eine wahlanleitung für volksbewegte

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Es gibt eine Volksbewegung in Marokko, sie ist konservativ-liberal und hat ein gutes Zehntel der Parlamentssitze. Libyen hat eine Nationale Volksbewegung, das sind die Guten, die Anti-Gaddafi, will man uns glauben machen. Gegen Korruption und Machtmissbrauch und so. In Griechenland gibt’s die orthodoxe Volksbewegung, deren Parteichef unter anderem damit auf sich aufmerksam gemacht hat, dass er vor Jahren als Abgeordneter gefragt hat, warum denn am 11. September keine Juden ums Leben gekommen wären. Es gibt die französische Präsidentenpartei, die weil „Vereinigung für die Mehrheit des Präsidenten“ so cheesy klingt, jetzt Vereinigung für eine Volksbewegung heißt. Ich hab die „Volksbewegung dem deutschen Volke“ gefunden, ein reichlich skuriller Verein, der komische Buchstaben verwendet. Das waren bis vor kurzem übrigens auch die Einzigen im deutschsprachigen Raum, die google unter „Volksbewegung“ ausspuckt.  Wird auch einen Grund haben, nehm ich mal an. Je kleiner die Männer, desto größer das Volk, oder so.

Aber eben nur bisher keine anderen deutschsprachigen Volksbewegungen. Denn wenn in einer Partei der Verbindungsname des Bundesgeschäftsführers „Sumpf“ Programm wird, muss eben ein neues Wort her. Das ist ja auch verständlich: Wenn ein Paul Aigner morgen zum Beispiel berühmt würde, weil er mit der Parkkarte eines toten Verwandten parkt oder als gewerbsmäßiger Schlepper enttarnt wird,  sich als Partei-Promi sturzbesoffen ans Steuer setzt oder die privaten Schulden mit seinen Politikerspesen abbezahlen will, würd ich auch nicht mehr Paul Aigner heißen wollen. Ich würd auch nicht mehr Paul Aigner auf mein Namensschild schreiben und neuen Menschen, die ich kennenlerne meinen Namen nicht verraten. Und ich würd schauen, dass sie mich mögen, bevor sie herausgefunden haben, wie ich heiße.

Das hat sich auch Christoph Platzgummer gedacht. Der will nämlich nur was mit Einer zu tun haben, die sich nicht mehr wehren kann. Aber mit dieser Volkspartei, mit deren Wahlkampfkosten, mit deren Financiers und Buffets, mit deren sittenwidrigen Verzichtserklärungen und mit deren stellvertretenden Bezirkschefin beschäftigt er sich sicher nicht. Und darum hat er seine Volkspartei jetzt umbenannt. Die heißt jetzt nämlich Volksbewegung, weil das so energisch klingt.

Und weil man da konsequent sein muss, mit der Volksbewegung in Abgrenzung zu dieser Sumpf-Partei: Liebe Platzgummer-Fans, am Wahltag streicht’s ihr den runden Kreis neben dieser Volkspartei-Bürgermeisterin durch und damit klar ist, was ihr von Korruption haltet, schreibt‘s in die zwei freien Felder ganz rechts, „Putz Hakl“. Dann wird das ein wirklich sensationeller Sonntag.

chronologie einer projektion

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1. Dezember 1966, Bonn: Kurt Georg Kiesinger wird Bundeskanzler, der erste einer großen Koalition. Das Problem daran: Kiesinger war hochrangiger Beamter im Reichsaußenministerium gewesen und bereits 1934 NSDAP-Mitglied geworden. Das sieht auch Günther Grass so: „Wie sollen wir der gefolterten und ermordeten Widerstandskämpfer, wie sollen wir der Toten von Auschwitz und Treblinka gedenken, wenn Sie, der Mitläufer von damals, es wagten, heute hier die Richtlinien der Politik zu bestimmen?“ 40 Jahre voller politisch-moralischem Engagement später gibt Grass zu, dass er selbst SS-Mitglied gewesen war. Drei Tage später erscheint sein Roman „Beim Häuten der Zwiebel“.

