„oba i hun a nix getun“

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Da stand ich also vor dem Büro, an einer der liebsten Sammelstellen der Innsbrucker Straßenbewohner, die wahlweise als gemeingefährlich oder genetisch kriminell veranlagt diskreditiert werden. Und da waren auch eine handvoll junger Männer, allerdings schon von der Polizei angehalten, mit gestreckten Armen an die Wand gestellt, durchsucht und zurechtgewiesen, wenn sie sich nicht jeden Griff unter der Gürtellinie gefallen ließen.

Es muss eine erschreckende Kulisse für den etwa 4-jährigen Buben gewesen sein, der Hand in Hand mit seiner Mama vom Akademischen Gymnasium in Richtung Museumstraße keine 3 Meter an der filmreifen Massendurchsuchung vorbei spazierte. Deswegen hat er wahrscheinlich auch gefragt: „Mama, wos ham die Männer getun?“. Und die Mama gab die Frage an einen der amtshandelnden Beamten weiter, der in der branchenüblichen feinfühligen Art antwortete: „Jo schaugn sie sich de un, wos glabens denn, dass de getun ham? Marokkaner holt.“

Bub schaut erstaunt, Mama dreht sich seelenruhig zu ihm: „Die Männer haben nichts getan, sagt der Polizist.“ Böser Blick, Polizist, panischer Blick kleiner Bub. Der 4jährige fängt lauthals zu heulen an. Er fürchtet sich. Vor der Polizei, nicht vor den Angehaltenen: „Oba i hun a nix getun.“

Innsbrucks sogenannte Marokkaner-Szene – ein Begriff, den peinlicherweise die Tiroler Tageszeitung erfunden hat – soll interniert werden (van Staa), ohne Verfahren abgeschoben (Federspiel) oder ins Zuchthaus kommen (neuester FPÖ-Vorschlag). Es wird nicht mehr lange dauern, bis sie vom Erschießen reden.

Ganz so einfach, wie es die Mama dem kleinen Buben erklärt hat, war’s natürlich nicht. Aber im Grunde hat sie schon recht. Ihr Sohn hat die Schattenseite des sogenannten „ethnic profiling“ erkannt. Denn wer in Innsbruck wie ein Marokkaner aussieht, wird auch wie ein Mitglied der sogenannten „Marokkaner-Szene“ behandelt. Auch wenn er nichts getan hat.

das ist eine sklaverei

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Und das ist eine Sklaverei

Das ist eine Sklaverei

und das passiert in einer Sklaverei

das ist keine Sklaverei.

Auch wenn die G’stopften wie Karlheinz Kopf diesen unpassendsten aller Vergleiche bis zum Erbrechen ventilieren.

studiengebühren die 2734te

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Unabhängig muss sie in Anspruch genommen werden können. Unabhängig von zweckgebundenen Drittmitteln, unabhängig von staatlicher Gängelung und unabhängig von der Dicke der Brieftasche der Studierenden. So ist die Uni natürlich schon lange nicht mehr – vielleicht war sie nie so. Aber ich frag mich trotzdem jedes Mal wieder, warum die Studiengebühren-Kiste nicht in den Kopf vom Innsbrucker Uni-Rektor Töchterle rein will. Der hat Matthias Christler von der Tiroler Tageszeitung für die heutige Sonntagsausgabe ein sehr lesenswertes, hintergründiges, vom Journalisten sehr klug angelegtes Interview gegeben, das online leider (noch) nicht verfügbar ist.

Zurück zur Studiengebühren-Kiste. Ich bin sofort für jede Form von Umverteilung zu haben. Aber würde irgendjemand vorschlagen, keine Zugstrecken mehr zu bauen, weil die ganz Armen keinen Zug brauchen, weil sie kaum aus ihrem Stadtteil herauskommen? Würde jemand wollen, dass wir keine Hospize öffentlich fördern, weil die großteils von Menschen aus der Mittel- und Oberschicht in Anspruch genommen werden? Oder würde man sich vielleicht eher überlegen, wie man Mobilität und sozialen Status bzw. Alter und Armut entkoppeln kann?

