ein experiment: wenn innsbruck athen wäre

1.440 Kilometer ist Athen weg von Innsbruck, oder gute zweieinhalb Flugstunden. Nicht so weit, wie es sich anfühlt angesichts der täglich neuen dramatischen Meldungen aus der griechischen Hauptstadt. Damit verständlicher wird, was dort passiert, ein Gedankenexperiment: Was wäre, wenn Innsbruck Athen wäre.

Im zweiten Sparpaket wurde den griechischen BeamtInnen das 13. und das 14. Monatsgehalt vorerst gestrichen, mittlerweile sind die zwei Urlaubsgehälter komplett abgeschafft. In Österreich sind der 13. und der 14. Monatsgehalt fast steuerfrei, machen also mehr aus, als ein Siebtel des Jahreskommens einer Mittelstandsfamilie. Bei einem Bruttoverdienst von 3.000 Euro hatten Menschen in Innsbruck bisher knapp 30.000 Euro im Jahr netto zur Verfügung. Mit der Abschaffung des 13. und 14. wären es noch ein bißchen mehr als 24.000 Euro. Das entspricht netto 20% weniger Lohn. Von diesem letzten Fünftel fahren Menschen auf Urlaub, kaufen sich neue Autos oder neue Fernseher, rüsten ihre Wohnungen von Ölheizungen auf erneuerbare Energieträger um, kaufen sich ein Wacker-Abo, Theaterkarten oder die eine Skilift-Saisonkarte oder finanzieren ihren Kindern einen Sprachurlaub im Ausland. Oder sie zahlen ihre hohen Mieten, die sie sich ohne Weihnachts- und Sommergeld nicht leisten könnten.

Wenn die knapp 20.000 öffentlich Bediensteten in der Landeshauptstadt kein 13. und 14. Monatsgehalt mehr bekommen würden, wäre das also nicht nur weniger Luxus für Besserverdienende, sondern ein substanzieller Schaden für die Stadt. Denn am Urlaub, an neuen technischen Geräten, neuen Pelletsheizungen, Sport-Abos, Liftkarten und Sprachkursen hängen die Jobs von vielen anderen InnsbruckerInnen: Im Reisebüro, in der Autowerkstatt, in der Energiebranche, am Skilift, in Bildungs- und Kultureinrichtungen. Viele InnsbruckerInnen müssten ohne 13. und 14. Gelant aus ihren Wohnungen ausziehen und in kleinere Wohnungen ziehen, möglicherweise auch aus der teuren Stadt hinaus.

Bei 20.000 betroffenen BeamtInnen wäre ein regelrechter Exodus aus den innerstädtischen Wohngegenden die Folge. Das verlängert die Anfahrtszeit an den Arbeitsplatz, was wiederum der Umwelt, der Gesundheit und der Lebensqualität schadet. Und das kostet dann auch wieder – bei der Ärztin, beim Psychologen oder über Umwege, weil die Menschen weniger Zeit haben, sich in ihrer Kirchengemeinde, bei der Freiwilligen Rettung oder in der Sozialeinrichtung ums Eck zu engagieren. Mit dem vierten griechischen Sparpaket wäre dann vielleicht auch die Wohnung in Zirl, Fritzens oder Mils zu teuer. Zumindest für die umgerechnet 500 BeamtInnen, die für ein Jahr bei 60% ihres Einkommens dienstfrei gestellt werden. Da hängen dann auch ungefährt tausend Innsbrucker Kinder finanziell in den Seilen. Kein Urlaub, kein Ferienlager, keine Weihnachtsgeschenke, keine Nachhilfe, kein Musikunterricht.

