1. Funktion: Fast alle Gesetze entlang großer ideologischer Konfliktlinien, sowieso zu God, Guns and Gays aber auch zu Parteienfinanzierung und Co, landen vor dem Supreme Court. Es findet sich immer jemand – Private oder Bundesstaaten – die über die (Nicht-)Verfassungsmäßigkeit ganze Gesetze kippen wollen. Und zwar natürlich aus ganz anderen Gründen als einer (Nicht)-Verfassungsmäßigkeit.

2. 6:3-Gericht: es zeigt sich in den Hearings, dass die RepublikanerInnen 51 ihrer 53 Stimmen fix beinander haben. Amy Coney Barrett wird Ruth Bader Ginsburgs Nachfolgerin. Und zwar noch vor 3. November.

3. Damit kommen natürlich noch viel mehr Gesetze von republikanischer Seite zur Überprüfung vor die Gerichte und den Supreme Court. Denn jetzt steht‘s nicht mehr 5:4 mit einem nicht immer verlässlichen Konservativen in der „Mitte“, sondern klar 6:3, das macht Türe und Toren auf. Wofür?

4. Schon in der ersten Woche nach der Wahl steht ein Versuch republikanischer Staaten, Obamas (beliebte) Gesundheitsreform über eine Steuerklausel zu kippen. Und auch in Woche 1 klagt eine christl Kinderbetreuungseinrichtung wegen Diskriminierung, weil sie die Stadt Philadelphia wegen dem Nicht-Akzeptieren gleichgeschlechtlicher Elternpaare von einer Ausschreibung ausschloss. Diese beiden hoch brisanten Fälle zeigen, wie weitreichend die Entscheidungen des Supreme Court sind und gibt einen Vorgeschmack auf das, was die RepublikanerInnen mit einem 6:3-SC vor haben.

5. Was können die Dems tun? Eine demokratische Mehrheit im Senat und Biden im WH vorausgesetzt, gibt es eine nukleare, eine abwartende und eine pragmatische Option. Radikal wäre, das Gericht mit weiteren RichterInnen aufzufüllen. Dieses Court Balancing kann der Senat mit einfacher Mehrheit machen, es gilt aber als radikale Option, weil es den Konsens eines 9er-Gerichtshof bricht. (Dems argumentieren hier, das hätten Reps mit einem de facto 8er-Court bei der Nicht-Nachbesetzung des Scalia-Sitzes 2016 schon getan, aber das ist eine andere Story). Die abwartende Position setzt darauf, dass der 6:3er-SC um die Möglichkeit des Court Balancing durch die (dann demokratische) Legislative und Exekutive weiß und sich deshalb erst gar keine radikalen Beschlüsse zu fassen traut. Und die pragmatische Option lautet, einfach alle vom SC gekippten Gesetze legislativ rasch zu „reparieren“ und gültig zu machen, bis sie wieder am SC landen.

6. Und Roe v Wade? Ja, das bahnbrechende Urteil zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen aus 1973, könnte auch kippen, aber dazu ein ander Mal ausführlich.

7. Und Hochstgerichtsurteile zu den Wahlen am 3. November? Auch die könnte es brauchen, Trump will alleine deshalb schon einen voll besetzten SC am Wahltag. Worum könnte es da gehen? Das Höchstgericht könnte die Auszählung von Stimmen stoppen oder in Rechtsstreitigkeiten über Wahlkarten und deren Gültigkeit je nach Poststempel-Datum die Letztentscheidung treffen dürfen/müssen. Es geht also um verdammt viel am Wahltag: denn je klarer der Biden-Sieg, desto weniger helfen Dirty Tricks der RepublikanerInnen.

Allgemein gilt: VizepräsidentInnenschaftsdebatten ändern meistens nichts. Messen kann man das an geänderten öffentlichen Themenlagen oder an massiven und dauerhaften Änderungen in den Umfragedaten. Aber in den Vorberichten zu VP-Debatten ist natürlich trotzdem alle vier Jahre zu lesen, dass das dieses Mal anders sein könnte.

Ich schreibe auf diesem Blog hauptsächlich, aber nicht nur über US-amerikanische Politik im Allgemeinen und über die anstehenden Präsidentschafts- und Senatswahlen im Speziellen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet. Sie setzen oft grundlegendes Wissen über das US-Wahl- und Parteiensystem voraus. Ich versuche aber, die Beiträge trotzdem möglichst lesbar für Menschen zu machen, die sich erst seit kurzem mit der US-Politik beschäftigen.