7. März 1991, Tel Aviv/Ramat Gan: Scud-Raketen aus dem Irak schlagen in Wohngebieten ein. Saddam Hussein versucht verzweifelt, Israel in den Zweiten Golfkrieg hineinzuziehen, um die arabische Koalition seiner Gegner zum Bröckeln zu bringen. In Berlin fragt der israelische Friedensaktivist Yaram Kaniak bei einer Diskussionsveranstaltung den über den Weltfrieden referierenden Günther Grass, warum er bei den Demonstrationen vor deutschen Firmenzentralen fehle, in denen das Gift für die irakischen Scud-Raketen hergestellt wird, die auf Ramat Gan und Tel Aviv fliegen. Grass redet von da an nur mehr an Kaniuk vorbei ins Publikum, redet von „Blut für Öl“ und von der Unterdrückung der PalästinenserInnen. Kaniuk erinnert sich: „…nach etwa zwanzig Minuten also kam der Junge zum Vorschein, der einst der Hitlerjugend angehört, jener junge Mann, der tief fliegende amerikanische Flugzeuge beschossen hatte; die Blechtrommel verwandelte sich in jemand anderen, in eine Stahltrommel vielleicht … Zum Schluss fiel alles ab und wurde vom Winde verweht, wir blieben dort nackt, ich war mein Großvater, er sein Großvater, der Deutsche gegen den Juden.“

26. August 2011, Tel Aviv: In einem Interview mit dem deutschen Historiker Tom Segev spricht Grass von 6 Millionen (!) Deutschen, die im Zweiten Weltkrieg als Kriegsgefangene liquidiert (!) worden wären – im Original: Grass: „My book ‚From the Diary of a Snail‘ also deals with the Holocaust, and I am happy to say that my grandchildren are taking an interest in the period of Nazism.“ – Segev: „In the Holocaust?“ Grass: „Also. But the madness and the crime were not expressed only in the Holocaust and did not stop at the end of the war. Of eight million German soldiers who were captured by the Russians, perhaps two million survived and all the rest were liquidated.“ Tatsächlich haben von etwa 3 Millionen deutschen Kriegsgefangenen etwa eine Million nicht überlebt. Die deutschen Kriegsgefangenen sind großteils, ebenso wie die sowjetische Zivilbevölkerung in diesen Regionen, verhungert.

4. April 2012, München: Ein in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichtes Gedicht bezeichnet Israel als die Bedrohung für den Weltfrieden und als atomare Vernichtungsbedrohung für den Iran. Verantwortlich dafür sei ein von Deutschland nach Israel zu lieferendes U-Boot, von dem aus auch Atom-Sprengköpfe abgeschickt werden können. Die „Dolphin“-Boote besitzen allerdings nur Zweitschlag-Kompetenz. Den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad, der Israel mehrmals mit der physischen Vernichtung gedroht hatte und dessen autoritäres Regime gerade an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet, verharmlost der deutsche Dichter Günther Grass als „Maulhelden“.

was schuldet platzgummer dem zammer schandarmen?

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Da schau her: „Ein absolutes No-go“ ist für den Innsbrucker ÖVP-Spitzenkandidaten Platzgummer die Annahme von Geschenken. Wer als PolitikerIn jagen gehe, müsse die Abschüsse selber bezahlen und genau Buch darüber führen. Parteispenden müssten offengelegt werden, auch Wahlkampfkosten. Diese Regeln sollen für alle gelten, sagt Platzgummer. Außer für Platzgummer. Er könne die Wahlkampfkosten seiner eigenen Partei nicht offenlegen, weil das Budget schon vor seinem Einstieg in den Wahlkampf beschlossen und erstellt worden sei.

