kennt Oppitz ohnehin nicht. Denn die neue Maria-Theresien-Straße, von der in Zukunft NGOs, KünstlerInnen und andere unliebsame ZeitgenossInnen vertrieben werden sollen, sei das „neue Wohnzimmer“ von Innsbruck. Für die 8.000 Euro, die das Inserat kostet, hätte die Stadt natürlich auch drei Kulturvereine weniger zusperren müssen. Aber wen kümmert das schon im Trachten-Pjöngjang…