das waren dann wohl fünf ed moschitz

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Ein eigenartiger Polit-Skandal erschüttert den ORF und damit das Land. Er besteht doch tatsächlich darin, dass ein x-fach preisgekrönter Reporter einer x-fach preisgekrönten Sendung mit zwei jungen Neonazis dort hingefahren ist, wo sie sich selbst politisch am ehesten zuordnen: Nämlich zu einer Veranstaltung von FPÖ-Chef Strache.

Der schreit Zeter und Mordio und bekommt dafür vom ORF sogar einen „Club 2 Spezial“ gewidmet, wo er 90 Minuten lang seinen Unsinn von sich geben darf. Und der Gipfel seines Unsinns: Es gebe auf seinen Wahlveranstaltungen gar keine Neonazis, er habe außer zwei Mal bei über 1000 Auftritten noch nie welche gesehen.

Ich war bei drei von Straches 1000 Auftritten und kann damit leider auch schon den Gegenbeweis antreten: Denn es gibt sie immer, die mindestens zwei Dutzend Glatzen bei Strache.

Und warum? Vielleicht, weil seine Partei das Verbotsgesetz abschaffen will? Vielleicht, weil höchste Repräsentanten seiner Partei den Holocaust leugnen? Vielleicht, weil die Blauen treibende Kraft hinter dem schwarzen und roten Rassismus sind, der sich in diesem Land breit macht? Vielleicht, weil Strache selbst an Wehrsportübungen teilgenommen hat? Vielleicht, weil aus FPÖ-Büros im Parlament Nazi-Devotionalien der übelsten Sorte bestellt worden sind? Vielleicht, weil die braunen Tupfer auf der blauen FPÖ doch unübersehbar sind?

Ich kann dem wehleidigen FPÖ-Führer nur sagen: Wie man sich bettet, liegt man. Oder bei der Veranstaltung am Viktor-Adler-Markt am 4. Juni 2009, von der das Foto stammt, waren nicht nur einige Dutzend Glatzen mit gestrecktem rechten Arm. Sondern auch 4 Klone von ORF-Redakteur Ed Moschitz samt dem jetzt an den Pranger gestellten Journalisten selbst.

ach, telfs

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Ich hab im Gemeinderats-Wahlkampf natürlich ein besonders Augenmerk auf Telfs gelegt, ich habe 8 Jahre dort gelebt. In Telfs war die FPÖ bei den letzten Landtags- und EU-Wahlen stärkste Partei, deswegen sind die knapp 8 Prozent in der „Minarettgemeinde“ letzten Sonntag auf den ersten Blick ein Erfolg.

Aber nur auf den ersten Blick: Denn was ich in Telfs an pauschalierender Urteile über Menschen mit Migrationshintergrund gelesen habe, ist unfassbar. In 8 von 10 KandidatInnenporträts der SPÖ (ja, SPÖ) war das Thema „Ausländer“ genannt, vom Streichen der Sozialleistungen ohne Deutschkurse bis zu „Kriminelle Ausländer raus“. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat ein Plakat in dunkelrot, auf dem ganz groß „Ausländer“ stand und darunter „Kriminelle raus“, „müssen sich anpassen“ und so weiter.

Weniger knallig aber nicht weniger vehement die Positionen von Bürgermeister Opperers Herausforderer bei der Stichwahl, Christian Härting oder von der neu angetretenen Doris Walser. Sie hat mir auf Nachfrage, warum es unter den 50 KandidatInnen ihrer Liste niemanden mit türkischem Familie gebe, geantwortet, das wäre in der momentanen Situation in Telfs nicht sehr geschickt.

Deswegen: Respekt für den Bürgermeister Opperer, der bei allen anderen Themen von der Verbauung des Wendelinus bis zum Innkraftwerk nicht meine Zustimmung hat. Aber seine deutliche Haltung zum Minarett und die seines Integrationsexperten im Gemeinderat zum Rassismus haben Anerkennung verdient. Ob die ÖVP unbedingt wollte, dass ihr sicher weit genug hinten auf Platz 20 kandidierender Kandidat mit Migrationshintergrund in den Gemeinderat kommt, weiß ich nicht. Aber mit 420 Vorzugsstimmen hat er’s geschafft. Auch gut.

