Ich unterbreche meinen eigentlich auf die US-Politik spezialisierten Blog für eine kurze Bemerkung zu dem, was die ÖVP vor der anstehenden Wiener Landtagswahl mit ihrem Einserschmäh zu machen versucht. Das macht mich deswegen rasend, weil es in vier konkreten Punkten der politischen DNA der ÖVP entspricht, wie ich sie von der Organisation, aus der sämtliche ProponentInnen dieses Kurses kommen, seit 20 Jahren kenne.
Ok, warum eigentlich immer diese Umfragen zu #us20? Die stimmen doch eh nie. Ein paar kontinentübergreifende Gedanken:
Eines der Probleme an der Belarus-Wahl, die Diktator Lukaschenko sicher nicht mit 80% der Stimmen gewonnen haben kann, ist das Nicht-Vorhandensein verlässlicher Umfragen. Das ist in Belarus nämlich verboten. Was es gibt, sind Illegale Online-Umfragen, die Lukaschenkos Zustimmungsrate im einstelligen (!) Prozentbereich haben. Aber diese Umfragen werden angezweifelt, weil sie nur online möglich sind, weil da mehr Junge und Urbane Zugriff haben und weil die Institute nicht offen auftreten können.
Bei den U.S.-Wahlen könnten Umfragen dieses Mal auch aus einem ähnlich gelagerten Grund noch viel mehr Bedeutung als sonst haben. Denn sie sind ein verlässlicher Indikator – nicht auf den Prozentpunkt genau, aber in der Richtung. Siehe Belarus: wären Umfragen dort erlaubt, dann wüssten wir jetzt ungefähr, ob Lukaschenko 10, 30, 50 oder 70% der Stimmen gemacht hat. DiktatorInnen wissen schon, warum sie das verbieten. Zurück zum wahrscheinlichen Szenario in den USA, in dem Umfragen wichtig werden.
Es ist klar, dass über 50% der RepublikanerInnen und weit unter 50% der DemokratInnen am Wahltag wählen werden. In den meisten Bundesstaaten werden die Briefwahlstimmen aber nicht am Wahlabend gezählt, sondern erst im Lauf der kommenden Woche(n). Manche Staaten erlauben auch am Wahltag aufgegebene Wahlkarten, die dann potenziell im niedergefahrenen Postwesen 14 Tage mit der Post brauchen und dann erst gezählt werden. Am Wahlabend wird die Landkarte der USA, wenn man nur die bereits ausgezählten Stimmen zählt, tiefrot-republikanisch sein.
Donald Trump wird alles daran setzen, möglichst viele Hürden für die Auszählung der folgenden Tage und Wochen aufzubauen. Aber: viele hochwertige Umfragen vom Wahltag werden ihn Lügen strafen, wenn er sich voreilig zum Sieger ausruft und behauptet, er hätte Bundesstaaten wie Michigan und Arizona, in denen er jetzt 10% hinten liegt, mit 10% Vorsprung gewonnen. Da sind Umfragen ein ganz wichtiges Korrektiv zu den zu erwartenden Manipulationsversuchen Trumps. Im aus heutiger Sicht schlimmsten anzunehmenden Fall kommt Trump in den kommenden Wochen näher und es wird ein knappes Ergebnis werden – selbst Umfragen mit diesem Ergebnis würden aber die öffentliche Meinung über den realen Ausgang der Wahlen im Vergleich zum Belarus-Szenario ohne jedes Korrektiv zu staatlichen Manipulationsversuchen massiv ändern.
Insofern: ein Hoch auf die Umfragen, die das Spiel der Diktatoren und der Möchtegern-Solchen massiv erschweren. In vielen sich entwickelnden Demokratien setzen Oppositionsparteien Umfragen am Wahltag auch ein, um zuerst einmal intern zu wissen, ob die veröffentlichten Ergebnisse stimmen können.
So und wie stehen sie jetzt in den USA? Eine Reihe von hochwertigen Umfragen sehen Biden in den letzten zwei Tagen zwischen 8 und 12% vorne. Da sind auch einige dabei, die die Unruhen in Wisconsin, von denen ein positiver Effekt für Trump befürchtet wurde, zeitlich schon eingepreist haben. Schaut also, am Papier, gut aus.
8 Tage teils virtuelle, teils physisch abgehandelte Parteitage sind vorbei. Ein kurzes State of the Race: Donald Trump bleibt seiner Marke, sich nicht um Gepflogenheiten zu scheren, treu: seine Parteitagsrede findet im Garten des Weißen Hauses statt, vor über 1.000 geladenen und fast komplett nicht maskierten Gästen. Das ist konsistent damit, dass das momentan dominierende Thema in den USA, das schon über 180.000 Tote verursacht habende Virus Covid19, in Trumps Rede kaum vorkommt.
Nikki Haley und Tim Scott – zwei der wenigen nicht-weißen GOP-SpitzenpolitikerInnen
Brayden Harrington, dem Joe Biden Tricks gegen das Stottern zeigte, ist einer der Stars des virtuellen demokratischen Parteitags
Joe Biden und Kamala Harris sind nominiert, der viertägige virtuelle Parteitag vorbei. Was ist da passiert? Wie wollen die Dems ihren schrumpfenden Vorsprung über die Ziellinie bringen? Ein paar Hintergründe: vier Mal zwei Stunden gratis Prime Time, das ist der Traum aller ProduzentInnen. Aber die Erwartungshaltung an die modernere und technikaffinere der beiden Parteien im bevölkerungsreichsten Industriestaat der Welt, die ist auch nicht ohne.
Die US-Post im Mittelpunkt des Wahlkampfs: 80% aller Stimmen bei den vielen US-Wahlen seit Corona, sind per Briefwahl abgegeben worden. Manche Staaten haben ein System mit automatisch zugestellten Wahlkarten schon länger, in manchen muss die Wahlkarte beantragt werden, in wieder anderen gab es bisher überhaupt keine Form der Briefwahl.
Was Trump in hohem Ausmaß schaden könnte & was es bei uns systembedingt nicht geben kann, eine verfassungsmäßige Garantie gegen die Message Control, ist das personalisierte Wahlrecht und das, was man in den USA „coattails“, („Rockzipfel“) nennt.
querg'schrieben 