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was obama von bush gelernt hat

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Sie sind hundertfach abgetestet – in Telefoninterviews, in Fokusgruppen, bei aufwändigen Befragungen der eigenen MitarbeiterInnen. Bevor eine große politische Kampagne ihre wichtigsten Botschaften auf allen erdenklichen Kanälen zu den WählerInnen trägt, weiß sie schon sehr genau, welche WählerInnen wie darauf reagieren. Die ‚punch lines‘, die Kernbotschaften, werden gezielt an zentralen Stellen in alle Reden eingebaut. Sie stehen auf Plakaten und auf Flugzetteln, sie werden in Fernsehinterviews eingebaut.

Flip Flop

John Kerry, der Mann, der George W. Bush nach 4 Jahren im Oval Office ablösen sollte, kann ein Liedchen von Punch Lines singen. Rechtzeitig vor der Wahl im November 2004 porträtierte der Amtsinhaber den Herausforderer mit teilweise skurrilen Werbespots zu Randthemen, die eigentlich keine Bedeutung hatten als Flip-Flopper, als Wackelkandidaten. Wirklich hängen geblieben ist, auch aufgrund der einfachen Machart, dieser Spot mit Donauwalzer. In der zweiten Fernsehdebatte legte Kerry den RepublikanerInnen dann einen Elfer ohne Tormann auf. Das Schicksal des demokratischen Herausforderers war damit besiegelt. „In Zeiten des Kriegs braucht Amerika einen standfesten Präsidenten, auf dessen Positionen man sich verlassen kann“, war der rote Faden der erfolgreichen Wiederwahl-Kampagne von George W. Bush.

Der Kandidat des Status quo

Und heute? „Romney hopes that you come down with what we call Romnesia. But here’s the good news: Obamacare covers pre-existing conditions“. Das ist die Punch-Line, die Obama bei seinen gestrigen Auftritten in Denver, Colorado, in Richmond, Virginia und bei der Jay Leno Show matraartig wiederholt. Die Botschaft ist auf vielen Ebenen gut gewählt: Sie verbindet die Porträtierung Romneys als unverlässlichen Wackelkandidaten mit einem der wichtigsten Verkaufsargumente des Präsidenten bei den unter noch nicht entschiedenen WählerInnen überrepräsentierten Frauen: Mit dem Gesundheitsprogramm der Obama-Administration. Die ‚punch line‘, den Herausforderer als unbekannt und unsicher zu zeichnen, ist ein Klassiker unter den ‚closing arguments‘ von AmtsinhaberInnen. Kombiniert mit „You know me. You know I say what I mean and I mean what I say“, heißt der Subtext: Ihr mögt nicht mit allem einverstanden sein, was ich sage. Aber mit mir gibt’s keine bösen Überraschungen: auf mich ist Verlass.

‚War on women‘ reloaded

Romney schlägt sich gleichzeitig mit einem durchgeknallten republikanischen Kongresskandidaten herum: Richard Mourdock aus Indiana hat in der TV-Debatte zum Thema Abtreibungen bei Vergewaltigungen gesagt, sogar wenn ein Leben mit einer Vergewaltigung anfange, habe Gott es so gewollt. Der Zufall will es, dass am Tag zuvor ein gemeinsamer Werbespot mit Romney und Mourdock veröffentlicht wurde. Wasser auf die Mühlen der DemokratInnen, die sofort dieses Video in den Äther schickten. Barack Obama bekam bei Jay Leno gestern abend die Chance für eine deutliche Abgrenzung von Mourdock und den RepublikanerInnen.

Die jenseitige Position des Hinterwäldlers aus Indiana ist noch dazu das ideale Framing für die DemokratInnen, eine Zwischenkampagne aus dem Frühsommer in Erinnerung zu rufen: ‚War on Women‘ war das Buzzword, mit dem die DemokratInnen thematisierten, in welche Niederungen der 50er-Jahre sich Mitt Romney begab, um die Nominierung einer von konservativen ExtremistInnen dominierten Republikanischen Partei zu bekommen.