Ich will keine Wahlempfehlung für Telfs abgeben, das wissen die WählerInnen selber. Aber Tatsache ist, dass in Sachen Integration die ÖVP mit den Grünen gemeinsam die einzige Kraft in Telfs war, die nicht gehetzt, geschimpft und ausgegrenzt hat. Chapeau dafür!

deutschkurse deutschkurse deutschkurse

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Wie steht ihre Partei zur Gesamtschule? Klar ist, dass wir verpflichtende Deutschkurse für Ausländerkinder brauchen, die unsere Sprache nicht verstehen.

Bröckelt die Blockade der ÖVP gegen die Ganztagsschule? Klar ist, dass wir verpflichtende Deutschkurse für Ausländerkinder brauchen, die unsere Sprache nicht verstehen.

Wie sehen sie die Probleme der 60 Neuen Mittelschulen, die aus finanziellen Gründen nicht genehmigt worden sind? Klar ist, dass wir verpflichtende Deutschkurse für Ausländerkinder brauchen, die unsere Sprache nicht verstehen.

Braucht Österreich ein neues LehrerInnendienstrecht? Klar ist, dass wir verpflichtende Deutschkurse für Ausländerkinder brauchen, die unsere Sprache nicht verstehen.

Unterstützen Sie die Bemühungen von Bildungsministerin Schmied, die LehrerInnenausbildung universitär zusammenzuführen? Klar ist, dass wir verpflichtende Deutschkurse für Ausländerkinder brauchen, die unsere Sprache nicht verstehen.

Rassismus heißt, alle Probleme auf einen einzigen Nenner bringen zu wollen und Sündenböcke zu benennen. Die Zusammenfassung oben ist nicht etwa ein Strache-Interview, sondern jene der 15 bildungspolitischen Minuten in der heutigen Pressestunde mit ÖVP-Außenminister Spindelegger.

Wohlgemerkt: Ich arbeite mit MigrantInnenkindern. Ich weiß, dass mangelnde Deutschkenntnisse ein massives Problem sind, dass sie vielen Kindern einen höheren Bildungsweg verbauen. Das zu sagen, ist nicht rassistisch. Aber vom LehrerInnendienstrecht bis zur Ganztagsschule alle Probleme des österreichischen Schulwesens mit dem selben Argument zu beantworten heißt, Strache nach dem Maul reden.

Ich halte diese skandalöse Dumpfheit und Ahnungslosigkeit für ein Musterbeispiel dafür, wie ÖVP und SPÖ die Rechtsradikalen groß machen, in dem sie ihre „Argumentations“muster übernehmen. Profitieren tut von solchem dummen Rassismus, auch wenn er von der ÖVP kommt, nämlich nur Strache.

klassenkampf von oben

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Hunderte Millionen in die TIWAG, ein Finanzdebakel im Wert eines ganzen Bergiselmuseums bei der Hypo. Eigenwerbung um hunderttausende Euro in Inseraten, Foldern und Plakaten. Ein Landesschulratspräsident, den kein Mensch braucht und der 400.000 Euro im Jahr verschlingt. Regierungsschlitten um je 50.000 Euro – einen Zug sieht die Landesregierung nur bei Pressefotos von innen. Und selbst das zu selten.

