das leid mit der leitkultur

„Wir wissen nicht mehr, wer wir sind“, „was ist jetzt die Leitkultur“ und „wenn Deutschland ein Mensch wäre, hätte er eine Ich-Störung“ – das sind die letzten Befunde in der Debatte um den Ex-SPD-Politiker Thilo Sarazzin. Der hatte unter anderem vorgeschlagen, Akadamikerinnen 50.000 Euro im Jahr zu zahlen, wenn sie vor dem 30. Geburtstag ein Kind kriegen. Aber nicht allen, sondern nur denen, die genetisch gutes Material weitergeben. Daran – an den schlechten Genen – liege auch, dass ZuwandererInnen fauler seien, mehr Sozialtransfers bezögen und vieles dergleichen. Dazu drei Anmerkungen:

* Dichand an der Alster: Sie hätten ja veröffentlichen müssen, kommentiert der „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo heute bei Maybritt Illner die gemeinsame Exklusiv-Veröffentlichung von Buchauszügen durch sein Hamburger Magazin gemeinsam mit der „Bild“-Zeitung. Die Debatte habe es in dem Ausmaß auch ohne den „Spiegel“ gegeben. Da macht sich’s wieder einmal ein Chefredakteur gemütlich, denn das könnten sie alle sagen. Wenn Mascolo, wie heute dem SPD-Chef die Leviten lesen will, es dürfe keinen Parteiausschluss geben, überschätzt sich der Chefredakteur. Sigmar Gabriel lehnt die eugenischen Thesen Sarrazins, die nahe an der Hitlerei sind, ab und will deswegen signalisieren, dass der Ex-Politiker nicht mehr im Namen seiner Partei spricht. Das ist sein gutes Recht, Chefredakteur hin oder her.

* Gespaltene SPD: Erstaunlich ist der Umgang mit der SPD-Spitze mit der Problembeschreibung Sarrazins. Ich bin gespalten, was die These von den integrationsunwilligen MuslimInnen und jene von den SozialschmarotzerInnen betrifft. Ja, die Linke muss sich ihres blinden Flecks entledigen, der Menschen strukturell menschenrechtswidrige Gewohnheiten gestattet, weil das kulturell hergebracht sei. Das trifft auf einen kleinen Teil der muslimischen MigrantInnen zu – aber es sind zu viele, um wegzuschauen, wie wir Grüne und die SozialdemokratInnen im deutschsprachigen Raum das viel zu lange getan haben. Aber nein, der Klassenkampf von oben in Form der SozialschmarotzerInnen-Debatte ist nichts, woran sich die SPD gewöhnen sollte. Der Klassenkampf von oben in Form von Hartz IV hat ihr – zu Recht – eine ernstzunehmende Konkurrenz von links eingebracht und sie auf 23% heruntergeschossen. Vielmehr wäre der Klassenkampf von unten, die Solidarisierung der Abhängigsten der Lohnabhängigen über ihre Hautfarbe und Religion hinweg, ein probates Mittel, zukünftigen Sarazzinen schon heute die Luft zu nehmen.

* Mut zu Parallelgesellschaften: Man kann alle Diskussionen über die Minderheit der integrationsunwilligen MuslimInnen führen. Man kann von mir auch aus über Sozialmissbrauch diskutieren, wenn man die großkopferten SteuerhinterzieherInnen mit einbezieht. Aber bitte keine Vorstellungen eines organischen Staatsverständnisses aus Deutschland, wie heute von der „Autorin“ Thea Dorn. Nicht schon wieder das Gerede von den Parallelgesellschaften. Die gibt es, Gott sei Dank: Im Innsbrucker Treibhaus lebt die Parallelgesellschaft zur Disco Empire und im Landestheater die Parallelgesellschaft zum Tivoli-Stadion. Wenn wir Gegengesellschaften entdecken, die sich nicht durch Kochgeruch und Sprache, sondern durch ihre Haltung zu den Menschenrechten unterscheidet, muss der Staat aktiv werden. Gegen die FundamentalistInnen von Strache bis zu muslimischen Hasspredigern müssen wir was tun. Gegen die Parallelgesellschaften aber bitte nicht. Die Vorstellung einer Einheitsgesellschaft führt direkt nach 1933.

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