Wir Linke kriegen immer gesagt, eine faire Besteuerung von Arbeit und Vermögen wäre standortschädigend. Ich glaub ja viel eher, dass die scheuen Rehe aufhüpfen, wenn sie hiesige Medien in die Hände bekommen. Wäre ich ein Reicher und würde überlegen, in Österreich zu leben oder zu investieren – alleine die Fragen in diesem Interview, würden mich scheu machen und ich würde anderswo leben und investieren und meine Kohle anderswo lagern wollen. Wenn man mich fragt, sind diese Fragen standortschädigender, als jeder Steuerprozentpunkt sein kann. Aber bitte, urteilt selbst:

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Sie nennen das jetzt „Coup“ und der Vergleich mit „House of Cards“ ist in aller Munde. Na Gott sei Dank, die SPÖ kann’s doch noch. Man möge den Spritzwein bringen, die „stärkste der Parteien“ ist doch noch die stärkste der Parteien. Da ist die unverhohlene Freude dabei, dass man wenn schon keine Vermögenssteuern und keine Frauenquote schafft und es wenn es schon westlich des Wienerwalds keine Sozialdemokratie mehr gibt, dann doch zumindest irgendwas hinderbiegt in diesem Land.

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1. Die Nachfolger der ÖVP-Patriarchen haben kein leichtes Spiel. Zunächst in der Steiermark und in Salzburg, dann in Tirol und jetzt auch in Vorarlberg gilt: Die Zeit der „Landesväter“ ist vorbei. Dabei hat Markus Wallner gar nichts großartig falsch gemacht, es war ein solider Wahlkampf mit viel Engagement an der ÖVP-Basis. Aber: The times are a-changing. Und die Neos naschen eben doch am VP-Kuchen.

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Noch knapp zwei Monate, dann steht in den USA ein Superwahltag vor der Tür. Gewählt werden 33 SenatorInnen, 38 GoverneurInnen und alle 435 Abgeordneten des RepräsentantInnenhauses. Die USA sind eine Demokratie mit sehr vielen sogenannten Checks und Balances: Es gibt viele Gelegenheiten für die WählerInnen, mir ihrer Stimme bei niederrangigen Wahlen den höherrangigen PolitikerInnen etwas auszurichten.

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Ich höre erste lauter werdende Wortfetzen aus dem Speisewagen. Die Türe geht auf, bleibt hängen. Die Wortfetzen werden lauter. Mehrere Männer unterhalten sich mit der Speisewagen-Kellnerin. Zuerst sind sie freundlich, dann bemerken sie ihren Akzent. Ob sie aus Italien komme fragen sie die Frau. Dass sie ihnen schon gefalle und spät sei es ja auch schon. Sie fragt die Männer, ob sie noch etwas trinken wollen. Wenn sie sich auf seinen Schoß setze, bekomme sie ein gutes Trinkgeld, sagt einer der Männer. Ich stocke. Überleg mir, aufzustehen. Aber sie hat die Situation im Griff, fragt noch einmal nach weiteren Bestellungen. Die kommen nicht mehr.

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8 Flüchtlinge aus der Servitenkirche sollen nach Pakistan abgeschoben werden. Auf der Homepage des österreichischen Außenministeriums heißt es bei der Reiseinformation zu Pakistan:

„Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten.“

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