Closing argument

Romneys „closing argument“ war eigentlich auch gut vorbereitet: Der republikanische Herausforderer wollte im Oktober erzählen, dass der 44. Präsident der Vereinigten Staaten zu verantworten hat, dass die Arbeitslosigkeit den 44. Monat in Folge über 8 Prozent liegt. Sie ist nur im September auf 7,8% gesunken. Bad luck for Mitt. Die Artikel darüber, dass das „closing argument“ von Romney nicht funktioniert, füllten Seiten und halbe TV-Sendungen. Das Finale von Barack Obama dagegen lässt sich gut an. Das liegt auch daran, dass sein „closing argument“ geschickt seine zwei wesentlichen Botschaften – Romneys Unverlässlichkeit und den Kampf um die von Frauen eindeutig befürwortete Gesundheitsreform – vereint. Und dass ihm ein republikanischer Knallkopf aus Indiana zur Hilfe eilt.

wem stronach nützt

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Am 24. November 2002 war die SPÖ-Parteizentrale leergeräumt. Die InterviewerInnen vom ORF hatten Schwierigkeiten, überhaupt jemanden vor’s Mikro zu bekommen. Katastrophale 36% der Stimmen bei der Nationalratswahl wollte niemand kommentieren, während gleichzeitig im ÖVP-Festzelt in der Lichtenfelsgasse Maria Rauch-Kallat dem lieben Gott für die 42% für Kanzler Wolfgang Schüssel dankte.

es war einmal und ist nicht mehr.

Lang, lang ist’s her. Heute grundelt die ÖVP bei der Hälfte ihres damaligen Stimmenanteils herum. Die SPÖ feiert, dass sie 7-10% unter dem Wert von vor zehn Jahren die Umfragen im Herbst 2012 anführt. Vorbei sind damit die Zeiten der Zweier-Koalitionen jenseits der ehemals „Großen“ – und sogar, ob die sich rechnerisch ausginge, ist fraglich. Es ist und bleibt so: Österreich hat eine strukturelle Mehrheit rechts der Mitte. Seit 33 Jahren, seit der letzten Kreisky-Absoluten hätte es immer schwarz-blau-(orange) geben können. Am knappsten dran an der Mehrheit war rot-grün 2006. 4.700 Stimmen weniger für das BZÖ, und die Orangen wären an der 4%-Hürde gescheitert. Alfred Gusenbauer und Alexander van der Bellen hätten eine Koalition machen können. Österreich würde heute anders, ich behaupte: besser, dastehen.

und onkel frank?

Und jetzt also Stronach, bei 10 bis 15 Prozent in den Umfragen. Es ist noch lange bis zur Wahl. Aber momentan scheint dem neoliberalen Guru nichts etwas anhaben zu können. Auch nicht, dass das BZÖ in seinen tatsächlich letzten Zuckungen noch einmal mit allem um sich schlägt. Warum das alles nichts nützt gegen Stronach, hab ich hier beschrieben.

Aber wem nützt die Stronach-Kandidatur? Werfen wir dazu einen Blick auf die Koalitions-Varianten:

Alles klar? Die ÖVP wird auch nach der Nationalratswahl 2013 wieder mitregieren, zum elften Mal in Folge. Was Stronach an der Konstellation verändert: Der Multimillionär nimmt momentan der FPÖ am meisten Stimmen weg. Straches Schurken werden nicht wie einst 1999 an der schwachen ÖVP vorbeikommen. Dadurch steigen paradoxerweise Spindeleggers Kanzlerchancen gleichermaßen, wie Straches Regierungs-Chancen. Stronach nützt also Schwarz-Blau. Und wenn er Spindelegger und Strache seine Abgeordneten mit ins Regierungsboot setzt, wird das auch ganz sicher nichts kosten.

 

(Ergänzung 25.10.: Theoretisch sind auch Schwarz-Stronach-Grün und Rot-Stronach-Grün Optionen. Beide Varianten halte ich aber für ausgeschlossen, erstere alleine schon arithmetisch und zweitere politisch.)

vergesst die umfragen

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Barack Obama hat heute Nacht die Grundlage für einen Sieg am 6. November gelegt. Vergesst die inhaltlichen Details – es geht so kurz vor einer Wahl nicht mehr um Themen, sondern um das, was sie auf der anderen Seite des Atlantiks Momentum nennen. Wir würden „politische Großwetterlage“ dazu sagen. Wichtig ist, dass die Menschen zu dieser Stunde in Tampa, in Cincinnati, in Des Moines und in Reno in den Morgennachrichten hören, wer gewonnen hat. Da sind die Umfragen unzweifelhaft, nur der Abstand variiert.