Die Jungen und die ganz Alten wären sowieso bedient: Fast 4.000 Pensionierungen im öffentlichen Dienst gibt es in Innsbruck bis 2015. Wäre Innsbruck Athen, würden nur 800 Stellen nachbesetzt. 3.200 PolizeischülerInnen, Lehramts-Studierende, SozialarbeiterInnen und werdende VerwaltungsjuristInnen müssten raus aus der Stadt und wahrscheinlich auch aus dem Land, um Arbeit zu finden. Sie würden dann, außer Landes, natürlich auch ihre Steuern nicht mehr in Österreich zahlen. Dabei wären das Steuereinnahmen des Mittelstands der 2020er-Jahre, mit denen die Republik eigentlich gerechnet hätte. 20-30% teurer sind in Athen Medikamente nach dem dritten Sparpaket. Das trifft in der Regel alte und kranke Menschen. Und weil die sich angesichts empfindlicher Pensionskürzungen ihre Medikamente nicht mehr selber leisten könnten, müssten ihre Kinder in die Bresche springen. Hoffentlich wären die keine BeamtInnen oder Menschen, deren Arbeitsplatz an der Kaufkraft des Mittelstands hängt. Sonst gäb’s die Medikamente vielleicht einfach nicht mehr.

Ein Horrorszenario? Hoffentlich. Die Moral von der Geschichte? Sparpakete zerstören Städte und Existenzen. Das sollten sich auch die SchuldenbremserInnen zu Herzen nehmen.

man trifft sich immer zwei mal im leben

So, jetzt habt ihr’s geschafft, liebe EU-Kommission, lieber Sixpack. liebe deutsche Bundeskanzlerin, lieber französischer Präsident. Liebe Deutsche Bank, liebe Spekulanten und -innen, liebe WirtschaftsredakteurInnen und sogenannte ExpertInnen: Die Eurokrise und ihre neueste Entwicklung machen mich politikverdrossen. Und das ist bei mir gar nicht einfach. Aber ihr habt euch auch redlich bemüht.

Eine Skizze: Ein EU-Staat schickt falsche Zahlen nach Brüssel, Jahre später wird ruchbar, dass der Staat seine Ausgaben falsch angegeben hat und nicht mehr decken kann. „Die Börsen“, also zehntausende Superreiche aus der ganzen Welt, reagieren. Aber nicht, indem sie sich mit Grausen abwenden, sondern indem sie wie die Aasgeier versuchen, aus dem darniederliegenden Staat auch noch die letzten Fleischstücke zwischen den Rippen herauszufleddern. Die GriechInnen retten zuerst ihre maroden Banken, um dann bei öffentlich Bediensteten 25% Gehaltskürzungen durchzudrücken und öffentliche Vertragsbedienstete noch und nöcher zu kündigen. Irgendwoher muss ja das Geld für das nächste Bankenrettungspaket kommen.

Man muss sich das einmal vorstellen: Da gibt’s höhere Schulen, wo von heute auf morgen kein Englisch mehr angeboten wird, weil sich der Staat die Lehrkräfte nicht mehr leisten kann. In der Europäischen Union, im Jahr 2011. Dann, Verschärfung der Krise, die EU tritt noch stärker auf den Plan. Der griechische Ministerpräsident will im Mutterland der europäischen Demokratie denen, die in einer Demokratie die Herrschaft verleihen (!), ein Paket vorlegen, damit die wenigstens die Gelegenheit haben, zu weiteren Einschnitten ja oder nein zu sagen. In Cannes drehen ihn die gefühlten EU-PräsidentInnen Merkel und Sarkozy in einer Nacht um, er bläst die Volksabstimmung ab. Heute tritt Papandreous zurück, um den Weg für eine große Koalition freizumachen.

Noch einmal, langsamer, in der Wiederholung: Der griechische Ministerpräsident will eine demokratische Legitimation für massive Sozialkürzungen, die an den Grundfesten des Staats rütteln. Und für die europäischen FreundInnen gibt’s keine schrecklichere Vorstellung, als dass die Bevölkerung in einer Demokratie ja oder nein sagen kann. Da fragt sich dann schon, wessen FreundInnen das wirklich sind. Sie drohen, dass es dann kein Geld mehr gibt für die sogenannte Sanierung. Die Entscheidungen fallen in diesem Europa und in dieser Krise in immer kleineren Hinterzimmern und zugunsten von immer weniger ProfiteurInnen. Was da wirklich passiert, an den Märkten, an der Börse und in wessen Auftrag die deutsche Bundeskanzlerin handelt, die dem Chef der Deutschen Bank für die Feier seines 60sten Geburtstag immerhin das Kanzlerinnenamt zur Verfügung gestellt hat, durchschaut kaum mehr jemand.

