Ich hab gestern am Abend Johannes Voggenhuber und Sebastian Kurz in ProContra auf Puls 4 nach der Personalisierung des Wahlrechts und nach deren Folgen befragt. Denn genau die sieht das Volksbegehren „Demokratie jetzt“ vor. Ich habe zitiert, dass wir aus der Politikwissenschaft wissen, dass Direktwahl-Systeme bereits jetzt unterrepräsentierte Gruppen in den Parlamenten – Frauen, Junge, ethnische Minderheiten, weiter benachteiligen.

Sebastian Kurz hat prompt geantwortet und mir vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen: „Ich muss was dazu sagen, weil’s leider nicht der Wahrheit entspricht. Schauen wir uns die Vorzugsstimmenergebnisse der letzten Wahlen an. Besonders gut abschneiden tun junge Kandidaten, besonders gut abschneiden tun migrantische Kandidaten mit einer klaren Community, für die sie stehen. Und wenn man sich das Parlament jetzt anschaut, wieviel Junge da drin sind, wieviel Migranten da drin sind und wieviel Frauen da drin sind, kann’s nicht viel schlimmer werden.“

Die Sequenz gibt’s hier ab 15m 19s zum nachschauen.

Probe aufs Exempel. Gut, schauen wir uns die Vorzugsstimmenergebnisse der letzten Nationalratswahlen an, von denen Sebastian Kurz behauptet, da würden Frauen, Junge und MigrantInnen besonders gut abschneiden.

Ich hab alle KandidatInnen gesammelt, die 2008 über 3.000 Vorzugsstimmen bekommen haben, das sind 66 PolitikerInnen. Hier alle Frauen in den Top 66: 

Das sind 11 von 66, also eine Quote von 16,6%. Wenn das besonders gut abgeschnitten ist, weiß ich auch nicht.

Hier sind alle jungen Vorzugsstimmen-KaiserInnen markiert. Denn auch Junge schneiden laut dem Staatssekretär bei den Vorzugsstimmenergebnissen besonders gut ab. Ich hab für die Definition „jung“ jene der Jungen Volkspartei gewählt, aus der Sebastian Kurz kommt: Die versteht sich als Interessensvertretung für Menschen unter 35.

Der Staatssekretär selbst hat übrigens 723 Vorzugsstimmen bekommen.

Und hier sind alle KandidatInnen mit Migrationshintergrund rot markiert – auch eine Gruppe, die laut Sebastian Kurz bei den Vorzugsstimmen besonders gute Ergebnisse erzielt.

Im TV hat man weder die Zeit für eine ausführlichere Antwort oder für eine Recherche. Deswegen bleibt der Vorwurf, die Unwahrheit gesagt zu haben, dort im Raum stehen. Aber zumindest die, die bis hierher gelesen haben wissen, wer gestern auf Puls4 die Unwahrheit gesagt hat.

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Update, 16.4. abends: ÖVP-Funktionär Kurt Rothleitner und Piratenpartei-Bundesvorstand Christopher Clay haben darauf hingewiesen, dass Sebastian Kurz Wien gemeint haben könnte. Auch wenn das den Blogpost endlos verlängert, hier die Statistiken. Wien ist nämlich tatsächlich anders.

Was die Frauen betrifft, sieht es in Wien nicht so düster aus, wie auf Bundesebene. Aber 13 der 40 KandidatInnen mit den meisten Vorzugsstimmen bei der Landtagswahl 2010 sind weniger (32%), als über das indirekte Wahlsystem im Wiener Landtag sitzen (34%).

Bei den Jungen (wieder Maßstab 35 Jahre, copyright by „Junge“ Volkspartei) sieht’s nicht viel besser aus, als auf Bundesebene. 

Aber was tatsächlich stimmt, ist dass es einige sehr erfolgreiche KandidatInnen mit Migrationshintergrund gibt. Das war zwar nicht Objekt unserer gestrigen Diskussion, wo es um die Nationalratswahl ging – und dieses Phänomen wäre außerhalb Wiens wohl undenkbar. Aber ich halte trotzdem fest: Es gibt in Großstädten mit starken migrantischen Communities tatsächlich das Potenzial für starke Direktwahl-Ergebnisse für MigrantInnen. Wobei das mit dem Migrationshintergrund in einer Millionenstadt halt so ein Ding ist: David Ellensohn ist in London geboren, Jennifer Kickert in Bangkok, Marco Schreuder in Putten in den Niederlanden…

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Update, 17.4.: Kristina Rausch (Pressestelle Staatssekretariat Sebastian Kurz), Bettina Rausch (nö. ÖVP-Bundesrätin), Lukas Mandl (nö. ÖVP-Landtagsabgeordneter) und Florian Krumböck (Pressereferent der ÖVP St. Pölten), Christoph Wolf (burgenländischer ÖVP-Landtagsabgeordneter) und der anonyme Account des ÖAAB auf Twitter haben gefordert, man müsse sich die aktuellen niederösterreichischen Zahlen anschauen. Dort sei die Direktstimme mehr Wert und deswegen seien diese Zahlen der Beweis für Sebastian Kurz‘ Theorie, dass Frauen, MigrantInnen und Junge von einem personalisierten Wahlsystem profitieren. 

Na dann: Ich hab die Top 95 Vorzugsstimmen-Ergebnisse bei der niederösterreichischen Landtagswahl 2013 herausgesucht. In dieser Grafik sind alle Frauen markiert. Wer keine Lust zum nachzählen hat: Es sind genau 20%.

Und hier hab ich alle markiert, deren nicht-deutschsprachige Familiennamen darauf hinweisen, dass sie Migrationshintergrund haben. Wer nicht nachzählen mag: Es sind 1,05%.

Nachdem ich eigentlich nicht 95 niederösterreichische PolitikerInnen nach ihren Geburtsdaten googeln mag, kann ich über die Chancen der Jungen bei einer Direktwahl in Niederösterreich nichts sagen.

Hausaufgaben. Aber weil ich bisher eh den Großteil der Arbeit unseres gemeinsamen Forschungsprojekts gemacht hab, seid ihr jetzt dran, liebe Direktwahl-VerfechterInnen aus Niederösterreich. Hier ist das Dokument NÖ Vorzugsstimmen, wenn ihr mir die Geburtsdaten dazuschreibt und die zum Wahlzeitpunkt Unter-35-Jährigen rot markiert, stell ich das gerne hier rein.

Einstweilen halte ich fest. Es hat mir noch niemand empirisch bewiesen, dass die Direktwahl bei irgendeiner österreichischen Wahl Frauen, Junge und MigrantInnen bevorzugen würde, so wie Sebastian Kurz das vorgestern behauptet hat.

Auch nicht in Innsbruck, das der nö. ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl als Beispiel dafür genannt hat: Dort hat das Direktwahl-System der ÖVP dazu geführt, dass anstatt – wie nach Liste – 5 Frauen nur 2 Frauen im neunköpfigen Gemeinderatsklub sitzen.