ein sicherer platz auf der welt oder: neunter november

Es klingt zynisch, aber es ist so. Heute vor 72 Jahren ist Lostag für Westeuropas Jüdinnen und Juden. Wer noch fliehen kann, flieht nach den Ereignissen des 9. November 1938 und der Folgetage. Es sind die Tage, an dem auch allen bis dahin von Blindheit geschlagenen klar wird, dass die systematische Vertreibung und Ermordung das Ziel des nationalsozialistischen Regimes ist. Auschwitz wird noch nicht gebaut. Aber nach der Pogromnacht, der Ermordung hunderter Menschen, der Zerstörung von 1.400 Synagogen und von vielen tausend Geschäften, ist klar, wohin die Hitlerei will. Der Tod wird ein Meister aus Deutschland.

Auschwitz fängt nicht am Stacheldrahtzaun an. Auschwitz fängt da an, wo systematische verbale Gewalt nicht als Vorstufe zur tatsächlichen Gewalt erkannt wird. Auschwitz fängt da an, wo weite Teile der Bevölkerung massive Übergriffe gegen Minderheiten hinnehmen. Auschwitz fängt da an, wo Menschen die Hand aufhalten, wenn es um arisiertes Vermögen oder um arisierte Wohnungen geht. Die Pogromnacht ist die letzte Eskalationsstufe vor der Vernichtung. Die Vernichtung ist die Geburtsstunde Israels.

Die Jüdinnen und Juden wollten jahrhundertelang keinen eigenen, keinen ethnisch-religiösen Staat. Die Idee kommt erst 1100 Jahre nach der Judenverfolgung in Spanien, 800 Jahre nach der Ermordung von 12.000 Jüdinnen und Juden am Rhein im Rahmen des 1. Kreuzzugs auf. Herzls Vision sorgt erst 600 Jahre, nachdem Eduard I 16.000 Jüdinnen und Juden aus England ausweisen lässt, für Furore. 500 Jahre vor der Idee eines jüdischen Staats entsteht in Venedig das erste Ghetto, 300 Jahre davor lässt der Papst alle hebräischen Bücher verbrennen.

Es ist die jahrhundertelange Verfolgung und Vertreibung, Berufsverbot und Unterdrückung. Es sind die Nürnberger Rassengesetze, es ist die Pogromnacht und schließlich Auschwitz, das den Jüdinnen und Juden auf die grausamste Art klar macht: Es gibt für sie keinen sicheren Platz auf der Welt, außer ihren eigenen Staat. Und den bekommen sie nach den schrecklichsten 10 Jahren der Geschichte dieser Religion.

Deshalb sollten wir die Ohren spitzen, wenn heute jemand die Jüdinnen und Juden vor der Erdoberfläche tilgen will. Wenn die antisemitische Propaganda sich hinter arabischen Kindern versteckt. Und wenn Israel gleichgesetzt wird mit denen, die auf die grausamste aller erdenklichen Arten zu seiner Gründung beigetragen haben. Daran muss man ganz besonders an diesem neunten November denken, an dem 1938 die Vernichtung in Sichtweite ist. Wir Nachgeborene sind zwar nicht verantwortlich für all das Schreckliche, was damals passiert ist. Aber dafür, dass es nie wieder passiert.

es ist kein menschenleben her

Richard Berger, Wilhelm Bauer, Richard Graubart: tot. Josef Adler, Flora, Karl und Stefan Bauer, Rudolf und Julie Brüll, Berta Dannhauser, Epraim und Mina Diamand, Alfred Graubart, Julius Meisel, Helene und Fritz Rosenstein, Hugo Schindler, Richard Schwarz und Wolf Meier Turteltaub schwer verletzt. Das ist die Bilanz des 9. November 1938 in Innsbruck. Es ist kein Menschenleben her, dass in der „Straße der Sudetendeutschen“ (später Sillgasse) eine 98-jährige Frau von SS-Männern in Zivil die Stiegen hinuntergestoßen wird. Heute steht dort das einzige jüdische Gebetshaus in Österreich westlich von Salzburg.

