So: USA mal wieder. Donald Trump macht noch ein paar Manöver, aber nachdem auch der Aufmarsch für ihn gestern in Washington von ein paar tausend SympathisantInnen eher mau war, braucht er jetzt einen Exit. Offenbar arbeitet sein Team an ihm. (Was für ein absurder Satz.)
Zur Frage, warum sich nicht mehr RepublikanerInnen von ihm distanzieren: sie fürchten sich vor ihm und vor seinem WählerInnen. Keep in mind: er hat 10 Millionen republikanische WählerInnen mehr mobilisiert als jeder Kandidat vor ihm und darunter sind ein Haufen Leute, die ohne ihmwahrscheinlich wieder weg sind. Die 12 Mio mehr, die Joe Biden mehr als Obama und Clinton mobilisiert hat, die sind nicht an Biden gebunden. Davon sind manche nur wegen Trump überhaupt aufgetaucht, aber man wusste, dass es die mobilisierbar gibt und Leute wie Stacey Abrams und Beto O‘Rourke und ein Haufen hauptsächlich Latinx- und Schwarzen-Organisationen hat in Georgia und in Nevada und in Arizona alles mobilisiert, was mobilisierbar war, damit sich Biden/Harris nicht auf drei wacklige Midwest-Staaten verlassen müssen.
Also, die einzigen Reps, diesich gegen Trump aufzumucken trauen sind Senatorin Collins, die gerade 20% besser als Trump in ihrem Bundesstaat abgeschnitten hat, Senator Sasse, der Trump in seinem Bundesstaat gerade um 10% geschlagen hat, Senatorin Murkowski, die ihre letzte Wahl als Kandidatin gewonnen hat, deren Namen man in eine Zeile hineinschreiben musste (und zwar nicht Smith oder Brown, sondern „Murkowski“) und Senator Romney, der eh schon für Trumps Amtsenthebung war. Alle anderen wissen nicht, wie sie ohne Trump ihre WählerInnen behalten sollen. Jetzt kann man natürlich sagen, Pech gehabt und selber schuld, aber das ist eine dramatische Situation. Um eine Ecke weiter gedacht wird Trump aus seinem Exil heraus auch alle anschießen, die im Senat oder im House nicht so abstimmen, wie er will.
Da ist eine ganze Partei in der Geiselhaft eines unberechenbaren Despoten. Die unmittelbar größte Gefahr um die Wahl waren massive Behinderungen am Wahltag durch Verrückte, zB durch bewaffnete zivile Patrouillen vor Wahllokalen, um WählerInnen abzuschrecken. Das bedrohlich-realistischere Szenario ist eine republikanische Partei in der Hand Donald Trumps. Das macht das Land nämlich unregierbar, wenn die Reps eine Senats-Mehrheit haben. Was hilft: Befund unisono bei allen schlauen Amis, die ich höre und lese: verhindern, dass noch mehr als die vorhandenen 35% in rein rechte Informationsblasen verschwinden, aus denen kaum eine/r retour kommt. Es braucht dazu auch starke progressive Medien.
Österreich ist vor dem Informationsblasen-Ding nicht gefeit und auch vor dem Trumpismus nicht. Ich halte den ja auch bei uns für recht weit fortgeschritten. Und sammle deswegen hier Medienempfehlungen zur Erweiterung rechter Blasen um gut aufbereitete, progressive Informationsquellen und -plattformen. Die muss man pflegen, denen muss man Reichweite verschaffen, da muss man hin und wieder ein paar Euro einwerfen, wenn möglich.
1. Recount. Georgia ist Recount Territory, Arizona könnte Recount Territory sein, eventuell auch Nevada. Aber das hilft alles nichts. Du findest bei Recounts keine 10.000e Stimmen, die falsch gezählt wurden, sondern ein paar hundert. Das reichtin keinem dieser Staaten. Und selbst wenn es reichen würde: in Pennsylvania sind wir inzwischen bei 50.000 Stimmen Unterschied und es werden mehr. No way.
2. Gerichtsverfahren gegen die Briefwahl: alles, was bisher an Beschwerden über vermeintlichen Wahlbetrugvorgebracht wurde, ist nicht einmal für Verfahren zugelassen worden. Der Supreme Court hat die Briefwahl inkl einiger Nachlieferfristen für vor dem Wahltag abgegebenen Stimmen genehmigt. Nicht alle Fristen, aber einige. Bislang kommt Trump mit seinen Beschwerden nicht einmal biszu einem Bundesgericht, geschweige denn zum Supreme Court. Das wird nichts.
3. Faithless Electors: Müssen die Wahlleute für diejenigen KandidatInnen stimmen, denen sie zugeteilt sind? Jein. In 2/3 der Staaten gibt es Strafen für Faithless Electors, in 1/3 nicht. Aber wichtiger: Die Wahlleute im Electoral College sind von der jeweiligen Mehrheitspartei im Bundesstaat ausgewählte Menschen, das ist das mittlere und untere Parteimanagement. Die Stimmen nur ganz selten aus politischen Gründen für DrittkandidatInnen, aber seit 150 Jahren nicht mehr ingrößeren Mengen.
