wie bürgerInnen zweiter klasse

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„Österreich kann es sich nicht leisten…“ – Sätze die so anfangen, enden mit einer ökonomischen Argumentation über die Notwendigkeit von Bildungsreformen. Schön und gut, das mag ja alles sein. Aber wenn es wirtschaftlich sinnvoll wäre, Kinder früh in verschiedene Schulen aufzuteilen, Eliten zu fördern und die Kinder der unteren 50% ohne Weichen auf die Ausbildungsschienen ihrer Eltern zu stellen, wären die UnterstützerInnen des Bildungsvolksbegehrens trotzdem dagegen.

Ich will die Gerechtigkeitsfrage nicht von ökonomischen Parametern abhängig gemacht sehen. Der Blick auf die einzelnen, von der verfahrenen Bildungssituation am meisten betroffenen Menschen, ist schärfer. Im Innsbrucker Caritas Integrationshaus helfe ich einmal in der Woche Kindern beim Hausaufgaben machen. Es sind MigrantInnenkinder. Eine bunte Mischung aus Kindern aus bildungsorientierten und bildungsfernen Elternhäusern, aus braven und aus schlimmen, aus motivierten und aus schwerer zu motivierenden Kindern. Aber eines haben sie fast alle gemeinsam, bei denen zuhause nicht deutsch gesprochen wird: Sie tun sich grammatikalisch schwer, sie bringen komplizierte Satzkonstruktionen nicht zu Ende, sie konjugieren Hilfszeitwörter falsch. Da gibt es Kinder mit enormem Wissensdrang, die ihre Biologie-Aufgaben im Garten des Integrationshauses praktisch überprüfen, da gibt es RechenkönigInnen, kreative kleine KünstlerInnen und Kinder mit einem schier unglaublichen Erinnerungsvermögen. Ins Gymnasium werden sie es alle nicht schaffen.

Dieser Misere muss man drei Schritte entgegensetzen. Erstens: Wir müssen so früh wie möglich, und wenn nötig mit Zwang, dafür sorgen, dass diese Kinder deutsch lernen. Einverstanden. Weiter geht die Diskussion momentan leider nicht. Es fehlt zweitens: Wir müssen es Kindern, in deren Elternhäusern verschiedene Sprachen gesprochen werden ermöglichen, ihre Muttersprache zu perfektionieren, weil sie Voraussetzung ist, dass sie eine zweite Sprache perfekt lernen. Und es fehlt drittens: Wir müssen dafür sorgen, dass bei 10jährigen nicht aufgrund nicht perfekter Sprachkenntnisse die musischen, naturwissenschaftlichen oder kreativen Begabungen brach gelegt werden.

Und auch wenn das böse G-Wort aus dem Text des Volksbegehrens gestrichen wurde: Mir ist egal, ob die Gesamtschule ökonomisch attraktiver ist. Wenn Bildung emanzipatorisch sein soll, dann doch am allermeisten beim Ermöglichen des Ausbruchs aus festgefahrenen sozialen Strukturen. Die Gesamtschule ist gerechter, sie lässt Kindern mehr verschiedene Wege offen. Sie verhindert, dass sich die Kinder im Innsbrucker Integrationshaus mit 10 schon fühlen, wie BürgerInnen zweiter Klasse.Ob man das will, sollte nicht von Standortfragen abhängen.

(zuerst publiziert auf http://www.bildungsdeck.at/blog)

wer hat etwas davon?

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Ihr habt ein Integrations-Staatssekretariat eingerichtet. Ihr habt von mehr Sensibilität in der Asyl-Frage gesprochen. Ihr habt das Wort „Leistung“ als neuen Leitbegriff ausgesucht. Ihr habt euren neuen Staatssekretär dutzende Male betonen lassen, dass die deutsche Sprache der Schlüssel zur Integration und Voraussetzung für die Einwanderung ist. Ihr habt mehr Zuwanderung von qualifizierten Menschen gefordert. Ihr habt verlangt, dass MigrantInnen arbeiten gehen. Ihr habt unendlich oft wiederholt, dass Recht Recht bleiben müsse.

