trump hat covid

Das ist leicht: dann folgt der/die VizepräsidentIn im Weißen Haus und schlägt eine/n neue/n VizepräsidentIn vor, der/die dann von Mehrheiten im House und Senat bestätigt werden muss. Aber was passiert, wennDonald Trump oder Joe Biden vor ihrer Angelobung im Jänner sterben? Das hängt vom Zeitpunkt ab. Eine Nachnominierung ist natürlich nicht mehr möglich, der Wahlgang hat schon lange mit der Briefwahl gestartet. Über 2 Millionen Wahlkarten sind bereits ausgefüllt, abgeschickt undwieder bei den Wahlbehörden eingelangt. Es hängt vom genauen Todeszeitpunkt ab, was dann passiert. Die WählerInnen wählen ja technisch nicht den/die Präsidentin, sondern sie wählen, wen die Wahlmänner/frauen ihres Bundesstaats im sogenannten Electoral College unterstützen sollen.

Stirbt also einer der Kandidaten vor dem 3. November, nominieren die nationalen Komitees jemanden für diese Position nach. Bei den RepublikanerInnen wäre dafür theoretisch sogar ein neuer großer Parteitag vorgesehen, das ist unter Pandemie-Bedingungen und der Prämisse eines an Covid verstorbenen Kandidaten nicht rasend wahrscheinlich. Bei beiden Parteien wäre so knapp vor dem Wahltag davon auszugehen, dass der/die Vizepräsident(schaftskandidatIn) nachnominiert würde. Auch recht unkompliziert ist die Angelegenheit, wenn das Electoral College bereitszusammengetreten ist und der/die PräsidentIn als „president elect“ stirbt. Dann gelten die gleichen Regeln, als wäre er/sie bereits angelobt. Also in Summe: in jeder erdenklichen Variante wäre realistisch gesehen der/die Nummer 2 entweder von der Partei oder, wenn der Tod nach Auszählung der Stimmen im Electoral College passiert, durch die Verfassung der/die NachfolgerIn.

Völlig ungeregelt ist aber der Fall, dass der Tod zwischen der Stimmabgabe im Electoral College (Mitte Dezember) und deren Auszählung (Anfang Jänner im Kongress) passiert. Denn im Electoral College werden PräsidentIn und VizepräsidentIn getrennt gewählt. Es gibt also streng genommen keine/n gewählte/n PräsidentIn, dem man nach den üblichen Spielregeln nachfolgen könnte, wenn der/die Gewählte die Auszählung nicht erlebt. Der Rechtsstreit, der dann entstünde, dreht sich um die Frage, ob dann das Votum im Electoral College für irrelevant erklärt und der Kongress PräsidentIn und VP wählt. Das ginge dann so: die Delegationen der Bundesstaaten müssten sich intern auf eine/n der drei KandidatInnen mit den meisten Stimmen im Electoral College einigen. Und wer die meisten Delegationen (also 26) gewinnt, ist PräsidentIn. Den/die VizepräsidentIn würde der Senat mehrheitlich aus den beiden VP-KandidatInnen mit den meisten Stimmen im Electoral College wählen. Bei den beiden möglichen Vorgangsweisen – also automatische Nachfolge VPoder Wahl im Kongress – könnten in unserem Anlassfall gegensätzliche Dinge herauskommen. Denn ein gewählter Präsident Trump bei demokratischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongress und einer so großen Mehrheit, dass im House auch die Delegationen mehrheitlich demokratischsind, ist möglich. Zusammenfassung: es ist in den meisten Varianten fix oder quasi fix, dass der/die Vizepräsident(schaftskandidatIn) nachrückt. Bei Tod des gewählten, aber noch nicht ausgezählten Präsidenten zwischen Mitte Dezember und Anfang Jänner, sind wir in ungeregeltem Gelände.

Noch eine praktische Anmerkung: Trumps Covid-Infektion kann auch politisch in beide Richtungen ausgehen. Covid als Thema ist für die Reps und ihre Chancen schlecht und ein von Wahlkampf wegquarantänisierter Kandidat ist ein Problem. Noch größer wird das Problem, wenn Trump SenatorInnen oder
die Höchstgerichtskandidatin angesteckt hätte, deren physische Anwesenheit ist für den knappen Nominierungszeitplan nämlich unverzichtbar. Aber es kann auch umgekehrt ausgehen: der geheilte Trump kommt 2 Wochen vor der Wahl triumphal zurück und hat Covidbesiegt „and so will the nation.“ Oder so.

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