Archiv der Kategorie: wahlen

suchbild für fortgeschrittene

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Darf ich vorstellen? Das sind die Leute, die Österreichs Parteien wahrscheinlich in die richtungsweisende Nationalratswahl 2013 führen werden. Ich stell auch gleich die beiden noch nicht so bekannten vor: Links oben Rodrigo Jorquera von den Piraten, unten rechts zwischen Strache und Spindelegger Matthias Strolz, PR-Berater aus Wien mit Wurzeln in ÖVP und Industriellenvereinigung.

Gut, es ging bei meinem Suchbild also nicht um darum, dass da zweieinhalb neue Gesichter sind. Sondern darum, dass neben den vier Männern, die Parlamentsparteien anführen, noch drei Männer meinen, sie wären geeignete Listenführer einer erfolgreichen Nationalratswahlliste. Und darum, dass es nur eine Frau gibt, die an der Spitze einer Nationalratswahl stehen wird. Boah, fad, schon wieder Genderthema, denkt ihr euch vielleicht?

Schaut euch um in dem, was männlich dominierte Redaktionen als Zivilgesellschaft und als ExpertInnen präsentieren: Peter Filzmaier für politische Analysen, Christian Felber für die Globalisierungskritik, Peter Kleinmann für allerlei Sportliches. Hans Bürger erklärt die Innenpolitik, Karim El-Gawhary den arabischen Raum, Claus Raidl die Wirtschaft. Johannes Voggenhuber als grüner Gottseibeiuns, Erhard Busek als geläuterter ÖVPler, Hannes Androsch als SPÖ-Kopfwäscher. Alle gemeinsam mit Frischenschlager und Neisser für einen Aufbruch in der österreichischen Politik. Armin Thurner interviewt Armin Wolf. Armin Thurner interviewt Michael Fleischhacker. Armin Wolf interviewt die Parteichefs, weil Ingrid Thurner das vermeintlich nicht kann. Hans Rauscher haut Wolfgang Fellner in seinem Kastl, der streitet mit Claus Pandi um den schlimmsten Bösewicht der Redaktionslandschaft. Ich könnt die Liste endlos weiterführen.

Ich will nicht sagen, dass man Eva Glawischnig unterstützen sollte, weil sie eine Frau ist. Aber ich will, dass es aufhört, dass sich Grüne im ganzen Land bei jedem noch so blöden Sommerinterview von einem noch blöderen männlichen Redakteur vorwurfsvoll fragen lassen müssen, ob jetzt nur mehr Frauen die Grünen wählen sollen. Schaut’s euch um, ihr Macker: noch ist das Patriarchat nicht ganz verloren.

sarah palin ohne lippenstift

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Er wohnt nicht in Alaska und behauptet auch nicht, von dort nach Russland zu sehen. Er ist nicht so patschert und ‚folksy‘, also bodenständig, wie Sarah Palin. Er ist auch nicht so unversiert auf der Weltkarte. Also: natürlich ist der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan nicht Sarah Palin ohne Lippenstift. Aber seine Wirkung ist wie die, von Sarah Palin ohne Lippenstift.

  1. Polarisierung

Der Vorteil an Mitt Romneys Wahl: Die republikanische Basis, die eigentlich schon seit Wochen von Tür zu Tür gehen sollte, um in den knappen Bundesstaaten Hände zu schütteln und um Stimmen zu werben, wird jetzt damit anfangen. Denn Paul Ryan hat die Parteilinie als Vorsitzender des Budgetausschusses im Parlament geprägt. Er ist als ‚fiscal conservative‘ bekannt geworden und ist als solcher genau auf der Linie der mächtigen Tea Party, einer radikalen Fraktion innerhalb der Republikanischen Partei. Wenn die Tea Party und die Evangelikalen zu rennen beginnen, könnte das Rückenwind für’s Republikanische Präsidentschaftsticket erzeugen. Nicht zuletzt durch die enthusiastische Unterstützung der Evangelikalen hat George W. Bush 2000 Al Gore haarscharf geschlagen. Andererseits: Die DemokratInnen, die bisher noch nicht gerannt sind, rennen jetzt auch. Denn Paul Ryan vertritt von Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen (siehe 3.) bis zu strengen Strafen für Schwangerschaftsabbrüche so ziemlich alles, was für Obamas Partei tabu ist.