4. Militär-Austausch: die meistgelesenen Geschichten über einen Trump-Coup, berichten von einem Team demokratischer AnwältInnen und WahlexpertInnen, die sich mit den wildest möglichen Szenarien beschäftigt haben. Die großen Befürchtungen drehten sich um denWahltag, WählerInnenabschreckung durch Militärpräsenz bei Wahlkabinen, Militäreinsatz gegen physische Unruhen auf den Straßen, keine Maßnahmen gegen zivile StörerInnen bei Wahlkabinen. Das waren die als real und gefährlich eingestuften Szenarien (theatlantic.com/politics/archi…), nichts
davon ist eingetreten. Das Militär ist auf die Verfassung angelobt. Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die sich willkürlich im großen Stil im Inland für oder gegen irgendwas einsetzen lassen. Da mag Trump ein paar unliebsame Köpfe an der Spitze der politischen Hierarchieaustauschen, deswegen wird das auf die Verfassung angeschworene Militär keine Söldnertruppe eines abgewählten Präsidenten. Und noch einmal: was sollte denn das Militär im nicht eintretenden Fall, dass Trump es frei verwenden könnte, tun?
5. Was heißt das? Trump ist noch einmal Trump, er hält es keine zwei Tage aus, wenn es medial zwei Tage um jemand anderen geht. Ich bin auch erst ganz ruhig, wenn Biden angelobt ist, Köpferollen im Weißen Haus D.C. schreckt. Aber nichts vom bisher Gesehenen ist überraschend und ich sehe nicht, wie Trump sich an der Macht halten können soll. Klopf klopf.
Es gibt eine Reihe offener Fragen, auf die UserInnen auf Twitter antworten wollen. In 40 Stunden öffnen die Wahllokale: Das Stresslevel ist hoch, oder wie es im empfehlenswerten NPR Politics Podcast (https://www.npr.org/podcasts/510310/npr-politics-podcast?t=1604250277669) Asma Khalid formuliert: Die Chancen für Biden stehen super. Aber wenn du zu 10% eine Autobombe unter deinem Motor hast, bist du auch nervös, wenn du den Zündschlüssel umdrehst. Ich frag mich, ob die NPR-Podcasterin Anleihen bei John Grishams „Pelican Brief“ genommen hat: Da werden zwei Supreme Court Justices ermordet und einer der Aufdecker des Plots wird mit einer Autobombe getötet, vor den Augen seiner Partnerin Julia Roberts. Der Film ist übrigens sehr spannend und eine gute Ablenkung für Dienstag am frühen Abend und eine gute Brücke zur Wahlnacht.
Ermordet ist Ruth Bader Ginsburg, die liberale Ikone am Höchstgericht, im September zwar nicht geworden. Aber ihr Tod hat einen Nominierungskampf gestartet, der in einer Blitznominierung und einem 6:3 für von republikanischen Präsidenten nomierten RichterInnen am US-Höchstgericht geführt hat. Der Supreme Court soll eigentlich durch die lebenslange Bestellung seiner Mitglieder eine von der Politik unabhängige Bastion sein und eigentlich nur hin und wieder von anderen Behörden als letzte Instanz konsultiert werden. In Artikel 3 der Verfassung steht: „The judicial Power of the United States, shall be vested in one supreme Court, and in such inferior Courts as the Congress may from time to time ordain and establish.“
Ich will hier nichts romantisieren: Präsidenten haben sich immer RichterInnen mit ähnlichen Weltbildern ausgesucht. Aber noch vor 30 Jahren waren hohe Voten mit Zustimmung großer Teile beider Parteien für HöchstrichterInnen durch den Senat üblich. William Rehnquist hat 1986 als erster Richter jemand im 100köpfigen Senat über 30 Gegenstimmen bekommen, die Höchstrichter Scalia und Kennedy waren unter Präsident Reagan ohne Gegenstimme (!) nominiert worden. 1991 gibt es mit 52:48 die erste ganz knappe Abstimmung für einen Richter – der Konservative Clarence Thomas sitzt heute noch am Höchstgericht. Ab da bekommt kein Konservativer mehr über 58 Stimmen im Senat. Barack Obamas beide Nomnierten, Sonia Sotomayor und Elena Kagan, bekommen je ca. zwei Drittel der Stimmen. Für Trumps drei RichterInnen stimmt fast überhaupt kein/e DemokratIn mehr. Das Höchstgericht bildet also eine extrem polarisierte politische Landschaft ab.
Längst eskaliert diese polarisierte Landschaft jedes größere Gesetz bis zum Supreme Court hinauf und so sind viele prägende politische Entscheidungen der letzten drei Jahrzehnte nicht von gesetzgebenden Organen getroffen, sondern durch Einzelfallentscheidungen mit Präzedenzwirkung des Höchstgerichts – und viele bahnbrechende politische Entscheidungen gelten erst dann als halbwegs gesichert, wenn sie die wie das Amen im Gebet folgenden Anfechtungen des Höchstgerichts überstanden haben. Seitdem dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan gleich zwei Richter passiert sind, die sich dann als relativ liberal herausgestellt haben und zur Unzufriedenheit der republikanischen Basis agiert haben, führt eine eigens dafür gegründete Organisation Listen über Urteile von RichterInnen auf niedrigeren Ebene und ihre politische Verlässlichkeit und empfiehlt den Präsidenten, so sie zum nominieren kommen, wer das sein soll. Trumps drei HöchstrichterInnen – Gorsuch, Kavanaugh und Barrett – kommen aus den obersten Zeilen dieser Listen.