Die Studiengebühren sind eine Scheindiskussion, die leider auch der Innsbrucker Rektor Töchterle immer wieder aufgreift. Es geht dabei um finanzielle Peanuts, 150 Mio. Euro im Jahr sind gemessen an dem Budgetaufwand für Bildung nichts und wieder nichts. Wer immer nur über Studiengebühren diskutieren will, macht es der Bande um Pröll sehr leicht, die Unis finanziell weiterbluten zu lassen. Was zu beweisen sein wird.

heldentaten des schlechten journalismus

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Einen korrupten Finanzminister, damit endlich mal über Moral in der Politik diskutiert wird. Eine Bombenattacke auf ein AsylwerberInnenheim, um eine Debatte über die Gefahr gegen Leib und Leben durch Rechtspopulismus diskutieren. Oder ein ehemaliger Linker, der in Nazi-Diktion über Rassenlehre diskutiert, um die Qualität politischer Bildung zu überdenken. Wie wär’s mit der Pressesprecherin eines Bundeskanzlers, die nach einer Geschichte für die Krone sucht, deren Chefkolumnist ihr Lebensgefährte ist, um die Distanz zwischen Medien und Politfunktionären zu thematisieren? Oder ein Landeshauptmann, der einer Gemeinde mit weniger Geld droht, wenn sie bei gegen die Ableitung eines Bergbachs stimmen, um über die Gesetzestreue von PolitikerInnen zu diskutieren?

Das gibt’s ja schon alles, sagt ihr? Stimmt. Die Diskussionen finden aber jeweils nicht oder kaum statt, weil die jeweiligen Player gutes Geld für Inserate in die Hand nehmen. Stattgefunden hat dafür unter umgekehrten Vorzeichen die Diskussion über einen schwerverletzten alten (Altlandeshaupt)mann, der stundenlang blutend ohne Hilfe in einem stark frequentierten Tiefgaragenabgang gelegen sei. Aufgemacht hat sie die Tiroler Tageszeitung, drei Tage lang Empörungsindustrie pur im sogenannten Leitmedium des Landes.

Jetzt gesteht das Flaggschiff der Moser Holding ein, einem Schwindel aufgesessen zu sein. Markus Wilhelm spricht wohl zurecht von der „Ente des Jahres„. Aber der Chefredakteur entschuldigt sich nicht in angemessener Form für die tagelange kampagnisierte Fehlinformation unter Missachtung des journalistischen 1×1. Sondern er schreibt im morgigen Leitartikel, dass die Diskussion über Zivilcourage dem Land trotzdem gut getan habe. Die Diskussion habe zu einer ungewöhnlichen Sensibilisierung der Menschen geführt, zu einem Zusammenrücken. Und dann: „Wenn am Ende nur das übrig bleibt vom ‚Fall Partl‘, dann ist das nicht wenig. Im Gegenteil.“

Während ich noch über diesem Satz schmachte und mir ganz warm ums Herz wird ob der humanistischen Heldentaten, die schlechter Journalismus zu leisten vermag, schreibt ein Freund auf Facebook, ob das heiße, man müsse mehr Kinder schlagen, damit endlich einmal über Gewalt in der Familie diskutiert werde. Und mir fällt ein, dass sich die pauschal falschen Unterstellungen, die in dem Fall PassantInnen getroffen haben, ja auch andere treffen können. Vielleicht werden ja einmal AntifaschistInnen zu Freiwild, weil sie alle gefährlich sind, als die Faschisten. Oder dunkelhäutige Menschen können sich in Innsbruck nicht mehr frei bewegen, weil sie in einem Klima von Angst und Vorurteilen dauernd von der Polizei angehalten und gefilzt werden.

Wenn an die Stelle schlechter Recherche überhaupt die bloße Phantasie tritt, dann ist es ganz schlecht bestellt um die größte Zeitung im Land.

nineleven

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FriedensfreundInnen und UNO-Fans: Bitte einfach wieder wegklicken. Ich kann euch ein bißchen Ärger nicht ersparen. Ich hab nicht gelernt, wie man einen Krieg führt. Ich hab gelernt, dass man keinen führen soll. Ich hab auch gelernt, dass es Situationen gibt, in dem man nicht anders kann, als einen Krieg zu führen. Wenn es etwa gilt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterbinden. Oder systematische Gewaltverbrechen zu stoppen, wenn sie bereits passieren. Krieg ist eben – leider – die Fortsetzung der Politik, wenn alle anderen Mittel versagen.