Es ist kein Menschenleben her, dass in diesem Haus in der Adamgasse 9 Vater und Sohn einer sechsköpfigen Familie schwerstens misshandelt werden, dass nur drei Kinder das Jahr 1942 überleben und bis dahin neben ihren Eltern auch den ältesten Bruder im KZ Sobibor verlieren. Es ist kein Menschenleben her, dass in der Anichstraße 7 der Leidensweg des Ehepaars Brüll mit ihrer Tochter Ilse beginnt. Die Eltern überleben Theresienstadt. Ilse wird 1942 in Auschwitz ins Gas geschickt. Sie ist 17. In der Gänsbacherstraße 5 im Innsbrucker Saggen werden Wilhelm Bauer und Richard Graubart durch mehrere Messerstiche ermordet. Bauers Tochter Eva ist heute 78 und lebt in Kanada.

Es ist 15 Jahre her, dass am Innsbrucker Landhausplatz das Pogrom-Denkmal aufgestellt wird. Es hat einen Landtag der Jugend gebraucht, damit die Erinnerung an die vier toten Menschen und an die hunderten zerstörten Existenzen in der Landeshauptstadt sichtbar gemacht wird. Es ist eine Stunde her, dass ich mit 50 anderen Interessierten am „Antifaschistischen Spaziergang“ teilgenommen hab, auf dem Marko Miloradovic durch Innsbrucks Vergangenheit geführt hat.

Heute leben wir in einem Rechtsstaat, der den meisten Menschen Sicherheit bietet. Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft, in der die damalige Form der Ausgrenzung kaum vorstellbar ist. BürgerInnen haben Grundrechte gegenüber dem Staat, deren Einhaltung sie einklagen können. Man nennt es Frieden. Aber Achtung: Das war schon einmal ganz anders. Es ist kein Menschenleben her.

nineleven

FriedensfreundInnen und UNO-Fans: Bitte einfach wieder wegklicken. Ich kann euch ein bißchen Ärger nicht ersparen. Ich hab nicht gelernt, wie man einen Krieg führt. Ich hab gelernt, dass man keinen führen soll. Ich hab auch gelernt, dass es Situationen gibt, in dem man nicht anders kann, als einen Krieg zu führen. Wenn es etwa gilt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterbinden. Oder systematische Gewaltverbrechen zu stoppen, wenn sie bereits passieren. Krieg ist eben – leider – die Fortsetzung der Politik, wenn alle anderen Mittel versagen.

Heute ist der 9. Jahrestag der terroristischen Anschläge auf den World Trade Center und auf das Pentagon. Eine Zeitenwende. Jede und jeder weiß noch, wo er und sie von den Anschlägen erfahren hat, es handelt sich um die meistgezeigten TV-Bilder der Welt. Es handelt sich auch um den besten Beweis dafür, dass Appeasement und „soft power“ nicht immer funktionieren. Wenn die ärgsten Feinde der Freiheit und der Menschenrechte ihr eigenes Leben geben, um möglichst viele AmerikanerInnen oder JüdInnen mitzureißen, versagen alle weichen Maßnahmen. Und nein: es gibt keine Rechtfertigung für die Barbarei des 11. September, keine einzige.

Ich hab beim Ausbruch des Kriegs gegen den Irak im März 2003 demonstriert, mich als Teil eines friedfertigen Europas gefühlt. Ich hatte unrecht, denn die Mehrheit der europäischen Staaten war in der Militärallianz vertreten. Denn die sogenannte Friedensbewegung war ein Instrument von Schröder und Chirac, um den tiefwurzelnden Antiamerikanismus in ihren Ländern für sich zu instrumentalisieren. Genau der war auch mein Motiv – das hat mich vor allem die Lektüre von Alan Dershowitz, Robert Kagan und Andrei S. Markovits gelehrt. Der Afghanistan- und Irakkrieg sind nicht super. Aber Krieg ist eben auch nicht per se böse. Historische Marke dafür: 8. Dezember 1941, Kriegseintritt der USA.

gebt mahmoud die bombe!