Kann das Höchstgericht jetzt in die Wahl am 3. November einschreiten? Ja, es gibt ein Beispiel aus den Lebzeiten der meisten heute an US-Wahlen interessierten Menschen. Im Jahr 2000 hängt die Präsidentschaftswahl zwischen dem Republikaner George Bush jun und dem demokratischen Kandidaten, Vizepräsident Al Gore, an ein paar hundert Stimmen in Florida. Die Neuauszählung des extrem knappen Wahlergebnisses in Florida stoppt der Supreme Court in einer 7:2-Entscheidung und besiegelt damit den Sieg von George Bush jun in Florida und macht ihn damit zum US-Präsidenten. Wer das genau nachhören will: der NYT-Podcast „The Daily“ hat dazu eine hörenswerte Folge (https://open.spotify.com/episode/4nxLGdjOtzVySXsI75g5K5).
Das Muster, das wir in Bezug auf die Präsidentschaftswahlen 2020 mit dem Höchstgericht beobachten, ist ein Hin und Her. Bisher ist der Supreme Court hauptsächlich angerufen worden, um die Urteile oder Verordnungen von Behörden der Bundesstaaten anzufechten, was die Nachzählfristen betrifft: also wie lange darf eine Briefwahlkarte nach der Wahl ankommen und immer noch gezählt werden. Wahlkommissionen in Wisconsin, Minnesota, Pennsylvania und in North Carolina haben da mit unterschiedlichen Begründungen Fristen über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen hinaus verlängert. Und zwar mit Verweis auf die außergewöhnlichen Bedingungen einer Pandemie, bei der ein Vielfaches der bisher bekannten Briefwahlstimmen per Post transportiert werden muss und deshalb nachweislich Verzögerungen eintreten, die das Wahlrecht der BürgerInnen einschränken. Bei diesen vier wichtigen Entscheidungen hat der Supreme Court den republikanischen KlägerInnen, die jeweils kürzere Fristen wollten, zwei Mal Recht gegeben und zwei Mal den (jeweils demokratisch dominierten) lokalen Behörden und Wahlkommissionen. Ohne den Inhalt bewerten zu wollen: eine außerordentliche Parteilichkeit kann man dem Supreme Court hier noch nicht vorwerfen. Trotzdem ist mit weiteren Klagen in diesen Staaten zu rechnen, wenn die Rennen so knapp sind, dass sich das für die RepublikanerInnen auszahlt.
Also: in Staaten mit demokratischen Organen, die für die Durchführung der Wahl zuständig sind, bleibt den RepublikanerInnen legal nur der Weg zum Supreme Court. Immerhin vier der Swing States (und damit mehr als Biden für den Einzug ins Weiße Haus gewinnen muss) haben demokratische GouverneurInnen, die letztverantwortlich für die Durchführung der Wahlen in ihrem Bundesstaat sind: Das sind Wisconsin, Michigan, Pennsylvania und North Carolina. In einem fünften Swing State ist die Innenministerin Demokratin und sitzt zumindest am Tisch, wenn Entscheidungen des Bundesstaats zur Wahl getroffen werden – das ist Arizona. In den anderen Swing States brauchen die RepublikanerInnen für die Dirty Tricks keinen Supreme Court. In Florida, Texas, Georgia und Ohio wird jetzt schon von den republikanischen lokalen Behörden getrickst, was geht: Da ein paar Wahllokale nicht aufsperren, Fristen für zu spät kommende Wahlkarten gibt’s sowieso nicht, hier die Anzahl der Briefwahlpostkästen reduzieren, dort ein paar hunderttausend früher straffälligen BürgerInnen, die per Volksabstimmung das Wahlrecht zurückbekommen haben, das Wahlrecht auf legislativem Weg wieder nehmen, solange sie nicht alle Gerichts- und Gefängnisgebühren gezahlt haben.
Alle republikanischen Versuche, die Wahlbeteiligung besonders unter demokratischen WählerInnen mit restriktivem Zugang zum Wahlrecht und mit einer Ausdünnung der Wahl-Infrastruktur zu drücken, sind natürlich ebenfalls Gegenstand möglicher Klagen beim Supreme Court von demokratischer Seite. Die Erfolgsaussichten dafür sind enden wollend. Es ist in diesen Staaten aber ein Kampf auf einer schiefen Ebene, die die republikanischen Lokalregierungen folgen. Denn jetzt gewinnen sie in Bundesstaaten wie Texas, Georgia und Florida mit allen Tricks mit Ach und Krach. Wenn dort ein Mal DemokratInnen an der Macht sind und das Wahlrecht ähnlich bürgerInnennahe und ohne Wahlbeteiligungsunterdrückung handhaben, gibt es gleich einen Sprung um ein paar Prozent in der Wahlbeteiligung und in der Regel beim demokratischen Stimmanteil. Wir haben das in Virginia und in Colorado gesehen und es wird in den nächsten 10-15 Jahren auch in Texas und Georgia so sein.
