RIP, RBG.

Der Supreme Court ist nicht nur jenes Organ, das in den wichtigsten politischen Fragen Letztentscheidungen trifft, weil alle umstrittenen Themen letztlich von den VerliererInnen der politischen Abstimmungen noch auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden lassen – Stichwort Ende der Rassentrennung, Stichwort Schwangerschaftsabbruch, Stichwort Ehe für Alle, Stichwort Obamacare und vieles vieles mehr, sondern weil das Höchstgericht im November im Fall eines knappen Wahlausgangs auch über Dinge wie Wiederholung von Wahlauszählungen, Stopp von Auszählungen etc entscheiden wird müssen. Im bisherigen 5:4 war der Chief Justice immer wieder eine Wild Card und hat erst im Frühsommer bei mehreren gesellschaftspolitischen Fragen mit den vier von Clinton und Obama nominierten HöchstrichterInnen eine liberale Mehrheit hergestellt.

Drücken die RepublikanerInnen jetzt aber im Schnellverfahren eine/n dritte/n von Trump nominierte/n HöchstrichterIn durch, dann ist es vorbei mit der Balance. Zu argumentieren wäre so ein Schnellverfahren schwierig: denn 2016 hat der republikanische Senat den Vorschlag des demokratischen Präsidenten Obama für die Nachnominierung eines damals offenen Sitzes verweigert, weil man im Jahr der Wahl keine Nominierung durchdrücke, sondern zuerst das Volk entscheiden lasse, welcher Präsident das Nominierungsrecht haben soll. Mit dem gleichen Argument werden die DemokratInnen jetzt Druck aufzubauen versuchen – aber auf wen eigentlich? Die einzige Hoffnung zur Verhinderung ein 6:3 republikanisches Höchstgericht sind einige wenige republikanische SenatorInnen. Der Senat hat eine 53:47 republikanische Mehrheit, bei 50:50 bricht der Vizepräsident das Unentschieden nach seinem Willen.

Die Dems müssen also vier DissidentInnen finden, die jetzt kein Schnellverfahren mitmachen. Und auch wenn mehrere der SenatorInnen gerade in Wahlkämpfen sind und möglicherweise ihre Wiederwahlchancen beschädigen, wenn sie einem Schnellverfahren zustimmen, ist vier eine schwierige Zahl. Trumps Erzfeind Mitt Romney aus Utah, der als einziger Republikaner für Trumps Abberufung gestimmt hat, ist eine Option. Alaskas Senatorin Lisa Murkowski, die sich bei der Kavanaugh-Nominierung zum Supreme Court enthalten hat, wäre eine Option. Und Maines Senatorin Susan Collins , die u.a für Obamacare gestimmt hat, wäre eine Option. Aber selbst wenn diese drei naheliegenden alle dem Druck der Partei widerstehen, fehlt immer noch eine/r. Der/die müsste dann wie Collins aus den Reihen der gerade um ihr eigenes Leiberl rennenden SenatorInnen kommen. Da gibt es mit Colorado, Montana, Iowa, North Carolina, 2x Georgia und Arizona schon noch ein paar Optionen.

Ob es eine Chance auf Verhindern der republikanischen Senatsmehrheit in dieser Frage gibt, wird sich bald zeigen. Sofort ändern wird sich aber der Fokus der öffentlichen Debatte in den USA. An die Stelle von Covid und Polizeigewalt rückt jetzt das Supreme Court Battle. Und das ist auch mittelbar eine Chance für Trump, was die Themenlage betrifft. Denn in wichtigen am Supreme Court behandelten politischen Fragen sind Mehrheiten in der Bevölkerung näher bei 50/50 als bei Covid und Polizeigewalt (40/60 gegen Trump). Wenn jetzt anlässlich des offenen Höchstgerichtssitzes also wieder mehr über das Recht auf Waffenbesitz und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch diskutiert wird, dann verbessert das die Themenlage für Trump. Und ein 5:3 oder 6:3 Supreme Court am Wahltag ist natürlich auch für den Fall eines knappen Wahlausganges und bis zum Höchstgericht ausgefochtener Entscheidungen über den Wahlvorgang selbst, keine gute Perspektive für Joe Biden und die DemokratInnen. RIP RBG! Eine Ergänzung: Murkowski und Collins haben in den letzten Tagen jeweils verschiedenen Medien zu Protokoll gegeben, es sei jetzt zu knapp vor der Wahl für eine Höchstgerichtsnominierung. Mit Romney hat sich nicht geäußert, aber US-Medien gehen davon aus, dass er nicht mitginge. Es wird also jedenfalls eine ganz knappe Angelegenheit.

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