Und jetzt kommt’s ganz dick. Die Tiroler ÖVP hat sich nach Telfs zurückgezogen. Eine Klausur zu Arbeit und Wirtschaft hat die ÖVP angekündigt. Von einem neuen Konjunkturpaket war die Rede, unverbesserliche OptimistInnen haben ein Öko-Job-Paket vermutet. Von wegen. Just in dem Ort, in dem die FPÖ bei der Nationalratswahl 2008 stärkste Partei war, hat der Landesgünther seine erste klare Kante zur Wirtschaftskrise gezeigt. Just in dem Ort, in dem die FPÖ stärkste Partei ist, hat er selbst den strammen rechten Populisten so richtig raushängen lassen. Jetzt geht’s den faulen TirolerInnen an den Kragen. Jetzt müssen sie bald arbeiten. Die, die sich aus Böswilligkeit in Arbeitslosigkeit am Rand der Gesellschaft bewegen. Die, die sich ihre soziale Hängematte von den SteuerzahlerInnen finanzieren lassen. Nichtstun können wir nicht mehr finanzieren sagt die Landesregierung, die selber am Arbeitsmarkt nichtstut.

Das ist eine genuin rechte Strategie. Denn wer genau vom Arbeitszwang betroffen ist, wie die Regelung aussehen müsste und wer in Zukunft noch mehr Angst um seinen/ihren Arbeitsplatz haben muss, sagt die ÖVP nicht. Sie sagt nur, dass. Damit macht sie sich unangreifbar. Niemand kann zum Landesgünther gehen uns sagen: Du willst mir meinen Job nehmen. Kein/e WirtschaftsforscherIn kann sagen, dass das Unsinn ist. Denn ohne Zahlen und Modelle keine Analyse. Damit bleibt als Selbige nur: Es geht in einem Land, in dem Vermögende kaum und Arme sehr hohe Steuern und Abgaben zahlen um Klassenkampf von oben.

Denn die, die da gegeneinander aufgehetzt werden, müssten eigentlich gemeinsam fragen: Warum lässt sich der Landesgünther sein Plakatlächeln von den SteuerzahlerInnen bezahlen? Warum fährt er einen neuen Mercedes, den die SteuerzahlerInnen bezahlt haben? Warum schmeißt er mit Geld nur um sich, wenn’s um werbeträchtige Großveranstaltungen geht. Warum stilisiert sich der Landesgünther im Hofer-Jahr zum Helden der Tiroler Volkskultur? Und das alles auf Kosten der SteuerzahlerInnen?

Das besonders perfide an einem Arbeitszwang ist ja, dass er ihn nicht einmal selber machen muss. Der Tiroler ÖVP fällt auf ihrer Klausur nichts besseres ein, als die Bundesregierung zum Aushöhlen von ArbeitnehmerInnenrechten aufzufordern. Dass das dem Landesgünther nicht zu peinlich ist, selber nichts zu tun, während er den vermeintlichen NichtstuerInnen die Daumenschrauben ansetzen will.

Während der Landesgünther das Bergiselmuseum und den Brenner-Basistunnel bauen lasst und sich im Vorjahr lobt, dass die Landesregierung 400 (!) Arbeitsplätze geschaffen habe, leben in Tirol 90.000 Menschen an und unter der Armutsgrenze. Sie können sich keinen Kühlschrank und keinen neuen Fernseher leisten. Können ihre Kinder nicht auf Skikurs schicken. 30.000 dieser Menschen sind berufstätig, der Rest sind PensionistInnen und saisonal Arbeitslose. Alles faules Pack, wenns nach der ÖVP geht.

Während Swarovski tausende Jobs abbaut und sich vor der Abwanderung schnell noch über Kurzarbeit an Steuergeldern bedient, verleiht der Landesgünther an genau diese Unternehmer Verdienstkreuze. Den Swarovskis und den Thönis soll in Zukunft noch willigeres, noch günstigeres und noch abhängigeres Personal zur Verfügung stehen. Na bravo. Das ist Klassenkampf von oben.

danke, dass ihr eure wählerInnen verscheucht

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…muss man dem neuen Konstrukt aus BZÖ Kärnten und FPÖ eigentlich zurufen. Einst redete sich Jörg Haider unter anderem mit der „ideologischen Missgeburt Österreich“ um seinen Landeshauptmann-Sessel.

