was trump jetzt alles (nicht) tun kann

Trumps Optionen, nochmal langsam:

1. Recount. Georgia ist Recount Territory, Arizona könnte Recount Territory sein, eventuell auch Nevada. Aber das hilft alles nichts. Du findest bei Recounts keine 10.000e Stimmen, die falsch gezählt wurden, sondern ein paar hundert. Das reichtin keinem dieser Staaten. Und selbst wenn es reichen würde: in Pennsylvania sind wir inzwischen bei 50.000 Stimmen Unterschied und es werden mehr. No way.

2. Gerichtsverfahren gegen die Briefwahl: alles, was bisher an Beschwerden über vermeintlichen Wahlbetrugvorgebracht wurde, ist nicht einmal für Verfahren zugelassen worden. Der Supreme Court hat die Briefwahl inkl einiger Nachlieferfristen für vor dem Wahltag abgegebenen Stimmen genehmigt. Nicht alle Fristen, aber einige. Bislang kommt Trump mit seinen Beschwerden nicht einmal biszu einem Bundesgericht, geschweige denn zum Supreme Court. Das wird nichts.

3. Faithless Electors: Müssen die Wahlleute für diejenigen KandidatInnen stimmen, denen sie zugeteilt sind? Jein. In 2/3 der Staaten gibt es Strafen für Faithless Electors, in 1/3 nicht. Aber wichtiger: Die Wahlleute im Electoral College sind von der jeweiligen Mehrheitspartei im Bundesstaat ausgewählte Menschen, das ist das mittlere und untere Parteimanagement. Die Stimmen nur ganz selten aus politischen Gründen für DrittkandidatInnen, aber seit 150 Jahren nicht mehr ingrößeren Mengen.

4. Militär-Austausch: die meistgelesenen Geschichten über einen Trump-Coup, berichten von einem Team demokratischer AnwältInnen und WahlexpertInnen, die sich mit den wildest möglichen Szenarien beschäftigt haben. Die großen Befürchtungen drehten sich um denWahltag, WählerInnenabschreckung durch Militärpräsenz bei Wahlkabinen, Militäreinsatz gegen physische Unruhen auf den Straßen, keine Maßnahmen gegen zivile StörerInnen bei Wahlkabinen. Das waren die als real und gefährlich eingestuften Szenarien (theatlantic.com/politics/archi…), nichts

davon ist eingetreten. Das Militär ist auf die Verfassung angelobt. Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass
die sich willkürlich im großen Stil im Inland für oder gegen irgendwas einsetzen lassen. Da mag Trump ein paar unliebsame Köpfe an der Spitze der politischen Hierarchieaustauschen, deswegen wird das auf die Verfassung angeschworene Militär keine Söldnertruppe eines abgewählten Präsidenten. Und noch einmal: was sollte denn das Militär im nicht eintretenden Fall, dass Trump es frei verwenden könnte, tun?

5. Was heißt das? Trump ist noch einmal Trump, er hält es keine zwei Tage aus, wenn es medial zwei Tage um jemand anderen geht. Ich bin auch erst ganz ruhig, wenn Biden angelobt ist, Köpferollen im Weißen Haus D.C. schreckt. Aber nichts vom bisher Gesehenen ist überraschend und ich sehe nicht, wie Trump sich an der Macht halten können soll. Klopf klopf.

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