Heute ist der 9. Jahrestag der terroristischen Anschläge auf den World Trade Center und auf das Pentagon. Eine Zeitenwende. Jede und jeder weiß noch, wo er und sie von den Anschlägen erfahren hat, es handelt sich um die meistgezeigten TV-Bilder der Welt. Es handelt sich auch um den besten Beweis dafür, dass Appeasement und „soft power“ nicht immer funktionieren. Wenn die ärgsten Feinde der Freiheit und der Menschenrechte ihr eigenes Leben geben, um möglichst viele AmerikanerInnen oder JüdInnen mitzureißen, versagen alle weichen Maßnahmen. Und nein: es gibt keine Rechtfertigung für die Barbarei des 11. September, keine einzige.

Ich hab beim Ausbruch des Kriegs gegen den Irak im März 2003 demonstriert, mich als Teil eines friedfertigen Europas gefühlt. Ich hatte unrecht, denn die Mehrheit der europäischen Staaten war in der Militärallianz vertreten. Denn die sogenannte Friedensbewegung war ein Instrument von Schröder und Chirac, um den tiefwurzelnden Antiamerikanismus in ihren Ländern für sich zu instrumentalisieren. Genau der war auch mein Motiv – das hat mich vor allem die Lektüre von Alan Dershowitz, Robert Kagan und Andrei S. Markovits gelehrt. Der Afghanistan- und Irakkrieg sind nicht super. Aber Krieg ist eben auch nicht per se böse. Historische Marke dafür: 8. Dezember 1941, Kriegseintritt der USA.

das leid mit der leitkultur

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„Wir wissen nicht mehr, wer wir sind“, „was ist jetzt die Leitkultur“ und „wenn Deutschland ein Mensch wäre, hätte er eine Ich-Störung“ – das sind die letzten Befunde in der Debatte um den Ex-SPD-Politiker Thilo Sarazzin. Der hatte unter anderem vorgeschlagen, Akadamikerinnen 50.000 Euro im Jahr zu zahlen, wenn sie vor dem 30. Geburtstag ein Kind kriegen. Aber nicht allen, sondern nur denen, die genetisch gutes Material weitergeben. Daran – an den schlechten Genen – liege auch, dass ZuwandererInnen fauler seien, mehr Sozialtransfers bezögen und vieles dergleichen. Dazu drei Anmerkungen:

* Dichand an der Alster: Sie hätten ja veröffentlichen müssen, kommentiert der „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo heute bei Maybritt Illner die gemeinsame Exklusiv-Veröffentlichung von Buchauszügen durch sein Hamburger Magazin gemeinsam mit der „Bild“-Zeitung. Die Debatte habe es in dem Ausmaß auch ohne den „Spiegel“ gegeben. Da macht sich’s wieder einmal ein Chefredakteur gemütlich, denn das könnten sie alle sagen. Wenn Mascolo, wie heute dem SPD-Chef die Leviten lesen will, es dürfe keinen Parteiausschluss geben, überschätzt sich der Chefredakteur. Sigmar Gabriel lehnt die eugenischen Thesen Sarrazins, die nahe an der Hitlerei sind, ab und will deswegen signalisieren, dass der Ex-Politiker nicht mehr im Namen seiner Partei spricht. Das ist sein gutes Recht, Chefredakteur hin oder her.

* Gespaltene SPD: Erstaunlich ist der Umgang mit der SPD-Spitze mit der Problembeschreibung Sarrazins. Ich bin gespalten, was die These von den integrationsunwilligen MuslimInnen und jene von den SozialschmarotzerInnen betrifft. Ja, die Linke muss sich ihres blinden Flecks entledigen, der Menschen strukturell menschenrechtswidrige Gewohnheiten gestattet, weil das kulturell hergebracht sei. Das trifft auf einen kleinen Teil der muslimischen MigrantInnen zu – aber es sind zu viele, um wegzuschauen, wie wir Grüne und die SozialdemokratInnen im deutschsprachigen Raum das viel zu lange getan haben. Aber nein, der Klassenkampf von oben in Form der SozialschmarotzerInnen-Debatte ist nichts, woran sich die SPD gewöhnen sollte. Der Klassenkampf von oben in Form von Hartz IV hat ihr – zu Recht – eine ernstzunehmende Konkurrenz von links eingebracht und sie auf 23% heruntergeschossen. Vielmehr wäre der Klassenkampf von unten, die Solidarisierung der Abhängigsten der Lohnabhängigen über ihre Hautfarbe und Religion hinweg, ein probates Mittel, zukünftigen Sarazzinen schon heute die Luft zu nehmen.