Telefone laufen heiß

Damit ist das Rennen natürlich noch nicht gelaufen: Jetzt entscheiden die Füße. Eine so knappe Wahl, wie die in zwei Wochen bevorstehende, wird unter dem Radar der nationalen Berichterstattung entschieden. Schaffen es die Romney-Leute im umkämpften Bundesstaat Virginia, Obamas Bemerkung über Schiffe, Pferde und Bajonette als gegen die Marine gerichtet zu drehen? Das könnte im Staat mit dem größten militärischen Hafen der Welt entscheidend sein. Um den Patzer von Romney in diese Richtung zu drehen, reichen aber keine bösen Werbespots. Mindestens so wichtig für die Deutungshoheit einer Kampagne sind überzeugende Freiwillige, die von Tür zu Tür rennen oder ihr Telefon heiß laufen lassen und mit ihren MitbürgerInnen über die Wahl diskutieren.

Anderes Beispiel, die Auto-Industrie. Meiner Ansicht nach war Mitt Romney schlecht beraten, auf Obamas diesbezügliche Attacke einzugehen. Er musste damit 5 Minuten lang über ein Thema reden, das Obama dem rettenden Ufer im 18 Wahlmänner starken wahlentscheidenden Flächenstaat Ohio näher bringt. Aber wieder: Vorausgesetzt, zehntausende gut gebriefte Freiwillige werden von der Kampagne zeitnah mit den besten Argumenten ausgestattet und sind in der Lage, den aufgelegten Elfer auch reinzudrücken.

Symbolpolitik setzt den Rahmen, „ground game“ entscheidet

Die mediale Aufmerksamkeit richtet sich jetzt auf die Frage, wer von den beiden Kandidaten in den verbleibenden zwei Wochen in welchem Bundesstaat wieviele Reden hält. Freilich hat das Symbolcharakter, keine Frage. Aber auch der Anreiz dieser ’stump speeches‘ hat etwas mit der Mobilisierung der Freiwilligen zu tun. Erstens ist eine Rede in einer halb leeren Turnhalle peinlich. Und zweitens ist ein Ticket für eine große Abschlussveranstaltung ein toller Anreiz für Freiwillige, sich noch mehr anzustrengen und noch mehr Telefonanrufe zu machen.

Ich trau mich deswegen zu sagen: Die Debatte nachzuschauen, ist etwas für Politik-Nerds und für außenpolitisch sehr Interessierte, die jedes Wort einer Denkschule zuordnen können. Aber vergesst die 48-48 Umfragen aus Ohio, Florida und Virginia. Alles unter 50% ist schlicht nicht vorherzusagen. Jetzt entscheiden die Freiwilligen.

ursachenforschung auf österreichisch

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Die Methode von Frank Stronach ist klar: Tabubruch, das Ignorieren jeder Spielregel, die in Österreichs Politik gilt. Am Augenscheinlichsten ist das, wenn er die ORF-Moderatorin Lou Lorenz-Dittelbacher nach dem Interview öffentlich als „Schulmädchen“ bezeichnet, wenn er Ingrid Thurner gefragt und Christian Rainer ungefragt duzt, wenn er sagt, Anton Pelinka brauche keiner und der rede nur „Bledsinn“. Endlich einer, der redet, wie ihm der Schnabel gewachsen ist: Da darf er sogar klingen, wie ein US-Skistar nach dem ersten Trainingslager in den Alpen.

weil sie euch hassen

Der Tabubruch ist Methode. Erfunden hat sie als Abgrenzung zum Establishment nicht Stronach, sondern Jörg Haider. Endlich einer, der sich was traut. „Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist“, stand auf den Plakaten des Kärntner Landespleitiers. Es könnte als Überschrift über Frank Stronachs Kampagne stehen. Liebe JournalistInnen: Martin Blumenau hat’s schon ausgeführt. Ihr könnt euch eure inhaltlichen Fragen an Frank Stronach sparen. Er wird sie nicht beantworten. Und wenn ihr ihn wirklich mal erwischt, wird er sich sofort zum Opfer stilisieren. Und so recht ihr auch haben werdet: Die Stronach-SympathisantInnen werden euch nicht zuhören, weil sie euch und eure Correctness und eure hochgestochene Sprache und von mir aus auch eure lila Socken so sehr hassen. We’ve been there.

Und warum funktioniert diese Show, die alle Menschen, mit denen ich schon einmal mehr als drei Sätze gesprochen habe, als blanken Irrsinn empfinden? Weil ich mit denen, die so richtig ang’fressen sind auf das neoliberale Regime, nicht rede. Die wohnen auf der anderen Seite der Donau, früher auf der anderen Seite der Sill. Die fahren mit der Bim immer fünf Stationen weiter als ich. Stadtauswärts, versteht sich.

