jetzt oder nie

„Dritter Weg“ nennt die Politikwissenschaft das, was Mitte der 1990er moderne SozialdemokratInnen in den mächtigsten Ländern der Welt an die Macht brachte. Bill Clinton, Tony Blair, Gerhard Schröder, Lionel Jospin. Ihr gemeinsames Credo: In der Mitte ist nach zwanzig Jahren konservativer Hegemonie viel Platz frei geworden, wenn sich die Sozialdemokratie nur ihrer alten Rhetorik und der verkrusteten Symbole entledigt. „New Britain“ nannten das die Blair-Strategen. „Die Mitte ist rot“ und dann „Die Mitte bleibt rot“ plakatierte die SPD fast folgerichtig vor einer Deutschland-Fahne. Die SozialdemokratInnen machten sich in der Mitte breit, hatten in den USA und in Deutschland 8 Jahre und in Großbritannien 12 Jahre Zeit, strukturelle Reformen weg vom neoliberalen Mainstream anzugehen und die „Mitte“ nach links zu verschieben. Das wäre ja irgendwie die natürlichste Aufgabe aller Sozialdemokratien, würd ich meinen.

Die USA wählen im November einen neuen Präsidenten – und der Kampf um die „Mitte“ ist voll entbrannt. Die Versuche, den Kandidaten der gegnerischen Partei als Radikalen darzustellen, haben gerade erst angefangen. Da kommt noch Einiges im Kampf um die Mitte. Aber. Die europäischen Wahlen der letzten Jahre sprechen eine andere Sprache. Von Paris bis Athen, von Wien bis Berlin und von Rom bis Bratislava zieht sich ein Trend durch: Die Mitte bricht weg. Deutschland hat demnächst, falls die FDP den Einzug wieder schafft, ein 6-Parteien-Parlament. Ob die beiden staatstragenden Parteien gemeinsam über 60% der Stimmen kommen, ist mehr als fraglich. Auch in Österreich könnte eine sechste (Piraten) und vielleicht sogar eine siebte (Stronach-LIF) ins Parlament einziehen. 2013 könnten SPÖ und ÖVP gemeinsam von oben an der 50%-Grenze kratzen. In Griechenland hat die stärkste Partei 18,8 Prozent, Athen hat bis zur voraussichtlichen Neuwahl im Juni ein 7-Parteien-Parlament. In Frankreich gewannen die extreme Rechte und die extreme Linke gemeinsam fast 40% der Stimmen im ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl. Und was in Italien passiert, wenn der Lehman-Manager an der Staatsspitze tatsächlich auch einmal demokratisch gewählt werden wird, kann sowieso niemand voraussagen.

Diese Zersplitterung der politischen Systeme hat mannigfaltige Ursachen, von der gesellschaftlichen Diversifizierung über sinkende Parteibindungen bis zu einer wachsender Anzahl selbstständig berufstätiger Menschen, deren finanzielles Durchkommen nicht vom Parteienstaat abhängt und die sich deswegen politisch engagieren können. Aber die wesentlichste Ursache ist, glaube ich, trotzdem der Elitenkonsens über vermeintliche politische Unumstößlichkeiten. Die ehemals staatstragenden Parteien und die, die sich ihnen angedient haben, Reaktionäre, Liberale und Grüne, sind häufig nicht mehr in der Lage, ihrer Aufgabe als Ventile gesellschaftlicher Bedürfnisse nachzukommen. Margret Thatchers überwunden geglaubtes Credo „There is no alternative“ feiert fröhliche Urständ‘ in den Staatskanzleien des europäischen Kontinents.

Die Ausfransung der Parteiensysteme hat auch was mit der Europäischen Union zu tun, behaupte ich. Wer in einer Demokratie so tut, als wären brennende Fragen nicht verhandelbar, grenzt mitunter große Teile der Menschen, die vertreten werden sollten aus. Ich denke an die Euro-Einführung, ich denke an die EU-Erweiterungen der letzten Jahre und ich denke ganz besonders an den aktuell diskutierten Fiskalpakt. 27 Jahre nach Jacques Delors Weißbuch zum Binnenmarkt und 20 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht ist die Europäische Union immer noch eine defekte Demokratie ohne echte Gewaltenteilung. 18 Jahre nach den österreichischen EU-Beitritt kann der österreichische Kanzler immer noch unpopuläre Maßnahmen „Brüssel“ in die Schuhe schieben, obwohl er dort mitgestimmt hat. 5 Jahre nach der letzten Aufwertung des Europäischen Parlaments sollen im Fiskalpakt auf einmal Kompetenzen der nationalen Parlamente zur Europäischen Kommission, also nicht (!) zum direkt gewählten europäischen Pendant von Bundestag, Nationalrat und Assemblé Nationale, verschoben werden.

Wenn die Mitte wegbricht, ist die repräsentative Demokratie in einer existenzgefährdeten Krise. 8-Parteien-Systeme sind unübersichtlich, noch korruptionsanfälliger und instabil. Sie werden die BürgerInnen nicht davon abhalten, Konsens als Packelei und demokratische Verhandlungsprozesse als Kuhhandel wahrzunehmen und sich gleichzeitig immer mehr den vielzitierten „starken Mann“ an der Spitze des Staats zu wünschen. Wir haben in Europa eine Hand voll Staaten, die ökonomisch an der Kippe stehen. Schlimm genug. Viel schlimmer aber wäre es, wenn die repräsentativen Demokratien zu bröckeln anfangen. Daran ist aktuell die Austeritätspolitik aus Berlin und (bisher) Paris und London und Wien und und und mindestens so Schuld, wie die gefallenen Regierungen in den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten. Griechenland steht hier und heute an der Kippe zur Unregierbarkeit. Wir wissen, was danach kommt.

Und für die, die sich jetzt denken, das sei Panikmache: 1981 war Spanien noch eine Diktatur, bis 1974 war in Athen ein autoritäres Regime an der Macht. Europa hat sich damals nicht mit Ruhm bekleckert.

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