FPK, so sollte die neue Fraktion heißen, mit der sich die Kärntner Rechten noch einmal 5 Mio. € von den SteuerzahlerInnen holen wollten – weil ein neuer Klub mit einem finanziellen Sockelbetrag ausgestattet wird. Als würde es nicht reichen, dass die SteuerzahlerInnen Milliarden für die Rettung der Kärntner Hypo bezahlen müssen, gegen die einst die BAWAG ein Bankröttchen war.

Strache holt sich also die Bankrotteure an Bord. Und er wird damit die gemeinsamen WählerInnen im wahrsten Sinn des Wortes verscheuchen. Zumindest, wenn es die SPÖ richtig angeht. Kärnten ist finanziell am Ende, das wissen auch die KärntnerInnen genau.

Es liegt jetzt an der SPÖ, die Gunst der Stunde zu nutzen und der Schnittmenge an WählerInnen zwischen Blau und Rot zu sagen: Ihr habt Bankrotteure gewählt. Ihr habt Verschwender gewählt. Sie hassen und lieben sich, je nach Machtoptionen. Ihr seid ihnen nicht einmal egal. „Einfach ehrlich“ war einmal.

Straches Lack ist ab: denn er paktiert mit einer Partei, die die Hypo-Krise verursacht hat. Ganz abgesehen von Kärnten haben Straches neue Freunde den bayrischen Staatshaushalt damit ins Wackeln gebracht. Bayern hat mehr EinwohnerInnen als Österreich. Diese Leute an der Macht sind eine Gefahr für Demokratie und Wohlstand.

Wenn die SPÖ jetzt endlich bereit wäre für eine Vermögenszuwachsteuer, statt sich schon wieder auf Europa herauszureden. Wenn die SPÖ Kärnten sich von ihren braunen Bürgermeistern trennen könnte. Und wenn statt ‚Hausmeister‘-Populismus endlich mal eine substanzielle Abgrenzung von der ÖVP in der Verteilungsfrage stattfände.

Bis gestern hab ich nicht an eine Chance geglaubt, die Pröll-Strache-Koalition ab 2013 zu verhindern. Jetzt tu ich es. Also Werner Faymann, zieh die Samthandschuhe aus, wenn du Nummer 1 bleiben willst: Jetzt wird gestritten!

deutschland ist das neue rumänien

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Ja, ich freu mich königlich, wenn die Deutschen beim Fußball eine auf den Deckel kriegen. Es gibt nichts schöneres, als wenn die Bayern gegen einen französischen Abstiegskandidaten verlieren. Mich nerven deutsche Saufköpfe auf der Alm, deutsche Prolos im Jimmy’s und deutsche Mercedes auf der Autobahn. Mich kotzen Deutschnationale an, wie sonst kaum etwas. Und ich mag die neue deutsche Bundesregierung nicht.

Aber die deutschen Studis können nun wirklich nichts dafür, dass unsere Unis seit Jahren viel zu knapp budgetiert sind, während wir uns allerlei anderen unsinnigen Luxus leisten. Die deutschen Studis können nichts für den Numerus Clausus und sie können nichts dafür, dass Innsbruck von München aus vier Mal näher ist, als Hamburg oder Paris. Sie können auch nichts dafür, dass sie offenbar für die Uni besser vorbereitet aus der Schule kommen, als die meisten ÖsterreicherInnen. Aber sie sind trotzdem die neuen Rumänen, sie überfluten uns. Zumindest wenn man der beispiellosen Kampagne Glauben schenkt, die der Innsbrucker Uni-Rektor losgetreten hat.