Man trifft sicher immer zwei Mal im Leben: Vor 2500 Jahren ist im heutigen Griechenland der erste große Schritt zur Volkssouveränität gegangen worden, die Demokratie war am Horizont im Blick. Heute ist sie es auch. Von der anderen Seite.

zeit für eine neue große erzählung

Ich kann es nicht mehr hören, das Lamentieren über den Stillstand. Ich kann es vor allem deshalb nicht mehr hören, weil es sich bei der Legitimationskrise des politischen Systems nicht um ein österreichisches, sondern zumindest um ein westeuropäisches Phänomen handelt. Maggie Thatchers langer Schatten liegt über Europa und das Damoklesschwert in Form politischer Krisengewinnler von Strache über die ungarischen Fidesz-Faschisten und die „Wahren Finnen“ bis zu Marine Le Pen schwebt über den behäbigen Eliten. Der Abbau staatlicher Institutionen, wie er in den 80er- und 90er-Jahren von SozialdemokratInnen – und da wo sie regiert haben, auch von Grünen – mitgetragen wurde, bringt einen Abbau an öffentlicher Verantwortung und der bringt einen Abbau an Solidarität. Da kann man jetzt „stating the obvious“ sagen. Aber die Selbstentmachtung der politischen EntscheidungsträgerInnen war es erst, die Bankerinnen und Spekulanten, Steuerflüchtlinge und Karibikkontenbesitzerinnen ihre Ketten sprengen hat lassen.

Das, was sie „neoliberalen Mainstream“ nennen, hat ja längst Einzug gehalten ins Private, das so politisch werden hat können. Neidreflexe funktionieren nun mal am besten bei Menschen mit Abstiegsängsten. Abstiegsängste hat, wem das öffentliche Sicherheitsnetz unter den Füßen weggezogen wird. Alle qualitativen Studien zum Aufstieg der FPÖ zeigen: Am stärksten sind die Blauen nicht bei der traditionellen, selbstbewussten ArbeiterInnenschaft, sondern bei denen, die sich als Mittelstand sehen und Angst vor dem freien Fall und vor dem Verlust gesellschaftlicher Anerkennung für ihren Beruf haben. Und die harte Währung für gesellschaftliche Anerkennung sind und bleiben Transferleistungen und öffentliche Subventionen. Je mehr AbstiegsängstlerInnen herumlaufen, desto gefährlicher für die Stabilität des politischen Systems. Sie flüchten sich nämlich aus Enttäuschung über ihre „herkömmlichen“ politischen VertreterInnen ins Private und teilen an Wahltagen nur mehr Watschen aus. Gesellschaft gibt es für sie nicht mehr, weil sie mit ihren eigenen Existenzängsten so überfordert sind, dass sie nur mehr Ellenbogen sehen.

Bevor jetzt jemand mit der guten öffentlichen Gesundheitsversorgung oder mit dem relativ großzügigen Sozialstaat kommt: Ich kann mich nicht daran erinnern, wann zum letzten Mal eine Transferleistung erhöht, eine Massensteuer abgeschafft oder eine öffentliche Leistung gratis geworden ist. Das kennt meine Generation aus der Erzählungen unserer Eltern aus den 70er-Jahren. Selber kennen wir nur Kürzungen, Streichungen und das Gefühl des politischen Catenaccio. Defensiv und ängstlich: das sind selbst die lobenswerten Initiativen vom Sozialstaats-Volksbegehren bis zu den Protesten gegen die Einführung der Studiengebühren. Der Verteidigungskampf zieht sich durch bis zu den Zielen der EU und der OECD: ein besserer Forschungsstandort werden, damit uns die ChinesInnen nicht überholen. Mehr Kleinkinderbetreuung, damit wir mehr berufstätige Menschen haben, die mehr Steuern zahlen, damit wir den Sozialstaat nicht noch weiter durchlöchern müssen: So lesen sich die europäischen Papiere, mögen sie nach Bologna oder Barcelona benannt sein.