  1. Die Landkarte ist neu

Die Entscheidung für einen weißen Midwesterner als ‚running mate‘ gibt Mitt Romney Hoffnung, in den Midwestern States Boden gutzumachen (das sind die mit Pfeil markierten) und mit Paul Ryans Heimatstaat Wisconsin vielleicht sogar einen Staat zurück ins Spiel zu bringen, den die DemokratInnen eigentlich schon für gewonnen hielten. Die Frage, wer in den ’swing states‘ vorne ist, dominiert die Wahrnehmung der Chancen der Kandidaten sehr stark und da hat Obama im Moment (siehe Karte) deutliche Vorteile. Zweiter Effekt: Für die eingekreisten Swing States ist Paul Ryan nicht die richtige Wahl. Einerseits, weil viele RepublikanerInnen auf einen spanischsprachigen Vizepräsidentschaftskandidaten gehofft hatten. Das ist gerade in New Mexico, immer mehr auch in Colorado, in Nevada und in Florida ein Kriterium. Die Latino-Community ist in den letzten Jahren unter anderem aufgrund der strikten Haltung der RepublikanerInnen in Fragen der illegalen Einwanderung stark ins demokratische Lager gerückt. Verliert Romney in Colorado, Nevada und New Mexico, muss er Ohio, Florida und einen dritten großen Midwestern State (Michigan, Wisconsin, Minnessota) gewinnen. Und andererseits ist Paul Ryan für die eingekreisten Staaten keine gute Wahl weil – siehe 3.

  1. And don’t forget about health care

Barack Obama hat ein Problem bei weißen, männlichen Wählern zwischen 45 und 60. Würden die ausgeglichen wählen, könnte man sich den Urnengang im November sparen. Sie wählen aber nach momentanen Prognosen zu 65% republikanisch. Aber sie sind in einem Alter, in dem sie Paul Ryans Budgetpläne massiv treffen können. Sowohl die Gesundheitsvorsorge für ältere Menschen, „Medicare“, als auch die Allgemeine Gesundheitsversicherung „Obamacare“, will Ryan kippen. Und ist dabei viel expliziter, als Romney, der selbst in den Vorwahlen damit zu kämpfen hatte, als Gouverneur in seinem Heimatstaat Massachussets eine liberale Gesundheitsreform durchgeführt zu haben. Dem hat das ‚repeal Obamacare on day one‘ niemand so richtig abgenommen. Bei Paul Ryan gibt’s da keine Zweifel. Und das könnte eine Trumpfkarte für den Präsidenten in einer entscheidenden Zielgruppe sein – bei den weißen Männern über 45.

Und, vielleicht noch wichtiger, ein geographischer Aspekt: In Florida leben mehr PensionistInnen als in allen anderen Bundesstaaten. Florida ist seit dem Skandal um die nicht erfolgte Neuauszählung im Jahr 2000 vielleicht der ‚battleground state‘ schlechthin. Wenn Romney Florida verliert, gibt’s fast kein Szenario für einen Wahlsieg am 5. November. Und genau dort sitzen besonders viele WählerInnen, die von Ryans Pläne zur Kürzung der staatlichen Gesundheitsvorsorge betroffen wären. Polit-Afficionados werden sich erinnern: 1. Change vs. more of the same, 2. It’s the economy, stupid, 3. And don’t forget about health care. Das stand auf den Schildern, die der legendäre James Carville seinem Chef Bill Clinton 1992 als permanentes Memo über den Schreibtisch gehängt hat. Der letzte Punkt rückt jetzt nach der Ryan-Nominierung in den Mittelpunkt der Wiederwahl-Kampagne des Präsidenten. Ryan ist, wie einst Sarah Palin, ein ‚game changer‘.