Lamin Jaiteh hat sich mit 16 aus Gambia über das Massengrab Mittelmeer bis in die Tiroler Berge durchgeschlagen. Lamin Jaiteh hat in vier Jahren ausgezeichnet deutsch gelernt – besser, als die meisten ZuwandererInnen erster Generation, von denen ihr nur ihre Arbeitskraft wolltet. Lamin Jaiteh ist begabt in einem Bereich, in dem nicht viele Menschen begabt sind: in der Kunst. Er darf sofort in einem Atelier arbeiten, wenn ihr ihn bleiben lasst. Lamin Jaiteh hat Tirol in den letzten vier Jahren zu seiner Heimat gemacht. Das war den Behörden aber egal, für das Ansuchen um humanitäres Bleiberecht habt ihr auf Grundlage seines Integrations-Stands von 2007 festgemacht.

An ihren Taten sollt ihr sie messen: Am Montag entscheiden die BeamtInnen im Innenministerium über zwei Dinge: Erstens, über die Glaubwürdigkeit des sensibleren Kurses der ÖVP in der Asylpolitik und im Umgang mit bedrohten Menschen. Und zweitens – das ist momentan oberste Priorität: Darüber, ob es diese Republik sich leisten kann, Menschen wie Lamin Jaiteh ihrem Schicksal zu überlassen und den Kopf vor den Problemen auf der Welt in den Sand zu stecken.

Wenn ihr Lamin Jaiteh in die Schubhaft steckt, in den Flieger zerrt und ihn zurück nach Gambia zwingt, hat diese Geschichte nur VerliererInnen. Cui bono? Wer hat etwas davon?

Hier geht’s zur Petition für alle, die eine halbe Minute opfern wollen, um sich für Lamins Bleiberecht stark zu machen.

dum spiro, spero

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Ernennungen setzen mitunter spannende demokratische Prozesse in Gang. Und zwar noch viel mehr, wenn die Person, die das Vorschlagsrecht hat, nicht das Recht auf eine Abberufung des oder der Ernannten hat. So ist das auch bei MinisterInnen in Österreich. Vorgeschlagen vom Bundeskanzler und ernannt vom Bundespräsidenten, kann den Wissenschaftsminister nur das Parlament abwählen. Damit bekommt Karlheinz Töchterle enormen Spielraum. Denn gleichzeitig müssen MinisterInnen auch allen Gesetzen, die die Regierung vorschlägt, zustimmen. Wenn sie im MinisterInnenrat ihr Veto einlegen, muss die Gesetzesvorlage zurück an den Start.

Karlheinz Töchterle hat die Chance, ein Exempel zu statuieren. Er kann die ÖVP vor die Wahl stellen. Das nächste Fremdenrechtspaket kommt bestimmt. Und es wird unter dieser Regierung kein humaneres sein, als das Aktuelle. Dann hat Töchterles große Stunde geschlagen. Sein Veto hätte weitreichende Konsequenzen für das Gesetz und auch für die politische Kultur in diesem Land. Dann müsste die ÖVP entweder im Parlament ihren eigenen Minister, den sie eben noch als liberales Feigenblatt vorgeschoben hat, abwählen und sich endgültig als das deklarieren, was sie längst ist: Eine Rechtspartei. Oder akzeptieren, dass ein Humanist, der Töchterle ist, auch einmal lästig für eine Partei sein kann, die ihm Verantwortung überträgt.

„Ich verspreche und gelobe, mein Wissen und Können in sozialer Verantwortung zu nutzen, zum Abbau von Vorurteilen beizutragen und mich um eine Kultur der geistigen Freiheit und Toleranz zu bemühen“ – das haben tausende Innsbrucker Studierende ihrem Rektor Töchterle und seinen VertreterInnen in den letzten Jahren bei ihrem Abschluss auf die Insignien der Universität geschworen. Ich bin gespannt, wie es der Rektor selbst mit der Kultur der geistigen Freiheit und Toleranz hält, wenn Kinder eingesperrt werden sollen. Dum spiro, spero.

wer geil sagt, muss auch geil sein

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Ich kenne 50 Menschen persönlich, die bessere IntegrationsstaatssekretärInnen abgeben würden, als Sebastian Kurz, den die ÖVP ausgesucht hat. Der eignet sich ungefähr so gut für sein neues Amt, wie Ernst Strasser als Antikorruptions-Ombudsmann oder wie Muammar Al-Gadaffi als Vorsitzender des UNO-Menschenrechtsbeirats (Vorsicht ihr AufschreierInnen, der war das wirklich mal). Warum also Kurz? Weil er die Jungen verstehe, sagt der neue Vizekanzler.