In haben FreundInnen und Bekannte, die in Berlin, Hamburg, Bielefeld und München studieren. Sie haben noch nichts davon gehört, dass sie die Unis dort überschwemmen und deutsche Studienplätze klauen. Wir leben in einem vereinten Europa, das die Lissabon-Ziele verfolgt und sich zum Bologna-Prozess entschlossen hat. Das alles kann und soll man kritisch sehen. Aber bitte, liebe Medien: Lasst die deutschen Studis in Ruhe. Sie lassen genau so Geld da, wie die Saufköpfe auf der Alm. Sie mieten Wohnungen, füllen unsere Lokale und man könnte manchmal meinen, ohne sie könnte die Axamer Lizum längst zusperren. Sie schlagen die meisten österreichischen MaturantInnen bei Aufnahmeprüfungen um Längen. Manchmal scheinen sie also sogar Züge von Intelligenz aufzuweisen.

das ende der feschisten? chorherr irrt

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Man müsse nur einen Buchstaben tauschen, dann werde die Auseinandersetzung mit der FPÖ leichter und erfolgreicher: Anstatt Faschisten, sollen wir die Effen zukünftig mit Armin Thurner ‚Feschisten‘ nennen. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gehören Grassers korrupte Buberln und ihr Wirtschaften in die eigene Tasche.

Ich meine, Christoph Chorherr irrt. Zumindest ein bißchen.

1) Teflon: Grasser und Politiker von seinem Schlag, die Lieblinge des Boulevard und ein gefundes Fressen für Aufdecker-JournalistInnen,

sind wie Teflon. Es prallt alles an ihnen ab, was ihre WählerInnen nicht im tiefsten Kern ihrer persönlichen Überzeugungen erschüttert. Auch wenn KHG neben dem Cavaliere schon fast schnuckelig wirkt – ein Blick nach Italien reicht. Denn was Berlusconis Macht ins Wanken bringt, ist nicht seine jahrzehntelange Untergrabung des Rechtsstaats, sondern ein Streit mit der Kirche. Nur zur Erinnerung: Weder 300.000 Euro von der Industriellenvereinigung für eine private Homepage, noch zunächst dementierten Treffen mit Wolfgang Flöttl, auch nicht parteipolitische Weisungen in der BAWAG-Affäre oder der peinliche Urlaub im Tsunami-Gebiet haben dem Strahle-Minister geschadet. Also: Manche Polit-Stars sind auch gegen Skandale immun. Die fraglichen WählerInnen glauben dem feschen Grasser und nicht dem ehrlichen Pilz. Leider.

2) Verwechslung: Grasser ist nicht Strache. In den vordersten Reihen der heutigen FPÖ finden sich keine Buberl mehr. Grasser, Meischberger und Hojac sind Geschichte. Der neue junge F-Führer und seine Partei werden sich, solange sie nicht regieren, glaubwürdig von der neoliberalen Buberlpartie distanzieren. Und zwar zu Recht: Denn Strache spült ganz andere Kaliber im nationalen und sozialistischen Sinn in die hohe Ämter der Republik. Graf, Vilimsky, Winter, Königshofer, Stefan, und die unselige Rosenkranz – mit Grasser haben sie alle nichts zu tun. Und KHG hat sicher auch nicht Paintball gespielt, offen mit dem Nationalsozialismus sympathisiert oder Muslime als ‚Kinderschänder‘ diskreditiert.

3) Politikverdrossenheit: So sind sie doch alle, die PolitikerInnen – zumindest wenn man den Medien glaubt, die traditionelle FPÖ-WählerInnen großteils konsumieren. Selbst wenn wir es schaffen, die Korrumpierbarkeit der Effen dort groß zu thematisieren – viel Spaß mit Hans Dichand! – wird das im besten Fall zu Gleichgültigkeit, im schlimmsten Fall zu Gegenskandalisierung führen. Ja, die AK-Spesenbonzen der 90er-Jahre waren Wasser auf die Mühlen der Haider-FPÖ. Am Trog angekommen war der ehemalige Chef aber auch nicht schwach. Aber für ein paar deftige Sprüche gegen MigrantInnen und für die Sauerei auf der Asyl-Alm hat man den Haiderianern schnell verziehen, was sie aus Kärnten gemacht haben – vom Wörthersee-Stadion bis zur explodierenden Verschuldung und zur Pörtschacher Schickeria. Auch wenn wir Grüne ins Treffen führen können, uns an der rot-schwarz-blau-orangen Freunderlwirtschaft nie beteiligt zu haben: Wir sind halt noch nie in Versuchung gekommen, werden die WählerInnen sagen.