…und zwar (subjektiv) zurecht

Ich nehm gar nicht in Anspruch, für die Menschen sprechen zu können, die so ang’fressen sind, dass sie den ungehobelten, ungebildeten Hyperkapitalisten wählen würden. Aber die Ang’fressenen haben subjektiv recht: Auf die Frage „are you better off than four years ago“ müssten sie wohl mit ’nein‘ antworten. Wir haben sinkende Reallöhne, eine immer größere Lohnschere zwischen Männern und Frauen oder wer’s konkreter will eine massive Kürzung der Familienbeihilfe. Daran hat auch die Sozialdemokratie nichts geändert. Sie ist vielmehr zur autistischen Partei mutiert, wie der rote EU-Abgeordnete Joe Weidenholzer beklagt. Gleichzeitig dominieren millionenteure Inserate und millionenteure Homepages die Schlagzeilen. Das würd mich noch mehr aufregen, wenn ich jeden Euro umdrehen müsste. Alles ein bisserl Scheisse nennt das Tom Schaffer in seiner exzellenten Analyse von heute nachmittag.

was hilft: den blick schärfen

Etablierte PolitikerInnen wirken in dem Kontext immer wie die unbeholfen grinsenden Verwandten auf Trauerfeiern, die sich nicht um das Erbe von der Resi-Tant streiten müssen, weil sie eh mit dem neuesten Mercedes heimfahren. Da ist der reiche Onkel aus Amerika, der es den ganzen stocksteifen Langweilern reinsagt und noch dazu ein strahlendes Image in die mieselsüchtigen Verhältnisse bringt, gerade zur rechten Zeit am rechten Ort.

Apropos rechter Ort: Eines lehrt uns Stronach auch, jetzt schon. Es braucht keine rassistischen Untertöne, um mit massiver gegen das Establishment gerichteter Symbolpolitik dort zu fischen, wo wir lauter RassistInnen vermuten. Aber das ist ja auch eine einfachere Erklärung, als sich mit der Komplexität ökonomischer Ungleichheit auseinanderzusetzen.

get out the vote

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Bei US-Wahlen nehmen wesentlich weniger Menschen ihr Stimmrecht wahr, als hierzulande. Bei Präsidentschaftswahlen liegt die Wahlbeteiligung der letzten Jahre bei knapp über 50%, bei den Kongresswahlen, die versetzt im 4-Jahres-Rhythmus stattfinden, wählen noch weniger BürgerInnen. Dadurch kommt der Mobilisierung der eigenen ParteigängerInnen noch wesentlich mehr Bedeutung zu, als bei Wahlgängen, an denen 80% oder mehr ihre Stimme abgeben.

Im Mittelpunkt der Kampagnen von Barack Obama und Mitt Romney werden deshalb in den nächsten Wochen nicht nur die umkämpften „Independents“ stehen, sondern auch der Versuch, durch Polarisierung und Emotionalisierung die eigenen Leute möglichst vollständig an den Wahlurnen zu versammeln. „Get out the vote efforts“ ist das Buzzword der US-Politik, wenn es um diese Dramatisierung geht. Wie wichtig diese Bemühungen sind, zeigt eine viel zu wenig beachtete Zahl der Wahl 2008, als Barack Obama Präsident wurde. Hätten nämlich 2008 nur die BürgerInnen gewählt, die auch 2004 ihre Stimmen abgegeben hatten, wäre wahrscheinlich John McCain US-Präsident geworden und das Duell dieses Herbsts hieße Hillary Clinton gegen John McCain. Aber Barack Obama hat landesweit mehrere Millionen „neue“ BürgerInnen zum Wählen gebracht und die haben ihn weit über die magische Anzahl von 270 Stimmen im Electoral College gehoben.

wie obama 2008 gewann

Diese neuen WählerInnen sind aber nicht von selbst gekommen, sondern der Mobilisierung liegt jahrelange, höchst professionelle Vorbereitung zu Grunde. Inhaltlich hat Barack Obama seine Kernbotschaft jahrelang immer lauter an immer prominenteren Plätzen angebracht: „There is no liberal America and a conservative America, there are no red states and blue states, there is no black, white and latino America, there is the United States of America“, kommt bereits 2004 in einer berühmt gewordenen Parteitagsrede vor und bleibt über die Amtseinführung im Februar 2009 hinaus der rote Faden. Sticking to the message, das Festhalten an einer Botschaft, macht Barack Obama zur unverwechselbaren Marke.