Wenn nur SchülerInnen und StudentInnen Politik für Junge, wenn nur PensionistInnen Politik für Alte, wenn nur berufstätige Menschen Politik für ArbeitnehmerInnen, wenn nur Uni-Profs die Wissenschaftspolitik und wenn nur ÄrztInnen die Gesundheitspolitik machen könnten, dann wäre unsere repräsentative Demokratie definitiv das falsche Instrument zum Interessensausgleich. Dann müssten wir doch wieder den Haider-Freund Gaddafi fragen, ob er uns nicht ein paar Puffn günstig leasen könnte.

Es sind im Wesentlichen drei Gründe, warum es mich erschüttert, dass Kurz Integrationsstaatssekretär geworden ist – und warum ich hoffe, dass er es auch nur kurz bleibt:

1.)Dafür kann die Volkspartei ausnahmsweise nichts: Es ist erschütternd, dass die ÖVP ein Amt erfindet, das die SPÖ schon vor 35 Jahren in der Alleinregierung einführen und nie mehr abschaffen hätte sollen.

2.)Kurz mag laut Pass 24 sein – geistig ist er in etwa so modern, wie mein Uropa es gewesen sein mag. Ich denke an den Wunsch, das besetzte Audimax polizeilich zu räumen. Ich denke an die Forderung, in Moscheen möge nur mehr auf deutsch gepredigt werden. Und ich denke an nietenbestiefelte Tussis, die sich an seiner Seite auf einem Hummer räkeln dürfen, während er besoffen „geil“ in die Kamera ventiliert.

3.)Wir haben in diesem Land zehntausende PädagogInnen, SozialarbeiterInnen und Ehrenamtliche, die Jahr und Tag nichts anderes tun, als den interkulturellen Austausch fördern. Die ÖVP selbst hatte eine türkischstämmige Wiener Gemeinderätin, Sirvan Ekici, die vor der letzten Wahl geschasst wurde. Die Auswahl eines Integrationsstaatssekretärs, dessen interkulturelle Erfahrungen sich auf einen kurzen USA-Aufenthalt beschränken, spricht Bände darüber, wie seriös die ÖVP das Thema behandeln will.

Es gibt aber auch einen Grund, der nicht zählt: Man kann sich nicht gleichzeitig immer über die überaltete Politik beschweren und dann aufschreien, wenn Junge zum Zug kommen. Das Problem an Kurz ist nicht, dass er 24 ist. Sondern dass er reaktionär, antimodern, sexistisch und im jetzigen Aufgabengebiet völlig unbewandert und schlicht und einfach überhaupt nicht geil ist.

wenn ich werner faymann wäre

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Die Verniederösterreichisierung der Volkspartei schreitet voran. Der neue ÖVP-Chef Spindelegger, vorgestern noch „starker Mann“ mit „Generalvollmacht“, wird keine ruhigen Ostern haben: Begehrlichkeiten aus dem ÖVP-Bund, Pöstchen für dieses und Funktiönchen für jenes Bundesland. Wer immer noch glaubt, das Spindelegger auch nur eine Skizze für eine „ÖVP neu“ entwerfen dürfe, kennt die Landeshäuptlinge und die Bündefürsten der Volkspartei schlecht.

Und das angesichts von 22% für die ÖVP in den Umfragen. Angesichts eines historischen Tiefstands, in dem sämtliche ehemaligen Freunderln sich sogar von Ernst Strasser lossagen. Von jenem Strasser, der einst ein Shooting-Star der ÖVP war, wie Spindelegger heute. Gleichzeitig ist überall die Rede von der Reformfähigkeit der Volkspartei, von der Anpassung des Programms an die Lebensrealität der in Ballungszentren lebenden ÖsterreicherInnen, die immer mehr und unter denen die ÖVP-WählerInnen immer weniger werden. In seiner Forderung nach einer programmatischen Neuausrichung hat ja dem heute im Kreuzfeuer stehenden Wirtschaftskammer-Präsidenten niemand widersprochen – nur den neuen schwachen Parteichef darf ja niemand angreifen und damit seine Hintermänner enttarnen.