Damit ist auch der Fokus endlich dort hin gerückt, wo ihn die demokratischen StrategInnen haben wollten. Eine Abstimmung über die Arbeitslosenzahlen könnten sie unter Umständen verlieren, so das Credo von Axelrod und Co. Eine Richtungsentscheidung zwischen radikalen Kürzungen bei öffentlichen Leistungen und einer Weiterentwicklung liberaler Sozialstaatskonzepte, würden sie nicht verlieren. Forward oder Backward, heißt das seit Monaten in der Kampagnensprache der Chicagoer Headquarters – Palin ohne Lippenstift ist ein Geschenk für den Präsidenten.

attackiert die piraten

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Die österreichischen Piraten haben noch keinen nennenswerten öffentlichen Auftritt gehabt. Sie haben noch zu keinem innenpolitischen Thema – weder zum ESM, noch zur Gesundheitsreform, nicht zur Ganztagsschule, nicht zum Parkpickerl und zur Vermögenssteuer – hörbar Stellung bezogen. Bis auf ein paar besonders gut informierte kennt in der Öffentlichkeit niemand einen Piraten, außer vielleicht den fragwürdigen Innsbrucker Gemeinderat Alexander Ofer. Und trotzdem: Die innenpolitische Großwetterlage aus pausenlosen schwarzblauen Skandalen aus Vergangenheit und Gegenwart, aus Angst vor Strache auf Platz 1 und aus gemeinsamen Gratwanderungen der nicht-rechtsradikalen Parteien in europapolitischen Angelegenheiten, verschafft den Piraten Wind. In den letzten drei Gallup-Umfragen kommen die Piraten jeweils auf 7%.

Aus roten und grünen Reihen hör ich immer, man soll die Piraten nicht größer machen, als sie sind. Nicht über die Piraten reden, dann werden sie schon von selber wieder verschwinden, ist das Credo der Parteien links der Mitte. Oder bestenfalls noch: Mit netzpolitischer Kompetenz beweisen, dass es die Piraten nicht braucht. Die Sache hat einen ziemlichen Haken. Netzpolitisch sind etwa die Grünen und die Piraten schon seit Jahren auf einer Linie. Im Kampf gegen ACTA passte kein Blatt zwischen die Positionen der Piraten und der Grünen, bei der Vorratsdatenspeicherung sind die Bündnisgrünen in Deutschland Speerspitze des parlamentarischen Widerstands. Es liegt also doch nicht an der Netzpolitik, würd ich behaupten. Die interessiert, mit Verlaub, auch keine 7% in Österreich so sehr, dass sie entscheidendes Wahlmotiv wäre. Ich behaupte, es geht um Image und um Lifestyle. Deswegen muss man die Piraten angreifen. Und zwar nicht auf die gleich patriarchale „ihr werdet schon noch erwachsen werden“-Art, wie das die deutschen Grünen nach der Berliner Wahl und dem ersten Einzug der Piraten in ein Landesparlament gemacht haben. Die WählerInnen, die genug vom belächelt und bevormundet werden haben, zu belächeln und zu bevormunden, stärkt nur die Marke der Piraten als einziges nicht-rechtes Anti-Establishment-Angebot.

Nein, ich glaube, man muss das Demokratieverständnis der Piraten angreifen. Man muss etwa die Idee von demokratischer Entscheidungsfindung im Internet als das enttarnen, was sie ist: Eine Fortsetzung der Politik der Eisenärsche im Web 2.0-Format. Abstimmungen und Diskussionen im Netz gewinnt, wer die meiste Zeit im Netz verbringt und technisch am fittesten bei Recherche und Überzeugungsarbeit ist. Das können sich InformatikerInnen und Teilzeitbeschäftigte ohne familiäre Verpflichtungen eher leisten, als Vollzeit berufstätige Eltern. Man muss den Verbalradikalismus der Piraten angreifen. Die einzige Aussendung der Piraten zum ESM begnügt sich damit, die Grünen als „Systempartei“ zu verunglimpfen. Das ist nationalsozialistisches Vokabular.