Buch führen über erhaltene Geschenke, das müssen auch alle, findet Platzgummer. Außer Platzgummer. Oder hab ich den schriftlichen Bericht über das, was der ÖVP-Kandidat in den eineinhalb Jahren getan hat, als ihn Landeshauptmann Platter in sein Vorzimmer holte und das ganze „Zukunftsbüro“ nannte, übersehen? Wo ist die Kostenaufstellung über die Dienstreisen, die Buffets und die Spesen? Und warum lassen die JournalistInnen, heute Manfred Mitterwachauer von der „Tiroler Tageszeitung“, den grob Widersprüchlichen so leicht davonkommen? Weil sie’s schon so normal finden, dass jemand „untergebracht“ wird?

Jedes Pemperlbüro im Land muss schriftlich über seine Leistungen Bericht erstatten, die Kosten sind überprüfbar und die Bücher transparent. Nur die eineinhalb Jahre, die im CV von Christoph Platzgummer fehlen, sind streng geheim. Das Büro von dem, der sich heute ungeniert vor die Presse stellt und am Karfreitag einen auf geläutert macht, ist Geheimsache Nummer eins im Land Tirol.

Dabei ist’s ja egal, was Platzgummer tatsächlich im „Zukunftsbüro“ gemacht hat: Er schuldet dem Landeshauptmann auf jeden Fall einen riesigen Gefallen. Denn der hat eine geschützte Werkstatt für den gescheiterten Vizebürgermeister geschaffen und Platzgummer aus seinen landeshauptmännlichen „Verfügungsmitteln“ gut versorgt, ohne, dass Platzgummer einen einzigen Bericht abliefern hat müssen. Wenn Platzgummer Innsbrucker Bürgermeister wird, geht Platter einen heben. Und lädt den Sportschützenobmann vielleicht, ganz offiziell und in einem Buch vermerkt, in die Landesjagd ein. Zahlen muss dann aber Platzgummer. Und das wird nur der Anfang der Gefälligkeiten sein, die Innsbruck dem Zammer Schandarmen dann machen muss.

arbeitshäuser für marokkaner: wehr dich, innsbruck

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Isolieren: das und nur das hilft gegen die RassistInnen von der FPÖ. Der Innsbrucker Tourismusverbands-Obmann macht’s vor, liebe Stadtpolitik. Karl Gostner findet die Marokkaner-Plakate seines TVB-Vorstandskollegen August Penz entsetzlich und niederträchtig. Das sind die Plakate auch und sie sind es wert, thematisiert zu werden. Würde ich in einem Land leben, in dem nur wenige meiner Landsleute leben und würde ich dort aufgrund meiner Nationalität, die ich mir nicht ausgesucht habe, in metergroßer Schrift pauschal diskriminiert, ich würd mich fürchten. Eine in Innsbruck lebende Marokkanerin berichtet, sie habe Angst um ihre Kinder. Was Penz macht ist Volksverhetzung und ich hoffe, die Staatsanwaltschaft wird diesen Tatbestand erfüllt sehen und die Volksverhetzer bestrafen.

Diese rassistische Provokation soll natürlich genau den Zweck erfüllen, Aufmerksamkeit für die im niedrigen einstelligen Bereich herumdümpelnde FPÖ schaffen. Darauf nicht zu reagieren, wäre vielleicht wahlstrategisch klug. Aber man muss aufschreien, wenn MitbürgerInnen so offen verhetzt werden. Wer da pragmatisch ist, hat sich mit dem strukturellen Rassismus bereits arrangiert. Ich muss da einfach an Martin Niemöller denken. Marokkaner-Diebe in Arbeitshäuser stecken. Da will jemand nicht nur die Wahl in Innsbruck gewinnen, da will jemand 1938 noch einmal anfangen.

Ich find, es gibt eine Frage, die man jetzt an die PolitikerInnen der anderen Innsbrucker Fraktionen stellen muss. Da kann die Tiroler Landeshauptstadt, ein liberales Nest in einem konservativen Land, Vorreiterin sein. Um diese RassistInnen braucht es eine demokratische Firewall aller demokratischen Kräfte, die Verhetzung nicht als politisches Stilmittel, sondern als verabscheuungswürdigen Anschlag auf die Menschenwürde sehen. Wo rechte Hetzen, brennen auch in Tirol Moscheen.