Also: Wenn ich Werner Faymann wäre, würde ich meine Bildungsministerin bitten, morgen ein neues Ganztags- und Gesamtschulkonzept auf den Tisch und es dann im Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Wenn ich Werner Faymann wäre, tät die Verteilungsgerechtigkeits-Kampagne nur so scheppern und es würde Vermögenssteuer-Offensiven und Transparenz-Initiativen nur so regnen angesichts dessen, dass die „Wos woa mei Leistung“-ÖVP jetzt auf einmal über Leistungsgerechtigkeit reden will. Wenn ich Werner Faymann wäre, würd ich eines der gesellschaftspolitischen Themen aufs Tapet bringen, bei dem die Mehrheit der ÖsterreicherInnen längst liberaler ist, als die ÖVP – die Homo-Ehe zum Beispiel. Wenn ich Werner Faymann wäre, würde ich die im Parlament vorhandene Mehrheit für eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht mobilisieren.

Lauter Gelgenheiten für die SPÖ, Profil zu zeigen. Lauter Gelgenheiten für Spindelegger, die BlockiererInnen in seiner Partei unter Durck zu setzen und die Reformfähigkeit der ÖVP unter Beweis zu stellen. Ich bin aber nicht Werner Faymann. Und der glaubt immer noch, eine Koalition wäre eine Ehe und nicht auch der Kampf um die relative Mehrheit in diesem Land. Und den sollte man anders führen, als eine Mediation bei einer Ehekrise. Vor allem in Kenntnis der Alternativen.

evviva silvio

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Natürlich wollte das der irrste Regierungschef Europas nicht. Aber trotzdem: Indem die Regierung Berlusconi den 20.000 nordafrikanischen Flüchtlingen, die in den letzten Tagen auf italienischem Territorium gelandet sind, TouristInnenvisa mit Reiseberechtigung in der ganzen EU ausstellt, kippt sie die EU-Asylpolitik. Die beruht darauf, dass die nord- und mitteleuropäischen Länder sich an den Mittelmeer-Anrainerstaaten abputzen: Sie dürfen alle Flüchtlinge, die es tatsächlich bis nördlich des Brenners schaffen, in jenes Land zurückbringen, in dem sie als erstes in Europa eingereist sind. Und nachdem man ohne Visum kein Flugzeug nach Mitteleuropa besteigen kann heißt das für Italien, für Griechenland, für Malta und für Spanien: Viel Spaß mit den Flüchtlingen. Wir sauberen Mittel- und NordeuropäerInnen müssen uns kaum die Hände schmutzig machen. Überraschung ist die neueste Entwicklung übrigens keine.

Noch zynischer ist nur die Haltung der deutschen und der österreichischen Regierung, was die aktuelle Debatte über die 20.000 Flüchtlinge betrifft. Der deutsche CSU-Innenminister Friedrich will keine Flüchtlinge aus Lampedusa, Italiens Aufnahmekapazität sei noch lange nicht ausgeschöpft. Nicht besser in Österreich: Zuerst hat Bundeskanzler Faymann die Revolution in Ägypten begrüßt, Mubarak habe auf die Stimme des Volkes gehört und der Umsturz sei ein Beitrag zur Demokratisierung. Noch vor 2 Wochen hat Maria Fekter gesagt, 5.000 bis 6.000 libysche Flüchtlinge in Österreich aufzunehmen, sei kein Problem. Jetzt macht die rechte Innenministerin die Grenzen dicht, will das Schengen-Abkommen, ein Herzstück der Europäischen Union, außer Kraft setzen. Von den 5.000 bis 6.000 lybischen Flüchtlingen, die Österreich aufnehmen könne, ist auf einmal keine Rede mehr. Dabei wäre von so einer hohen Zahl gar keine Rede: Wenn man die 20.000 Flüchtlinge der letzten Tage auf 27 EU-Staaten aufteilt, wären es weniger als 800 pro Land. Also zum Beispiel 75 Menschen in Tirol.