„Wir sind nur Chauvinisten, die die Kroaten hassen“, sagt der Gründer der serbischen „Radikalen Partei“. Vojislav Seselj sitzt seit 2003 in Den Haag in Haft, er soll einer der radikalsten paramilitärischen Führer im Jugoslawien-Krieg 1991 gewesen sein. In der Schlacht um Vukovar soll er in einer Rede von seiner Miliz gefordert haben, dass kein Kroate die Stadt lebend verlassen soll, wirft ihm das internationale Kriegsverbrechertribunal vor.

Für Heinz-Christian Strache, der sich seit Jahren massiv um serbische WählerInnen bemüht, ist die „Radikale Partei“ der FPÖ geistesverwandt. Im Mai 2008 tritt Strache als Redner bei der Abschlusskundgebung der Ultra-Nationalisten auf. Die FPÖ mag aber auch Putins Russland: Das könne ruhig Mitglied in der EU werden, die Türkei aber auf keinen Fall. Strache pflegt engen Kontakt etwa zum Moskauer Bürgermeister Luschkow. Ob den Blauen an Russland gefällt, dass dort Homosexuelle gejagt und JournalistInnen ermordet werden oder ob sich die FPÖ damit für Stalingrad bedanken möchte?

Strache ist gegen Sanktionen zum Stopp des iranischen Atomprogramms. Ahmadinejad solle seine Bombe haben, das unterliege dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Vielleicht hat HC ja auch einen konkreten Vorschlag, was die Iraner mit der Bombe machen könnten. Zum Beispiel verhindern, dass Israel der EU beitritt, wie die FPÖ fantasierte?

Warum das alles? Weil sich der Wahnsinn der FPÖ nicht nur innenpolitisch abspielt. Weil Straches Freunde die ärgsten Fundamentalisten sind, die man finden kann. Wenn sie gegen Juden sind, dürfen’s sogar Muslime wie Ahmadi-Nejad sein. Und weil mich Benedikt Narodoslawskys ausgezeichnetes Buch angeregt hat, die Widersprüche der Strache-FPÖ nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

menschenrechtsgewinnler

Er saß im Aufsichtsrat einer schwedischen Kapitalgesellschaft, deren Portfolio zu 90% aus Gazprom-Aktion bestand. Er besaß sogar einen Anteil an diesem Unternehmen, das dem Erfolg von Putins Flaggschiff auf Gedeih und Verderben ausgeliefert war. Für den schwedischen Öl-Riesen Lundin saß er 9 Jahre im Aufsichtsrat. Für dieses Unternehmen traf der spätere Außenminister hohe sudanesische Regierungsvertreter – Vertreter einer der schlimmsten Diktaturen weltweit, mit der Ölkonzerne wie Lundin, Petronas oder die österreichische OMV laut einem Bündnis von 50 Menschenrechtsorganisationen kooperiert haben und für deren großflächige Menschenrechtsverletzungen, die zwischen 1997 und 2003 12.000 SudanesInnen ihr Leben kostete, die Ölkonzerne mitverantwortlich sein sollen.

Der gleiche Lobbyist in eigener Sache wird zum Menschenrechtsgewinnler, wenn es um Israel geht. Schwedens Außenminister Carl Bildt fordert eine „starke Reaktion der EU“ auf die militärische Aktion der Israelischen Armee gegen die Gaza-Schiffe der türkischen Hamas-Freunde. Er fährt nach Istanbul, um die Hamas-Freunde von der „Mavi Marmara“ nach der Rückkehr zu empfangen und ihnen seine Unterstützung zu versichern. Carl Bildt schweigt dagegen, wenn es um einen Artikel in Schwedens auflagestarken “Aftonbladet“ geht, das israelischen Soldaten ohne Beweise Handel mit den Organen getöteter Palästinenser vorwirft. Anstatt über Antisemitismus wollte das antisemitischste Land Europas (40% bekennen sich zu antisemitischen Stereotypen) angesichts des Hetz-Artikels über Pressefreiheit diskutieren. Im März 2009 musste ein Davis-Cup-Match zwischen Israel und Schweden in Malmö auf Anweisung des Bürgermeisters vor leeren Tribünen stattfinden, weil angesichts antisemitischer Drohungen die Sicherheit nicht gewährleistet werden konnte. 5.000 DemonstrantInnen hatten am Vortag des Ausschluss Israels aus dem Davis Cup gefordert.