Der Schwerpunkt zur US-Wahl wird nicht am 3. November zu Ende sein: Alleine schon deshalb, weil es sehr unwahrscheinlich ist, dass wir am 3. November ein Ergebnis wissen werden. Eine Reihe von Staaten zählt auch vor dem Wahltag abgegebene, aber erst nach dem Wahltag angekommene Wahlkarten. Bevor die nicht eingelangt und gezählt sind, gibt es kein Ergebnis. Nur ein hoher Sieg von Joe Biden und Kamala Harris würde es erlauben, am Wahlabend einen höchst wahrscheinlichen Sieger zu erklären. Das ist aber wegen der sehr hohen zu erwartenden Anzahl an Wahlkarten und wenig Erfahrung damit, wie das Stimmverhalten der Wahlkarten-WählerInnen ist, unwahrs

Spezialfragen beantworte ich, so ich sie beantworten kann, gerne auf Twitter (@pablodiabolo) oder per Mail an paul.aigner54@gmail.com. Wer alle Beitrag automatisch in seiner/ihrer Mailbox haben möchte, kann sie unter „Lies immer gleich quer“ abonnieren: Einfach deine/Ihre Mailadresse hier eintragen, dann landet jeder neue Blog-Beitrag automatisch in der Mailbox.

Trump hat Covid. Was passiert, wenn ein Kandidat stirbt, fragen viele Leute hier. Ist das pietätlos? Nein, natürlich nicht. Aber es ist ohne Beispiel: einzig ein Vizepräsidentschaftskandidat ist vor 100 Jahren einmal gestorben. Acht Präsidenten sind im Amt gestorben: vier (Lincoln, Garfield, McKinley, Kennedy) erschossen, vier krank.

Eine chaotische Debatte zwischen Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer, dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, ist nach 90 Minuten vorbei gegangen. Und ein erleichterter Seufzer, dass das Schauspiel endlich zu Ende ist, ging durch die sozialen Medien. Lange standen sich da ein auf totale Diskurszerstörung eingestellter US-Präsident und ein dafür offenbar nicht gut vorbereiteter Herausforderer gegenüber. Erst nach ungezählt vielen und immer expliziten Aufforderungen durch den völlig überforderten Moderator Chris Wallace an Trump, waren in der letzten halben Stunde einige debattenähnliche Passagen zu sehen. Die erste Stunde war reines Chaos.

Crunch Time bei #us20: Heute Nacht um 3 Uhr mitteleuropäischer Zeit treffen zum allerersten Mal Joe Biden und Donald Trump aufeinander. Sie debattieren 90 Minuten um die Frage, wer besser als Präsident geeignet ist. Die Erwartungen sind hoch, es wird eine Show, es wird mit fast 100 Millionen ZuseherInnen (das sind fast so viele wie 2016 gewählt haben!), wird gerechnet.

1.) Die Ausgangslage: Joe Biden führt in den Umfragen, er braucht die Debatte nicht. Sie ist vielmehr eine von drei Chancen (nämlich heute und bei zwei weiteren direkten Debatten), den Wind entscheidend zu drehen. Trump ist eine Wundertüte: er hat schon relativ (!) moderate und zivilisierte Debatten geführt und bei anderen mit Beleidigungen um sich geworfen. Und er hat sich im Gegensatz zu Joe Biden, der wochenlang trainiert, kaum vorbereitet. Trainieren tut man hauptsächlich mit nachgestellten Debatten, bei denen jemand aus dem eigenen Team glaubwürdig den Gegner zu mimen versucht. Was immer von Biden heute Nacht zu sehen sein wird: fast nichts davon wird nicht ausprobiert und abgetestet sein. Also Ausgangslage: ein random Trump auf der Suche nach einem Wirkungstreffer gegen Biden, der sich nur keinen groben Schnitzer erlauben darf.

