der orf als ideeller gesamtkapitalist

Die IsländerInnen haben ihrer Regierung per Volksabstimmung voerst verboten, die EU-Bankenschulden aus Steuergeldern zurückzuzahlen. Spaniens Jugend ist wegen des von der Zapatero-Regierung verschleuderten Vermögens auf der Straße. In Griechenland ist immer noch keine Ruhe eingekehrt, nach wie vor gibt es Proteste dagegen, dass die Krise auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Letztes Jahr war ich mit 15.000 anderen DemonstrantInnen bei den „Wir zahlen eure Krise nicht“-Protesten in Wien.

Und was macht das öffentlich-rechtliche Fernsehen? Zwei Großindustrielle, zumindest einer davon immer wieder im Geruch von Korruption und Wirtschaftskriminalität, dürfen in der wichtigsten Diskussionssendung des Landes zwei biedere Politiker schlachten. „Was die Wirtschaft an der Politik stört“, nennen die Küniglberger ihre Sendung. Und dann dürfen die Großindustriellen aufzählen, was es alles braucht in Österreich: einen schlankeren Staat, ein mehr an den Anforderungen des Markts ausgerichtetes Bildungssystem, eine „leistungsgerechte“ Gesundheitsreform. Eines von Hans Peter Haselsteiners Unternehmen hat gerade einen millionenschweren Auftrag für den Ausbau des grenznahen Atomkraftwerks Mohovce bekommen. Für Lobbyisten, die seiner Firma Aufträge in Ungarn keilen sollten, zahlte der Tiroler 15 Millionen Euro. Und gegen solche Figuren müssen sich gewählte PolitikerInnen öffentlich verteidigen, müssen brav „Ja Herr Kommerzialrat“ uns „Sicher Herr Doktor“ sagen? Mir sind Mitterlehner und Voves nicht so schnell sympathisch, gestern war’s definitiv so.

Während an vielen Orten in Europa Politik von unten gemacht wird, breitet der ORF denen den roten Teppich, die sich eh in Kitzbühel, Schladming, am Wörthersee, in Radlbrunn und am Operball dauernd bei Kaviar und Filetspitzen treffen. Der öffentliche Rundfunk als ideeller Gesamtkapitalist, statt als Medium für all jene, die die Zeche für den Banken-Wahnsinn tatsächlich zahlen, obwohl sie eh am 15. schon pleite sind. Ich seh schon die betroffenen Gesichter am Küniglberg angesichts der riesigen blauen Balken an den nächsten Wahltagen. Wundern darf’s angesichts derartiger Programmgestaltung niemanden.

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