* Mut zu Parallelgesellschaften: Man kann alle Diskussionen über die Minderheit der integrationsunwilligen MuslimInnen führen. Man kann von mir auch aus über Sozialmissbrauch diskutieren, wenn man die großkopferten SteuerhinterzieherInnen mit einbezieht. Aber bitte keine Vorstellungen eines organischen Staatsverständnisses aus Deutschland, wie heute von der „Autorin“ Thea Dorn. Nicht schon wieder das Gerede von den Parallelgesellschaften. Die gibt es, Gott sei Dank: Im Innsbrucker Treibhaus lebt die Parallelgesellschaft zur Disco Empire und im Landestheater die Parallelgesellschaft zum Tivoli-Stadion. Wenn wir Gegengesellschaften entdecken, die sich nicht durch Kochgeruch und Sprache, sondern durch ihre Haltung zu den Menschenrechten unterscheidet, muss der Staat aktiv werden. Gegen die FundamentalistInnen von Strache bis zu muslimischen Hasspredigern müssen wir was tun. Gegen die Parallelgesellschaften aber bitte nicht. Die Vorstellung einer Einheitsgesellschaft führt direkt nach 1933.

straches exekutoren

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Je mehr Wahlen es gibt, desto schlechter für die Menschenrechte in diesem Land. Wieder stehen Wahlen vor der Tür, wieder rührt die ÖVP die Werbetrommel mit AsylwerberInnen. Wieder wollen die SPÖ und Mitzi Voves das leidige Thema vor den Wahlen vom Tisch haben. Und knicken deswegen bei der Anwesenheitspflicht für AsylwerberInnen ein.

Aber Mitzi Darabos wird es morgen als Erfolg verkaufen, dass die unbescholtenen Flüchtlinge nicht sieben, sondern vielleicht nur fünf Tage ohne Verfahren und ohne Verurteilung festgehalten werden. Mitzi Faymann ist ein Pragmatiker. Das kann er von mir aus sein, wenn es um ein paar rote und schwarze Pöstchen irgendwo geht. Bei den Menschenrechten ist Pragmatismus der direkte Weg in die Abschaffung des Rechtsstaats und eine Gefährdung der Demokratie.

Der Wiener Bürgermeister Mitzi Häupl, den viele meiner linken FreundInnen wählen werden, weil er das beste Bollwerk gegen Strache zu sein vorgibt, wird zu dieser Menschenrechtsverletzung schön den Mund halten. Ob Mitzi Schennach das gefällt? Wer schweigt, stimmt zu. Und mit dem Schweigen zur systematischen Untergrabung des Rechtsstaats ist man nicht das Bollwerk für Strache. Sondern sein Exekutor.

geh, aber nimm den dönmez mit

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Für die Zwangsernährung von AsylwerberInnen. Für den unsinnigen Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze. Gegen die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für die neuen EU-Länder vor 2015. Zahlt für den Eurofighter-Kauf den doppelten Preis, den die Deutschen für die gleichen Flieger gezahlt haben. Am Parteitag im Juli für eine Reichensteuer, jetzt wieder dagegen.

Schreibt Briefe gegen die EU an Chefredakteure. Lobbyiert im Auftrag der Telekom für Hochegger in der Regierung. Macht in Linz einen FPÖler zum Sicherheitsstadtrat, der im Bundesheer nicht Karriere machen durfte, weil er zu rechts war. Polemisiert in der Steiermark gegen Stiftungen und hat selber eine.

Ist „konsensbereit“ zu Fekters verfassungswidriger Anwesenheitspflicht für AsylwerberInnen. Versenkt in Wien Steuermillionen in befreundeten halböffentlichen Wirtschaftsbetrieben, Medienhäusern und Privatfirmen. Hat Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Das ist die SPÖ. Reisende wie den Grünen Bundesrat Stefan Schennach soll man nicht aufhalten. Geh, aber nimm bitte den Dönmez auch gleich mit!