Man muss die Struktur der Piraten attackieren. Die vermeintlich nicht vorhandenen Hierarchien führen dazu, dass der Bundesvorstand rein männlich besetzt ist. Im höchsten Gremium der Piraten hat keine Frau eine Stimme. Und man muss den hochgerechnet 250.000 WählerInnen, die vielleicht die Piraten wählen, erzählen, was sie kriegen, wenn sie die Piraten wählen: Sie werden es nicht wissen. Die Piraten werden den WählerInnen zwar erklären, dass sie dann über das Abstimmungsverhalten der piratischen Nationalratsabgeordneten mitbestimmen werden können. Tatsächlich würden wohl ein paar hundert, die nichts Besseres zu tun haben, sich in Foren, Chats und Wikis darum matchen, wie die Nationalratspiraten abstimmen. Was man übrigens noch kriegt, wenn man Piraten wählt: Rot-blau als einzig realistische Zweierkoalition. Auch schön.

auch keine besseren menschen

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„Ich kenn da jemanden, der dir helfen könnte. Ich frag dir mal bei meinem alten Freund nach, der ist hoher Beamter. Und mit der könnt ich auch noch reden, die hat mit mir studiert. Und in meinem Tennisverein, da gibt’s auch noch jemanden, der dich weiterbringen könnte.“ Wo ist die Grenze zwischen Korruption und ganz normalen, legitimen Hilfestellungen? Was tun, wenn ein befreundeter Architekt was bauen will und ich bin als Politiker entscheidungsbefugt? Für wen darf ich mich nicht zu stark einsetzen, weil mir vorgeworfen werden könnte, ich mache das aufgrund privater Verbindungen und nicht der Sache wegen? Und dieses verlockende Angebot für eine Reise mit einem Unternehmen? Welche meiner Überzeugungen darf ich hergeben, um mitregieren zu können?

Die Grünen sind auch keine besseren Menschen. Das kann ich sagen, weil ich sehr viele kennengelernt habe. Da gibt’s genau, wie überall sonst, Wichtigtuer und Intrigantinnen, Dampfplaudererinnen und Eisenärsche, faule Mandatare und Abgeordnete, die ihre Großmutter für einen politischen Deal verkaufen würden. Grüne sind nicht weniger eitel, machtverliebt, schlagzeilenbesessen und sie sind keine besseren ChefInnen. Je älter wie werden, desto eher wollen sie noch „was werden“ und desto weniger erinnern sie sich daran, was sie eigentlich wollten. Grüne PolitikerInnen schwindeln ab und zu, sie reden hinter dem Rücken schlecht über andere Grüne, sie heucheln manchmal Interesse und sie pflegen ihren Netzwerke genau so fleißig, wie PolitikerInnen anderer Couleurs.

Aber. Die Grünen sind als einzige Partei in diesem Land seit 25 Jahren frei von nennenswerten Korruptionsskandalen. Das ist umso bemerkenswerter, weil sie seit 2003 in Oberösterreich, seit 2005 in Bregenz, seit 2008 in Graz und seit 2010 auch in Wien mitregieren. Woher kommt dieses Alleinstellungsmerkmal, wenn Grüne eigentlich keine besseren Menschen mit höheren moralischen Standards sind?

Ein Blick in die späten 70er-Jahre hilft. Von heute betrachtet ist ja logisch, dass sich Umweltbeschützende, Friedensbewegte und FrauenrechtlerInnen zusammenschlossen und über das Parlament ihren Forderungen mehr Nachdruck verleihen wollten. Damals war das ein schräges Sammelsurium an Menschen, von denen sich viele misstrauten. Und noch viel mehr misstrauten sie der Macht, gegen die sie ankämpften. Wenn Menschen, die sich und den Mächtigen misstrauen, Regeln für ihr Zusammenleben schreiben, kommt meistens was sehr Ausgeklügeltes raus. So wie die amerikanische Verfassung, eine ausgeklügelte Konstruktion von Kontrollmechanismen, damit keine Institution zu viel Macht über eine andere hat. Oder eben wie bei den Grünen ein von Kontrolle geprägtes System wie die Idee einer Basisdemokratie mit Rotationsprinzip und mit dem Anspruch, Entscheidungen im Konsens zu treffen.

Vieles von dem, was die misstrauischen GründerInnen der Grünen in ihre Grundsätze schrieben, ist aufgeweicht worden. Man nannte das dann Professionalisierung oder Vorbereitung auf die Regierungsfähigkeit. Wer für Grüne ein Mandat hat, ist kein besserer Mensch. Aber er oder sie hat eine politische Heimat, in der Transparenz und Kontrolle Grundgesetze sind. Der eine oder die andere Abgeordnete wünscht sich sicher ein bißchen mehr Freiheit und weniger Rechenschaftspflicht gegenüber den Mitgliedern der Partei. Aber die Mitglieder garantieren, dass grüne PolitikerInnen korruptionsfrei sind. Weil sie sonst nämlich abgewählt werden.

rotgrün: ja, aber.