Organisatorisch hat die Obama-Kampagne früh sehr viel Geld in Field Offices investiert, die vor Ort Dinner Parties organisiert haben, zu Convention Nights geladen haben und natürlich von Haustür zu Haustür gegangen sind. Diese Field Offices gab es schon vor den innerparteilichen Vorwahlen, die ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl begannen. Auf sie konnte die Obama-Kampagne dann natürlich auch im Hauptwahlgang zurückgreifen. Essenziell dabei ist der Ansatz von Community Building, den Obama bereits aus seiner Sozialarbeiter-Tätigkeit in den Suburbs von Chicago mitbrachte. Modernste Technologien ließen Menschen schnell und einfach herausfinden, wer in ihrer Nachbarschaft noch bereit wäre, den Kandidaten zu unterstützen. Wer besonders viele Anrufe „on behalf of Barack“ tätigte, konnte ein Abendessen mit dem Kandidaten gewinnen und vieles mehr. Und schließlich waren die Gruppen unterwegs, um in benachteiligten Stadtteilen schlichte Aufklärungsarbeit zu leisten: Wie registriert man sich als Wählerin? Wo ist das Wahllokal? Was mach ich mit diesen vielen bunten Zetteln zu Volksabstimmungen und anderen Wahlgängen, die da auch noch in dem Kuvert sind? Ganz banale Fragen, die viele AmerikanerInnen vom Wählen abhalten.

wie obama 2012 gewinnt

Und heute, 2012? Da hat Barack Obama einen ganz entscheidenden Vorteil: 35% der AmerikanerInnen bezeichnen sich als eher der Partei des Präsidenten zugewandt, nur 30% jener von Herausforderer Mitt Romney. Seit dem prägt das Schlagwort vom „enthusiasm gap“ den US-Diskurs. Wenn es Obama gelingen sollte, einen gleich großen Anteil der demokratischen UnterstützerInnen auch tatsächlich an die Urnen zu bringen, wie das für Mitt Romney für die RepublikanerInnen tut, ist die Wiederwahl gesichert. Das soll die massive Aufmerksamkeit garantieren, die US-Stars und Sternchen aus spezifischen demokratischen Communities garantieren. Etwa Hollywood-Star Eva Longoria und der populäre Bürgermeister von San Antonia, Julian Castro, für die rasend wachsende Minderheit der spanischstämmigen US-AmerikanerInnen. Oder Scarlett Johansen als Identifikationsfigur für junge Aufsteigerinnen. Kerry Washington als junge schwarze Schauspielerin oder etwa George Clooney als Frauenmagnet.

Und, last but not least, die Asse im Kampf um die über 30% nicht deklarierten WählerInnen: turncoats, also ParteiwechslerInnen. 2008 hatte ein „turncoat“ den Swing State Pennsylvania für Barack Obama gesichert: Arlen Spector war noch als US-Senator von der republikanischen zur demokratischen Partei gewechselt und hat dann die Werbetrommel für Obama gerührt. Im Florida tourt derzeit Charlie Crist für Barack Obama. Der Mann war Gouverneur, also Staatsschef des Sunshine State, verlor dann aber die parteiinterne Vorwahl um einen Senats-Sitz. Wenn der Präsident Florida gewinnt, ist ihm die Wiederwahl nicht zu nehmen.

 

das electoral college verstehen

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270 ist die magische Zahl. Wer 270 Wahlmänner und -frauen gewinnt, ist als US-Präsidentin gewählt. Stimmen fürs Electoral College gewinnt man, indem man einzelne Bundesstaaten für sich entscheidet. Und zwar mit einer relativen Mehrheit der Stimmen – es müssen nicht 50% sein. Florida bringt zum Beispiel 29 Stimmen im Electoral College, Michigan 16, kleinere Staaten wie Nevada oder Iowa fünf. Wer in Florida am meisten Stimmen macht, selbst wenn es bei mehr als zwei Kandidaturen nur 48% sind, kriegt alle 29 Stimmen für’s Electoral College.