Gerade jetzt, wo eine Milliardenbestechung nach dem anderen Millioneninserat bekannt wird und ein Billionentunnel nach dem anderen gebaut werden soll, braucht es eine andere Grundhaltung. Ich lass mir einfach nicht mehr erklären, dass kein öffentliches Geld für die ärmsten 500.000 da ist, wenn in der öffentlichen Verwaltung die Millionen für Freundschaftsdienste hin- und hergeschoben werden und wir auf einmal Milliarden für Bankenrettungen auf die hohe Kante legen können. Die SparmeisterInnen der Nation sind längst als Scharlatane enttarnt. Jetzt straucheln sie. Und das ist nicht nur gefährlich. Sondern auch die Chance, den langen Schatten Maggie Thatchers loszuwerden und der neoliberalen Erzählung eine neue große Geschichte entgegensetzen. Vor allem in Kenntnis der Alternativen.

freiheitliche antworten auf sozialdemokratische fragen

Zwei Wochen jeden Tag auf einer anderen Alm – und mehr gelernt, als bei der Lektüre dutzender Bücher. Ich kann keine quantitative Studie anbieten, aber was ich gehört habe, ist es trotzdem wert, erzählt zu werden. Zuallererst: Die Alm-ÖsterreicherInnen sind nicht unpolitisch und nicht politikverdrossen. Sie diskutieren, entgegen meine Erwartungen, nicht leidenschaftlich über Gipfelsiege und Almrouten, sondern über Griechenland, über die „Ausländer“ und über Brüssel. Und zwar mitunter stundenlang. Für mich als Innenstadt-Bobo ist die Alm einer der wenigen Orte, wo ich Berürhungspunkte mit gemeinen ÖsterreicherInnen habe – gerade deshalb ist es da oben oft so lehrreich.

Gezählte 9 ausführliche Unterhaltungen hab ich so lange unverschämt belauscht, bis ich glaubte, ein Muster zu erkennen. Alle Unterhaltungen haben mit der persönlichen Situation am Arbeitsplatz von einem/einer der GesprächspartnerInnen angefangen und waren in Nullkommanichts eben bei Griechenland, bei den „Ausländern“ und bei Brüssel. Der Tenor: Die Firmen bauen Angestellte ab und lagern ihre Produktion in fremde Länder aus, die Manager verdienen sich mehrere goldene Nasen oder fette ebensolche Handshakes, zwangspensionieren teure „alte“ Arbeitskräfte und die Republik hat anstatt die ArbeitnehmerInnen zu schützen und den Unternehmen Fesseln anzulegen nichts besseres zu tun, als „die faulen Griechen“ durchzufüttern.

Das Tragische ist: drei Viertel dieser Gespräche decken sich mit meiner Wahrnehmung – und die Schlüsse klingen, wie aus der Feder von FPÖ-Generalsekretär Kickl. Das ist deshalb so tragisch, weil die Anziehungskraft der Rechtsradikalen weit über dummdreiste Nazis hinausreicht. Es sind die von der FPÖ vorgegebenen Themen, die dazu führen, dass ganz normale ÖsterreicherInnen sich in ihrer Freizeit über Politik unterhalten. Und es sind falsche FPÖ-Antworten, die sich die gemeinen ÖsterreicherInnen auf selbst gestellte Fragen aus ihrem Alltag geben. Was ist da passiert?

Der Kapitalismus führt, besonders in der Krise, zu einer Verknappung von gesellschaftlichem Wohlstand, der sich hunderttausende Male auf individueller Ebene in hunderttausend Geld-, Prestige- und Sicherheitsverlusten abspielt. Ob man stolzer Stahlarbeiter oder von Kündigung bedrohter Kurzarbeiter ist drückt ebenso auf die Selbstverortung in der Gesellschaft, wie ob frau noch eine echte Österreicherin sein darf, oder in einem undefinierbaren europäischen Konglomerat aufgeht, wo die Gurkenkrümmung und die Brettljausen normiert werden soll. Ein zurück in die 90er-Jahre gibt’s aber nicht. Zum Glück. Der europäische Einigungsprozess ist – zum Glück – ebensowenig rückgängig zu machen, wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Dann bleibt noch die Frage, warum diese Menschen sich auf zutiefst sozialdemokratische Fragen zutiefst freiheitliche Antworten geben.