Damit sind die legalen Wege für Trump und seine RepublikanerInnen beschrieben: Alles, was der Supreme Court erlaubt oder nicht rechtzeitig verbietet, ist möglich. Eines muss man an dieser Stelle aber schon dazusagen: nichts davon kann ein paar 100.000 Stimmen verschwinden lassen, wie es laut momentanen Umfragen jedenfalls in Wisconsin, in Michigan und in Pennsylvania für einen Trump-Sieg notwendig wäre. Und auch die letzten Umfragen aus North Carolina sehen einen wachsenden Vorsprung von Joe Biden, der übersetzt in Stimmen schon eher in den sechsstelligen Stimmbereich geht. Es wird hier juristische Schlachten geben, viele davon sind komplizierter als wir sie uns momentan vorstellen können. Aber Florida 2000, der Präzedenzfall einer vom Gericht entschiedenen Wahl, war ein Kampf um ein paar hundert Stimmen. Es kann auch am Dienstag und in den Folgetagen so knapp werden. Aber die Chancen dafür sind enden wollend.
Eine ganz andere Geschichte, die ich in aller Kürze abhandeln kann, sind technische Manipulationen an den Wahlautomaten und gehackte Computer der Innenminsterien – wer House of Cards oder The Good Wife geschaut hat, hat eine sehr genaue Vorstellung davon, wie das gehen kann. Ich muss das leider offen lassen: Es gibt aus den Wahljahren 2016 und 2018 keine Dokumentation erfolgreicher solcher Versuche und 2020 noch keine veröffentlichten großen HackerInnen-Angriffe staatlicher AkteurInnen. Aber es ist 2020. Kann man da irgendwas ausschließen?
Ein erster Wahlnacht-Guide für die US-Wahl in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Wer das noch nie gesehen hat: das ist völlig anders als bei uns. Da kommen laufend Teilergebnisse rein, die dauernd im Stil von Börsenzahlen unten oder auf der Seite an den Bildschirmen entlanglaufen. Gleichzeitig stehen KorrespondentInnen in und vor Wahllokalen, befragen Leute und sagen, was sie beobachten können.Ich empfehle CNN oder einen der anderen großen Sender wie MSNBC. Wer‘s republikanisch mag, muss Fox News einschalten. CNN haben viele österreichische Kabelanbieter auf einem hinteren Sendeplatz dabei. Es bieten aber auch alle großen Sender Livestreams an.
Zwei Dinge vorweg: wir werden nach der Wahl noch mehrere Wochen kein offizielles und komplettes Wahlergebnis haben, weil manche Staaten wochenlange Fristen zum späteren Ankommen von Wahlkarten haben. Und – und das merke ich unten eh explizit mehrmals an – wenn irgendwo lange Schlangen stehen, die zu Wahlschluss noch nicht gewählt haben, dann wird normalerweise gewählt, bis alle dran waren. So lange aber noch Menschen wählen, veröffentlicht der Staat keine Ergebnisse. Also: wenn in Miami zwei Stunden länger gewählt werden muss als ursprünglich vorgesehen, verzögern sich alle Florida-Ergebnisse um zwei Stunden.
Also, anschnallen:
Um 1 Uhr unserer Zeit schließen die Wahllokale in Georgia. Bereits seit zwei Wochen werden dort Wahlkarten gezählt, nach dem 3. November ankommende Wahlkarten werden nicht mehr gezählt. Es gibt also – vorausgesetzt es stehen nicht noch lange Schlangen bei Wahlschluss vor den Wahllokalen – bald nach 1 Uhr unserer Zeit erste Trends aus Georgia.
Auch um 1 Uhr schließt Indiana. Hier sind verzögernde Schlangen vor den Wahllokalen unwahrscheinlicher, dafür werden die Wahlkarten erst ab dem Wahltag gezählt. Und ebenfalls um 1 Uhr unserer Zeit schließt Kentucky. Hier wird mit einem enorm hohen Anteil von Wahltags-WählerInnen gerechnet. Das heißt, wir bekommen hier rasch nahezu vollständige Ergebnisse aus ganzen Bezirken. Die können schon klare Trends enthalten.
Um halbzwei (1:30h) bekommen wir dann 70-80% des Wahlergebnisses aus dem Swing State North Carolina auf einen Schlag: denn hier ist der Briefwahlanteil sehr hoch und darf schon vorab gezählt werden. Auch hier gilt wieder: einen haushohen Biden-Sieg könnten wir schon an Detailergebnissen erkennen. Das alles passiert aber nur schon um 1:30h unserer Zeit, wenn keine Menschen mehr vor Wahllokalen in Schlangen stehen.