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Jetzt haben sie endlich eine eigene Mehrheit, die beiden Chefinnen der rot-grünen Koalition in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann haben in den letzten Monaten trotz Piraten im Landtag eine eigene Mehrheit für SPD und Grüne erkämpft – Respekt dafür. Ein rot-grüner Wahlsieg im 18-Millionen-Einwohner Bundesland NRW – das ist auch europapolitisch ein wichtiges Signal.

Und schon geht sie wieder los, die Diskussionen über die SPD und ihren Kanzlerkandidaten. Seit heute gehört nämlich neben dem Triumvirat aus Parteichef Gabriel, Ex-Vizekanzler Steinmeier und Ex-Finanzminister auch die nordrhein-westfälische Wahlgewinnerin Hannelore Kraft zu den aussichtsreichsten möglichen HerausfordererInnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich wünsch mir rot-grün in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013, keine Frage. Aber bitte ein bißchen anders, als zuletzt. Statt der Personaldiskussion sollte die SPD eine inhaltliche Diskussion führen. Nämlich darüber, ob sie ihr Kernthema „soziale Gerechtigkeit“ glaubwürdig vertreten kann. Ich behaupte angesichts der Bilanz von rot-grün unter Schröder und Fischer: Sie konnten es nicht. Und die SPD und die Grünen sollten es beim zweiten Mal besser machen, sollten sie wie heute in Düsseldorf auch in Berlin im Bundestag über eine eigene Mehrheit verfügen.

Herzstück der von den Programmen der Konservativen kaum zu unterscheidenden Arbeitsmarktreform, mit der sich Gerhard Schröder in der letzten rot-grünen Koalition sein Reformer-Image aufpolierte und dem Spitznamen „Genosse der Bosse“ mehr als gerecht wurde, war Hartz IV, benannt nach dem VW-Manager Peter Hartz, der die Reform federführend ausarbeitete. Da gibt’s seit Schröder in Deutschland zum Beispiel „Personalservice-Agenturen“, ans Arbeitsamt angegliederte Leiharbeitsfirmen, für die wesentlich weniger Einschränkungen des Arbeitsrechts gelten. Peter Hartz hat diese Form der Anstellung unter Tarifvertrag ohne Kündigungsschutz einmal „kostenlos zur Probe“ genannt. Die ersten sechs Monate arbeiten die „Leihkräfte“ zwar, bekommen aber nur Arbeitslosengeld. Danach gilt zwar ein „PSA“-Tarif, der liegt aber ein Drittel unter dem Tarifvertrag der vom Arbeitsamt vermittelten „richtigen“ Berufstätigen. Betroffen von dieser Aushöhlung der ArbeitnehmerInnenrechte aus der Feder von SPD und Grünen: über 3.000.000 Menschen.

Oder, noch so eine tolle Idee, unter die Schröder, Fischer und deren ganze Parteien ihre Unterschrift setzten: Bei der Zumutbarkeitsbestimmung für vom Arbeitsamt zu vermittelnde Menschen wurde die Beweislast umgekehrt. Der erwerbsarbeitslose Mensch muss seit 2004 beweisen, warum ein Stellenangebot nicht zumutbar ist. Strenger auch die sogenannten „Mobilitätskriterien“, was dazu führte, dass ein junger arbeitssuchender Mensch quasi im gesamten Bundesgebiet Jobs annehmen muss, um nicht aus dem Arbeitslosengeld zu fliegen. Und bist du nicht willig, dann machen sie dich platt. Wer nach einem halben Jahr noch nicht fündig geworden ist, landet in den Personalservice-Agenturen, siehe oben: ArbeitnehmerInnen, kostenlos zur Probe.