Eine mögliche Erklärung: Wenn die herrschenden Eliten ein politisches System an die Wand fahren und Krisen, die tief in die Lebensbereiche der Menschen hineinspielen, als Zahlenspiele abtun und dann in parteipolitische Kampfhaltung verfallen, um den nächsten Schmutzkübel zu werfen, sinkt ihre Glaubwürdigkeit. Sie werden als „out of touch“ und als abgezirkeltes Machtkartell zu eigenen Gunsten wahrgenommen. Ich bin mir sicher, dass kaum jemand weiß, wie die ORF-GeneraldirektorInnenwahl abläuft – aber dass sich schwarz, rot und grün da irgendwas ausgemacht haben, das haben die gemeinen ÖsterreicherInnen auf der Alm gecheckt. Füttern tun diese antielitären Reflexe dann falsche Propheten wie Hans-Peter Martin oder der allgegenwärtige HC.

Und mögliche Antworten auf dieses Dilemma? Ich glaube, es gibt keine so emotionale und leicht wiederzugebene Erklärung, wie Sündenböcke auszumachen und ihnen die Schuld für alles in die Schuhe zu schieben, was die individuelle Lebenssituation erschwert. Da einzuhaken, wäre also zu spät. Aber die Ärmel hochkrempeln, den Menschen Verständnis für ihre hunderttausenden schwierigen Situationen entgegenzubringen und im eingeschränkten Handlungsspielraum nationaler Gesetzgeber alles zu tun, damit öffentliche Gelder in Menschen und nicht in Prestigeprojekte investiert werden – das wäre einmal ein Anfang. Den Dialog verweigern die BürgerInnen nämlich nicht und desinteressiert sind sie offenbar auch nicht. Zumindest nicht die auf den Tiroler Almen.

rettet den staat, nur er wird uns retten

„Eine lebendigere, aktivere Demokratie“ sieht Michel Reimon in seinem scharfsinnigen Kommentar im heutigen „Standard“ als Mittel gegen eine auseinanderdriftende Gesellschaft, in der alle nur nach unten treten. Ich habe versucht, den Gedanken weiterzuverfolgen und bin auf noch ein grundlegendes Problem gestoßen, dessen Lösung ich für die Voraussetzung dafür halte, dass wir uns auf den Weg in die Solidargesellschaft machen können, die sich Michel Reimon wünscht.

Es ist die Mutter aller ideologischen Schlachten, die in den USA tobt: ‚taxes‘ und ‚welfare‘ sind die Überschriften über dem, was die RepublikanerInnen als einzige Schwachstelle des Präsidenten enttarnt haben. Mit ihrer radikalen Strategie haben sie Obama gezwungen, massiven Eingriffe in die Gesundheitsversorgung zuzustimmen, um die Schuldengrenze ausweiten zu dürfen. Sie stellen die Gretchenfragen der demokratischen Entwicklung in der freien Welt: Wieviel muss der Staat leisten, wieviel darf er vorschreiben, wieviel Geld seinen BürgerInnen abnehmen, um ein Sicherheitsnetz für die zu knüpfen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen? Wollen die BürgerInnen diesen Staat überhaupt, gibt es ein Commitment zu Demokratie und Rechtsstaat, gibt es ‚active citizenship‘ oder dominieren die ‚democratic couch potatoes‘ und überlassen mit ihrer Enthaltung den Radikalen das Feld? Oder ist das Misstrauen gegenüber kapitalistischen Demokratien als gesellschaftliche Organisationsform und Allokationsstruktur sogar gerechtfertigt?