Um 2 Uhr müssen alle Bezirke von Ohio alle bis dahin eingelangten Briefwahlstimmen gezählt haben und die Ergebnisse veröffentlichen. Das gibt uns einen ersten Blick auf das Wahlverhalten im umstrittenen Mittleren Westen. Wir haben aber keine Vergleichszahlen zu einer Wahl, bei der 50-60% der Stimmen per Briefwahl abgegeben werden. Was hier helfen wird: wie liegen die Parteien im Vergleich zu den Umfragen bei BriefwählerInnen? Diese Trends geben sicher was her. Außerdem um 2 Uhr schließt South Carolina und droppt ebenfalls gleich die Briefwahlergebnisse. Wir haben zu diesem Zeitpunkt schon genug Zahlen, um auch Vergleiche zwischen den verschiedenen Ergebnissen anzustellen. Zum Beispiel aus Virginia, das ebenfalls um 2 Uhr schließt.
Florida, die Mutter aller Swingstates, schließt ebenfalls um 2 Uhr. Und da könnte es besonders schnell gehen, weil die vor dem Wahltag angekommenen Wahlkarten bereits gezählt sind und sofort zu Wahlschluss veröffentlicht sind. Eine Einschränkung auch hier: wenn noch Schlangen vor Wahllokalen auf die Stimmaufgabe warten, wird das den gesamten Prozess verzögern.
Und dann sind wir eh schon mitten drin und jede halbe Stunde schließen weitere Wahllokale.
Was heißt das fürs Aufstehen: je klarer die Wahl ausgeht, desto früher haben wir klare Hinweise. Das kann schon kurz nach 1 Uhr sein, wenn die ersten Zahlen aus Georgia ein sensationelles DemokratInnen-Ergebnis zeigen sollten. Je knapper das Rennen wird, desto später bekommen wir Brauchbares. Wir wissen um halbdrei, ob Florida klar in eine Richtung geht oder knapp wird. Geht es klar in eine Richtung, ist der mutmaßliche Florida-Verlierer auch US-weit ganz schlecht dran.
Also: vorschlafen nur bis 1 Uhr empfohlen. Ab da geht‘s ab.
…for Joe Biden and Kamala Harris? Es braucht Einiges und zwar in der Reihenfolge.
1) Die Umfragen müssen kilometerweit danebenliegen. Komplettes kollektives Versagen der Branche, aus 2016 nichts gelernt sondern deutlich schlechter geworden. Dannerst entsteht eine Situation, in der die paar tausend bis zehntausend Stimmen entscheiden, die man mit Fristverschiebungen der Nachzählzeiten für Wahlkarten und mit dem
2) Hinausklagen einzelner Stimmen schaffen kann. Da stehen jetzt wirklich tausende AnwältInnen beider Parteienbereit, um Unregelmäßigkeiten in und um Wahllokale und Wahlkommissionen zu beobachten, zu dokumentieren und ggf einzuklagen. Diese Dokumentationen sind Grundlage für
3) Klagen an Gerichte zB zum Stoppen der Auszählungen. Das hat 2000 George W. Bush in Florida die Präsidentschaftgerettet: Auszählstopp wegen behaupteter Unregelmäßigkeiten. Um ein paar tausend Stimmzettel rauszukicken, werden den Reps aber auch andere Tricks einfallen – anlässlich eines falsch unterschriebenen Briefkuverts die Diskussion aufmachen und zu Gericht bringen, ob nicht alle aufdiese Art unterschriebenen Kuverts rausgehaut werden müssen. Nicht vergessen: Voraussetzung für all das ist ein wirklich knappes Ergebnis, das momentan sehr unwahrscheinlich ist. Variante
4) ist Gewalt von Trump-SympathisantInnen und rechte Milizen. Du kannst nie eineDynamik voraussehen, die von so vielen Faktoren abhängig ist. Vielleicht führen rechte Milizen eine Situation herbei, die Trumps Anwälten Einsprüche gegen Auszählungen ermöglichen. Aber die hoheitliche Gewalt wird sich nicht an aktiver Manipulation des Wahlergebnisses beteiligen.Und dann ist da noch
5) Trump macht zwar nichts Wildes, aber er geht einfach nicht? Darauf hat Biden die korrekte Antwort gegeben: dann wird Trump am 21. Jänner von Wachkörpern aus dem Weißen Haus hinausgetragen.
Viele fragen mich „und gewinnt der Biden das jetzt“. Menschen, die die Umfragen nicht kennen, gehen fast automatisch davon aus, dass Trump trotz allem wiedergewählt wird. Und viele von denen, die die Umfragen kennen, glauben sie nicht. Deswegen ein kurzer Überblick über Dinge, die wir wissen und die wir nicht wissen.
1. Umfragen: Wir wissen, dass Joe Biden das ganze Jahr über hohe Führungen in fast allen Umfragen hat. Das Ausmaß verhält sich proportional zu den Covid-Zahlen: am stärksten waren Bidens Zahlen am Höhepunkt der ersten Welle und als Trump selbst mit Covid im Spital war. Die Umfragen waren 2016 nicht so weit weg, wie im Nachhinein behauptet und man kann davon ausgehen, dass die Institute aus ihren Fehlern gelernt haben. Deshalb sagen uns die Umfragen: Joe Biden wird das mit einer Wahrscheinlichkeit von 90%+ gewinnen.
