politikerInnendefensio

 

Das Halali auf die PolitikerInnen ist geblasen und die journalistischen Kavallerien marschieren in selten gesehenem Gleichschritt. Da werden, nicht nur in der Zeitung, die leider heißt wie ein Land, sondern auch im aktuellen „Profil“, Berufe der Nationalratsabgeordneten aufgelistet und festgestellt, dass da zu viele BeamtInnen, zu viele Kammer- und Parteiangestellte sitzen, zu viele Bauern und zu wenig Selbstständige. Da werden Lebensläufe seziert und die Meute tanzt um das heilige Kalb des „in der Wirtschaft tätig gewesen seins.“ Meine PolitikerInnendefensio ist kein Niederplanieren der Skandale um Strasser, Grasser und wie sie alle heißen. Sie ist eine Demokratiedefensio.

Ja, wir haben in Österreich viele schlechte, korrupte, hinterlistige, großkotzige Kleingeister in Regierung und Parlament. Die Häufung in der ÖVP ist auch kein Zufall: Macht macht korrupt und mehr Macht als die ÖVP hatte in den 00er-Jahren keine Partei in diesem Land. Aber ich hör nach jedem Artikel über die miese politische Kaste und ihre Nicht-Repräsentativität für die Gesellschaft ein bißchen Ständestaat und ein bißchen Autoritarismus schreien. Dabei wissen wir, wohin die Besetzung der Parlamente nach Berufssparten geführt hat. Und wir wissen, wohin uns „starke Männer“ geführt haben.

Die „Framers“, die Autoren der amerikanischen Verfassung, haben sich ein extrem ausgeklügeltes Rezept gegen Autoritarismus ausgedacht. „checks and balances“ heißt das in der Politikwissenschaft. Es sieht viele „Genehmigungs“-Schritte einer politischen Maßnahme einer gesetzgebenden Körperschaft durch eine andere Körperschaft vor. Im Kleinen gesprochen: Der Innsbrucker Gemeinderat kann keine neue Wahlordnung beschließen, ohne, dass der Tiroler Landtag dem zugestimmt hat. Der deutsche Bundestag braucht für Budget-Gesetze die Zustimmung des von den Bundesländern beschickten Bundesrats. Ausgeprägte checks and balances sollen garantieren, dass man mit 51% der Stimmen nichts Grundlegendes an der Gesellschaft ändern kann und auch mit einer 2/3-Mehrheit nicht das gesamte demokratische System kippen.

Das macht Politik kompliziert, das macht Entscheidungen manchmal schwer nachvollziehbar, das ist manchmal kaum in knappen Zeitungsartikeln zu erklären. Aber dieses System von checks and balances ist stabil: Es braucht mehr als fünf Menschen an der Spitze des Staats oder mehr als 50% an den Wahlurnen, um es zu kippen. Weil Entscheidungen demokratischer sind, je mehr Menschen sie treffen (aber nicht alle, wie ich hier argumentiert habe), ist auch ein stärkeres Personenwahlrecht, wie die BürgermeisterInnendirektwahl in Innsbruck, nur ein Placebo am Krankenbett der repräsentativen Demokratie.

PolitikerInnen sind in diesem System Rädchen, die sich außerordentlich schnell drehen und dabei außerordentlich laut quietschen müssen, um zur Währung zu kommen, in der sie bezahlt werden: Die heißt Aufmerksamkeit. Nur sie garantiert Wahrnehmung in der Bevölkerung – und die ist wieder notwendig, um bekannt zu sein, was bekanntlich Voraussetzung dafür ist, gewählt zu werden. Und jetzt komm ich zurück zum Mainstream-Journalismus, der „Profil“ und Co. ergriffen hat. Der ist mit seiner Art der Berichterstattung – große Schlagzeilen für die SchreierInnen und die Skandalträchtigen, Randnotizen für die soliden IngenieurInnen der Demokratie, mitverantwortlich für die Misere. Sich jetzt PolitikerInnen-bashend ein Wettrennen um die Gunst der politikerInnenverdrossenen WählerInnen zu liefern und deren Desinteresse zu beklagen, an dem die eigene schlagzeilenorientierte Art der Berichterstattung schuld ist, dürfte zwar ein heldenhafter Dienst an den HerausgeberInnen und deren Portemonnaies sein. Aber an der Demokratie ist diese Schreibe ein Bärendienst.

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