Das heißt auch: In fast allen Bundesstaaten findet kein Wahlkampf statt. Sie sind „red states“, also republikanisch und „blue states“, also demokratisch. Klassisch demokratisch sind die Pazifikküste, die großen Industriestaaten um die großen Seen an der Grenze zu Kanada und die Staaten am Atlantik nördlich der früheren Bürgerkriegslinie. Klassisch republikanisch sind der sogenannte „bible belt“ im Südosten des Landes, der Mittlere Westen und alles dazwischen.

die hauptstadt wächst in republikanisches kernland

Wahlgekämpft wird dafür umso intensiver in den sogenannten „Swing States“. Das sind Bundesstaaten, bei denen das Ergebnis nicht aufgrund der politischen Struktur schon vorhersehbar ist. Die Swing States sind meist Staaten mit einer sehr stark durchmischten Bevölkerung. Das können Staaten sein, wo sich etwa die BewohnerInnen von Großsstädten und ländlicher Gegenden anzahlmäßig die Waage halten. Oder Staaten, in denen frühere ethnische Minderheiten einen immer größeren Anteil der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Ich will das am Beispiel von Virginia ein bißchen genauer erklären. Virginia war immer ein tiefroter, also republikanischer Staat. Das hat sich langsam geändert, als die Vorstädte der tief “blauen“, also demokratischen Hauptstadt Washington D.C., die je eigentlich ein eigener Staat ist, weit nach Virginia hinein gewachsen sind. Gleichzeitig gibt es in Virginia einen wachsenden Anteil afroamerikanischer Bevölkerung, die nach vielen Jahren politischer Abstinenz unter anderem durch die Kandidatur von Barack Obama motiviert wurde, wieder wählen zu gehen. Und 2008 passierte im ehemals tiefrepublikanischen Staat tatsächlich die Überraschung: Seit 1964 bekam das erste Mal wieder ein demokratischer Präsidentschaftskandidat die Mehrheit der Stimmen.

Die Swing States von 2012 hat bei der letzten Wahl alle Barack Obama gewonnen. Der Wahlerfolg gegen John McCain war außergewöhnlich hoch. Für die Wahlen im November reicht es schon, wenn Obama die Hälfte der Staaten gewinnt. Die 9 Staaten, deren Ausgang nicht schon von vornherein klar ist, sind Nevada, Colorado, Iowa, Wisconsin, Ohio, Virginia, North Carolina, New Hampshire und Florida.

so gewinnt mitt romney

Und wer braucht jetzt welche Staaten, um am 6. November zu gewinnen? Von demokratischer Seite ist die Rechnung ein bißchen kompliziert. Von republikanischer Seite gibt’s eine recht einfache Faustregel. Sie heißt 3 + 2 + 1. Mitt Romney muss die drei republikanischen Kernstaaten zurückgewinnen, die Barack Obama 2008 gewonnen hat. Das sind Indiana (wird passieren), North Carolina (wahrscheinlich) und Florida (da steht’s Spitz auf Knopf). Dazu muss Romney die zwei ehemals republikanischen Kerngebiete gewinnen, die seit 2008 Swing States sind – nämlich Virginia (Spitz auf Knopf) und Ohio (da liegt Obama vorne). Das sind die 3+2, die Romney gewinnen muss. Und wenn er dann noch einen der restlichen kleinen Swing States dazugewinnt, egal welchen, landet er über 270 Stimmen im Electoral College und ist damit 45. Präsident der Vereinigten Staaten.

Das Problem ist nur: Die Chancen dafür, dass das alles passiert, stehen schlecht. Wenn Barack Obama einen der drei bevölkerungsreichsten Swing States – Florida, Ohio oder Virginia – gewinnt, gibt es keine realistische Variante mehr für Romney, den Amtsinhaber zu schlagen. „Run the board“ nennen die auf CNN das, was Mitt Romney tun muss: Fast alles gewinnen, was im Moment offen ist.

this is propaganda

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Arithmetik hat Bill Clinton gestern bei seiner Rede am Nominierungsparteitag sieben Mal gesagt. Mit Arithmetik hat er die Sozial- und Beschäftigungspolitik von Barack Obama gegen die wütenden Angriffe der RepublikanerInnen verteidigt. Viel hat die US-Politik mit der Heimischen ja nicht zu tun. Aber ein bißchen Arithmetik würde helfen. In der Wehrdienst-Debatte, zum Beispiel.

Da ist viel Verklärung dabei: Etwa wenn heute 40-jährige Männer ihre Verletzlichkeiten und die Quälerei mit 18 verdrängen und im Nachhinein sagen, der Waffendienst war gut für sie. Da ist noch viel Männlichkeitsmythos dabei: „Das haben wir schon ausgehalten“, „was nicht tötet härtet ab“ und Kameradschaft sowieso. Meine militärische Karriere beschränkt sich auf drei Tage bei der Musterung und einen kläglich gescheiterten Versuch, untauglich geschrieben zu werden. Den Irrsinn im Heer hat Ex-Rekrut Benedikt Narodoslawsky in einer verstörend schönen Geschichte im Falter beschrieben. Eltern, lest das. Dann wisst ihr, wie ihr im Frühjahr abstimmt.