2. Die Wahlbehinderung: Je weniger Menschen wählen, desto besser für die RepublikanerInnen: sie haben nämlich mehr StammwählerInnen, die auf jeden Fall hingehen. Ihre Wählerschaft ist grundsätzlich älter, Weißer und lebt am Land. Es macht deswegen Sinn, den StädterInnen das wählen nicht allzu leicht zu machen. In republikanisch regierten Bundesstaaten gibt es deshalb in den Städten sehr wenige Wahllokale und sehr strenge Regeln, was die Korrektheit von Briefwahlstimmen betrifft. Da gibt es stundenlange Schlangen vor Wahllokalen und da gibt es tausende Briefwahlkarten, die wegen verrutschter oder nicht genau mit der amtlichen Aufzeichnung zusammenpassenden Unterschrift, nicht gezählt werden. Wir wissen noch nicht, wie viele WählerInnen das vom Wählen abhält. Aber wir wissen, dass solche Methoden knappe Rennen entscheiden können. Deshalb haben beide Seiten eine Armee von AnwältInnen in den wichtigsten Bundesstaaten, die den Wahlprozess begleiten und Einsprüche machen bzw. zurückzuweisen versuchen. In einem klaren Rennen, so wie die Umfragen aussehen, spielt das keine Rolle. Ein knappes Rennen kann die Wahlbehinderung – voter supression – entscheiden.
3. Auf welche Staaten schauen? Die ersten umfangreichen Ergebnisse werden aus Florida kommen: denn dort gibt es keine Nachzählfrist für Briefwahlstimmen und die dürfen schon vor Wahlschluss gezählt werden. Weil Florida noch dazu in der frühesten Zeitzone ist, wäre das der frühestmögliche entscheidende „Call“ der Wahlnacht: Wenn Joe Biden bei 70% ausgezählten Stimmen in Florida um 3 Uhr morgens unserer Zeit so weit vorne läge, dass die Medien Florida als für ihn entschieden sehen, dann ist sein Einzug ins Weiße Haus bei einer Wahrscheinlichkeit von 95%. Aber Achtung, auch das sind noch keine 100%. In normaleren Wahljahren haben die Bundesstaaten eine recht klare Reihenfolge ihres Kippens in die eine oder andere Richtung. Wenn Florida blau ist, dann muss Michigan auf jeden Fall auch blau sein, weil Michigan normalerweise blauer ist als Florida. Das ist dieses Jahr nicht so: Das früher tiefrote Texas könnte blau werden und das tiefblaue Minnesota ist noch nicht fix für Joe Biden gebucht. Also ein schwerer zu überblickendes Feld in diesem Jahr.
4. Wahlbeteiligung: wir wissen, dass 10-15 Millionen Menschen mehr als 2016 wählen werden. Das sind über 10% mehr Wahlbeteiligung. Das werden ja wohl Menschen sein, die den Ernst der Lage für die Demokratie erkannt haben und Trump abwählen wollen? Oder doch Menschen, die durch Trump erst politisiert worden sind und die USA jetzt great lassen wollen? Das wissen wir nicht, weil bei weitem nicht alle Bundesstaaten eine Registrierung nach Parteizugehörigkeit vornehmen. Die Trends einer ganz starken Zunahme junger WählerInnen unter den Neuen ist ein Hinweis auf eine demokratische Welle innerhalb der Neu-WählerImnen. Aber wir haben auch in manchen ländlichen Regionen der Swing States im Mittleren Westen besonders große Sprünge in der erwarteten Wahlbeteiligung. Wir wissen also nicht verlässlich, wie sich diese 10% zusätzlichen WählerInnen auswirken – aber wir wissen, dass die Frage, ob sie sich 6:4 oder 4:6 aufteilen, über die Kontrolle des Weißen Hauses und des Senats entscheiden kann.
Das war eine mit Spannung erwartete zweite TV-Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden. Und ganz entgegen den Erwartungen, haben wir einen anderen Trump und einen anderen Biden gesehen als beim letzten Mal: Trump war großteils diszipliniert und für seine Verhältnisse wenig untergriffig, Biden war gut vorbereitet, wirkte frisch und hatte zu fast allen Themen ausgearbeitete Antworten. Es war seine beste Debatte des ganzen Jahres.
Thematisch bewegte sich die Debatte entlang klassischer republikanisch-demokratischer Konfliktfelder: Ausbau gegen Rückbau der Gesundheitsversorgung, Covid härter bekämpfen gegen Covid jetzt für beendet erklären, Einwanderungspolitik mit humanitären Grundsätzen gegen harte Hand und hohe Wand, mit nicht-demokratischen Staatschefs nur mit Vorbedingungen vs ohne Vorbedingungen verhandeln.
Donald Trumps Angriffe auf die Geschäfte von Joe Bidens Sohn, die medial von seiner Kampagne vorbereitet worden sind, hat Biden am kürzesten Weg abgeblockt: Klare Dementi und sofortiger Themenwechsel. Nachdem Trump die große Bühne nicht genutzt hat, um die Geschäfte von Hunter Biden zu seinem Hauptthema der letzten zwei Wochen zu machen, wird das auch für seine Kampagne schwer. Die Korruptionskiste nach dem Vorbild der Angriffe auf Hillary Clinton vor vier Jahren, war die größte Gefahr für Biden – Trump hat ihm den Gefallen getan, es bei zwei halbherzigen Angriffen zu belassen.