Shimon Peres saß 48 Jahre lang im israelischen Parlament, er ist der aktuelle Präsident des Judenstaats. Er gilt als der Mastermind hinter dem Osloer Friedensprozess von 1992, den PLO-Chef Arafat torpedierte. In einem heute erschienenen Interview im „Standard“ schlägt Peres eine andere Betrachtungsweise des Gaza-Konflikts vor. „Die Blockade hätte in fünf Minuten beendet werden können, wenn die Machthaber in Gaza gesagt hätten: Wir wollen Frieden, wir anerkennen Israel, wir sind gegen Terror. Das ist alles. Sie könnten das ganze Problem lösen, wenn Gaza sich verhielte wie die West Bank – dasselbe palästinensische Volk, dieselbe israelische Regierung.“ Unfehlbar ist Shimon Peres freilich nicht. Aber der Lobbyist und Menschenrechtsgewinnler aus Schweden könnte noch Einiges vom 86-jährigen lernen.

und jetzt zu den fakten

Ich glaube, es ist in erster Linie Unwissenheit, die für die antisemitischen Exzesse der letzten Tage verantwortlich ist. Und so, wie westliche Medien die Geschichte erzählt haben, war nicht Aufklärung das Ziel, sondern Stimmungsmache. Wenn tatsächlich ein „Friedensschiff“ auf „humanitärer Mission“ überraschend von „mörderischen Militärs“ überfallen worden wäre und dabei friedliche „Aktivisten“ „hingerichtet“ worden wären – ich wäre bei den Protesten dabei.

Aber jetzt zu den Fakten:

1) Friedensschiffe: Die Organisation hinter den Schiffen, die IHH, steht in engem Kontakt zur radikalislamischen Hamas. Sie zahlt den Familien von Selbstmordattentätern, die sich in israelischen Einkaufszentren in die Luft sprengen, Prämien. Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab und leugnet den Holocaust.

2) humanitäre Mission: Es ging den wichtigsten Vertretern der Schiffe nie um die Ladung der Schiffe. Die hätten sie auch anders nach Gaza bringen können, das hat ihnen Israel angeboten. Die Ladung war ihre Tarnung, auf die der Westen grandios hereingefallen ist. Es ging um das Durchbrechen der Gaza-Blockade. Das sagen übereinstimmend der Chef und die Sprecherin der Organisation und der ehem. deutsche Abgeordnete Paech von der PDS/Linke.

3) überraschend: Die israelische Regierung hat vier Tage vor der Abfahrt der Schiffe angekündigt, dass sie die Schiffe vor Gaza stoppen wird. Sie hat das noch einmal am Tag vor der Eskalation getan. Zwei Stunden vor dem Angriff hat sie angeboten, die Schiffe in den Hafen von Ashdod zu begleiten und die Ladung von dort mit der UNO am Landweg nach Gaza zu bringen.

4) mörderische Militärs: Der IDF-Einsatz war dilletantisch geplant. Aber wer sich in der Nacht auf ein Schiff abseilt, von 50 Menschen von allen Seiten mit Eisenstangen und Messern attackiert und über Balkone auf niedrigere Decks geworfen wird, ist in Lebensgefahr und macht von der Schusswaffe Gebrauch. Egal, ob Palästinenser, Israeli, Österreicher oder Türke.

Das alles heißt nicht, dass sich die israelische Regierung zu 100% richtig verhalten hat. Aber eines ist schon klar: die Gaza-Blockade ist überlebensnotwendig für Israel. Wenn permanent Raketen aus einem benachbarten Gebiet auf Schulen, Kindergärten und in Wohngebiete fliegen, muss ein Staat die Lieferung von Raketen unterbinden.

Über die Mittel lässt sich streiten, deswegen müssen die Vorfälle auf der Mavi Marmara untersucht werden. Aber wenn Medien eine Geschichte so erzählen, wie sie diese Geschichte erzählt haben, zahlt sich ein zweiter Blick aus. Das hat auch etwas mit Auschwitz und mit Mauthausen zu tun.