Der österreichische Boulevard applaudiert einmal mehr der Innenministerin und hetzt gegen Italien und gegen die Europäische Union. Dabei hat Berlusconi den versammelten EU-InnenministerInnen heute nolens volens die Maske heruntergerissen. Die Europäische Union kann nämlich nichts dafür, dass in den Regierungen der Nationalstaaten das Florianiprinzip Baugesetz der Realverfassungen ist. Sollen die in Südeuropa sich mit den Menschen herumschlagen, die wir vor 8 Wochen mit Chips und Bier vor dem Fernseher noch als tapfere junge HeldInnen gefeiert haben. Sollen sie verrecken im Massengrab Mittelmeer oder unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren in den völlig überfüllten südeuropäischen Flüchtlingslagern. Diese Haltung ist jene der InnenministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten. Sie hat mit einer Europäischen Wertegemeinschaft, deren große Erzählung jene von Frieden, von Bewegungs- und von Gewaltfreiheit ist, überhaupt nichts zu tun.

politikerInnendefensio

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Das Halali auf die PolitikerInnen ist geblasen und die journalistischen Kavallerien marschieren in selten gesehenem Gleichschritt. Da werden, nicht nur in der Zeitung, die leider heißt wie ein Land, sondern auch im aktuellen „Profil“, Berufe der Nationalratsabgeordneten aufgelistet und festgestellt, dass da zu viele BeamtInnen, zu viele Kammer- und Parteiangestellte sitzen, zu viele Bauern und zu wenig Selbstständige. Da werden Lebensläufe seziert und die Meute tanzt um das heilige Kalb des „in der Wirtschaft tätig gewesen seins.“ Meine PolitikerInnendefensio ist kein Niederplanieren der Skandale um Strasser, Grasser und wie sie alle heißen. Sie ist eine Demokratiedefensio.

Ja, wir haben in Österreich viele schlechte, korrupte, hinterlistige, großkotzige Kleingeister in Regierung und Parlament. Die Häufung in der ÖVP ist auch kein Zufall: Macht macht korrupt und mehr Macht als die ÖVP hatte in den 00er-Jahren keine Partei in diesem Land. Aber ich hör nach jedem Artikel über die miese politische Kaste und ihre Nicht-Repräsentativität für die Gesellschaft ein bißchen Ständestaat und ein bißchen Autoritarismus schreien. Dabei wissen wir, wohin die Besetzung der Parlamente nach Berufssparten geführt hat. Und wir wissen, wohin uns „starke Männer“ geführt haben.

Die „Framers“, die Autoren der amerikanischen Verfassung, haben sich ein extrem ausgeklügeltes Rezept gegen Autoritarismus ausgedacht. „checks and balances“ heißt das in der Politikwissenschaft. Es sieht viele „Genehmigungs“-Schritte einer politischen Maßnahme einer gesetzgebenden Körperschaft durch eine andere Körperschaft vor. Im Kleinen gesprochen: Der Innsbrucker Gemeinderat kann keine neue Wahlordnung beschließen, ohne, dass der Tiroler Landtag dem zugestimmt hat. Der deutsche Bundestag braucht für Budget-Gesetze die Zustimmung des von den Bundesländern beschickten Bundesrats. Ausgeprägte checks and balances sollen garantieren, dass man mit 51% der Stimmen nichts Grundlegendes an der Gesellschaft ändern kann und auch mit einer 2/3-Mehrheit nicht das gesamte demokratische System kippen.

Das macht Politik kompliziert, das macht Entscheidungen manchmal schwer nachvollziehbar, das ist manchmal kaum in knappen Zeitungsartikeln zu erklären. Aber dieses System von checks and balances ist stabil: Es braucht mehr als fünf Menschen an der Spitze des Staats oder mehr als 50% an den Wahlurnen, um es zu kippen. Weil Entscheidungen demokratischer sind, je mehr Menschen sie treffen (aber nicht alle, wie ich hier argumentiert habe), ist auch ein stärkeres Personenwahlrecht, wie die BürgermeisterInnendirektwahl in Innsbruck, nur ein Placebo am Krankenbett der repräsentativen Demokratie.