2.) Erwartungshaltungen: Die RepublikanerInnen haben das expectation game, das Spiel mit den Erwartungshaltungen, sehr ungeschickt aufgebaut. Trump hat Biden so lange als senil und langweilig bezeichnet, dass der heute fast unbedingt besser abschneiden muss als erwartet. Das ist besonders ungeschickt, weil Biden schon zwei Vizepräsidentschaftsdebatten (2008 und 2012) gewonnen und im Frühjahr gegen sehr fähige DebattiererInnen wie Elizabeth Warren und Bernie Sanders bestanden hat. Geschickter wäre, sich als Underdog zu positionieren und dann überraschend stark zu sein. Aber Underdog ist nicht so Trumps Sache.

3.) Ablauf: in 90 Minuten werden 6 vorab publik gemachte Themen zu je 15 Minuten diskutiert. Es gibt ein strenges Zeitregime und ganz klare, monatelang zwischen den Kampagnen ausverhandelte Regeln. Die Themen reichen von Covid bis zu Arbeitsplätzen – die zweite Debatte dreht sich dann traditionell eher um Außenpolitik und die Dritte je nach Themenlage kurz vor der Wahl. Moderiert wird die Debatte von Chris Wallace von Fox News, der schon öfter wegen seiner kritischen Interviewfragen vom Trump öffentlich attackiert wurde.

4.) Was bleibt von Debatten hängen? Wenn nicht einer der beiden einen fürchterlichen Fehler macht, dann werden beide Kampagnen die besten 15-20sekündigen Segmente ihres Kandidaten millionenfach über Eigenmedien verbreiten. Diese sogenannten „Zingers“ sind meist vorbereitet und oft auch in Umfragen abgetestet. Sie können besonders witzig oder besonders emotional sein. Und wenn eine besonders gute Passage des eigenen Kandidaten es in die Schlagzeilen schafft und im TV gezeigt wird: Jackpot.

5.) Die Wirkung von Debatten: Langjährige Forschung zeigt: kaum eine Debatte hat wirklich grundsätzlich Rennen verschoben. Da sind auch sofortige Umfragen „wer hat die Debatten gewonnen“, mit Vorsicht zu genießen, weil oft nicht gleich viele Republicans und Democrats vor den Fernsehern sitzen. Wirkung ist eher beim Mobilisieren der eigenen Basis bis zur letzten Stimme zu erwarten. In der hoch polarisierten politischen Landschaft der USA und angesichts des Dauerwahlkampfes gibt es kaum mehr unentschiedene KandidatInnen. Aber ja: ein paar Tausend Unentschiedene, ein paar Promille der Bevölkerung, können diese Wahlen entscheiden.

6.) Wann wissen wir, wer d ü Debatte gewonnen hat? Wenn einer völlig eingeht, eine Stunde nach Ende der Debatte anhand der Berichterstattung. Wenn beide ihre Lows und Highs haben, dauert es 2-3 Tage bis das sickert und noch einmal 4-5 Tage bis die entsprechenden Bewegungen in den Umfragen feststellbar sind. 7) Und wenn ich jetzt Lust bekommen habe, mir die Nacht um die Ohren zu schlagen, wo seh ich das? Sämtliche großen U.S.-Fernsehstationen zeigen den Showdown im TV und auch online: von http://cnn.com bis http://msnbc.com. Und wer dann Twitter einschaltet, kann mit mir über Wirkungstreffer diskutieren.

Start ist im 3 Uhr MEZ. Bis dann!

Trumps Favoritinnen und ein Glaubenskampf innerhalb der RepublikanerInnen – eine Zusammenfassung: Donald Trump hat klar gemacht, dass seine Kandidatin fürs Höchstgericht ein wesentlicher Teil seiner Wiederwahlstrategie ist: Der offene Kampf um die Frage, ob die Nachbesetzung des Sitzes der verstorbenen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg noch vor der Angelobung des neuen Senats am 3. Jänner oder sogar noch vor der Wahl am 3. November durchgedrückt wird, kommt gerade recht.

Ruth Bader Ginsburg ist tot. Eine der größten Heldinnen der Linken, die in den letzten Jahren zur Ikone geworden ist, hinterlässt völlig neu gemischte Karten im US-Wahlkampf. Die RepublikanerInnen werden jetzt versuchen, in den verbleibenden Wochen bis zur Angelobung des neuen Senats Anfang Jänner eine/n konservative/n KandidatIn and Höchstgericht nachzunominieren und die Balance dort von vor Bader Ginsburgs Tod 5:4 auf 6:3 für von republikanischen Mehrheiten gewählte RichterInnen stellen.