Nur wenn die FPÖ nicht mehr strategische Mehrheitsbeschafferin und thematische Hölzlwerferin ist und erst, wenn man sich aus der vermeintlichen Abhängigkeit von den 20% RassistInnen in diesem Land befreit, werden sie weniger. Ich habe bisher von der SPÖ und von den Grünen gehört, dass die FPÖ keine Rolle in ihren Überlegungen für die nächste Innsbrucker Stadtregierung spielen. Ich wünsche mir dasselbe von den beiden  schwarzen Fraktionen, „Für Innsbruck“ und ÖVP. Und wer sich das mit mir wünscht: die Bürgermeisterin erreicht ihr unter buergerbewegung@fuer-innsbruck.at, Platzgummer unter innsbruck@tiroler-vp.at.

41 hirsche oder: wos woa sei leistung?

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11.628 Euro im Monat. Von diesem Gehalt aus hatte Christoph Platzgummer bei seinem skandalbedingten Rücktritt als Innsbrucker Vizebürgermeister einen schweren Umstieg in den Zivilberuf. Das hat er am Dienstagabend bei der Diskussion der SpitzenkandidatInnen für die Innsbrucker Gemeinderatswahl beklagt. Ich hab ihn gefragt, was er danach als Leiter des für ihn von Landeshauptmann Platter erfundenen Zukunftsbüros verdient hat. Weniger, als zuvor als Vizebürgermeister, hat Platzgummer gesagt und damit wohl gemeint: Ich bin ein Wohltäter für die Zukunft des Landes. Irgendwas von Beamten-A-Schema hat er noch gemurmelt.

Ich finde für diese Gehaltsangabe auf der des ÖVP-Bashings unverdächtigen GÖD-Homepage die hübsche Summe von 5.680 Euro plus Zulagen pro Monat. Was Platzgummer für die 147.680 Euro getan hat, die er in seinen eineinhalb Jahren als Zukunftsbüro-Leiter verdient hat, bevor das Land Tirol die Zukunft auf einmal wieder abgeschafft hat, weil ein Hofrat in Pension gegangen ist und Platzgummer regulär geparkt werden konnte? Was Platzgummer in eineinhalb Jahren mit seiner Sekretärin für den Gegenwert von 41 Hirschabschüsse, 176 mal Sozialhilfe, sechs Mittelklasseautos oder einen Zubau zu einem Haus in Mils erarbeitet hat, steht genau nirgends. Die Frage nach einem Bericht ist auf der Podiumsdiskussion vorgestern unbeantwortet geblieben, genauso wie in den Anfragen der Abgeordneten Gebi Mair und Bernhard Ernst im Tiroler Landtag. Ich werd sie ihm wieder stellen.

entweder dumm, oder kriminell

Platzgummer bewegt sich wendig und fleißig im Sumpf der Tiroler ÖVP. Noch tiefer im Morast findet man einen, über den die Sozialdemokratie ihre schützende Hand hält. Die SPÖ hätte schon Grund, dem Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun dankbar zu sein. Immerhin hat der mit der Kampagne für die Wiener ÖVP-Chefin Marek nicht unwesentlich zum Absturz der ÖVP ins Bodenlose beigetragen.  Das sympathische Häupl-Plakat stammt, ebenso wie das verhunzte Innsbruck-Logo aus der Feder der Malaun-Agentur.

Martin Malaun und seine Headquarter-Agentur haben 2008 auch den ebenso misslungenen Wahlkampf der demnächst zurückgetretenen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Karin Hakl gemacht. Rechnungen für den Wahlkampf soll Malaun, sagte Hakl ihm damals, unter anderem an Valora und Alcatel schicken. Jetzt käme Malaun vor Gericht wahrscheinlich mit der verlogenen Behauptung durch, er hätte 2008 – 8 Jahre, nachdem er das erste Mal für Ernst Strasser gearbeitet hatte – nicht gewusst, wer die Valora ist.