Zurück zur Arithmetik.

Parteipolitisch gesehen

Es gibt rechnerisch keine andere Volksabstimmung, die die ÖVP momentan gewinnen könnte. Deswegen schlucken die taumelnden Konservativen die kleine Krot direkte Demokratie, damit aus dem kläglichen Parteichef Spindelegger vielleicht doch noch ein Prinz wird. Irgendwas anderes als die Ehrenbürgerschaft von Hinterbrühl muss der ja noch gewinnen können.

Beschäftigungspolitisch gesehen

Sozial- und Pflegeberufe liegen am unteren Ende der österreichischen Gehälter. Eine diplomierte psychiatrische Krankenpflegerin verdient 1.426 Euro netto, eine diplomierte Krankenpflegerin 1.409 Euro, eine Altenpflegerin 1.326 Euro, ein Diplom-Behindertenbetreuerin 1.325 Euro und eine 24-Stunden-Pflegerin 1.219 Euro netto. Und wenn jetzt jemand über die ausnahmsweise nicht gegenderten Berufsbezeichnungen gestolpert ist: Ja, das machen fast nur Frauen. Und diese miesen Löhne sind unter anderem deswegen so mies, weil der Staat so tut, als könne vieles davon jeder 18jährige mit ein bißchen gutem Willen auch machen. Man nennt das, was Lebenshilfe, Rotes Kreuz und Co durch die Beschäftigung von Zivildienern machen, Lohndumping.

Volkswirtschaftlich gesehen

Der Wegfall des Zivlidienst wird das Sozialsystem zerschlagen, fantasieren die Waffendienst-Befürworter. This is propaganda. 20 Millionen Euro im Jahr kostet der völlig unsinnige Assistenzeinsatz des Bundesheers im Burgenland. Die dürfen nicht einmal Verdächtige aufhalten. Datum hat dazu eine schöne Geschichte. Für 20 Millionen Euro könnte man 2.800 Zivildienern statt der 600 Euro, die sie heute höchstens bekommen, ein Jahr lang 1.300 Euro netto zahlen. Damit könnte man die Sozialarbeit annähernd anständig entlohnen, eine ordentliche Ausbildung gewährleisten und die Republik täte nicht mehr so, als wären Pflege- und Gesundheitsberufe nichts wert. Ich weiß schon, es gibt momentan 11.800 Zivildiener im Jahr. Die ordentlich zu bezahlen, kostet dann eben 70 Millionen Euro. Das ist knapp die Hälfte von dem, was die überfällige Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bringen würde. Oder ein noch kleinerer Bruchteil von dem, was die 38.000 Zivildiener und Wehrpflichtigen an Steuern und Abgaben zahlen würden, wenn sie ein dreiviertel Jahr früher einen Job machen könnten, den sie sich auch ausgesucht haben. Abgesehen von dem, wieviele Angestellte das Heer und damit die Republik allein zahlen muss, um die Wehrpflicht aufrecht zu erhalten.

Und dann kommt dazu, was Christoph Chorherr beschreibt. Es ist schlichtweg eine demokratische Deformation, wenn junge Männer an der Schwelle von Kindes- ins Erwachsenenalter auf einmal lernen, dass Widerspruch bestraft wird, dass Argumente weniger zählen, als Dienstränge, dass Parieren und nicht Denken gefragt ist und dass sie im Zweifel wider jede Vernunft ihr Leben für diese autoritäre Struktur geben müssten. Die sozialen Folgekosten möchte ich nicht berechnen müssen.

„österreich spricht“ nicht

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Ich kauf’s einfach nicht. Hab mich jetzt viele Stunden mit „Österreich spricht“, jetzt „Neos – das neue Österreich“, (seit 15.10.) beschäftigt. Das ist unter den neuen Kandidaturen für die Nationalratswahl 2013 definitiv die ansprechendste. Kauft keine Abgeordneten. Will Demokratie von unten organisieren. Hat nichts mit rechter Hetze am Hut und pflegt ein liberales Image. Matthias Strolz, der voraussichtliche Spitzenkandidat, sagt viele Dinge, die ich richtig finde. Wehrt sich gegen Korruption, predigt Transparenz, will einen Neustart in der österreichischen Politik, mehr direkte Mitbestimmung. Ist, wie ich irgendwie dann doch, Vorarlberger in Wien. Und dann sollen da Grüne, Liberale und enttäuschte ÖVPler versammelt sein. Klingt gut, hab ich geglaubt.