Schließlich, auch erwähnenswert: „Minijobber“, die als Haushaltshilfen bis zu 500 Euro zum Arbeitslosengeld dazu verdienen dürfen. Für ihre Arbeitgeber selbstverständlich steuerlich absetzbar. Und, quasi verwandt mit den „Minijobs“, die „Ich-AGs“. Dürfen bis zu 25.000 Euro im Jahr selbstständig verdienen, zahlen pauschal 10% Steuern, sind aber nicht versichert. Auch ein sicherer Weg in die Armut, bei der ersten Krankheit ist Schluss mit lustig für „Ich-AGs“.

Das alles hat rot-grün in der Ära Schröder/Fischer beschlossen. Ich freu mich über den heutigen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen. Aber die Vorbereitungen darauf, dass die nächste Bundesregierung aus diesen beiden Parteien nicht wieder so derb mit arbeitssuchenden und erwerbsarbeitslosen Menschen umspringt, müssen jetzt beginnen.

appel aux urnes // wahlaufruf

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Parfois elle est assez rapide, l’Union Europeenne. Les presidents et les premiers ministres de l’Europe font les quatres volontes des marches concernant les „reformes structurelles“, un mot minimisant la gravite du demantelement social. Les chefs d’etat sont meme creatifs en creant des limitations de la dette et des autres tels dispositifs dont l’esprit est neoliberal. Meme les quatre chefs d’etat social-democrates, ceux et celle de la Belgique, de l’Autriche, de la Slovaquie et du Danemark, sont sur le pied de guerre quand le pacte budgetaire uniformise les budgets des etats membres en donnant plus d’aptitude a la Commission Europeenne.

Si le pacte budgetaire prend effet, la Commission Europeenne peut penaliser les etats dont les budgets pechent contre le pacte d’une amende de 0,1% du PIB. C’est une eviction des parlements nationaux sans precedent. J’ai l’impression que l’unification de l’Europe fonctionne en vitesse en cas d’une orientation neoliberale de la politique economique et comme un escargot concernant le trafic poids ou des regles homogene pour l’acces aux universites. Sans parler du salaire minimum.

Ici j’ai essaye de decrire ce qu’une orientation de la politique sociale comme en Grece voulait dire pour une petite ville comme Innsbruck: Un durcissement de la crise economique, l’appauvrissement de la classe moyenne, et un accroisement presque irreversible des dettes publiques. Et meme ci c’est triste pour moi, comme un preconisateur de l’unification de l’UE: Il faut encore une fois esperer qu’une election nationale comporte un retournement de tendance. Celui qui le journal anglais „Economist“ appelle „l’homme le plus dangereux de l’Europe“ pourrait forcer les autres gouvernements de negocier le pacte budgetaire a nouveau ou d’ajouter un pacte de la croissance a tout le moins.

La derniere fois que les citoyens francais ont freine l’unification de l’Europe, je me bisquait des socialistes. C’etait le referendum sur la Constitution Europeenne en mai 2005, instrumentalisee comme un vote de defiance contre le President de la Republique de jadis, Monsieur Chirac. Meme si j’espere que, dans le future, la direction de l’UE sera plus democratique et que des dispositifs comme le pacte budgetaire seront decide de tous les citoyens europeens, cette fois il faut esperer une revolte nationale. Monsieur Hollande ne changera pas l’orientation de la politique sans aide. Mais si les francais er francaises votent pour le candidat socialiste ce lundi, peut-etre Madame Merkel et ses allies conservateurs et social-democrates vont comprendre que les europeens ne se laissent pas duper de cette maniere.

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Da geht’s dann auf einmal ganz schnell: Wenn die Märkte, so schön anonym, rational und unangreifbar, als „Strukturreformen“ getarnten Sozialabbau anschaffen, tanzen die RegierungschefInnen der Europäischen Union und erfinden Schuldenbremsen und reichlich anderen Stuss. Auch die einzig verbliebenen sozialdemokratisch geführten Regierungen von vier Kleinstaaten, Belgien, Österreich, der Slowakei und Dänemark, sind dabei, wenn unter dem Titel „Fiskalpakt“ auf einmal alles ganz schnell vereinheitlicht werden soll und die Kontrollhoheit über nationale Budgets zur EU-Kommission verschoben werden soll.