Man muss die Ergebnisse dieser Debatte trotzdem an der Erwartungshaltung messen. Das wird in den Umfragen wahrscheinlich ein weniger hoher Sieg Bidens als nach der von Trump verschuldeten Chaos-Debatte Ende September. Biden hat die DemokratInnen gut angesprochen, Trump den RepublikanerInnen die bekannten Argumente geliefert. Unabhängige können sich von Bidens konziser Argumentation angesprochen fühlen – aber Trump hat ihnen mit seinem gesitteten Auftritt auch Argumente geliefert, ihn doch (wieder) zu wählen.
Und trotzdem: Donald Trump liegt in allen Umfragen deutlich hinten. Er braucht einen Game Changer – entweder etwas, was Bidens gute Werte massiv schwächt oder seine eigenen deutlich pusht. Nichts davon ist heute Nacht passiert: das Rennen wird bleiben, wo es ist. Klarer Vorteil Biden mit einer kleinen Gefahr einer Überraschung durch Trump. Aber wahrscheinlicher geworden ist das heute Nacht nicht.
Jetzt laufen in den Hauptabendprogrammen USA-Dokumentationen. Jetzt werden die ersten Seiten mit der US-Wahl gefüllt. Hier ein SpäteinsteigerInnen-Guide zur US-Wahl mit Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wer steht zur Wahl?
Das Team aus US-Präsident Donald Trump, einem autoritären Geschäftsmann und Vizepräsident Mike Pence, einem streng religiösen Berufspolitiker, tritt gegen Joe Biden, einen Anwalt und Kamala Harris, eine Karrierejuristin, an. Trump und Biden sind 74 und 77 Jahre alt, Harris ist 56, Pence 61 Jahre alt. Gewählt werden PräsidentIn und VizepräsidentIn für vier Jahre. Außerdem zur Wahl steht wie alle zwei Jahre das gesamte RepräsentantInnenhaus, die größere Kammer des Parlaments und wie ebenfalls alle zwei Jahre ein rotierendes Drittel des US-Senats.
Wie ist Politik in den USA aufgebaut?
Es gibt zwei große Parteien, die eher rechts-konservativ ausgerichtete Republikanische Partei und die eher links-progressiv ausgerichtete Demokratische Partei. Diese beiden Parteien teilen sich sämtliche Sitze der US-weiten Politik auf: Bis auf zwei, formal unabhängige aber praktisch demokratische Senatoren und ein paar wenige ebenfalls zum Schein unabhängige Abgeordnete, sind alle 435 im RepräsentantInnehaus und alle 100 im Senat entweder RepublikanerInnen oder DemokratInnen. Auch sämtliche GouverneurInnen der Bundesstaaten, das sind quasi direkt gewählte Landeshauptleute bzw MinisterpräsidentInnen, gehören einer der beiden großen Parteien an.
Wie ist das Kräfteverhältnis der beiden Parteien?
Alle Wahlen seit 20 Jahren sind eigentlich knapp ausgegangen: Kein Präsidentschaftskandidat hatte mehr als 53% der Stimmen. Die in den letzten 20 Jahren höchste Sitzzahl im Senat für eine Partei war 60:40 für die DemokratInnen nach der ersten Obama-Wahl 2008. Und eine 40-Sitz-Mehrheit im 435 Abgeordnete umfassenden RepräsentantInnenhaus gilt schon als massive Mehrheit. Wir haben es also grundsätzlich mit einem sehr ausgeglichenen System zweier ungefähr gleich starker Parteien zu tun. Aber bis zu Donald Trump waren die im Auftreten und Habitus oft sehr unterschiedlichen PräsidentschaftskandidatInnen politisch keine Welten auseinander.
Wie ist Trump passiert?
Der Zentrismus beider Parteien, also das in die Mitte streben, um die paar wenigen unentschlossenen WählerInnen auf seine Seite bringen, hat sich mit Trump geändert, der nicht nur einen völlig anderen Stil in die Politik gebracht hat, sondern auch einige informelle Vereinbarungen beider Parteien brach und damit seinen Außenseiter-Status pushte: Vor Trump war unbestritten, dass die USA ein Einwanderungsland sind und dass keine Mauern gebaut werden sollen. Und vor Trump war klar, dass Freihandel Konsens zwischen den beiden großen Parteien ist. Über die Gründe von Trumps Wahlsieg sind Bücher geschrieben worden. Long story short: Er hat die traditionelle republikanische Koalition aus evangelikalen ChristInnen, aus Business Republicans und aus ein paar weißen ArbeiterInnen, um sehr viele zusätzliche weiße ArbeiterInnen ergänzt. Das war deswegen besonders leicht möglich, weil ihm mit Hillary Clinton eine der unbeliebtesten PolitikerInnen der USA gegenübergestanden ist, weil die Freihandelspolitik der DemokratInnen die Industrie und Arbeitsplätze unter Druck setzte und weil der radikale Antifeminismus der RepublikanerInnen im Wahlkampf ist bei vielen Menschen auf fruchtbaren Boden gefallen.
