eine nie gehaltene rede

Man könnte auch so mutig sein, sich in Sachen Griechenland-Krise nicht einzugraben. Die Debatte über die drohende Staatspleite ist eine schaurige Premiere: Erstmals ist die FPÖ Schrittmacherin in einer Diskussion, in der es – zumindest vordergründig – nicht um Rassismus und Zuwanderung geht. Sich in dieser Frage Straches Diskurs aufdrängen zu lassen und lieber über Schulreformen, über Ortstafeln und über Fahrradbeauftragte zu reden, ist die Kapitulation vor dem 2013 zu vollendenden Rechtsruck in dieser Republik. Und es ist eine Kapitulation vor der Geschichte.

Nie war die FPÖ in einer Frage so mehrheitsfähig, wie in ihrem Umgang mit der griechischen Wirtschaftskrise. Nie war der Konsens der anderen Parteien so unpopulär, wie bei den EU-Rettungspaketen. Und nie hat die hegemoniale Meinung in diesem Land so sehr wie jetzt an den Grundfesten der Republik Österreich in einem föderalen Europa gerüttelt. Raus aus dem Euro, raus aus der EU und raus aus einem solidarischen Europa: das ist der unmissverständliche Kurs der FPÖ-Aasgeier, unterstützt von viel mehr ÖsterreicherInnen, als bisher rechtsradikal gewählt haben.

Wenn Strache das Rad der Geschichte so weit zurückdrehen könnte, wie er wollte, würde er 1939 noch einmal anfangen. Weil das dann aber doch nicht geht, ist 1990 das neue Ziel. 1990, bevor der Eiserne Vorhang unter dem Druck der Menschen in Osteuropa gefallen ist. 1990, als Kleinhaugsdorf und Wullowitz noch die meistgenannten Orte in Radionachrichten waren, weil sie regelmäßig Staurekorde lieferten. 1990, bevor die Grenzbalken hochgegangen sind und es auf einmal möglich war, in Europa zu leben und nicht nur in Österreich, in Ungarn oder in Luxemburg. 1990, bevor die EuropäerInnen sich dazu entschlossen haben, dass eine Gemeinschaft wichtige Entscheidungen gemeinsam trifft und nicht ein Nein reicht, um bessere Lösungen für die Union zu verhindern. 1990, als das nationalistische Gift, das Europa zum Hotspot zweier Weltkriege binnen eines halben Menschenlebens gemacht hat, noch toxischer war, als es heute ist. Da wollen sie hin, die blauen Aasgeier.

Das hat auch was mit 1945 zu tun: Die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und aus der gescheiterten Judenvernichtung ist, dass Länder, die wirtschaftlichen Erfolg teilen und Misserfolg gemeinsam tragen, keine Kriege gegeneinander führen. Die französischen Gründerväter der EU haben verstanden, dass eine ineinander verzahnte europäische Gesellschaft mit fließenden, offenen Grenzen, einen Dritten Weltkrieg verhindern kann. 2011 sind wir an einem Punkt angelangt, wo sich mitteleuropäische Banken auf Kosten der SteuerzahlerInnen in den reichen Ländern an einem armen EU-Staat gesund stoßen. Das ist die Konsequenz der neoliberalen Ausprägung dieser Union, aber nicht der Union an sich. Das gleiche passiert innerhalb der Grenzen der Nationalstaaten permanent – ich erinnere etwa an die Hypo Alpe Adria oder an die Bayern LB.

Die Europäische Union ist, bei allen Mängeln, das einzige Rezept gegen das Gift des Nationalismus. Sie ist die Antwort auf Verdun, auf Kefalonia, auf Srebrenica und, ja, und auch auf Auschwitz. Wer die einzig wirksame Medikation gegen Nationalismus absetzt, wenn sie einmal Nebenwirkungen hat, überlässt das Feld den Aasgeiern.

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