PolitikerInnen sind in diesem System Rädchen, die sich außerordentlich schnell drehen und dabei außerordentlich laut quietschen müssen, um zur Währung zu kommen, in der sie bezahlt werden: Die heißt Aufmerksamkeit. Nur sie garantiert Wahrnehmung in der Bevölkerung – und die ist wieder notwendig, um bekannt zu sein, was bekanntlich Voraussetzung dafür ist, gewählt zu werden. Und jetzt komm ich zurück zum Mainstream-Journalismus, der „Profil“ und Co. ergriffen hat. Der ist mit seiner Art der Berichterstattung – große Schlagzeilen für die SchreierInnen und die Skandalträchtigen, Randnotizen für die soliden IngenieurInnen der Demokratie, mitverantwortlich für die Misere. Sich jetzt PolitikerInnen-bashend ein Wettrennen um die Gunst der politikerInnenverdrossenen WählerInnen zu liefern und deren Desinteresse zu beklagen, an dem die eigene schlagzeilenorientierte Art der Berichterstattung schuld ist, dürfte zwar ein heldenhafter Dienst an den HerausgeberInnen und deren Portemonnaies sein. Aber an der Demokratie ist diese Schreibe ein Bärendienst.

es trifft nicht die övp allein

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Was hat man nicht alles gehört von der Europapartei ÖVP. Was hat man nicht alles gehört von Wolfgang Schüssels Chancen, als Kommissionspräsident „Mr. Europa“ zu werden – der muss ja jetzt leider mit einem 200.000-Euro-Nebenjob als Atom-Aufsichtsrat bei RWE ein dahindarben. „An Europa kann niemand vorbei. An Österreich auch nicht“, stand, wenig subtil, auf den Plakaten des ÖVP-Spitzenkandidaten Strasser. Und die, die ihn vermeintlich nicht wählten – die 100.000 ÖVP-WählerInnen, die Otmar Karas ihre Vorzugsstimme gaben, strotzten vor gutem Gewissen und bekamen auch von liberalen Medien den Bauch gepinselt, sie hätten die ÖVP der undemokratischen Gesinnung überführt.

Gewählt habt ihr, liebe Karas-WählerInnen, Strasser trotzdem. Ihr habt ihn zum Wahlsieger gemacht. Ihr habt auch die Abgeordnete Ranner zu verantworten, die heute zurückgetreten ist, weil sie ihre 7 Mio. Euro Privatschulden über EU-Spesengelder ausgleichen wollte. Es gilt die Unschuldsvermutung. 1/3 der schwarzen EU-Delegation in Brüssel ist schon weg – gestolpert über Affären, die jenen um den ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine schwarzen und blauen Günstlinge im BUWOG-Skandal, um nichts nachstehen. Und dann war da noch der Nachrücker auf das Strasser-Mandat, Hubert Pirker, der schon einmal im EU-Parlament saß und zwischendurch eine Lobbying-Agentur hatte, die exzellente Kontakte in die europäischen Institutionen versprach. Die Meldeadresse seiner Agentur in Brüssel: Die Privatwohnung von Vorzugsstimmenkaiser und Möchtegernsaubermann Karas.

Die vielen einigermaßen Anständigen kommentieren das Geschehen in der ÖVP nur mehr aus der zweiten Reihe. Manche, wie Heinrich Neisser, tun das dezent. Andere, wie Erhard Busek, tun das weniger zurückhaltend. Auch das ist symptomatisch: Vernünftiges hört man aus dem christlich-sozialen Lager nur mehr von den Ausgebooteten. Ursula Plassnik wird Botschafterin in Paris. Die ehemalige Europapartei ist ein Selbstbedienungsladen für KarrieristInnen, LobbyistInnen und Unersättliche geworden. Und trotzdem halt ich es mit Michael Völker. Der schreibt in einem lesenswerten „Standard“-Kommentar letzte Woche, dass der Niedergang der ÖVP im Strudel der Privatisierer-Partie um Wolfgang Schüssel, Karl-Heinz Grasser und Co. eigentlich niemanden so richtig freuen dürfte. Vor allem in Kenntnis der MitbewerberInnen.