Zuletzt halte ich den Rückzug von der Faschismus-Kritik für eine Kapitulation. Wenn wir diesen Kampf gegen Lügen, Klischees und Hirngespinste nicht gewinnen können, wenn wir Kellernazis nicht mehr Kellernazis nennen – wer tut es dann? Und ist es nicht auch unsere historische Verantwortung, der braunen Soße Einhalt zu gebieten? Die Feschisten zu benennen und ihre korrupten Geschäfte zu thematisieren, hilft uns gegen die Feschisten. Aber nicht gegen die Faschisten.

die massenzuwanderung zur fpö stoppen

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Jetzt ist endlich Feuer am Dach in der SPÖ. Nicht, dass es mich freut, dass 80.000 OberösterreicherInnen ihr Kreuzerl dieses Mal bei FPÖ oder BZÖ statt bei der Sozialdemokratie gemacht haben. Aber das Gelaber von regionalen Besonderheiten muss ein Ende haben. Die SPÖ schlittert in eine tiefere Krise, als sie Alfred Gusenbauer jemals verursachen hätte können. Schuld daran ist Werner Faymann und die Fehleinschätzung, dass ein Liesinger Sparkassendirektor in Zeiten der Krise ‚zieht‘.

Eine andere ‚Ausländerpolitik‘ hat die SPÖ vor einer Woche angekündigt, nachdem sie in Vorarlberg auf 10% abgestürzt ist. Nie geschriebene Integrationskonzepte sollen aus der Schublade gezaubert und neue Köpfe an die Spitze geholt werden. Norbert Darabos als neuer Bundesgeschäftsführer und ein paar neue Hausmeister für den Wiener Gemeindebau – da werden die ArbeiterInnen in Massen zur ‚Bewegung‘ zurückströmen. Die Lehre aus diesem Wahlsonntag in Oberösterreich: Wer auf den Kurs der FPÖ einschwenkt, schadet ihr nicht – ganz im Gegenteil. Wer das ‚AusländerInnen’thema noch größer macht, als es eh schon ist, spielt den Rechten in die Hände. Den Schmiedl wählt nämlich niemand.

Ein Blick in die Bundesrepublik macht es deutlich: Die sogenannten ModernisierungsverlierInne

n wählen nicht automatisch eine unappetitliche Rechtspartei. Sie können auch mit linken Themen von linken Parteien angesprochen werden. Die WählerInnenschaft der deutschen ‚Linken‘ ist ganz ähnlich zusammengesetzt, wie jene der FPÖ. Womit wirbt die Linke? Mit sozialer Gerechtigkeit, mit dem Mindestlohn, mit FriseurInnen in Thüringen, die von 3 Euro Stundenlohn leben müssen. Dass die SPÖ diese Menschen nicht ansprechen kann, liegt am Kuschelkanzler und an der Schmusekoalition.

Trotzdem: Diese Krise der SPÖ hämisch zu kommentieren, ist unverantwortlich. Wenn die SPÖ den Bach hinuntergeht und ihre Kernklientel eine Massenzuwanderung in Richtung FPÖ startet, ist das nicht mehr und nicht weniger, als eine Krise der Demokratie. Deswegen muss Faymann jetzt bei einkommenspolitischen Themen die Konsequenz zeigen, die er bisher einzig bei der Abgenzung von der Strache-FPÖ an den Tag gelegt hat.

Es bleibt dabei und das schreib ich vor allem an meine FreundInnen in der SPÖ: Packt die Strategiepapiere für den Wiener Gemeindebau ein und holt die Matznetter’schen Steuerreform-Vorschläge wieder raus. Setzt die FPÖ mit der Vermögenssteuer unter Druck und macht damit klar, dass die blauen Heilsversprecher nur die dritte Kolonne des rechten Geldadels sind. Die Grünen sind für die Verteilungsfrage zu haben – der Kanzler ist am Zug, wenn er nicht wirklich als Liesinger Sparkassendirektor enden will.