Aber Alcatel: Malaun legt für die Kampagne der Telekom-Sprecherin der ÖVP eine Rechnung an ein Mobilfunkunternehmen und denkt sich nichts dabei. Das ist entweder dumm oder kriminell. Zu seinen Verwicklungen in alle schwarzen Jagd- und Weinfestveranstalter in den letzten 12 Jahren könnte Malaun unter Wahrheitspflicht gezwungen werden, im Untersuchungs-Ausschuss nämlich. Warum die SPÖ das nicht will? Entweder aus Dummheit, oder weil Malaun beim Singen auch weitere SozialdemokratInnen nennen müsste.

das sind die großen fische

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30.000 Euro von Peter Hochegger und 3.000 Euro von Alcatel – das reicht für die Telekommunikationssprecherin der ÖVP allemal zum Rücktritt und das ist auch richtig so. Gegen das, was Martin Malaun, Christoph Platzgummer und Hannes Rauch auf schwindligen Kanälen verdient haben, sind die Hakl’schen 33.000 Euro aber Peanuts.

Dafür steigt der Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer nicht einmal in einen Privatjet. Martin Malaun verdient 2007 und 2008 das Vierfache, 139.847 Euro, für „PR-Beratung“ des heutigen Tiroler Landeshauptmanns Platter. Zahlen durften diese erkleckliche Summe, von der eine durchschnittliche Familie sechs Jahre leben kann, die SteuerzahlerInnen. Denn der Auftrag für die auf nochmalige Nachfrage des Parlaments nicht genauer definierte PR-Beratung kommt vom Innenminister Platter an den Agenturchef Malaun. Skurriles Detail am Rande: Im Jahr 2007 kosten die Beiträge für Malauns PR-Beratung das Innenministerium mehr, wie die Öffentlichkeitsarbeit der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Mauthausen. Auch eine Prioritätensetzung. 2009 kassiert Malauns Agentur 170.000 Euro, gut 5 Mal Hakls Valora-Geld, aus dem Innenministerium für wieder nicht genauer definierte „Beratungsleistungen“.

Aber bei Malaun kann man zumindest einen Gegenwert für vermutlich nicht vorhandene Leistungen nennen. Wir wissen, was die Freunderlschaft zwischen Malaun und Platter die SteuerzahlerInnen gekostet hat. Nicht so beim Rohrkrepierer der Innsbrucker ÖVP. Trotz mieser 20% versucht die Tiroler Journaille versuchen einige JournalistInnen, vor allem die zuständigen Redakteure der Tiroler Tageszeitung und jener des Stadtblatts, immer noch, Christoph Platzgummer zum Bürgermeister zu schreiben. Dabei sollte sie sich mehr dafür interessieren, was der Mann, der am zielsichersten Anzughosen mit Laufschuhen kombinieren kann, die letzten zwei Jahre gemacht hat. Dafür gibt’s nämlich ganz schön viele schöne Worte . Aber mit welchen Bauklötzen Platzgummer am Vorzimmerteppich des Landeshauptmanns mit seiner Sekretärin die Zukunft gespielt hat, wissen wir nicht. Zu dem, was sie „Zukunftsbüro“ nennen, gibt es keine Papiere, keine Homepage, es gibt keine Auskunftspflicht gegenüber dem Landtag, obwohl mit öffentlichen Geldern gezahlt wird. Insider schätzen, dass der zweijährige Platz in Platters Vorzimmer mit Sekretärin die SteuerzahlerInnen 360.000 Euro gekostet haben könnte. Also gut elf Mal Hakls Valora-Geld als arbeits(nachweis)loses Grundeinkommen für den gescheiterten Vizebürgermeister das Büro des gescheiterten Vizebürgermeisters. Ob er sich damit sein Haus in Mils saniert hat? Oder ob er die Miete in seinem neuen Wohnsitz bei seinen Eltern in Innsbruck davon bezahlt? (Anm., 4.4.: Persönlich zur Verfügung hatte Platzgummer natürlich nur die, laut seinen Angaben in der Podiumsdiskussion mit der Tiroler Tageszeitung, 147.680 Euro)

