it’s the issue, stupid!

Und jetzt nochmal der positive Gegenpart zu den Mannerschnitten: Es ist natürlich nicht die Kommentierung politischer Vorgänge, aus denen Wahlerfolge und -niederlagen gebaut sind. Es sind die großen Themen, die die mediale Berichterstattung beherrschen – und zwar weitgehend unabhängig davon, welche Partei dazu welchen Standpunkt vertritt.

Ein paar Beispiele gefällig?

* Werner Faymann überrumpelt im September 2008 alle mit dem 5-Punkte-Programm gegen Teuerung. Die letzten drei Wochen vor der Wahl reden alle nur mehr über Faymann und Teuerung. Faymann wird Kanzler.

* Alfred Gusenbauer zieht im Herbst 2006 das Pflegethema hoch, begleitet von schrillen Tönen zur illegalen Pflegerin der Schwiegermutter des ÖVP-Kanzlers Schüssel. Alle reden nur mehr über den Pflegenotstand, kaum jemand mehr über die BAWAG-Pleite, die das halbe Jahr davor dominiert hatte. Gusenbauer wird Kanzler.

* Die Grünen standen noch nie so hoch in den Umfragen, wie im Jänner 2002. Die 20% hatten wir einem FPÖ-Volksbegehren zu verdanken, nämlich dem gegen das AKW Temelin. Aber es war nicht die FPÖ, die davon profitierte, sondern die Grünen.

* Im September 2003 ist die Grüne Gemeinderätin Sigrid Pilz maßgeblich an der Aufdeckung des Pflege-Skandals in Lainz bei Wien beteiligt. Sie setzt die SPÖ-Stadtführung durch akribische Recherche unter Druck. In den Umfragen der nächsten Wochen legt die Wiener SPÖ zu, obwohl sie eigentlich gerade einen Skandal zu rechtfertigen hat – weil das Pflegethema so wie alle Sozialthemen der SPÖ helfen.

* Ja, und im strukturkonservativen deutschen Bundesland Baden-Württemberg liegen die Grünen in den Umfragen bei bis zu 30% – weil im Moment der Mega-Bahnhofsumbau „Stuttgart 21“ die Gemüter erhitzt und noch dazu auf Bundesebene der Ausstieg vom Atom-Ausstieg vorbereitet wird.

Es kommt also darauf an, zum richtigen Zeitpunkt das richtige Thema zu setzen und die richtigen Themen nicht zu kommentieren. Das haben die SPÖ und die ÖVP in Wien mit ihren Sicherheitswahlkämpfen nicht gemacht, ganz im Gegenteil. Es hat aber auch etwas mit der Lust und Laune der mächtigen MedienmacherInnen zu tun. Die sägen an ihrem eigenen Ast, wenn sie in Wochen vor der Wahl mediales Trommelfeuer zu Asyl- und Kriminalitätsthemen starten. Denn sie helfen damit der FPÖ und damit jener Partei, die das Redaktionsgeheimnis aushöhlen will. Und es war der blaue Peter Westenthaler, der als schlimmster Intervenierer der Schüssel-Ära galt.

Die FPÖ zu schlagen ist also auch ein Gemeinschaftsprojekt nichtfaschistoider Medien und nichtfaschistischer Parteien. Sie müssten nur wollen.

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