Wir sind mit den multiplen kapitalistischen Krisen der letzten drei Jahre in einer Phase gelandet, in der unter dem Vorwand knapper Budgets wieder überall dort der Rotstift angesetzt wird, wo er denen weh tut, die sich am wenigsten wehren können. Es sind zwar hauptsächlich die oberen 20%, die sich Aktien leisten können und dem Reiz des Spekulierens erlegen sind – aber ich hab noch von keinem einzigen Land gehört, indem eine echte Reichensteuer auf Grund und Boden und auf Besitz zur Budgetsanierung nach der Krise beitragen soll. Ich hab aber auch noch von keiner Sozialhilfebezieherin gehört, die morgens in der Zeitung als erstes schaut, wie der Dow Jones oder der Nikkei stehen. Weggenommen wird das Geld in allen Krisenländern der Welt trotzdem ihr, die garantiert überhaupt nichts für die geplatzten freien Märkte kann. Hier ist Misstrauen gegenüber der Repräsentanz politischer Entscheidungen angebracht.

Es ist ja ganz offensichtlich: Der Sozialstaat und die öffentliche Verwaltung sind in einer Legitimationskrise. Nicht nur in der Rechten, auch in der sogenannten parlamentarischen Linken geht alles in Richtung Sozialabbau und in Richtung weniger Staat. Ich erinnere an die rot-grüne Agenda 2010 und an Hartz IV, ich erinnere an die Streichung der Kinderbeilfe ab 24 in Österreich und ich erinnere daran, dass die spanischen StudentInnen seit Monaten wegen dessen Bildungspolitik gegen den sozialistischen Vorzeige-Staatschef protestieren. Und eben Obama, der sich von der Tea Party erpressen lassen hat. Eines muss man aber auch gelten lassen: Es gibt das Misstrauen mancherorts zurecht. Es gibt BeamtInnen, die für dicke Gehälter eine 14-Stunden-Woche absolvieren, wir haben etwa in Österreich eine überbordende föderale Bürokratie, es gibt einerseits unfassbare Steuerprivilegien für Superreiche und für Großkonzerne und es gibt andererseits Steuermillionen, die in Projekte verschleudert werden, die die Menschen nicht wollen. Kein Wunder, dass sich viele „I want my money back“ denken.

Die Legitimationskrise stellt ein Prinzip in Frage, das ab dem Ende des Zweiten Weltkriegs 50 Jahre lang unangetastet war: Dass der Staat Verantwortung für seine BürgerInnen trägt, dass Menschen auch eine zweite und eine dritte Chance im Leben verdient haben, wenn sie sich nicht bei der ersten Hilfe aufrappeln können. Im Moment bekommen Banken siebte und achte Chancen und Tunnelbaufirmen streichen die Millionen ein, nach denen die Universitäten und die AlleinerzieherInnen lechzen. Es wird immer weniger in Menschen und in ihre Entwicklung investiert, und immer mehr in tote Infrastruktur und in flüchtiges Kapital. Kein Wunder, dass die SteuerzahlerInnen misstrauisch werden.

Dem Misstrauen der BürgerInnen gegenüber der öffentlichen Verwaltung kann man nur eines entgegensetzen: Transparenz und Beteiligung. Wer gerade eine Stunde auf seinen Zug gewartet hat, ärgert sich, wenn die Tageszeitungen, die er im verspäteten Zug liest, voll mit ÖBB-Werbung sind. Wer Politik nur in den ganz großen Schlagzeilen liest, glaubt natürlich, dass alle PolitikerInnen sind wie Ernst Strasser. Umso mehr, wenn sich die meisten weigern, offenzulegen, von wem außer von der Republik sie Gehälter beziehen. Wer in einem Amt in einem dunklen, muffigen Kammerl zwei Stunden auf zwei Stempel gewartet hat, die je 100 Euro kosten, kann die Verwaltung schon mal hassen. Außer, wenn die Behörden automatisch genau erklären, warum die vermeintlich überflüssige Bürokratie notwendig ist und abschaffen, was sie nicht erklären können. Und wenn das oberste Prinzip bei der Budgeterstellung wäre, die ursprünglichen BesitzerInnen der Abermilliarden Euro zu erklären, warum wieviel Geld wohin fließt und was das bringt, wäre dies- und jenseits des Atlantiks viel an Ressentiments gegen den Staat an sich abzufangen. Was ich im Übrigen für notwendig halte: Ein anderes Bollwerk gegen den puren Kapitalismus und seine Kriege haben wir nämlich nicht.