Und dann wäre da noch der ÖVP-Bundesgeschäftsführer, der sich als aufstrebender Jung-Politfunktionär nicht mit einem lausigen BeamtInnengehalt von gut 4.000 Euro zufrieden geben wollte. Deswegen hat Rauch unter Ernst Strasser (da war doch was!) zwar im Innenministerium gearbeitet, wurde davor aber noch schnell bei der „Niederösterreichischen Versicherung“ angestellt, damit er mehr verdient. Und das für genau den gleichen Job, wie alle anderen BeamtInnen im Innenministerium. Im U-Ausschuss vor drei Jahren hat Rauch das dann auch erzählen müssen.  Gekostet haben dürfte das ungefähr 30.000 Euro im Jahr, schätzen gut Informierte. Die Niederösterreichische Versicherung ist für Rauch quasi das, was die Valora für Hakl war.

Die drei Leistungsvortäuscher und Nettofürbruttobezieher sind nicht irgendwelche Hinterbänkler. Das sind der Bundesgeschäftsführer, der Landesgeschäftsführer von Tirol und der Innsbrucker Spitzenkandidat der ÖVP. Wer die schwarz-gelbe Bande wählt, kriegt von mir 6 Jahre Korruptions-Beschwerdeverbot. Und das mein ich ganz im Sinn des neuen Spiritus rector der ÖVP.

der tag, an dem gruber platzgummer legen wollte

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Karin Hakl war politisch ein kleines Licht, so lange ich mich erinnern kann. Ich hab immer wieder vergessen, dass es sie eigentlich gibt. Aber keine Frage, die ÖVP-Nationalratsabgeordnete muss zurücktreten. Sie hat Geld von einer Firma genommen, die von der politischen Tätigkeit der ÖVP-Mandatarin hätte profitieren können (und das vielleicht auch getan hat). Karin Hakl hat verschwiegen, wer ihr Financier ist und in wessen Auftrag sie damit unterwegs war. Deswegen muss sie gehen. Und sie wird das auch tun, die Parteispitze hat sie längst fallen gelassen.

Das Problem ist nur: Die größten Kritiker der Elche sind meistens selber welche. So wie doch-nicht-ÖVP-Spitzenkandidat Franz Gruber. Der hat auch einmal in einer weit wichtigeren Angelegenheit verschwiegen, wer sein Auftraggeber ist. Ich möchte an den Tag erinnern, als Franz Gruber seinen jetzigen Plakatzwilling Christoph Platzgummer legen sollte. Sonntag, 18. Jänner 2009, kurz nach 11 Uhr vormittags. Die Stadt Innsbruck will aus den Verträgen aussteigen, mit denen der landeseigene Energieversorger TIWAG substanzielle Anteile des Landeseigentums an amerikanische Investoren cross border-verleast hat. Franz Gruber war im Dilemma: Einerseits wichtiger ÖVP-Mandatar in der Landeshauptstadt, andererseits Angestellter der Haus- und Hof-Kommunikationsagentur der TIWAG.

Franz Gruber hat sich so entschieden, wie sich ÖVPler fast immer entscheiden, wenn sie mit diesem Interessenskonflikt konfrontiert sind. Nämlich gegen die Interessen der Stadt und für die Interessen der TIWAG. Franz Gruber war aber nicht nur hinterlistig, sondern zum Glück gleichermaßen dumm unvorsichtig. Er hat seinen Plan nämlich schriftlich weitergegeben und Markus Wilhelm hat das Mail gefunden: Franz Gruber würde, versprach er seinen Chefitäten, sein wöchentliches Treffen mit dem Vizebürgermeister Platzgummer dazu nutzen, dem einzureden, die Interessen der TIWAG wären die Interessen der Stadt Innsbruck. Dass er im Auftrag der TIWAG komme, würde er seinem späteren Plakatzwilling nicht verraten. Nach seinem Treffen mit dem Vizebürgermeister würde er sich, ganz dienstbeflissen, sofort beim Agentur-Chef und beim TIWAG-Chef melden.