Tritt der Fiskalpakt in Kraft, kann die Kommission den Mitgliedsländern Strafen von bis zu 0.1 Prozent auferlegen, wenn die sich nicht an strikte Sparkurse halten. Ich werd das Gefühl nicht los, dass Vereinheitlichung nationaler Rechtsbestände in Europa immer dann ganz schnell geht, wenn es um einen einheitlich neoliberalen Kurs geht. Alles andere, von transnationalem Schwerverkehr bis zum Universitätszugang dauert. Von einem einheitlichen Mindestlohn ganz zu schweigen.

Was „den Gürtel enger schnallen“ nach der Spielart, die der Regierung am Peloponnes vorgeschrieben wurde, für radikale Folgen hat, hab ich hier im Beitrag „Wenn Innsbruck Athen wäre“ schon einmal konkret und lebensnah zu beschreiben versucht. Und auch wenn es weh tut: Die Hoffnung, dass der Fiskalpakt noch einmal aufgeschnürt oder zumindest ein Wachstumspakt dazukommt, der Investitionen ermöglicht, auch wenn sie nicht heute, sondern erst in ein paar Jahren finanziell auszahlen, liegt wieder einmal bei einem nationalen Wahlgang. Wer vom „Economist“ als „gefährlichster Mann Europas“ bezeichnet wird, muss irgendwas richtig machen.

Als die FranzösInnen das letzte mal dem Vereinheitlichungsprozess einen massiven Schlag versetzten – bei der 55%igen Ablehnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa, im Mai 2005 – hab ich mich geärgert. Auch wenn’s momentan in die komplett andere Richtung geht: Irgendwann hätt ich gern europaweite Volksabstimmungen zu so weitreichenden Einschnitten in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union. Vorerst ist der „gefährlichste Mann Europas“ ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Wenn ihn die FranzösInnen dann auch wirklich wählen, am kommenden Sonntag.

platzgummer und brecht

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Vielleicht würde mir das helfen: „Tiroler Land“ vom März 2010, die Landeszeitung, die sich das Land sparen könnte. Warum ein eigenes Medium haben, wenn doch eh fast alle käuflich geworden sind in diesem unheiligen Land? Zum Beispiel, um das „Zukunftsbüro“ zu promoten. Und wer soll die Wahrheit über das ominöse, gut bezahlte, Schaffen von Christoph Platzgummer in Landeshauptmann Platters Vorzimmer genauer kennen, als die Prawda der Landesregierung.

Alsdann, nehmen wir den damals frisch bestellten „Zukunftsbüro“-Chef beim Wort. Ich suche Menschen, die ein E-Mail vom „Zukunftsbüro“ bekommen haben? Wer hat an einer Diskussion des „Zukunftsbüros“ in einem „offenen Forum“ teilgenommen? Wer war bei einer Veranstaltung des „Zukunftsbüros“ in einem der Tiroler Bezirke? Hat jemand an einer Tagung des „Zukunftsbüros“ teilgenommen? Oder war jemand bei einer „Videokonferenz“ dabei? Und last but not least: Wer ist „Jugend“ genug, um vom „Zukunftsbüro“ eingebunden worden zu sein?

Nicht in Jahren denken und sich die Visionen sparen, sondern von Tag eins an anpacken also. Hat wer, außer die Finanzverantwortlichen im Landhaus, gemerkt, dass das „Zukunftsbüro“ „arbeitet“? Hat jemand konkrete Ergebnisse von dem gesehen, einen Abschlussbericht, nachdem Platter auf einmal keinen Zukunftstschackl mehr gebraucht hat, sondern einen, der Oppitz-Plörer verjagt? Oder waren eineinhalb Jahre zu kurz für sichtbare „kleine Schritte“?

Wenn sich jetzt hier nicht Hunderte melden, die doch bei einer Veranstaltung waren oder sich den Tag bei einer Videokonferenz mit dem Blendamed-Lächeln versüßt haben oder sonst irgendwie einen konkreten Hinweis auf Platzgummers Aktivitäten haben, bleibt als Resume: An den eigenen Ansprüchen hochgradig gescheitert. Aber es gibt ja einen nächsten Anspruch bei Platzgummer: Der Innsbrucker Bürgermeistersessel.