der orf als ideeller gesamtkapitalist

Die IsländerInnen haben ihrer Regierung per Volksabstimmung voerst verboten, die EU-Bankenschulden aus Steuergeldern zurückzuzahlen. Spaniens Jugend ist wegen des von der Zapatero-Regierung verschleuderten Vermögens auf der Straße. In Griechenland ist immer noch keine Ruhe eingekehrt, nach wie vor gibt es Proteste dagegen, dass die Krise auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Letztes Jahr war ich mit 15.000 anderen DemonstrantInnen bei den „Wir zahlen eure Krise nicht“-Protesten in Wien.

Und was macht das öffentlich-rechtliche Fernsehen? Zwei Großindustrielle, zumindest einer davon immer wieder im Geruch von Korruption und Wirtschaftskriminalität, dürfen in der wichtigsten Diskussionssendung des Landes zwei biedere Politiker schlachten. „Was die Wirtschaft an der Politik stört“, nennen die Küniglberger ihre Sendung. Und dann dürfen die Großindustriellen aufzählen, was es alles braucht in Österreich: einen schlankeren Staat, ein mehr an den Anforderungen des Markts ausgerichtetes Bildungssystem, eine „leistungsgerechte“ Gesundheitsreform. Eines von Hans Peter Haselsteiners Unternehmen hat gerade einen millionenschweren Auftrag für den Ausbau des grenznahen Atomkraftwerks Mohovce bekommen. Für Lobbyisten, die seiner Firma Aufträge in Ungarn keilen sollten, zahlte der Tiroler 15 Millionen Euro. Und gegen solche Figuren müssen sich gewählte PolitikerInnen öffentlich verteidigen, müssen brav „Ja Herr Kommerzialrat“ uns „Sicher Herr Doktor“ sagen? Mir sind Mitterlehner und Voves nicht so schnell sympathisch, gestern war’s definitiv so.

Während an vielen Orten in Europa Politik von unten gemacht wird, breitet der ORF denen den roten Teppich, die sich eh in Kitzbühel, Schladming, am Wörthersee, in Radlbrunn und am Operball dauernd bei Kaviar und Filetspitzen treffen. Der öffentliche Rundfunk als ideeller Gesamtkapitalist, statt als Medium für all jene, die die Zeche für den Banken-Wahnsinn tatsächlich zahlen, obwohl sie eh am 15. schon pleite sind. Ich seh schon die betroffenen Gesichter am Küniglberg angesichts der riesigen blauen Balken an den nächsten Wahltagen. Wundern darf’s angesichts derartiger Programmgestaltung niemanden.

in your face, rabe!

Eine Mutter erklärt ihrer Tochter, warum Papi so wenig Geld heimbringt. Nicht etwa, weil er nach der Arbeit manchmal Bier trinken geht, sondern wegen der bösen Finanzministerin. Die nimmt ihm so viel Geld weg für Leute, die nicht arbeiten und für die Pensionen. Das klingt wie eine Geschichte aus den 60er-Jahren, als man noch darüber streiten musste, ob staatliche Sozialleistungen Sinn machen und als noch niemand außerhalb der Universitäten wusste, was Geschlechterstereotype sind und wie man sie am besten nicht weitertragen sollte. Ist es aber nicht: Die Geschichte kommt aus dem Mai 2011, vom Präsidenten der Tiroler Wirtschaftskammer Jürgen Bodenseer, der sich in der Tiroler Tageszeitung regelmäßig eine Kolumne unter dem Pseudonym „Der Rabe“ leistet und dabei mehr schlecht als recht Plattitüden wälzt.

Diese Woche hat sich Bodenseer selbst übertroffen. Mit einem Handstrich mit ein paar hundert Wörtern die wichtigsten Errungenschaften moderner Demokratien wegzuwischen, das ist eine Leistung. Eine Frau (die Gleichstellung von Frauen ist stärker, je höher die Staatsquote ist, also je mehr Steuern gezahlt werden) erklärt einer Tochter (der Bua tät ja sicher den Papi selber fragen), warum der Sozialstaat (von dem vor allem Tätigkeiten übernommen werden, die sonst Frauen unbezahlt leisten würden – von der Pflege bis zur Kinderbetreuung) schlecht ist.