Ich weiß nicht, ob der Plakatzwilling sich legen hat lassen. Aber ich weiß, dass Platzgummer später als Vizebürgermeister die Interessen der Stadt Innsbruck, in der er nicht wohnt, gegenüber der UEFA und gegenüber den Igler Bauern, hintan gestellt hat. Dass er dafür, wie Hakl und Gruber, bezahlt worden ist, lässt sich leider nicht belegen. Aber eines zeigt das schon deutlich: Das so genannte bürgerliche Lager der Landeshauptstadt ist ein korruptionsanfälliger Chaotenverein, wo keiner keinem mehr auch nur einen Millimeter über den Weg traut.

Und ich freu mich schon auf den Tag, an dem die fallen gelassene Karin Hakl auspackt.

dein feind und helfer

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Bist du deppert, Österreich. Zwei Tage Heimaturlaub, ein paar Schlagzeilen gelesen und schon wieder große Lust, das nicht mehr mitkriegen zu müssen. 2006 foltern in einer Lagerhalle in Wien vier Polizisten den Asylwerber Bakary J.. Sie haben den am Boden liegenden so lange getreten, bis sein Schädelknochen brach und ihn in einer Scheinhinrichtung am Boden liegend mit dem Auto angefahren. Von den vier Schädelknackern sind zwei weiter beim Polizei-Sonderkommando WEGA im Einsatz, zwei sind abschlagsfrei in Frühpension geschickt worden. Strafe für die exzessive Gewalt mit Todesfolge: Keine.

Diese Folter ist, das hat die Disziplinarkommission des Bundeskanzleramts geurteilt, eine „allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung“ und das sei „mildernd“ zu beurteilen. Eine Entlassung sei „nicht gerechtfertigt.“ Das berichtet die Wiener Wochenzeitung „Falter“ in der morgigen Ausgabe. Genau wie von den Polizisten, die hunderte Kinderpornos besaßen aber von der Disziplinarkommission im BKA wieder zurück in ihren Job geschickt worden sind.

Vor einer Woche in Vösendorf in Niederösterreich: 30 Polizisten stürmen eine Hochzeit mit 2000 Gästen. Der zu vermählende 35-jährige Bräutigam schuldet einem Geschäftspartner 6000 Euro. Anlass genug für den Gerichtsvollzieher, den Mann auf seiner Hochzeit vom Altar weg festzunehmen. Der Mann hat selbstverständlich nicht Franz oder Hubert geheißen, sondern Onur. Nachzulesen genauer hier im Online-Standard.

Mitte Jänner muss Dr. Nenad Memic die B1-Sprachprüfung in Deutsch ablegen, um seinen dauerhaften Aufenthaltstitel zu bekommen. Der Mann ist promovierter Germanist und hat seit 10 Jahren in Wien geforscht.

Und ich treff in Istanbul junge, gut ausgebildete MitteleuropäerInnen mit türkischstämmigen Eltern, die an den Bosporus gekommen sind, um zu bleiben. Weil sie, wie eine Bekannte erzählt, „mit dem Rassismus in Österreich“ nicht zu recht kommen. Wenn man in diesem Land Afrikaner tot treten darf, ohne dafür hinter Gitter zu wandern und wenn man mit vier Polizeibussen von seiner eigenen Hochzeit abgeholt wird und als Germanistik-Doktor eine Deutsch-Sprachprüfung ablegen muss, kann ich nur sagen: Recht haben sie, die jungen MitteleuropäerInnen, die sich in diesen Landen nicht willkommen fühlen.