Was hat Trump geschafft?
Umgesetzt hat Trump dann „nur“ eine klassisch republikanische Agenda, weil er zu undiszipliniert und politisch unbewandert ist und weil das US-System viele sogenannten Checks and Balances hat, bevor radikale Reformen passieren können: Davor müssen viele Gremien und Parlamente mitstimmen, das ist kompliziert. So beschränken sich Trumps Errungenschaften auf eine klassisch republikanische, Reiche verschonende und die Mittel- und Unterschicht belastende, Steuerreform und auf RichterInnenamtsbesetzungen mit konservativen RichterInnen, die ihm die republikanische Fraktion vorgelegt hat. Darüber hinaus ist das Gefährliche an Trump nicht seine legislative Agenda, sondern die politische Kulturveränderung, die er gebracht hat. Denn er ermutigt mit seinem Rassismus und mit seinem Verbalradikalismus Rechtsradikale und Anti-DemokratInnen beim politisch kandidieren, beim medialen Einfluss gewinnen und auch dabei, bewaffnet vor Parlamenten aufzumarschieren, wie das in Michigan im Frühjahr der Fall war.
Wie steht es jetzt in diesem Rennen ums Weiße Haus?
Seit Ausbruch der Covid-Krise im Frühjahr hat Joe Biden seinen knappen Vorsprung in den Umfragen zu einem großen Vorsprung ausgebaut. Deutliche Mehrheiten der US-AmerikanerInnen sind mit dem Umgang Trumps mit dem Coronavirus nicht einverstanden und das geht tief in Trumps WählerInnen vom letzten Mal hinein. Deshalb führt Biden in den US-weiten Umfragen durchschnittlich mit 9-11 Prozent. Eine Besonderheit des US-Wahlsystems, in dem nicht die meisten Stimmen sondern die meisten gewonnenen Bundesstaaten zählen, bringt mit sich, dass Biden erst ab 5% Vorsprung auf Trump sicher nächster Präsident wird. Es gibt also ein paar Prozent Spielraum in den Umfragen für einen Präsidenten Biden. Aber fix ist das noch nicht. Es wird unter anderem von der letzten Fernseh-Debatte der beiden Kandidaten am Donnerstag abhängen, ob Trump den Rückstand noch entscheidend reduzieren und am 3. November eine knappe Wahl erzwingen kann.
Und warum ist der Senat so wichtig?
Von denen, die den Umfragen glauben, wird momentan das Rennen um die Mehrheit im US-Senat genauer beobachtet als jenes ums Weiße Haus. Denn es ist knapper. Je nachdem, wie ein halbes Dutzend sehr knappe Rennen in den Bundesstaaten ausgehen, werden entweder die RepublikanerInnen ihre Mehrheit im 100köpfigen Senat, in den jeder Bundesstaat 2 SenatorInnen entsendet, knapp halten oder knapp verlieren. Der Senat ist die stärkere der beiden Kammern im US-Kongress. Hier müssen RichterInnenbestellungen vom Bezirksgericht bis zum US-Höchstgericht bestätigt werden, hier müssen große Budgets durch, hier werden die großen außenpolitischen Linien beschlossen. Die RichterInnen sind besonders wichtig, weil in den USA viele heikle politische Fragen letztendlich von den (Höchst)-Gerichten entschieden werden. Ohne Mehrheit im Senat, keine großen Reformen für den/die amtierende/n PräsidentIn, das ist die Regel.
Was bringt ein Präsident Joe Biden?
Ein Präsident Joe Biden bringt eine Normalisierung politischer Prozesse und eine Normalisierung der Außenbeziehungen der USA. Biden wird die Grundfesten der US-Demokratie stehen lassen und nicht weiter schleifen. Er bringt einen ganz anderen Umgang mit Covid. Der Rest hängt tatsächlich von den Kräfteverhältnissen im Senat und im RepräsentantInnenhaus ab. Nur mit einer klaren Mehrheit im Senat, wir sprechen da von 53 oder mehr demokratischen SenatorInnen, lassen sich tiefgreifende progressive Reformen – vom Mindestlohn über einen Green New Deal und den Ausbau der Gesundheitsversorgung bis zu beitragsfreien Hochschulen und einer bezahlten Elternkarenz – möglicherweise umsetzen. Denn es reicht nicht, zu einem Zeitpunkt 51 Stimmen zusammenzukratzen, wenn es dir zwei Jahre später bei der nächsten Senatswahl dafür fünf SenatorInnen „putzt“ und deine Mehrheit weg ist. Diese Balance aus notwendigen Reformen und aus einer Stabilisierung der demokratischen Mehrheit insbesondere im Senat, wird die wichtigste Aufgabe eines Präsidenten Joe Biden. Wenn es ihn gibt. Wir werden sehen.
Fragen bitte jederzeit auf Twitter @pablodiabolo oder auf Facebook per PN an Paul Schuierer-Aigner.
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