this is propaganda

Arithmetik hat Bill Clinton gestern bei seiner Rede am Nominierungsparteitag sieben Mal gesagt. Mit Arithmetik hat er die Sozial- und Beschäftigungspolitik von Barack Obama gegen die wütenden Angriffe der RepublikanerInnen verteidigt. Viel hat die US-Politik mit der Heimischen ja nicht zu tun. Aber ein bißchen Arithmetik würde helfen. In der Wehrdienst-Debatte, zum Beispiel.

Da ist viel Verklärung dabei: Etwa wenn heute 40-jährige Männer ihre Verletzlichkeiten und die Quälerei mit 18 verdrängen und im Nachhinein sagen, der Waffendienst war gut für sie. Da ist noch viel Männlichkeitsmythos dabei: „Das haben wir schon ausgehalten“, „was nicht tötet härtet ab“ und Kameradschaft sowieso. Meine militärische Karriere beschränkt sich auf drei Tage bei der Musterung und einen kläglich gescheiterten Versuch, untauglich geschrieben zu werden. Den Irrsinn im Heer hat Ex-Rekrut Benedikt Narodoslawsky in einer verstörend schönen Geschichte im Falter beschrieben. Eltern, lest das. Dann wisst ihr, wie ihr im Frühjahr abstimmt.

Zurück zur Arithmetik.

Parteipolitisch gesehen

Es gibt rechnerisch keine andere Volksabstimmung, die die ÖVP momentan gewinnen könnte. Deswegen schlucken die taumelnden Konservativen die kleine Krot direkte Demokratie, damit aus dem kläglichen Parteichef Spindelegger vielleicht doch noch ein Prinz wird. Irgendwas anderes als die Ehrenbürgerschaft von Hinterbrühl muss der ja noch gewinnen können.

Beschäftigungspolitisch gesehen

Sozial- und Pflegeberufe liegen am unteren Ende der österreichischen Gehälter. Eine diplomierte psychiatrische Krankenpflegerin verdient 1.426 Euro netto, eine diplomierte Krankenpflegerin 1.409 Euro, eine Altenpflegerin 1.326 Euro, ein Diplom-Behindertenbetreuerin 1.325 Euro und eine 24-Stunden-Pflegerin 1.219 Euro netto. Und wenn jetzt jemand über die ausnahmsweise nicht gegenderten Berufsbezeichnungen gestolpert ist: Ja, das machen fast nur Frauen. Und diese miesen Löhne sind unter anderem deswegen so mies, weil der Staat so tut, als könne vieles davon jeder 18jährige mit ein bißchen gutem Willen auch machen. Man nennt das, was Lebenshilfe, Rotes Kreuz und Co durch die Beschäftigung von Zivildienern machen, Lohndumping.

Volkswirtschaftlich gesehen

Der Wegfall des Zivlidienst wird das Sozialsystem zerschlagen, fantasieren die Waffendienst-Befürworter. This is propaganda. 20 Millionen Euro im Jahr kostet der völlig unsinnige Assistenzeinsatz des Bundesheers im Burgenland. Die dürfen nicht einmal Verdächtige aufhalten. Datum hat dazu eine schöne Geschichte. Für 20 Millionen Euro könnte man 2.800 Zivildienern statt der 600 Euro, die sie heute höchstens bekommen, ein Jahr lang 1.300 Euro netto zahlen. Damit könnte man die Sozialarbeit annähernd anständig entlohnen, eine ordentliche Ausbildung gewährleisten und die Republik täte nicht mehr so, als wären Pflege- und Gesundheitsberufe nichts wert. Ich weiß schon, es gibt momentan 11.800 Zivildiener im Jahr. Die ordentlich zu bezahlen, kostet dann eben 70 Millionen Euro. Das ist knapp die Hälfte von dem, was die überfällige Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bringen würde. Oder ein noch kleinerer Bruchteil von dem, was die 38.000 Zivildiener und Wehrpflichtigen an Steuern und Abgaben zahlen würden, wenn sie ein dreiviertel Jahr früher einen Job machen könnten, den sie sich auch ausgesucht haben. Abgesehen von dem, wieviele Angestellte das Heer und damit die Republik allein zahlen muss, um die Wehrpflicht aufrecht zu erhalten.

Und dann kommt dazu, was Christoph Chorherr beschreibt. Es ist schlichtweg eine demokratische Deformation, wenn junge Männer an der Schwelle von Kindes- ins Erwachsenenalter auf einmal lernen, dass Widerspruch bestraft wird, dass Argumente weniger zählen, als Dienstränge, dass Parieren und nicht Denken gefragt ist und dass sie im Zweifel wider jede Vernunft ihr Leben für diese autoritäre Struktur geben müssten. Die sozialen Folgekosten möchte ich nicht berechnen müssen.

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2 Gedanken zu „this is propaganda

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