Das ist echt die geballte Blödheit vom Schicki der Tiroler ÖVP. Aber noch schlimmer find ich, dass das wahrscheinlich Common Sense ist in seiner Partei ist, die ihr stetiges Schrumpfen mit Anti-Sozialstaats-Parolen stoppen will. Das wird in die Hose gehen, die vielbeschworene Mitte will nicht weniger Steuern zahlen, sondern adäquatere Leistungen vom Staat angeboten bekommen und weniger Protz und Prunk, wie ihn sich die ÖVP auf Kosten der SteuerzahlerInnen leistet. Bodenseer lädt auf seiner Homepage (Narziss ist ein armer Schlucker dagegen) dazu ein, die „Vielschichtigkeit seiner Persönlichkeit kennen zu lernen.“ Danke nein, es reicht schon.


wenn ich werner faymann wäre

Die Verniederösterreichisierung der Volkspartei schreitet voran. Der neue ÖVP-Chef Spindelegger, vorgestern noch „starker Mann“ mit „Generalvollmacht“, wird keine ruhigen Ostern haben: Begehrlichkeiten aus dem ÖVP-Bund, Pöstchen für dieses und Funktiönchen für jenes Bundesland. Wer immer noch glaubt, das Spindelegger auch nur eine Skizze für eine „ÖVP neu“ entwerfen dürfe, kennt die Landeshäuptlinge und die Bündefürsten der Volkspartei schlecht.

Und das angesichts von 22% für die ÖVP in den Umfragen. Angesichts eines historischen Tiefstands, in dem sämtliche ehemaligen Freunderln sich sogar von Ernst Strasser lossagen. Von jenem Strasser, der einst ein Shooting-Star der ÖVP war, wie Spindelegger heute. Gleichzeitig ist überall die Rede von der Reformfähigkeit der Volkspartei, von der Anpassung des Programms an die Lebensrealität der in Ballungszentren lebenden ÖsterreicherInnen, die immer mehr und unter denen die ÖVP-WählerInnen immer weniger werden. In seiner Forderung nach einer programmatischen Neuausrichung hat ja dem heute im Kreuzfeuer stehenden Wirtschaftskammer-Präsidenten niemand widersprochen – nur den neuen schwachen Parteichef darf ja niemand angreifen und damit seine Hintermänner enttarnen.

Also: Wenn ich Werner Faymann wäre, würde ich meine Bildungsministerin bitten, morgen ein neues Ganztags- und Gesamtschulkonzept auf den Tisch und es dann im Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Wenn ich Werner Faymann wäre, tät die Verteilungsgerechtigkeits-Kampagne nur so scheppern und es würde Vermögenssteuer-Offensiven und Transparenz-Initiativen nur so regnen angesichts dessen, dass die „Wos woa mei Leistung“-ÖVP jetzt auf einmal über Leistungsgerechtigkeit reden will. Wenn ich Werner Faymann wäre, würd ich eines der gesellschaftspolitischen Themen aufs Tapet bringen, bei dem die Mehrheit der ÖsterreicherInnen längst liberaler ist, als die ÖVP – die Homo-Ehe zum Beispiel. Wenn ich Werner Faymann wäre, würde ich die im Parlament vorhandene Mehrheit für eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht mobilisieren.

Lauter Gelgenheiten für die SPÖ, Profil zu zeigen. Lauter Gelgenheiten für Spindelegger, die BlockiererInnen in seiner Partei unter Durck zu setzen und die Reformfähigkeit der ÖVP unter Beweis zu stellen. Ich bin aber nicht Werner Faymann. Und der glaubt immer noch, eine Koalition wäre eine Ehe und nicht auch der Kampf um die relative Mehrheit in diesem Land. Und den sollte man anders führen, als eine Mediation bei einer Ehekrise. Vor allem in Kenntnis der Alternativen.