plädoyer für die opposition

Staccatoartig wiederholen sie es – die Medien und viele Grüne. Hätte mein Blog soviele Wörter, wie ich Artikel dazu verlinken könnte, würde das Lesen dieses Beitrags wohl eine halbe Stunde dauern. Das Staccato lautet: Die Grünen müssen endlich regieren. Endlich regieren, damit sie zeigen können, dass sie bereit sind, konstruktiv zu arbeiten. Endlich nicht mehr nur Nein sagen, sondern auch Verantwortung tragen. Endlich ihre besten Köpfe als MinsterInnen/LandesrätInnen und als SpitzenbeamtInnen positionieren und damit immer mehr Stimmen lukrieren.

Wer das nicht nur als Macht-Botschaft versteht, sondern ernst meint, hat die Demokratie nicht verstanden. Unbedingt regieren wollen ist die allerschlechteste Voraussetzung, um gut zu regieren. Regieren heißt nicht, Wahlen zu gewinnen – siehe etwa die Stagnation in Oberösterreich oder in Bregenz. Aber vor allem kann eine gute Oppositionspartei mehr Tempo in die richtige Richtung machen, als eine schlechte Regierungspartei.

Alle InnenministerInnen seit Anfang der 90er-Jahre – von Löschnak bis Fekter – waren programmatisch FPÖ-MinisterInnen. Und zwar weil die FPÖ, die den Großteil dieser Zeit in Opposition war, enormen Druck mit dem Thema aufgebaut hat. Die deutschen Grünen regieren zwar fast nirgends mehr. Aber sie sitzen breit aufgestellt auf dem Atom-Thema drauf und haben mit dem durchgeknallten Bahnhofs-Projekt Stuttgart21 einen bundespolitischen Aufreger, der ihnen Aufwind verschafft. Da regiert niemand und trotzdem (oder deshalb?) liegen die deutschen Grünen bei unfassbaren 24% gleichauf mit der SPD in den Umfragen.

Auf die Regierung spitzen die Mittfünfziger, deren letzte Chance auf gesellschaftliche Akzeptanz über die eigene Partei in den nächsten Jahren kommt. Denen geht’s nicht um die Grünen in der Regierung. Sondern um ihre Posten. Die Grünen waren noch nie dann stark, wenn sie unbedingt regieren wollten. Sie waren dann stark, wenn’s ihnen mit ganz viel Herzblut und ohne Rücksicht auf Verluste um Themen ging. Dann gab’s auf einmal Umweltbeauftragte in Gemeinden, UmweltministerInnen in Ländern und Staaten – und zwar ohne, dass die Grünen jemals regiert hätten.

Die Politikwissenschaft nennt das wenig charmant „Erpressungspotenzial“. Eine Partei ist dann relevant, wenn sie gesellschaftlichen Druck so kanalisieren kann, dass sich dadurch massive Kurswechsel bei den Regierungen ergeben und wenn sie potenzielles Zünglein an der Waage in Mehrheitsfragen sind. Wir Grüne sind nach beiden Kriterien momentan nicht relevant. Vielleicht, weil viel zu viele  von uns unbedingt regieren wollen?

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