trumps nominierte

Endlich geraten Covid und die Polizeigewalt aus den Schlagzeilen und die Reps sind auf vertrauterem Territorium: dem Kampf um God, Guns and Gays, wie die Kurzformel für die großen ideologischen Fragen lautet. Da spießt sich‘s jetzt aber innerhalb der GOP: denn beide Favoritinnen sind erzkonservativ, aber einer wird ein stärkerer Vorteil im Wahlkampf zugeordnet, während die andere eine noch verlässlichere Erzkonservative auf allen Ebenen ist. Zwei von RepublikanerInnen nominierte Höchstrichter der letzten 30 Jahre haben nämlich nicht gehalten, was sich die Evangelikalen von ihnen versprochen haben.

Die Evangelikalen favorisieren Amy Coney Barrett, eine ehemalige Mitarbeiterin des 2016 verstorbenen Rechtsaußen des Höchstgerichts Scalia. Sie ist in allen wesentlichen Fragen nachweislich auf ganz rechter Linie. Nicht nur beim legalisierten Schwangerschaftsabbruch, den die RepublikanerInnen kippen wollen. Sondern auch beim Kippen der allgemeinen Gesundheitsversicherung Obamacare. Als der Supreme Court mit den Stimmen der damals vier Liberalen und des republikanisch nominierten Höchstrichters Roberts mit 5:4 Obamacare als verfassungskonform durchgewinkt hat, kam von Barrett schriftliche Kritik an Roberts Zustimmung. Das finden die Evangelikalen super. Es öffnet aber eine Tür für die DemokratInnen, die Diskussion über das Höchstgericht wieder zu einer über die Gesundheitsvorsorge zu machen.

Diese Flanke macht die andere Favoritin von Trump, Barbara Lagoa, nicht auf. Auch sie ist erzkonservativ, aber ihre Haltung zu Obamacare ist nicht verbrieft. Ein weiterer Vorteil Lagoas aus der Perspektive der Wahl am 3. November, ist ihre Herkunft. Lagoa ist kubanischstämmige Amerikanerin und könnte in Florida und bei Latinx-WählerInnen anderer Bundesstaaten mit vielen Hispanics (zB Arizona, Nevada) Vorteile für Trump bringen. Der Senat hat 2017 beide Frauen an verschiedene Gerichte berufen – Barrett relativ knapp mit 55 Stimmen, Lagoa mit 80 Stimmen inklusive jenen von 27 DemokratInnen.

Und der Kampf innerhalb der GOP, ob eine 100% Konservative ohne großen Wahlvorteil für Trump oder eine 98% Konservative mit potenziell großem Vorteil in Florida et al nominiert wird, dürfte auch für die Verzögerung der eigentlich für Dienstag geplanten Bekanntgabe der Nominierten durch Trump sein. Klar ist: Es ist für Dems immer schwer, gegen republikanische Frauen aufzutreten und das Bemühen, nicht über Personen zu reden sondern über einen Anschlag auf die Institutionen durch das Durchdrücken der Nominierung vor der Wahl zu reden, ist klar und naheliegend. Trotzdem werden die Gläubigen unter den Dems ein paar Kreuzzeichen machen, wenn sich die Evangelikalen mit ihrer Kandidatin Amy Coney Barrett durchsetzen.

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