Da bleibt mir, weil der Wahlkampf ja auch so billig war, nur Brechts Dreigroschenoper: „Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein kluges Licht, und mach dann noch ’nen zweiten Plan, geh’n tun sie beide nicht.“

neunzehn: eine einordnung

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1. Je weiter weg, desto besser die Grünen

Ich kenn eingefleischte ÖVPler, die glaubwürdig sagen, dass sie „für Brüssel“ eh die Grünen wählen. Im Nationalrat, wenn’s nicht grad eine Richtungswahl ist, dürfen die Grünen auch stärker sein. Aber vor der eigenen Haustür, wo der korrupte Schwarze oder Rote kein „Wiener Großkopferter“ ist, sondern der nette Nachbar? Da werden die Grünen normalerweise weniger gewählt. Es gilt die Regel, je weiter weg, desto Grüner. Wenn der UNO-Sicherheitsrat direktdemokratisch beschickt würde, ich bin mir sicher, da würde ein Grüner oder eine Grüne gewinnen. Aber 19 Prozent, vor der Haustür: Aber hallo!

2. Mit DER Spitzenkandidatin doch nicht

Ja wenn die Uschi Schwarzl oder wenn der Georg Willi oder wenn der Gebi Mair… wie oft hab ich das gehört. Wie oft hab ich nicht widersprochen, abgewiegelt und gesagt, es ging halt nicht anders. Tatsache ist: Sonja Pitscheider lacht nicht so telegen wie Platzgummer, kann ihre Sätze nicht so auswendig wie Pokorny-Reitter und kann keine Geschichten aus der Gemeinderatsperiode 1985 erzählen, wie Rudi Federspiel. Aber vor Ort und im direkten Kontakt mit den WählerInnen hat die manchmal kauzige Spitzenkandidatin offenbar gezogen. Und 10% in der BürgerInnenmeisterdirektwahl gemacht, obwohl sie diesen Wahlgang von Anfang an als „Nebensache“ bezeichnet hat. 9.463 Stimmen hat Alexander van der Bellen als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl 2008 mit den Grünen in Innsbruck gemacht, bei wesentlich höherer Wahlbeteiligung. Das sind gerade mal 49 mehr, als das Team mit Sonja an der Spitze am Sonntag.

3. Schwarz-blau-(orange)

Der Innsbrucker Gemeinderat war das letzte übergebliebene direkt gewählte Gremium aus schwarz-blau-orangen Zeiten. Da haben Rote und Grüne fast alle Wahlen gewonnen, die SPÖ die Steiermark und Salzburg umgedreht. Die 18,6%, die Uschi Schwarzl und Georg Willi 2006 geholt haben, waren auch gegen die Schüssel-ÖVP und ihr blaues Experiment. Auf dieses Ergebnis noch einmal fast 500 zusätzliche Stimmen draufzusetzen, ist ein Erfolg.

4. Ohne Geld koa Musi

Wir haben ja eh AktivistInnen, wieso sollen wir jemanden zahlen, das ist unanständig. Oft gehört in der Vorbereitung für den Wahlkampf. Und oft nicht sagen getraut, dass viele von denen Freaks sind, die man nicht auf Menschen loslassen kann (was im Übrigen auch für manche PolitikerInnen gilt).  Tatsache ist: Ohne junge Profis, die man ordentlich entlohnt, lässt sich kein professioneller Wahlkampf aufziehen. Das Team, an deren Spitze in deren Mitte Lore Hayek den Wahlkampf ihres Lebens aufgezogen hat, hat find ich Unglaubliches geleistet. 10.000 Hausbesuche, ein drei Wochen lang durchgehend bespielter Container an Innsbrucks beliebtestem Platz im Frühling, ein Wahlkampfabschluss mit einer größeren Bühne, als Schwarze und Rote, daneben Diskussionsveranstaltungen, Freiluftkino, ein Konzert mit vier Bands, dauerpräsent und immer diskussionsbereit auf Facebook und Twitter. Angemessen bezahlen kann man das, was Sebi, Michi, Viki, Claudia, Lea, Dan und Co. rund um die KandidatInnen hochgezogen haben, sowieso nicht. Aber wenn die das nochmal machen, kann sich Platter oder wer immer sich 2013 als Landesfürst geriert, warm anziehen.