Lisl Gehrers Referentin

Genauer hinschauen lohnt sich. Zum Beispiel: Wer sind die 130 „Proponenten“, die bisher finanziell zur Partei beitragen? 18 von denen findet man auf der Homepage von „Österreich spricht“. Mehr Transparenz ist nicht. Mit ein bißchen Google findet man ein bißchen was über die UnterstützerInnen raus. Da ist die ehemalige Büromitarbeiterin von Ursula Stenzel, Referentin und Universitäts-Planerin von Lisl Gehrer zu schwarz-blauen Zeiten, steirische ÖAAB-Schreiberin. Da ist die regional vermarktende Bio-Geschäftsführerin aus Niederösterreich, die wohl mit dem Kollegen Danone-Geschäftsführer den ein oder anderen Kranz auszufechten hätte. Da ist der Programmierer, der findet, der Finanzmarkt sei überreguliert und es brauche einen österreichischen Euro. Und da ist der Bildungs-Vermarkter, der wie der Parteichef selbst aus der ÖVP-Aktionsgemeinschaft kommt. Nicht, dass von dort nicht auch tolle Leute kommen könnten. Die Frage ist halt, wann sie die Hand aufhalten und wann sie den Mund aufmachen.

Was ich mich nämlich wirklich frag – wenn „Österreich spricht“ jetzt antritt, weil alles so schrecklich ist: Wo waren die ganzen engagierten Leute aus dem ÖVP-Umfeld eigentlich 1999-2006? Wo waren die empörten Bürgerlichen, als das Grasser-Finanzministerium die Republik ausverkauft hat? Als das Forschungszentrum Seibersdorf unter Abnicken der ÖVP zum hochbezahlten Abstellgleis für Rechtsradikale wurde? Wo war „Österreich spricht“, als sich Wolfgang Schüssel vom Schutzheiligen aller Korrupten in diesem Land mit dem Jaguar Porsche durchs Kärntnerland chauffieren ließ? Als Österreich unter fleißigem Zutun der ÖVP in braunblauem Sumpf versank? Wo waren die Proteste von Strolz und Co., als sie in Kärnten die Saualm aufgesperrt haben?

Wo war „Österreich spricht“, als die Korruptionsskandale passiert sind, die heute Stück für Stück von kritischen Medien aufgedeckt und von Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet werden?

Ultimo, Thierry, Hahn, Orban

Auszug Kundenliste ic2

Wer lang genug suchet, der findet. Matthias Strolz war im zweiten Schüssel-Haider-Jahr parlamentarischer Mitarbeiter der ÖVP. Im gleichen Jahr hat er eine Trainer-Ausbildung bei der Politischen Akademie der ÖVP gemacht. Dann hat er eine Agentur aufgemacht. Politische Kunden: u.a. Bauernbund, Industriellenvereinigung, Junge Volkspartei, Landjugend, ÖVP, Politische Akademie, Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer.

Heute dort als Geschäftsführer: Verbindungsbruder Ultimo v. Ronny Hollenstein. Heute dort als Senior Berater: Michael Traindt, der mit Strolz gemeinsamen die Ausbildung in der ÖVP-Politakademie gemacht hat. Gleichzeitig waren die beiden parlamentarische Mitarbeiter bei der ÖVP. Traindt wurde dann Geschäftsführer der Jungen Industrie Niederösterreich.  Alles während schwarz-blau.

Und dann wäre da noch der Kommunikationschef von „Österreich spricht“: Ferri Thierry, Freund von Johannes Hahn, dessen Agentur unter anderem über 200.000 Euro für Kommunikationsberatung beim gescheiterten E-Voting bei ÖH-Wahlen bekommen hat. „Österreich spricht“ – Kommunikationschef Thierry ist bestens vernetzt in der ÖVP und berät seit kurzem auch die wegen undemokratischer Mediengesetze mit massiver EU-Kritik konfrontierte ungarische Regierung. (Update, 11.3.2013: Feri Thierry schreibt auf Twitter, berate die Orban-Regierung seit 1. Jänner 2013 nicht mehr.)

Und Matthias Strolz, Spitzenmann von „Österreich spricht“? Den hab ich natürlich nach den Dingen gefragt, die das Internet nicht beantwortet. Aber der spricht nicht. Und nicht. Und nicht.

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„Österreich spricht“ schweigt